Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Nein, das übersteigt meine Fantasie“, sagte der Kanzler der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält.

Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. „Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht“, sagte der SPD-Politiker.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die womöglich rechtswidrige Vergabe hoher Posten an rot-rot-grüne Parteigänger hat Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nun Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) erstattet. Das schreibt das „Freie Wort“ aus Suhl in seiner Donnerstagausgabe.

Hintergrund ist ein Bericht des thüringischen Landesrechnungshofs, wonach es bei der Einstellung von Staatssekretären und Mitarbeitern der Minister zu Rechtsverstößen gekommen sein soll. So soll in vielen Fällen die Nähe zu Linken, Grünen und SPD mehr gezählt haben als die Qualifikation, so der Vorwurf. Viele Mitarbeiter sollen angeblich ganz ohne Ausschreibung in den Landesdienst gekommen – und dann teilweise auch noch zu hoch bezahlt worden sein. Unterlagen, mit denen ihre Einstellung nachvollzogen werden können, existierten kaum, bemängeln die Rechnungsprüfer. Die Landesregierung bestreitet die Vorwürfe weitgehend und räumte nur ein, Dokumentationspflichten verletzt zu haben.

„Die Vielzahl der bereits mit dem Sonderbericht durch den Thüringer Rechnungshof kritisierten Fälle legt den Verdacht nahe, dass die Verstöße nicht auf Fahrlässigkeit beruhen können, sondern systematisch, zielgerichtet und vorsätzlich erfolgten“, heißt es der Strafanzeige, aus der die Zeitung zitiert. Und weiter: „Für das beschriebene System der Rechtsverstöße tragen der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei mithin nicht nur die politische, sondern auch die volle rechtliche Verantwortung“, so Kemmerich. Die Anzeige erfolge wegen des Anfangsverdachts einer strafbaren Untreue gemäß Paragraf 266 des Strafgesetzbuches.

Laut Bericht des „Freien Wortes“ scheint die Staatsanwaltschaft Erfurt von der Strafbarkeit noch nicht überzeugt zu sein. Man prüfe weiterhin, ob es einen Anfangsverdacht gibt, zitiert die Zeitung einen Sprecher. Alle Unterlagen vom Rechnungshof-Bericht über weitere Gutachten bis hin zu Regierungsakten lägen der Behörde vor, hieß es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.760 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.227 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.340 Punkten 0,2 Prozent fester.

Nachdem die Aktien der Trump Media & Technology Group am Dienstag an der Börse debütierten, stiegen sie am Mittwoch weiter kräftig an. Für den Börsengang hatte das Unternehmen mit der Digital World Acquisition Corp fusioniert, an der unter anderem Marjorie Taylor Greene, republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Anteile hält. Der Börsengang war wegen Verdachts auf Geldwäsche mehrmals verschoben worden. Kritiker sehen die Aktien des Trump-Medienunternehmens als Meme-Aktie.

Für den Ex-Präsidenten und designierten Kandidaten der Republikaner für die nächste Präsidentschaftswahl stellt sie einen weiteren Weg dar, um angesichts hoher Strafzahlungen in seinen Gerichtsprozessen an Geld zu kommen. Zuletzt hatte er zudem teure Schuhe und Bibeln verkauft.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0828 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9235 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.193,85 US-Dollar gezahlt (-0,68 Prozent). Das entspricht einem Preis von 65,10 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 86,36 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf mehr Investitionen. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig jetzt konjunkturstabilisierende Impulse sind“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Statt an ihrem Sparkurs festzuhalten, müsse die Bundesregierung deshalb massive Investitionen in die Infrastruktur, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Daseinsvorsorge unternehmen.

„Dafür ist es wichtig, die Schuldenbremse erneut auszusetzen und schnellstmöglich zu reformieren“, sagte der Gewerkschafter. Allen demokratischen Parteien müsse klar sein, wie wichtig gerade jetzt verstärkte Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind.

Investitionen vor allem über privates Kapital zu finanzieren, lehnt der DGB ab. Es brauche „keine neuen Experimente mit Investitionsfonds, die privates Kapital anlocken sollen, wie sie der Bundesverkehrsminister vorschlägt“, sagte Körzell. „Es ist erwiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Allgemeinheit teuer zu stehen kommen.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte einen solchen Fonds kürzlich für Investitionen in die Bahn ins Spiel gebracht.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordern mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Bekämpfung struktureller Probleme, unter denen die Wirtschaft leidet. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, mit einem „Mini-Wachstum an der Nullgrenze bleibt die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr weit unter ihren Möglichkeiten“. Eigentlich habe die Wirtschaft das Potenzial, „um über einen halben Prozentpunkt zu wachsen“.

Die strukturellen Probleme seien „nicht gelöst, nur weil sich eine leichte konjunkturelle Erholung andeutet“, so Gönner. Es brauche jetzt ein entschlossenes politisches Signal, dass die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden sollen. „Die bisherigen politischen Entscheidungen reichen dafür nicht aus.“

Nach Einschätzung von Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der Chemieindustrie, steckt die deutsche Wirtschaft „mit beiden Füßen im Sumpf der Stagnation fest“. 0,1 Prozent Wachstum kritisierte er als „mickrig“. „Da stellen sich bei mir keine Frühlingsgefühle ein. Eher eine Herbstdepression“, so Große Entrup. Eine Trendwende sei nicht in Sicht, die deutsche Wirtschaft angeschlagen. „Umso wichtiger ist es, dass die Politik die drängenden Themen rund um die Standortbedingungen endlich anpackt – zügig und pragmatisch“, fordert er.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf die Investitionszuversicht der Unternehmen. „Dafür bestehen die besten Voraussetzungen: Energiepreise und Inflation haben sich beruhigt, intensiv arbeiten wir am Bürokratieabbau, die Türen für Fachkräfte haben wir weiter geöffnet, die Energiewende kommt solide und planmäßig voran“, so Habeck. „Die Einkommen der Menschen steigen wieder merklich. Das Wachstumschancengesetz kann jetzt zusätzlich wirken.“ Notwendig seien jedoch weitere Wachstumsimpulse. „Daran arbeiten wir in der Regierung.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte auf ein „Sofortprogramm, das die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte schnell verbessert und Liquidität schafft“. Die Ampel müsse jetzt handeln, ansonsten drohe Deutschlands Wirtschaftsleistung das zweite Jahr in Folge zu schrumpfen, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Das gab es in den vergangenen Jahrzehnten bislang nur ein einziges Mal: 2002 und 2003 unter Rot-Grün.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte umfassende Reformen. „Was wir brauchen, ist das Signal: Leistung, Anstrengung und Fleiß müssen sich wieder lohnen“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Dafür brauchen wir eine Reform des Einkommensteuerrechts und ein modernes Unternehmenssteuersystem. Denn unsere Unternehmen müssen in Europa und international wettbewerbsfähig bleiben.“

Frei bezeichnete den „Stillstand der Regierung“ als „Bremsklotz für die Wirtschaft“. „Wir erwarten, dass die Regierung Lösungen vorlegt, statt zu streiten. Lindner und Habeck müssen endlich liefern“, so Frei.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), forderte ein „Wirtschaftswende-Sofortprogramm“. Darin enthalten sein müssten strukturelle Veränderungen bei Bürokratie und Belastungen sowie bei Steuern und Abgaben, „bei Arbeitsrecht und Fachkräften, Anreize für Arbeit statt Bürgergeld, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren statt schleppenden Infrastrukturausbau“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Um unseren Wohlstand zu halten, um Relevanz in der Welt zu haben, sind wir nachhaltig auf Wachstum angewiesen.“ Mit den aktuellen Rahmenbedingungen werde sich das nicht von selbst einstellen, sagte Klöckner.

Der Grünen-Fraktionsvizevorsitzende Andreas Audretsch sprach sich für ein Umsteuern in der Finanz- und Wirtschaftspolitik aus. „Wir brauchen massive Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Alle wissen es, alle sagen es. Unternehmen, Gewerkschaften, die Bundesbank und nun auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.“

Es sei richtig, dass die Institute darauf pochten, dass die nötigen Investitionen auch in den Kommunen getätigt werden, so Audretsch. Seine Partei schlägt dafür einen Deutschland-Investitionsfonds vor. „Darüber können kreditfinanzierte Investitionen sowohl in unsere Wirtschaft und in moderne Klimatechnologien als auch in Infrastruktur vor Ort fließen“, erklärte er. Der Fonds sei eine Einladung an alle Ministerpräsidenten, an die Bürgermeister und Landräte in ganz Deutschland, „nun gemeinsam den riesigen Investitionsstau aufzulösen“.

Er sei froh, dass sich gerade Ministerpräsidenten der CDU zuletzt vehement für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hätten. Der Grünen-Politiker forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, „seine ideologischen Scheuklappen“ abzulegen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für eine Abschaffung des Solis aus, der seit 2023 nur noch bei einem zu versteuernden Einkommen von über 65.516 Euro gezahlt werden muss. „Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht, das reicht aber nicht aus“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „In einem zweiten Schritt könnte der Soli unkompliziert per Beschluss im Bundestag abgeschafft werden, ohne dass wir monatelange Blockaden durch CDU und CSU hinnehmen müssen.“

Deutschland brauche spürbare Entlastung bei Steuern, Abgaben und Bürokratie, so Dürr. „Das bedeutet auch, dass wir im kommenden Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen müssen, um den Pfad der Konsolidierung weiter zu beschreiten.“

Foto: Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute am 27.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt um die Verträge der rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Eckpunkte für einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind nach fünf Warnstreiks erneute Arbeitskämpfe vorerst vom Tisch. Vor der Einigung hatte es Schlichtungsgespräche gegeben.

Das letzte Angebot der Arbeitgeber sah eine Anhebung der Stundenlöhne in drei Schritten und mit zwei Leermonaten vor. Zum 1. März 2024 sollte nach Vorstellung der Lufthansa der Stundenlohn um 1,20 Euro und zum 1.Oktober 2024 um 0,75 Euro sowie zum 1. April 2025 um 0,75 Euro steigen, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten.

Verdi hatte 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde gefordert, sowie höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Mit der Forderung solle der Kaufkraftverlust der Beschäftigten durch die hohe Inflation ausgeglichen werden, hieß es.

Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky hatte vor der Schlichtung ein schnellen Abschluss in Aussicht gestellt und im Falle eines Scheiterns mit Erzwingungsstreiks gedroht. „Allmählich ist unsere Geduld am Ende: Sollte die jetzt beginnende Schlichtung nicht zu einem akzeptablen Ergebnis für die Beschäftigten führen, dann sind mit Ende der Schlichtung Streiks möglich“, sagte Reschinsky dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgabe). Die Urabstimmung zu Erzwingungsstreiks lief parallel zur Schlichtung.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 13, 20, 32, 41, 44, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0569302. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 802186 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 17 Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.475 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start stieg der Dax bis zum frühen Nachmittag auf ein Allzeithoch von 18.511 Punkten. Im weiteren Verlauf schwankte der Index auf hohem Niveau.

„Der Dax befindet sich derzeit in einer Kursbeschleunigungsphase und holt die noch verbleibenden Leerverkäufer ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zusätzlich springen immer mehr Investoren in den Dax 40 rein, um keine Kursperformance zu verpassen. Solche Handelsphasen bilden meist das Ende einer Aufwärtsbewegung ab und der Dax kann bereits als überhitzt bezeichnet werden.“ Insbesondere mit Blick auf das nahende Quartalsende würden immer mehr Marktteilnehmer in den Markt gezogen. „Das Fehlen jeglicher konjunktureller Aufschwungindizien kann sich im zweiten Quartal potentiell rächen“, so Lipkow. „Es verspricht somit weiterhin sehr interessant zu bleiben.“

An der Spitze der Kursliste standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Zalando und Bayer. Gegen den Trend wurden nur wenige Werte im Minus gehandelt, die Aktien von Sartorius und Rheinmetall bildeten die Schlusslichter.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 28 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,00 US-Dollar, das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0821 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine Delegation zur Wahlbeobachtung zu den Kommunalwahlen in die Türkei schicken. Das Ziel sei, dazu beizutragen, dass die für Sonntag angesetzten Wahlen „demokratischer werden, als es zu erwarten ist“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „taz“ (Donnerstagausgabe). In der Regierungszeit des autokratischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner islamistischen AK-Partei habe sich das Land „weit von demokratischen Verhältnissen entfernt“, kritisierte sie.

Laut Schubert wird sich die Linken-Delegation auf die kurdischen Gebiete konzentrieren, weil hier die Bedingungen für Parteien, die in Opposition zu Erdogan stehen, besonders schwierig seien. „Das Bedürfnis nach freien Wahlen ist groß und der Staat legt den Menschen so viele Steine wie möglich in den Weg“, so Schubert.

Sie mache sich „Sorgen um die zunehmend schwindende Demokratie in der Türkei“, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der „taz“ zur Begründung, warum sie am Donnerstag in das Land reisen will. „Die Wahlen werden unter extrem undemokratischen Bedingungen abgehalten“, sagte sie. Deswegen sei es notwendig, sie „kritisch zu beobachten“. Akbulut ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Wegen der prekären demokratischen Lage am Bosporus will nicht nur die deutsche Linkspartei Wahlbeobachter in die Türkei schicken. So entsendet auch der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates eine zwanzigköpfige Delegation zu den zu den Kommunalwahlen. Die internationale Aufmerksamkeit sei wichtig, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Schubert. Der Einsatz von Wahlbeobachtern „stärkt die Demokratie in der Türkei und zeigt der von Erdogan unterdrückten Opposition, dass Menschen an ihrer Seite stehen“, sagte sie.

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