Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU wollen offenbar prüfen lassen, ob der Rückbau der abgestellten Atomkraft-Anlagen in Deutschland gestoppt oder sogar rückgängig gemacht werden kann. Das geht aus einem Textentwurf der für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eingerichteten Arbeitsgruppe Klima und Energie hervor, über den Business Insider berichtet.

In dem Entwurf, der auf den 24. März datiert, heißt es demnach in einem ungeeinten Absatz aus der Feder der Union, dass diese eine fachliche Bestandsaufnahme zum Thema Kernenergie anstrebe. Dabei gehe es auch darum, „ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Bis dahin solle der Rückbau der Anlagen „umgehend, möglichst durch eine freiwillige Vereinbarung mit den Betreiberunternehmen gestoppt werden“.

Auf Anfrage von Business Insider blocken die Betreiber der stillgelegten deutschen Atomkraft-Anlagen den Vorschlag ab. Eine Sprecherin des Energieunternehmens PreussenElektra antwortete, das Unternehmen konzentriere sich auf die Stilllegung und den Abbau seiner acht Kernkraftwerke. In allen Anlagen sei der Rückbau in vollem Gang. Große Komponenten des primären Kühlkreislaufs seien demontiert und Systeme stillgesetzt. „Die Anlagen sind technisch praktisch nicht mehr reaktivierbar. Insofern haben wir uns mit einem Rückbaustopp und etwaigen Kosten nicht auseinandergesetzt“, sagte die Sprecherin.

Auch der Energiekonzern EnBW lehnt einen Stopp des Rückbaus seiner Atomkraft-Anlagen ab. „Das deutsche Atomgesetz regelt eindeutig, dass mit den deutschen Kernkraftwerken kein Strom mehr produziert werden darf. Das Gesetz schreibt darüber hinaus den unverzüglichen Rückbau vor“, teilte ein Sprecher mit. Die fünf Kernkraftwerke von EnBW hätten keine Betriebsgenehmigung mehr für die Stromproduktion, es gäbe keine Grundlage, sie wieder in Kraft zu setzen.

Der Rückbau der Anlagen sei so weit fortgeschritten, dass er „praktisch gesehen irreversibel“ sei, so der EnBW-Sprecher weiter. Um in den Betrieb der Stromproduktion zurückzukehren, fehle zudem Fachpersonal. „Eine Diskussion über die weitere Nutzung der Kernkraft hat sich für uns vor diesem Hintergrund erledigt.“

Ein Sprecher von RWE teilte auf Anfrage mit, dass der Energiekonzern sich nicht zu Entwürfen aus den Koalitionsverhandlungen äußern wolle.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start leicht erholt, ist aber bis zum Mittag klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 betrug der Index 22.650 und sank dadurch um 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Zalando blieb weiterhin größter Gewinner des Tages, gefolgt von Henkel und Vonovia. Zu den Autobauern Porsche, Mercedes-Benz und der Porsche Holding gesellte sich der Baustoffkonzern Heidelberg Materials auf den hintersten Plätzen.

Auf die neuen Zölle des US-Präsidenten Donald Trump regierte die deutsche Industrie mit scharfer Kritik: „Die Konsequenzen werden Wachstum und Wohlstand auf allen Seiten kosten“, warnte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Zölle seien eine erhebliche Belastung für Unternehmen und für die eng verzahnten globalen Lieferketten.

Auch von politischer Seite kam Gegenwind. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie bedaure die US-Entscheidung „zutiefst“. Zölle seien „schlecht für Unternehmen und noch schlechter für Verbraucher“, sowohl in der EU als auch in den USA. Die EU werde ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen, zugleich aber eine Verhandlungslösung anstreben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0793 US-Dollar; ein Dollar war dementsprechend für 0,9265 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,52 US-Dollar, das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium erprobt seit Donnerstag einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Die Bürger können sich über ihre Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung infrage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte, teilte das Ministerium mit.

Sie haben außerdem die Möglichkeit, digital eine Klage zu erstellen. An sieben Gerichten deutschlandweit können entsprechende Klagen auch digital eingereicht werden, hieß es weiter.

Der scheidende Justizminister Volker Wissing erklärte dazu: „Mit dem Onlinedienst für Fluggastrechte gehen wir einen großen Schritt auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat der Zukunft. Wer zum Beispiel rechtliche Ansprüche wegen Verspätung eines Fluges selbst durchsetzen möchte, dem wird das Online-Tool vieles erleichtern: Man kann damit sogar eine Klage digital erstellen und bei Gericht einreichen.“

Mittelfristig werde die Erprobung des Onlinedienstes allen Bürgern zugutekommen. „Denn die Erfahrungen mit dem neuen Angebot werden uns dabei helfen, ein großes rechtspolitisches Ziel zu erreichen: einen Rechtsstaat auf der Höhe der Zeit, in dem viele Ansprüche einfach und digital durchgesetzt werden können – per Klick von zu Hause aus, in einem nutzerfreundlichen und strukturierten Verfahren“, so Wissing.

Die Bürger können sich über mögliche Ansprüche bei Flugproblemen informieren. Das betrifft insbesondere Fälle von Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Sie können sich zudem darüber informieren, wie sie ein Klageverfahren ohne anwaltliche Hilfe einleiten können und welche Alternativen zu einer Klage bestehen.

Es besteht die Möglichkeit, einen Vorab-Check durchzuführen und herauszufinden, ob möglicherweise ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung besteht und wie hoch dieser ausfallen könnte.

Nutzer können digital eine Klage erstellen und bei den an dem Pilotversuch teilnehmenden Gerichten einreichen. Aktuell beteiligen sich folgende Amtsgerichte an dem Pilotversuch: Bremen, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Hamburg, Königs Wusterhausen und Nürtingen. Diese Gerichte sind für die Flughäfen Bremen, Düsseldorf, München, Frankfurt am Main, Hamburg, Berlin-Brandenburg und Stuttgart zuständig.

Der Onlinedienst wird im Rahmen des Projektes „Zivilgerichtliches Online-Verfahren“ vom Bundesministerium der Justiz und dem „DigitalService“ des Bundes entwickelt und erprobt.

Foto: Ein Pärchen wartet am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der jungen Menschen von 18 bis 24 Jahren in Deutschland gibt an, derzeit unter Depressionen, Angststörungen, Essstörungen, Zwangsstörungen oder anderen psychischen Erkrankungen zu leiden (54 Prozent).

Im vergangenen Jahr lag dieser Wert bei den jungen Erwachsenen noch bei 41 Prozent, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Zuge des Axa Mental Health Report hervorgeht.

34 Prozent der gesamten Befragten geben an, aktuell unter einer mentalen Erkrankung zu leiden. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr (31 Prozent).

Die am wenigsten von psychischen Erkrankungen betroffene Altersgruppe sind die 65- bis 75-Jährigen. Hier sind es 15 Prozent, die nach eigenen Angaben aktuell mental erkrankt sind. Auch zwischen den Geschlechtern gibt es deutliche Unterschiede: Frauen bezeichnen sich deutlich häufiger als betroffen (37 Prozent) als Männer (31 Prozent).

Nur eine Minderheit von 40 Prozent der Deutschen blickt insgesamt optimistisch in die Zukunft. Im vergangenen Jahr waren es noch 42 Prozent. Unter den 35- bis 54-Jährigen sind es sogar nur 35 Prozent. Keine Altersklasse ist pessimistischer.

Auch im europäischen Vergleich sind die Deutschen vergleichsweise pessimistisch. Unter den untersuchten europäischen Ländern schauen nur die Menschen in Italien (38 Prozent) und Belgien (37 Prozent) noch weniger optimistisch in die Zukunft. Vergleichsweise optimistisch sind die Schweizer (50 Prozent) und Iren (52 Prozent).

Sogar 45 Prozent der Deutschen sagen, dass die Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft Auswirkungen auf ihre eigene mentale Gesundheit hat. Außerdem werden finanzielle Sorgen bzw. Angst vor Arbeitsplatzverlust (41 Prozent), soziale und politische Unruhen (39 Prozent) und die ständige Belastung durch negative Nachrichten in den Medien (38 Prozent) häufig genannt. Einsamkeit und soziale Isolation haben für 33 Prozent der Deutschen einen negativen Einfluss auf ihre mentale Gesundheit, so die Meinungsforscher.

Die Mehrheit der Befragten hat ihre mentale Erkrankung durch einen Psychiater, Psychologen oder Allgemeinarzt diagnostiziert bekommen (71 Prozent). Die Zahl der Menschen, die sich selbst diagnostiziert hat, liegt bei 15 Prozent.

Gleichzeitig gibt die Mehrheit der aktuell betroffenen Bundesbürger an, dass ihre psychische Erkrankung professionell behandelt wird (53 Prozent). Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 51 Prozent. Die Zahl derjenigen, die ihre mentalen Probleme überhaupt nicht behandeln lassen (20 Prozent), ist gesunken. Im vergangenen Jahr gaben das noch 24 Prozent an. Knapp ein Viertel (23 Prozent) sagt, dass die Erkrankung selbst behandelt wird, so die Demoskopen weiter.

Die Mehrheit der Menschen, die sich bereits erfolgreich von einer psychischen Erkrankung erholt haben, sagt, dass sie professionelle Hilfe in Anspruch genommen hat, um wieder vollständig gesund zu werden (57 Prozent). Lediglich sechs Prozent der Menschen, die bereits eine mentale Erkrankung durchlebt haben und heute wieder gesund sind, geben an, dass sie sich nach einiger Zeit von selbst erholt haben.

Die Umfrage wurde durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos durchgeführt. Es wurden vom 8. Oktober bis 11. November 2024 2.000 Personen zwischen 18 und 75 Jahren in Deutschland online befragt. Neben Deutschland wurden Ergebnisse in 15 weiteren Ländern aus Europa, Asien und Nordamerika ermittelt.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag schwach in den Tag gestartet. Gegen 9:30 betrug der Index 22.555 und sank dadurch um 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Zu den Gewinnern der Kursliste entgegen dem Trend zählten Zalando, Symrise und Vonovia. Dagegen fanden sich, wie zu erwarten, die Autobauer Porsche, Mercedes-Benz, Volkswagen und BMW auf den hinteren Plätzen wieder.

Der Dax reagierte offenbar empfindlich auf die von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Zölle auf Autoimporte. Jochen Stanzl, Marktanalytiker von CMC Markets, sagte: „Die neuen Zölle werden die Situation der deutschen Autobauer, deren Gewinne bereits deutlich eingebrochen sind, weiter erschweren.“ Die USA seien der wichtigste Handelspartner.

„Der Ausverkauf bei asiatischen Autoherstellern, vor allem bei den ähnlich stark betroffenen südkoreanischen Herstellern, wirft einen Schatten voraus“, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar; ein Dollar war dementsprechend für 0,9292 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,60 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung haben im April 2024 durchschnittlich 3.973 Euro brutto verdient. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, lagen die Verdienste von Beschäftigten in Ausbildungsberufen mit Tourismusbezug häufig darunter.

So erhielten vollzeitbeschäftigte Flugbegleiter durchschnittlich 3.821 Euro. Kellner bekamen durchschnittlich 2.785 Euro und somit über 1.000 Euro weniger als der Durchschnitt aller Beschäftigten mit Ausbildungsabschluss. Fluglotsen verdienten im Jahr 2024 mit 11.123 Euro brutto hingegen überdurchschnittlich und erhielten damit gut das Dreifache des Verdienstes von Reiseverkehrskaufleuten (3.454 Euro), so die Statistiker.

Die Wahl des Berufs ist nicht der einzige Einflussfaktor auf den Verdienst: Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Im April 2024 erhielten Vollzeitbeschäftigte ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss durchschnittlich 3.287 Euro und damit rund 686 Euro weniger als Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (3.973 Euro).

Wer einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss vorweisen konnte, kam im Durchschnitt auf 5.300 Euro. Mit einem Bachelorabschluss betrug der Verdienst 5.183 Euro und rund 1.667 Euro mehr wurden mit einem Masterabschluss erzielt (6.850 Euro). Bei promovierten oder habilitierten Beschäftigten lag der durchschnittliche Verdienst bei 9.296 Euro.

Foto: Flugbegleiterin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmen in Deutschland planen weniger Neueinstellungen und bauen weiter Stellen ab.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im März auf 92,7 Punkte, nach 93,0 Punkten im Februar. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen.“

Insbesondere die Industrie baut stetig Arbeitsplätze ab. Diese Entwicklung hält nun schon nahezu zwei Jahre an. Kaum ein Industrieunternehmen bleibt davon verschont. Auch die Dienstleister sind vorsichtiger bei der Personalplanung geworden. Im Handel ist das Ifo-Barometer zwar gestiegen, dennoch wollen viele Händler Personal abbauen. Das Baugewerbe plant vorerst keine größeren Änderungen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. „Die Möglichkeit muss für den Einzelnen selbst bestimmbar sein“, sagte Ramelow dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man müsse über einen medizinischen Vorgang reden, der einen schmerzfreien Tod ermögliche. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2020 die geltende Regelung zur Sterbehilfe gekippt hatte, gebe der Politik den Auftrag, „deutlichere Entscheidungen“ zu treffen.

Er gehe von der Überlegung aus, „was sind die Bedingungen, um leben zu können und wann fangen die Bedingungen an, dass der noch Lebende zur Last wird und damit ein Druck entsteht, dass der sich das Leben nimmt“, erläuterte Ramelow, der am Dienstag zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt worden ist.

Er verwies darauf, dass Ostdeutschland „ein weit über dem Durchschnitt liegendes Gebiet mit Suiziden“ sei. Man könne nicht ausblenden, dass Menschen sich das Leben nähmen, weil sie darin keinen Sinn mehr sähen.

„Wir müssen über das Geborenwerden reden und über das Sterben reden. Und wir dürfen auch beim Sterben keine Tabus machen“, so Ramelow, der zehn Jahre Ministerpräsident von Thüringen war. „Deswegen ist diese Hektik, immer wenn es um Sterbehilfe geht, sofort in Hektik zu verfallen oder Dogmen aufzubauen. Also wenn die Kirche dann sagt, wir fangen jetzt an, Dogmen aufzubauen, ist mir das auch nicht recht.“

Er beschäftige sich persönlich sehr ernsthaft mit dem Thema, sagte Ramelow. Die Vorstellung, sich „irgendwie in einem Siechtum mich zu bewegen oder meine Erinnerung zu verlieren“, sei für ihn bedrückend. Daher stelle sich die Frage, „ob ich nicht vorher dann lieber die Entscheidung treffen möchte, das nicht zu erleben“. Er habe „Freunde verloren, die am Ende keine Erinnerung mehr hatten, wer mit ihnen redet“.

Ramelow sprach sich für eine „Kultur des Sterbens“ aus. Davon habe sich die Gesellschaft zu sehr entfernt. „Wir haben Sterben als Normalität verloren“, sagte er. „Es wird als Anomalie gesehen. Aber Sterben ist am Ende unseres Lebens.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit in Verhandlung befindliche Koalitionsvertrag müsse eine „Wiederbelebung von Nord Stream grundsätzlich und in jeder Hinsicht“ ausschließen, sagte er dem Podcast „Berlin Playbook“ des Politico.

Zudem formuliert er „klare Erwartungen“ an das Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris am Donnerstag. Der Ausfall der USA in der Ukraine-Politik müsse aufgefangen werden und der Bevölkerung müsse klargemacht werden, „dass die Ukraine uns schützt und wir sie deshalb unterstützen, weil wir Zeit gewinnen“, sagte Kiesewetter.

Der Bevölkerung müsse kommuniziert werden, „dass Russland den Krieg ausweitet, wenn die Ukraine fällt“, so Kiesewetter. „Deswegen geht es darum, Russland bereits in der Ukraine einzudämmen.“

Die „Koalition der Willen“ müsse „offen sein für die USA“, sofern sie in die „transatlantische Gemeinschaft zurückkehren“, sagte der Sicherheitspolitiker. Die USA hätten jedoch die Seite gewechselt. „Sie sind kein neutraler Vermittler, sondern sie sind inzwischen jemand, der russische Narrative vertreibt und verbreitet.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer des Finanzdienstleisters „Publk“ der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das Unternehmen steht einem Konsortium vor, das die Ausschreibung zur Einführung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern gewonnen hatte.

„Wir haben bislang gut 200.000 Karten an die Länder ausgegeben“, sagte Schwitalla. „Täglich werden 1.000 bis 2.000 Karten zur Nutzung ausgegeben, etwa 50.000 sind bereits im täglichen Einsatz. Die Einführung läuft erfolgreich.“ Von den 14 teilnehmenden Ländern hätten bis auf Thüringen und Berlin alle mit dem Ausrollen begonnen.

Die Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich von Anfang an nicht an der Ausschreibung beteiligt. Bayern hat eine eigene Karte eingeführt. „Derzeit befinden sich rund 70.000 Karten im Umlauf“, teilte das Innenministerium in München der Zeitung mit.

In vielen Regionen Deutschlands haben sich sogenannte Umtauschinitiativen gegründet. Sie kaufen den Flüchtlingen Gutscheine gegen Bargeld ab und umgehen so die Bargeld-Obergrenze, die für Asylbewerber vielerorts gelten soll. Im Sondierungspapier von Union und SPD hatte es dazu geheißen, die Umgehung der Karte solle künftig unterbunden werden.

Unternehmer Schwitalla erklärte, dass das technisch nicht gehe, sondern nur über eine Gesetzesanpassung. Der Dienstleister wisse nicht, ob der Kartenbesitzer fünf Packungen Milch oder einen Gutschein kaufe. „Lebensmitteleinzelhändler pauschal zu sperren, ergibt daher keinen Sinn. In den Vergabegesprächen hatten wir deutlich gemacht, dass hier die Grenzen erreicht sind“, so Schwitalla. Entsprechend sei es auch nicht pauschal möglich, den Alkohol-Einkauf zu unterbinden.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts