Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und anschließend sanktioniert werden, sollen in Zukunft vom Jugendamt kontaktiert werden. Eine Anfrage von Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek, über welche das Nachrichtenportal T-Online berichtet, macht auf die Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs aufmerksam.

Die geplante neue Grundsicherung sieht vor, dass Leistungsbeziehern, die drei Termine in Folge verpassen und bei denen kein triftiger Grund vorliegt, beziehungsweise durch eine Härtefallprüfung ermittelt wird, bis zu 100 Prozent der Leistungen gekürzt werden können. Wenn minderjährige Kinder in dem Haushalt leben, ist das Jobcenter angehalten, das Jugendamt zu informieren. Dieses soll dann prüfen, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt.

Die Linke im Bundestag kritisiert die neue Formulierung scharf. „Ein reiner Verwaltungsvorgang – drei versäumte Termine beim Jobcenter – wird jetzt zu einem meldepflichtigen Kinderschutzfall“, sagte Reichinnek. „Das ist nicht weniger als ein Skandal.“ Nach einer Meldung seien die Jugendämter gezwungen zu handeln und Hausbesuche durchzuführen, so Reichinnek weiter.

Die Bundesregierung baue damit eine Drohkulisse aus Jobcenter, Jugendamt und Familiengericht auf, um armutsbetroffene Menschen gefügig zu machen. „Das schützt aber nicht die Kinder, sondern zwingt die Jugendhilfe, diejenigen zu kontrollieren und zu sanktionieren, die sie eigentlich unterstützen sollen“, so Reichinnek.

Aus Sicht der Bundesregierung geht es bei dem Verfahren genau darum – die Unterstützung der Eltern und den Schutz der Kinder. In der Antwort auf die Anfrage heißt es, dass auch deswegen auf die Informationspflicht hingewiesen werde, „damit das Jugendamt tätig werden und das betroffene Elternteil unterstützen kann“. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es dazu weiter: „Die Jobcenter sollen insbesondere bei Entfall des Leistungsanspruchs im Fall von Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern eng mit den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei. Auf die Frage des „Stern“, wer Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, werde, antwortete Bas: „Ich nicht.“

Bas geht damit frühzeitig einer möglichen Rivalität mit ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil aus dem Weg. In Parteien, die nicht den amtierenden Kanzler stellen, haben traditionell die Parteivorsitzenden den ersten Zugriff auf eine Kanzlerkandidatur. Damit würde es derzeit auf Klingbeil zulaufen.

Da er aber nach seinem schlechten Wahlergebnis auf dem letzten Parteitag als geschwächt gilt, kommen auch andere Kandidaten infrage, insbesondere Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist in den Umfragen weiterhin der populärste SPD-Politiker.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt geworden. Reiche hatte die Teilnahme zunächst dementieren lassen, später jedoch bestätigt und als privat eingestuft.

Dazu sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung: „Katherina Reiche will nicht, dass die Bevölkerung erfährt, was sie mit ihrem Partner, Karl-Theodor zu Guttenberg, beim Gipfel in den Tiroler Bergen gemacht hat.“ Die Ministerin wolle verbergen, was sie dort etwa mit dem Ex-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, amerikanischen oder arabischen Investoren besprochen habe.

„Frau Reiche ist den Menschen im Land Antworten schuldig“, so Audretsch. „Darum haben wir sie in den Ausschuss eingeladen und eine öffentliche Sitzung beantragt. Sollten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen, untermauern sie nur, dass Frau Reiche etwas zu verbergen hat.“

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Fertiggerichte produziert. 1,7 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 5,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2024 hierzulande hergestellt, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Fünf Jahre zuvor waren es noch 1,4 Millionen Tonnen Fertiggerichte im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Das bedeutet einen mengenmäßigen Anstieg im Jahr 2024 gegenüber 2019 um ein Viertel (25,6 Prozent). Wertmäßig legte die Produktion im selben Zeitraum um nominal 45,4 Prozent zu.

Der Produktionsanstieg bei Fertiggerichten setzte sich auch im Jahr 2025 fort: In den ersten drei Quartalen wurden Fertiggerichte im Wert von 4,5 Milliarden Euro hergestellt, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum um nominal 2,8 Prozent (1. bis 3. Quartal 2024: 4,4 Milliarden Euro). Mengenangaben dazu sind für die ersten drei Quartale 2025 nicht verfügbar.

Vor allem Nudelgerichte wurden in deutlich größerer Menge produziert: Hier gab es einen Zuwachs um 56,4 Prozent von 345.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 539.000 Tonnen im Jahr 2024. Der Wert der produzierten Nudel-Fertiggerichte nahm im selben Zeitraum von 643 Millionen Euro auf 957 Millionen Euro zu – nominal ein Plus von 48,9 Prozent. Auch bei Fleischgerichten gab es ein deutliches Plus: Mengenmäßig wuchs die Produktion um 43,2 Prozent von 221.000 Tonnen im Jahr 2019 auf 316.000 Tonnen im Jahr 2024. Der wertmäßige Anstieg fiel im selben Zeitraum mit nominal 71,3 Prozent noch höher aus. (2019: 907,5 Millionen Euro; 2024: 1,6 Milliarden Euro).

An Gemüse-Fertiggerichten wurden 2024 mit 197.000 Tonnen ebenfalls mehr produziert (+7,2 Prozent) als 2019 mit 183. 000 Tonnen. Wertmäßig legte die Produktion mit einem Plus von 54,3 Prozent auf 549 Millionen Euro noch deutlich stärker zu. Einen Rückgang der Produktion gab es lediglich bei der Menge der Fischgerichte: Diese nahm von 24.000 Tonnen auf 22.000 Tonnen ab (-7,2 Prozent). Der Wert der produzierten Fischgerichte nahm dagegen im Fünf-Jahres-Vergleich um nominal 7,9 Prozent zu: von 193 Millionen Euro auf 208 Millionen Euro.

Auch wenn das Angebot an Fertiggerichten zugenommen hat, verbringen Menschen in Deutschland nicht weniger Zeit mit der Essenszubereitung als früher. 41 Minuten täglich wenden Menschen ab zehn Jahren in Deutschland im Schnitt für die Zubereitung von Mahlzeiten und die damit verbundene Küchenarbeit auf, wie aus der Zeitverwendungserhebung 2022 hervorgeht. Zehn Jahre zuvor war die durchschnittliche Dauer fast identisch (40 Minuten).

Dabei ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern nach wie vor groß: Während Mädchen und Frauen im Jahr 2022 im Schnitt 53 Minuten täglich mit Kochen, Backen, Tischdecken und Geschirrspülen zubrachten, waren es bei Jungen und Männern täglich 29 Minuten. Zehn Jahre zuvor war der Geschlechterunterschied allerdings größer: Damals verwendeten Frauen und Mädchen im Schnitt 55 Minuten am Tag für die Essenszubereitung, Jungen und Männer mit 24 Minuten weniger als die Hälfte der Zeit.

Foto: Tiefgekühltes Fertigessen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen.

„Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.

Klöckner hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die durch die Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis fallen. Diese sollten „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“, schrieb Klöckner in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten.

„Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben.“

Foto: Bundestagssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat für nachhaltige Entwicklung befürchtet, dass eine Lockerung der Klimaziele die Wärmewende gefährden könnte. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Gremiums hervor, über die die Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgabe) berichten.

Um endlich Fahrt aufzunehmen, brauche es einen langfristigen, verlässlichen politischen Rahmen. „Nur so können die notwendigen Investitionen und Entscheidungen realistisch geplant und umgesetzt werden“, heißt es darin.

Dazu empfiehlt der Rat auch, das Gebäudeenergiegesetz fortzuschreiben. Die aktuelle Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz, das als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, in Teilen abschaffen zu wollen. Nun soll es einen neuen Namen bekommen und überarbeitet werden.

In der Stellungnahme des Rats finden sich insgesamt neun Empfehlungen an die Bundesregierung. Es geht darum, wie die Wärmeversorgung klimaneutral und sozialverträglich umgestellt werden kann. „Die Wärmewende ist zentral für das Erreichen der Klimaziele, für soziale Gerechtigkeit und für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes“, sagte Gunda Röstel, Vizevorsitzende des Rats und Kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden.

Die Wärmewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe. „Sie gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und die Menschen vor Ort mitnehmen.“

Erarbeitet wurden die Vorschläge mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern von 28 deutschen Städten und Gemeinden. Der Rat selbst ist ein von der Bundesregierung einberufenes Gremium, das unabhängig arbeitet.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern eindämmen.

„Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen. Es muss einfacher werden, sich gegen Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu wehren“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Und wir müssen auch das Strafrecht noch einmal nachschärfen: Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren. An beidem arbeiten wir.“

Hubig zeigte sich bestürzt über den sogenannten „Bikini jetzt“-Trend. „Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden – etwa indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden. Persönlichkeitsrechte werden dabei systematisch verletzt, Frauen zu Objekten herabgesetzt“, sagte die Justizministerin.

„Das ist eine beunruhigende Entwicklung und es sagt viel über unsere Zeit aus, dass solche Tools angeboten und eben auch sehr bereitwillig genutzt werden. Besonders verwerflich ist die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen“, sagte die SPD-Politikerin. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zwar könnten Besitz und Verbreitung von kinderpornografischen Darstellungen schon mit hohen Strafen geahndet werden. KI-generierte Bilder könnten den Straftatbestand der Kinderpornografie erfüllen.

Auch gegen die Verbreitung von KI-manipulierten Bildern von Erwachsenen könne man schon heute rechtlich vorgehen, erläuterte Hubig. Aber das reiche nicht. „Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz. Wir wollen angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen. Es geht uns vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machen und herabwürdigen“, kündigte die Ministerin an.

Als weiteren Aspekt nannte sie die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. „Betroffene müssen erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden“, so Hubig. „Wir arbeiten hier auch an besseren nationalen Regelungen. Das kann auch darauf hinauslaufen, dass Accounts, über die immer wieder schwere Rechtsverletzungen begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssen.“

Klagen, etwa von X-Eigentümer Elon Musk, die Meinungsfreiheit werden beschränkt, wies Hubig zurück. „Mit Zensur hat das nichts zu tun. Die Kunst- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, vom Grundgesetz und vom europäischen Recht geschützt. Sie hat ihre Grenze dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn das der Fall ist, muss man sich dagegen wehren können.“

Den Weg von Indonesien und Malaysia, die Software zu stoppen, will Hubig aber nicht gehen. „Es geht nicht darum, Tools zu verbieten und Plattformen abzuschalten. Es geht auch nicht um eine Kontrolle von Meinungen, sondern darum, Persönlichkeitsrechte durchzusetzen und zu schützen.“ Zudem liege die Regulierung der Plattformen insgesamt weitgehend in den Händen der EU. „Wir unterstützen sehr, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung von X und Grok eingeleitet hat“, so die Ministerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender finanzieller Belastungen mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine verlässlichere Kostenerstattung an. „Steigende Kosten beispielsweise für Energie und Personal wurden nicht durch entsprechende Anhebungen der Leistungsvergütungen kompensiert“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Auch eine Gegenfinanzierung durch andere Angebote werde immer schwieriger. Es sei daher „dringend erforderlich, dass die Kostensteigerungen auch in den staatlichen Zuwendungen gespiegelt und Prozesse zur Kostenerstattung wie in der Pflege beschleunigt werden“, so Reuter.

„An vielen Stellen braucht es auch einen mehrjährigen Finanzierungsrahmen“, sagte er weiter. Dass es etwa bei der Migrationsberatung nur Zusagen für einzelne Jahre gebe, erschwere die Planung und die Personalsuche.

Außerdem müsse der Verwaltungsaufwand für zahlreiche Angebote gesenkt werden, forderte der Generalsekretär. Als gemeinnützige Organisation, die nur sehr limitiert finanzielle Rücklagen schaffen könne, sei das DRK „darauf angewiesen, dass unsere wichtigen Angebote ausreichend Unterstützung von staatlicher Seite und durch Spenden erhalten“, erklärte Reuter. Denn Gemeinnützigkeit erfordere, dass „gegebenenfalls erwirtschaftete Gewinne in die bestehenden Angebote, Strukturen und die Vorhaltung reinvestiert werden“.

Wegen der wachsenden finanziellen Herausforderungen seien „bereits in beträchtlichem Maße Kapazitäten abgebaut oder Einrichtungen zusammengelegt“ worden, sagte der DRK-Generalsekretär. Die entsprechenden Angebote bestünden dann häufig zwar weiter, kämen aber weniger Menschen als in der Vergangenheit zugute.

Daher gelte es auch, „gemeinnützige Arbeit bei Ausschreibungen und Förderungen stärker zu berücksichtigen“, sagte Reuter weiter. Damit würde zugleich auch die Gefahr vermieden, dass „Standards auf ein Minimum abgesenkt werden und die Angebote den Bedarfen der Menschen nicht entsprechen“.

Foto: DRK-Logistikzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas will die Positionen der SPD deutlicher herausstellen und so auch gegen die AfD bestehen.

„Die SPD muss klarer werden und eindeutiger Position beziehen“, sagte Bas dem „Stern“. Sichere Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Aufschwung und ein effizienter Sozialstaat hätten oberste Priorität.

„Das Diffuse ist der Grund, warum Menschen mir sagen, sie wüssten gerade gar nicht mehr, wofür die SPD steht. Das wollen wir wieder ändern“, so Bas.

„Viele unserer Wähler sind enttäuscht, weil der Eindruck entstanden ist, dass wir uns um viele kleine Gruppen kümmern, aber nicht mehr um das große Ganze und unsere Kernwählerschaft. Die hart arbeitenden Menschen, die Familien, die Mitte unserer Gesellschaft“, so Bas weiter.

Es gehe für ihre Partei nun um eine klare Richtung. „Dafür müssen wir alte Pfade verlassen und neue Wege einschlagen, dürfen unser Profil nicht verwässern“, sagte Bas.

Die AfD dringe „mit vermeintlich simplen Antworten auf hochkomplexe Fragen“ zunehmend durch und mache haltlose und unfinanzierbare Versprechen in der Sozialpolitik. „Doch zur Wahrheit gehört auch: In der Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren viel verändert“, sagte Bas. „Die SPD steht da nicht auf dem Platz wie sie eigentlich sollte. Wir müssen in vielen Lebenswelten wieder präsenter sein.“

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Dortmund/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat am 17. Bundesliga-Spieltag Werder Bremen mit 3:0 besiegt, während der 1. FSV Mainz 05 im Kellerduell den 1. FC Heidenheim mit 2:1 bezwungen hat.

Im Signal-Iduna-Park legte Dortmund am Dienstagabend früh den Grundstein für den Erfolg. Nico Schlotterbeck brachte den BVB in der 11. Minute nach einer Ecke per Kopf in Führung. Danach tat sich die Mannschaft lange schwer, ließ aber defensiv kaum etwas zu. Erst im zweiten Durchgang erhöhte Dortmund das Tempo. Marcel Sabitzer sorgte in der 76. Minute mit einem Distanzabschluss für das 2:0. Den Schlusspunkt setzte der eingewechselte Serhou Guirassy, der in der 83. Minute einen Ballgewinn nutzte und zum 3:0 einschob. Werder Bremen blieb trotz ordentlicher Spielanlage ohne Torerfolg.

In der Mewa Arena feierte Mainz einen wichtigen Heimsieg im Abstiegskampf. Die Gastgeber gingen in der 30. Minute in Führung, als Silvan Widmer einen Fehler im Heidenheimer Aufbau konsequent ausnutzte. Kurz nach der Pause baute Nadiem Amiri den Vorsprung aus und traf in der 49. Minute zum 2:0. Heidenheim kam noch einmal zurück ins Spiel, als Stefan Schimmer in der 60. Minute den Anschlusstreffer erzielte. In der Schlussphase drängten die Gäste auf den Ausgleich, Mainz verteidigte den Vorsprung jedoch über die Zeit und sicherte sich drei Punkte.

Das Spiel des HSV gegen Leverkusen musste kurzfristig abgesagt werden. Grund dafür waren „wetterbedingte statische Risiken im Bereich des Stadiondachs“.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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