Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerien der Bundesregierung brauchen länger als von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorgegeben für eine Einigung auf ihre Aufgabenverteilung. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die groben Verschiebungen der Zuständigkeiten waren nach Merz` Amtsbeginn Anfang Mai in einem Organisationserlass geklärt worden. Die Details sollten die Ministerien in einer Verwaltungsvereinbarung bis zum 31. Juli regeln. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte dem „Handelsblatt“ nun am Sonntag aber mit, die Verhandlungen dauerten noch an.

Insbesondere hängt es offenbar noch zwischen dem Wirtschafts- und dem Forschungsressort. Das geht aus einer internen E-Mail von Frank Wetzel, Staatssekretär im Wirtschaftsressort, hervor. Man sei „sehr weit vorangeschritten“ und stehe insbesondere mit dem Digitalministerium von Karsten Wildberger (CDU) und dem Umweltministerium von Carsten Schneider (SPD) „kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen“, heißt es in der Mail, aus der die Zeitung zitiert.

Nicht erwähnt wird das Forschungsressort von Ministerin Dorothee Bär (CSU). Unionskreisen zufolge haben die beiden Häuser sich noch nicht einigen können, wie sie die Innovationspolitik untereinander verteilen. Im Organisationserlass heißt es zwar, die „Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik“ würden an Bär gehen. Aber die Förderprogramme Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Forschungsförderung in strukturschwachen Regionen (Inno-Kom) sind darin nicht zwangsläufig eingeschlossen. Bär will sie offenbar in ihrem Haus haben, Reiche sie nicht abgeben.

Foto: Kabinett Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Billigplattformen wie Temu und Shein.

„Wir brauchen Zölle gegen chinesische Billigimporte nach dem Vorbild der USA“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Laut Genth verursachen chinesische Importe enormen Preisdruck: „Etwa 400.000 Pakete kommen täglich aus China.“ Viele dieser Produkte seien „schlicht Schrott“ und dürften hier gar nicht verkauft werden, wie auch die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest kritisierten.

Es sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler, dass bei Direktimporten aus Drittstaaten keine effektive Haftung bestehe, sagte Genth. „Unsere Händler erfüllen hohe Standards und haften für alles, was sie verkaufen“, sagte er.

Seine Forderung daher: „Nach europäischem Recht ist das nicht einfach, aber ja, notfalls muss man Temu und Shein den Stecker ziehen, bis diese Plattformen nachweisen, dass sie sauber arbeiten“, sagte Genth. Der HDE-Chef begrüßte die bereits beschlossene Streichung der EU-Zollfreigrenze, mahnte jedoch zur Eile: „Es muss schneller gehen. Nicht erst 2028, sondern bereits 2026.“

Als Vorbild nannte Genth erneut die USA, wo nach Einführung von Bearbeitungsgebühren und dem Wegfall der Zollfreigrenze die Temu-App vom Markt verschwunden sei. „Das kann auch Teil der Lösung in Europa sein“, sagte er. Neben strengeren Regeln sei ein vollständig digitalisiertes Zollverfahren erforderlich. „Jedes Paket müsste mit einer einheitlichen Identifikationsnummer registriert werden, so wie es umgekehrt der Fall ist, wenn man nach China exportiert. Dann könnten die Zollbehörden gezielter kontrollieren.“

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfiehlt der schwarz-roten Koalition, sich den sozialdemokratischen früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder für ihre geplanten Arbeitsmarktreformen zum Vorbild zu nehmen.

Linnemann, der als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Arbeits- und Sozialpolitik zuständig ist, sagte der FAZ (Montagsausgabe): „Wir müssen begreifen, dass jetzt das Fenster offen steht für Reformen.“ Die Geschichte zeige leider, dass notwendige Reformen in der Regel erst dann angegangen würden, wenn das Land „mit dem Rücken zur Wand“ stehe. Einen solchen Moment wie heute habe es zuletzt „vor rund zwanzig Jahren“ gegeben.

Der CDU-Generalsekretär erinnerte daran, dass Deutschland damals „mehr als fünf Millionen“ Arbeitslose gehabt habe. „Die Regierung hat damals mit der Agenda 2010 reagiert. Gerhard Schröder war es, der unter der Überschrift `Fördern und Fordern` eine strukturelle Arbeitsmarktreform umgesetzt hat. Das war mutig. Diesen Mut benötigen wir heute wieder.“ Linnemann wiederholte seine Forderung, erforderlich sei ein Herbst „echter Strukturreformen auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unbehelligt von Protesten hat das ARD-Hauptstadtstudio überraschend schon am Sonntagvormittag das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Felix Banaszak aufgezeichnet. Wie ein Reporter der dts Nachrichtenagentur berichtet, waren Demonstranten am Set gegenüber dem Reichstagsgebäude weit und breit nicht zu sehen.

Ausgestrahlt wird das Interview, das vom stellvertretenden Studiochef Matthias Deiß geführt wurde, um 18 Uhr im Ersten. Für 16 Uhr hatte unter anderem eine Pro-Atomkraft-Bewegung ihren Protest in Sichtweite des TV-Sets angekündigt. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte bereits im Vorfeld angekündigt, „Sicherheitsvorkehrungen“ zu treffen, ohne allerdings genaue Details zu nennen.

Das letzte ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen war wegen Protesten im Chaos versunken. Die Aktivistengruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ war während der Sendung, die wie immer auf einer offenen Terrasse gegenüber dem Reichstagsgebäude produziert wurde, mit einem Lautsprecherbus vorgefahren und hatte die Sendung dadurch massiv gestört.

Sowohl bei der Live-Sendung am frühen Nachmittag auf dem Spartensender Tagesschau24 und in sozialen Medien als auch in der späteren Ausstrahlung im ARD-Hauptprogramm waren Weidel und ihr Interviewer Markus Preiß, Chef des ARD-Hauptstadtstudios, streckenweise kaum zu verstehen. Stattdessen wurde ein Großteil der Sendung von einer aus dem Bus abgespielten Aufnahme übertönt, in der ein Chor in Dauerschleife „Scheiß AfD“ singt. Die ARD wurde danach dafür kritisiert, die Sendung nicht abgebrochen zu haben.

Foto: ARD-Sommerinterview mit Felix Banaszak am 03.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen wird die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober verlängern. Das kündigte Innenminister Marcin Kierwinski am Sonntag an. Ursprünglich sollten sie nur bis zum 5. August andauern.

Die entsprechende Verordnung sei der Europäischen Kommission offiziell zur Notifizierung vorgelegt worden, sagte der Minister nach einer Sicherheitsbesprechung mit Provinzgouverneuren und Leitern der Grenzbehörden. Der Minister wies in diesem Zusammenhang auf den zunehmenden Druck an der Ostgrenze Polens hin. Durch die Blockade von Migrationsrouten durch Weißrussland habe es eine Verlagerung der Migrationsströme in andere Teile der Europäischen Union gegeben.

„Heute besteht das grundlegende Problem, nicht nur für uns, sondern auch für unsere Partner in der Europäischen Union, darin, die Route, die sich nach Litauen und Lettland verlagert hat, zu schließen“, so Kierwinski.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt mahnt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen.

„Wir erkennen jetzt einen palästinensischen Staat nicht an, aber es muss ihn geben können“, sagte er im Deutschlandfunk. Und dazu werde Ostjerusalem gehören, das Westjordanland und auch der Gaza-Streifen. In welchem Umfang, das müsse verhandelt werden. „Mir gegenüber ist auch hier in Israel von der Regierung ganz klar gesagt worden, dass man für eine vereinbarte Regelung ist“, fügte der Minister nach seiner Nahostreise hinzu.

Es sei aber auch Voraussetzung, dass die Palästinenser verhandlungsbereit und -fähig seien. „Dazu muss sich die palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Sie braucht auch eine neue demokratische Legitimation. Seit etlichen Jahren hat es dort keine Wahlen gegeben.“ Das seien Schritte, die man nach und nach machen müsse. „Erster Schritt ist ein Waffenstillstand, und dann muss das alles schnell danach geschehen.“

Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), beklagt einen alarmierenden Anstieg von Ladendiebstählen in Deutschland.

„Der Schaden durch Ladendiebstahl lag 2024 bei drei Milliarden Euro – 20 Prozent mehr als 2022“, sagte Genth dem Nachrichtenportal T-Online. Einen direkten Zusammenhang zwischen Self-Scanning-Kassen und Diebstahl wies er zurück: „Diesen Zusammenhang können wir nicht bestätigen.“ Stattdessen sieht Genth organisierte Banden und zunehmend aggressive Einzeltäter als Hauptproblem.

„Zum einen gibt es hochprofessionelle Bandenkriminalität. Tätergruppen fahren gezielt durch Innenstädte, stehlen hochwertige Ware – Parfüm, Schuhe, Elektronik – und verkaufen sie auf dem Graumarkt“, so Genth. „Zum anderen nehmen aggressive Einzeltäter zu, die Mitarbeitende angreifen, wenn sie erwischt werden.“ Auch bei der Strafverfolgung sieht Genth großen Handlungsbedarf: „Händler erstatten Anzeige, und die Staatsanwaltschaften stellen anschließend aus Effizienzgründen ein. In der Konsequenz melden viele Händler frustriert viele Ladendiebstähle nicht mehr bei der Polizei“, so Genth weiter. „Deshalb ist die Dunkelziffer extrem hoch: 98 Prozent der Diebstähle werden nicht angezeigt.“

Genth forderte gesetzliche Änderungen, Investitionen in Sicherheit und eine bessere Ausstattung der Justiz. „Ich fürchte Zustände wie in den USA, wo fast alles hinter Glas liegt. Das ist ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber allen Kunden – obwohl über 90 Prozent ehrlich sind.“ Der Staat müsse deshalb „härter durchgreifen“ und Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wird der Ruf nach der Einführung neuer Steuern und der Erhöhung der Erbschaftssteuer lauter. Die SPD-Bundestagsfraktion will darüber mit CDU und CSU reden: „Die Vermögensungleichheit in unserem Land wird größer. Sich die Frage zu stellen, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften mehr zum Gemeinwohl beitragen, ist mehr als logisch und fair“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Konkret wären das Erhöhungen für die Super-Reichen. Diese Überlegungen besprechen wir mit unserem Koalitionspartner.“ Es sei ihres Erachtens „auch im Interesse der Union“, dass die „in Deutschland sehr große Vermögensungleichheit nicht noch weiter zunimmt“, sagte Esdar.

Die für die Union wichtigen Projekte, etwa die Körperschaftssteuersenkung, müssten „solide gegenfinanziert sein“. Zur aktuellen Erbschaftssteuer stehe ohnehin eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die SPD wolle, dass „die breite Mitte nicht zur Kasse gebeten wird“. Am sozialen Zusammenhalt werde nicht gesägt, sagte Esdar.

Zuvor hatten andere SPD-Politiker für neue oder höhere Steuern plädiert. „Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Tagesspiegel“: „Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein.“

Bovenschulte sagte, er „plädiere dafür in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich. Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren.“ Deutschland gebe „so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern“. Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate „die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken“.

Mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Ex-SPD-Vize Stegner: „Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent.“

Foto: Jachthafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die polizeiliche Nutzung der Analysesoftware Gotham des US-Unternehmens Palantir hat sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) offen für die Anwendung des umstrittenen Programms gezeigt.

„Menschen und Staaten, die andere wertepolitische Vorstellungen haben und ganze Länder bedrohen, nutzen zunehmend Technologie. Wir sollten ebenfalls Technologien nutzen, um unseren Staat und unsere Demokratie zu schützen. Wenn ein Anbieter eine solche Technologie bereitstellt, sollten wir in sie investieren“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Zugleich sagte der Digitalminister: „Wir sollten aber auch europäische Unternehmen haben, die solche Lösungen bieten können.“ Wildberger gab das Ziel aus, dass Deutschland digital souveräner werden müsse. „75 Prozent der Cloud-Lösungen, die wir nutzen, kommen von den großen amerikanischen Tech-Konzernen“, sagte er.

Zwar arbeite man mit diesen Unternehmen seit vielen Jahren als „vertrauensvolle Partner“ zusammen. Gleichzeitig müsse es aber auch darum gehen, „selbst unsere Talente zu nutzen, um an den riesigen Wachstumsfeldern zu profitieren“. Hierbei sieht der CDU-Politiker auch den Bund in der Pflicht, der selbst Ankerkunde bei deutschen und europäischen Unternehmen werden müsse.

Trotz der derzeitigen Spannungen mit den USA will Wildberger zudem weiterhin auf die transatlantische Partnerschaft setzen. „Das Bündnis ist über viele Jahrzehnte eine tragende Säule. Beziehungen leben von Langfristigkeit, nicht von kurzfristigen Unstimmigkeiten“, sagte Wildberger. Zugleich forderte er, „das Heft des Handelns wieder stärker selbst in die Hand“ zu nehmen. Zu viel habe man in der Vergangenheit ausgelagert – „ob in der Verteidigung, der Energiebeschaffung, der industriellen Produktion und auch bei der Digitalisierung“.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um weiter steigende Kosten in Pflegeheimen hat sich die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, für eine Deckelung des Eigenanteils starkgemacht.

„Wir müssen den Anteil, den die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen leisten, fixieren und so kalkulierbar machen“, sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Hasselfeldt sprach sich für einen Systemwechsel aus, bei dem pflegebedürftige Menschen künftig nur noch einen festen Eigenanteil zur Finanzierung der pflegerischen Versorgung zahlen. Die Selbstbeteiligung soll dadurch nicht wie bisher nach oben offen, sondern planbar sein.

In diesem Fall würden die Pflegeversicherung und der Staat die darüberhinausgehenden Kosten tragen („Sockel-Spitze-Tausch“). „So würden Preissteigerungen in der Pflege nicht mehr ungedeckelt an die Pflegebedürftigen weitergegeben werden“, ergänzte Hasselfeldt. Auf eine maximale Höhe des Eigenanteils wollte sie sich allerdings nicht festlegen.

Zuletzt war die Pflege für Heimbewohner weiter teurer geworden. Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt die Marke von 3.000 Euro im Monat, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Damit sei die Belastung bei Heimunterbringung für zu Pflegende oder deren Angehörige zu hoch, befand Hasselfeldt. „Die Pflege wird zur Armutsfalle. Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist das eine riesige Belastung. Viele können sich das schon nicht mehr leisten“, sagte die DRK-Präsidentin.

Perspektivisch rechnet Hasselfeldt damit, dass künftige Jahrgänge, die einen Pflegeplatz suchen, in Schwierigkeiten kommen könnten. Sie verwies auf die Verdoppelung der Pflegebedürftigen innerhalb der zurückliegenden 20 Jahre. Diese Zahl werde weiter steigen. Gleichzeitig stagniere die Zahl des Pflegefachpersonals weitgehend. „Die Kombination aus Arbeitskräftemangel und Finanzierungsproblemen der Pflege führt dazu, dass manche Häuser Betten abbauen, Abteilungen schließen und ganze Häuser insolvent gehen“, sagte die frühere CSU-Bundestagsabgeordnete. Der demografische Wandel werde das Problem verschärfen, prophezeite sie.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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