Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als „in vielerlei Hinsicht unverantwortlich“ kritisiert. „Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen.“

Der Appell erreiche das Gegenteil des Gewünschten, nämlich einen Waffenstillstand, so Hofreiter. Auch machtstrategisch sei der Kotau vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht „mehr als problematisch“. Es sei jetzt „Aufgabe von Olaf Scholz und Friedrich Merz, für ihre Parteien klarzustellen, dass SPD und Union unmissverständlich gegen Putin und für die Westbindung der Bundesrepublik stehen“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich von dem Appell distanziert. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen.“ Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind, so der CDU-Chef. „Das ist nach dem offenbar von Putin abgelehnten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler erkennbar nicht der Fall. Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Man müsse der Ukraine so helfen, dass sie in einer Verhandlungsposition auf Augenhöhe komme. „Kanzler Scholz hat mehrfach gesagt, dass er keinen Putinschen Siegfrieden will. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir mehr tun müssen“, sagte Gauck.

Auf die Frage, ob die Ukraine militärische Ziele in der Ukraine angreifen dürfe, sagte der frühere Bundespräsident: „Selbstverständlich darf die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen.“ Das Zerstören russischer Munitionsdepots sei eine effektive Verteidigung.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ohne den Zuzug von Arbeitskräften nicht erfolgreich sein kann“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Deutschland werden einfach zu wenig Kinder geboren, und es gibt einfach zu wenig arbeitsfähige und arbeitswillige Bio-Deutsche.“

Zugleich erklärte der ehemalige Bundespräsident aber auch, dass es ein „Gebot der politischen Vernunft“ sei, Zuwanderung zu steuern und nötigenfalls auch zu begrenzen. „Wenn die traditionellen Parteien der Mitte die durch die Zuwanderung mitgebrachten Probleme nicht deutlich besprechen und aktiv gegensteuern, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust.“

Der Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das“, sei eine gute Botschaft gewesen. Wenn darauf aber nicht folge, wie man es schaffe und konkrete Maßnahmen ergriffen würden, dann könne „fehlende Handlungsbereitschaft zum Verstärker einer anthropologisch angelegten Angst vor dem Fremden werden“, so Gauck.

Trotzdem lasse sich nicht rational erklären, dass ausländerfeindliche Forderungen der AfD im Osten stärker als im Westen verfangen würden. „Aber ein Teil des Wahlvolkes und auch einige politische Akteure sind mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erreichen. Unsere humanitären Verpflichtungen und der Zusammenhalt in Europa interessieren die AfD nicht“, sagte Gauck.

Als Gründe für das Erstarken der AfD im Osten nannte Gauck „viel Frust und eine Erfahrung der Entwurzelung“, die unter aus den Erfahrungen der Nachwendezeit entstanden seien, als viele ostdeutsche Betriebe schließen mussten und die Menschen arbeitslos geworden seien. „Es gibt keine Charaktermängel der Ostdeutschen, die zu einem abweichenden Wahlverhalten führen“, so Gauck. „Vielmehr: die anderen Lebensumstände erschwerten das Erlernen von Eigenverantwortlichkeit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. „Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden“, sagte er „T-Online“.

Als Beispiel nannte er Altenburg in Thüringen, das gut an Leipzig angebunden sei und dessen Infrastruktur sich stark entwickelt habe. Dennoch würden viele Menschen die Region verlassen, was Schneider als „tief in den Knochen“ steckende Wegzugs-Erfahrungen früherer Generationen beschreibt. „Wir brauchen diese Rückwanderung. Das ist die Chance, die wir auch als vereintes Land haben“, sagte der SPD-Politiker.

Als einen weiteren Grund dafür bringt er an, dass die Regionen noch zu prägen seien. „Das ist nicht alles schon seit Jahrhunderten besetzt, wie Sie es von Familien vielleicht in Hamburg oder in Baden-Württemberg haben. Da gibt es noch Möglichkeiten, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so Schneider.

Neben der geforderten West-Ost-Wanderung weist der Erfurter auch auf das Thema Migration hin und gesteht im Hinblick auf die Wahlergebnisse im Osten eigene Fehler ein. „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in unser Land. Wir brauchen aber auch klare Grenzziehung, dass hier nicht jeder kommen und bleiben kann“, so Schneider. „Und diese Eindeutigkeit, die haben wir in der Umsetzung zu wenig gezeigt.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Oktober 2024 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt (Integrated Situation Awareness and Analysis, Report No. 430).

Spitzenreiter bei den Asylanträgen bleibt weiterhin Deutschland (170.574), gefolgt von Spanien (122.096), Italien (117.042) und Frankreich (115.652). In Deutschland verzeichnete die EU-Asylagentur zwischen Anfang Januar und Ende September 24 Prozent weniger Asylanträge, in Italien waren es hingegen 25 Prozent mehr Schutzanträge als im Vorjahreszeitraum und in Griechenland sogar 39 Prozent mehr (49.740). Einen besonders starken Rückgang verzeichnete Österreich (18.984), wo sich die Zahl der Schutzanträge mehr als halbierte (57 Prozent). Am wenigsten Asylanträge wurden in Ungarn (21), der Slowakei (121) und Litauen (284) gestellt.

Fast jeder dritte Asylantragssteller in Deutschland kommt aus Syrien (30 Prozent). Besonders viele Schutzsuchende stammen hierzulande auch aus Afghanistan (15 Prozent) und der Türkei (13 Prozent). Deutschland übt generell eine besonders große Anziehungskraft auf Antragssteller aus Syrien und Afghanistan aus: Fast jeder zweite Asylantrag in der EU aus diesen beiden Ländern wird in Deutschland gestellt.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, warnt die EU-Kommission in ihrem vertraulichen Bericht auch vor einer Fluchtwelle aus dem Libanon in die EU. In dem Dokument zur aktuellen Lage der Migration in Europa heißt es: „Vor dem Hintergrund der großen Zahl an syrischen Flüchtlingen im Libanon (nahezu 1,5 Millionen) und der verschlechterten humanitären Lage für die gesamte Bevölkerung im Libanon, wird sich die Zahl derjenigen, die über die Grenze flüchten, wahrscheinlich weiter erhöhen. Noch ist es aber nicht so weit, dass dies zu mehr Ankünften in die EU geführt hat.“ Die Experten der EU-Kommission weisen aber darauf hin, dass, auch wenn die Flüge von und nach Beirut eingestellt worden seien, „es noch Möglichkeiten für Migranten gibt, andere See-, Land- und Luftrouten zu benutzen, wie etwa über die Flughäfen in Kairo und Damaskus oder über Land durch Syrien und die Türkei, um die EU zu erreichen zu versuchen“.

Laut EU-Bericht waren bis zum 29. September infolge des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon 345.000 Menschen im Inland auf der Flucht. Rund 100.000 Personen wären bis Ende September nach Syrien geflohen. Die EU-Kommission spricht von einer „signifikanten Eskalation“ im Libanon.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei ja nicht einfach abschaffen würden. Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen – und das wäre politisch schädlich.“ Bei einem AfD-Verbot würden verunsicherte konservative Bürger den Staat als Feind erleben. „Das brauchen wir nicht“, sagte Gauck.

Zudem würde von Verfassungsrechtlern und Politikwissenschaftlern sowohl die Sinnhaftigkeit als auch ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bezweifelt. „Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken“, mahnte der frühere Bundespräsident.

Es brauche eine aktivere Zivilgesellschaft und einen engagierten Kampf gegen Nationalpopulismus. „Die Mehrheit der Wähler der AfD sind keine Nazis, sie sind einfach demokratiefern. Darum brauchen wir Beispiele für das Gelingen der Demokratie, die wir ihnen immer wieder unter die Nase halten müssen“, sagte Gauck.

Foto: Joachim Gauck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ Welche Person diese Rolle übernehmen sollte, sagte Göring-Eckardt nicht. Franziska Brantner und Felix Banaszak (beide aus westdeutschen Landesverbänden) wollen beim Parteitag der Grünen im November für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour kandidieren. „Die beiden sind die Richtigen für die Parteispitze“, sagte Göring-Eckardt. Daneben gibt es allerdings auch noch den Posten des Politischen Geschäftsführers, zwei Stellvertreter und den Posten des Schatzmeisters.

Inhaltlich mahnte Göring-Eckardt einen pragmatischen Kurs an. „Wir müssen im Ziel klar sein und pragmatisch im Weg. Ein Beispiel: Die Klimakrise muss bewältigt werden, das ist nicht optional. Das schaffen wir aber nur, wenn es auch Mehrheiten für Klimaschutz gibt.“ Dies gelinge in den schwarz-grün regierten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gut.

„Wenn ich Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oder Daniel Günther in Schleswig-Holstein erlebe: Auch in der CDU gibt es Führungspersonen, die pragmatisch und ohne ideologische Hemmungen an gemeinsamen Lösungen für das Land mit uns arbeiten. Das ist die Art und Weise, wie unterschiedliche politische Kräfte zusammenarbeiten müssen.“ Die Grünen seien „erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren“. „Die schwarz-grünen Koalitionen in den Ländern lösen die Probleme, die da sind. Das kann auch im Bund klappen“, sagte Göring-Eckardt.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Forscher haben 5.060 Beschäftigte befragt, welche Einflussfaktoren für sie eine Rolle spielen.

Dabei zeigt sich: Die Gruppe der Über-55-Jährigen kann dem Gedanken, länger als bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze zu arbeiten, mehr abgewinnen als die Unter-30-Jährigen. Die Motivation, länger im Job zu bleiben, variiert unter den Befragten stark. Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulausbildung und Führungskräfte etwa stehen dem Weiterarbeiten im Rentenalter offener gegenüber als Arbeitnehmer ohne beruflichen Abschluss und ohne Führungsverantwortung.

Auch die Verhältnisse im Job beeinflussen die Einstellung maßgeblich. Wer mit seiner Arbeit zufrieden ist und sich stark engagiert, kann sich eher vorstellen, weiterzuarbeiten. Finanzielle Erwägungen spielen aus Sicht der heute noch Berufstätigen hingegen keine besondere Rolle, wie die Erhebung zeigt. „Die Sorge, im Rentenalter noch auf ein zusätzliches Erwerbseinkommen angewiesen zu sein, scheint eine in der Zukunft gelagerte Erwerbsentscheidung nicht stark zu prägen“, heißt es in der Erhebung.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung. „Wir kündigen ja auch keine Steuersenkungen im großen Stil an“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, wie breit angelegte Steuersenkungen zu finanzieren seien.

Stattdessen setzt Merz auf kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. „Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte.“ Es müsse vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen geben. „Wenn wir zu Beginn der Wahlperiode sagen: Das ist das Programm für die nächsten vier Jahre, dann kommt es auf die Absenkung der Steuersätze auch an, aber noch mehr auf Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen. Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen, das heißt diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen.“

Zudem will sich der CDU-Chef im Bundestagswahlkampf nicht nur inhaltlich, sondern auch persönlich von Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) abgrenzen. „Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz. Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein“, sagte Merz. Sollte Scholz ihm vorwerfen, keinerlei Regierungserfahrung zu besitzen, würde ihm Merz nach eigener Aussage antworten: „Okay, und die Erfahrung mit Ihnen, Herr Scholz, möchte wohl ein großer Teil der Bevölkerung nicht länger machen.“

Merz hob ferner seine Erfahrungen in der Wirtschaft hervor. „Ich hatte bisher ein langes politisches Leben, ich habe auch ein langes berufliches Leben gehabt. Ich habe nie `Lobby`-Arbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun. Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung.“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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