Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten sich entsetzt.

Die Bundesregierung habe beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. „Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Mail weiter. „In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen.“

Dabei geht es um finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan und eine Starthilfe für die Zeit nach der Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden.

„Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten“, heißt es in der Mail weiter. „Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen.“

Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. „Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich würde davon abraten, es anzunehmen.“

Betroffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme – mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. „Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war“, sagte sie. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll.“

Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. „Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten“, sagte Geschäftsführer Tsafrir Cohen den Zeitungen. Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die „desaströse humanitäre wie finanzielle Situation“ der Antragsteller „schamlos“ aus.

Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. „Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden.

Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das Berichtsjahr 2024.

In 32 Fällen ging es um Mord, in 94 um Totschlag und in vier um fahrlässige Tötung. Wie aus den Zahlen hervorgeht, hielten sich 34 dieser Personen unerlaubt in Deutschland auf, 96 verfügten über eine Duldung – ein Status, der vorübergehend gewährt wird, wenn eine Abschiebung etwa wegen laufender rechtsstaatlicher Verfahren, fehlender Reiseverbindungen oder konkreter Gefahren für Leib und Leben nicht möglich ist.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Wagenknecht habe ein „unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen“. Wolf: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist.“

Für sich selbst schloss sie aus, mehr Verantwortung in der Bundespartei zu übernehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin begründete: „Ich finde, wir haben in Thüringen echt eine Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Und das klingt wie eine politische Phrase, ist aber keine.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass Koalitionen auch über politische Parteigrenzen hinweg funktionierten und dass man darum kämpfe, dass Thüringen jeden Tag ein Stückchen besser werde. „Das ist das, wo ich meinen Platz sehe und wofür ich auch echt jeden Tag sehr erschöpft ins Bett falle und das ist erfüllend und es reicht“, sagte Wolf.

Mit Blick auf den Streit in der Partei sagte die BSW-Politikerin: „Wir sind eine junge Partei und eine junge Partei hat erst die Geburtsschmerzen und jetzt sind wir in den Wachstumsschmerzen und vielleicht schon auch ein wenig pubertär unterwegs.“ Wolf fügte hinzu, sie sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Nun müsse sich das ein oder andere einrenken.

Wolf wiederholte bei der Konferenz auch ihre Forderung, die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht kategorisch auszuschließen. Wolf sagte: „Wenn denn mal irgendwann ein AfD-Antrag daherkommt, der politisch fein“ sei, „dann finde ich, sollte uns kein Zacken aus der Krone brechen“, wenn man diesem zustimme. „Ich finde, so eine Mischung aus sehr großer Vorsicht und trotzdem Gelassenheit im Umgang mit der AfD“ sei wichtig, sagte Wolf.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich nach Deutschland kommen sollten, offenbar Geld und Sachleistungen an, wenn sie auf ihre Einreise verzichten. Wie die „Welt“ berichtet, werden Betroffene in Pakistan derzeit darüber informiert, dass sie eine finanzielle Unterstützung erhalten können, falls sie das Aufnahmeverfahren freiwillig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten.

Betroffen sind afghanische Staatsbürger, die seit teils zwei Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise warten. Viele von ihnen besitzen bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland, erhielten aber bislang kein Visum oder mussten die Stornierung bereits erteilter Visa hinnehmen. In mehreren Fällen hatten Gerichte zuletzt angeordnet, die Einreise umgehend zu ermöglichen. Unterdessen kommen weiterhin Afghanen über das BAP in Deutschland an – so auch am Dienstag in Hannover.

Laut dem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, können die Betroffenen eine einmalige Zahlung von bis zu 2.500 Euro vor der Ausreise sowie 10.000 Euro nach der Ausreise erhalten – etwa bei einer Rückkehr nach Afghanistan oder in Einzelfällen bei einer Weiterreise in einen Drittstaat. Zusätzlich werden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten. Wer das Angebot annimmt, scheidet endgültig aus dem Aufnahmeprogramm aus. Die Verfahren sollen nach Angaben des Ministeriums bis Ende 2025 abgeschlossen werden.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.820 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Beiersdorf, Henkel und Symrise, am Ende FMC, Rheinmetall und Adidas.

Grund für die schlechte Stimmung dürften unter anderem die schwindenden Erwartungen auf Zinssenkungen in den USA zu sein. Zuletzt war an den Märkten noch klar mit einer weiteren Zinssenkung im Dezember gerechnet worden, mittlerweile gibt es aber deutlich mehr Zweifler.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1509 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8689 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 11 Uhr deutscher Zeit 64,04 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.“

Bilger sagte weiter, Wadephul habe „einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er aber sehr gut“. Gleichwohl räumte der Parlamentsgeschäftsführer ein, dass es in der Frage der Rückkehr von Syrern „Irritationen“ gegeben habe durch die Äußerungen des Ministers. „Die haben wir geklärt und jetzt gehen wir weiter an unsere Aufgabe“, so Bilger.

Auch sei es gut gewesen, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nochmal für die Bundesregierung auch auf Grundlage unseres Koalitionsvertrags klargestellt habe, was jetzt im Mittelpunkt stehe: „Nämlich, dass wir die Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich wieder aufnehmen und dass wir freiwillige Rückreise unterstützen wollen“, sagte Bilger.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: „Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen 2,9 Prozent ist der Wiederaufbau der Rücklagen gar nicht enthalten.“ Viele Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge deshalb anheben. „Der tatsächliche Durchschnitt wird 2026 eher zwischen 3,1 und 3,3 Prozent liegen. Wer heute liest ‚alles bleibt stabil`, bekommt am 1. Januar womöglich dennoch einen Brief mit einer Erhöhung.“

Baas sprach von „unglücklicher Kommunikation“ und kritisierte auch die Sparvorgaben für die Kassen als „handwerklich schief“. „Wer heute effizient arbeitet, darf real kaum wachsen; wer ineffizient ist, darf weiter drauflegen.“ Die TK wolle ihren Zusatzbeitrag 2026 zwar unter dem Marktdurchschnitt halten, prüfe aber, ob das ohne Erhöhung möglich sei.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am Dienstag mit. Man habe sie wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerden waren von Fachärzten im Bereich der Notfall- und Intensivmedizin eingereicht worden. Sie argumentierten, dass die Regelungen ihre Berufsfreiheit einschränkten. Das Gericht folgte dieser Argumentation und erklärte, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei. Die angegriffenen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes schränkten die Therapiefreiheit ein und beeinträchtigten die Berufsausübungsfreiheit der Ärzte, so die Karlsruher Richter.

Das Gericht stellte klar, dass die Regelungen nicht als Maßnahmen zur Eindämmung oder Vorbeugung übertragbarer Krankheiten angesehen werden können. Sie seien vielmehr als reines Pandemiefolgenrecht zu betrachten, das nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes falle.

Die Triage-Regel sollte im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten gelten. Dabei geht es um die Reihenfolge, in der Patienten bei zu knappen Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden. Faktoren wie Alter, Geschlecht oder Behinderungen sollten den Regelungen zufolge keine Rolle dabei spielen dürfen, sondern nur die kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mit sechs zu zwei Stimmen ergangen (Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23).

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Preise für einen Wechsel der Autoversicherung oder für einen Werkstattbesuch sind in Deutschland zuletzt überdurchschnittlich gestiegen.

Für die Versicherung ihres Kraftfahrzeugs mussten Verbraucher im September 2025 um 10,9 Prozent höhere Preise als im Vorjahresmonat zahlen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Die Pkw-Reparatur verteuerte sich gegenüber dem September 2024 um 5,5 Prozent. Die weitere Pflege rund ums Auto wurde ebenfalls teurer: Die Preise für die Pkw-Inspektion erhöhten sich um 4,8 Prozent und die Preise für die Pkw-Wäsche um 3,6 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,4 Prozent.

Auch mittelfristig stiegen verschiedene Preise zum Unterhalt des Autos deutlich. Im Jahr 2024 war die Kraftfahrzeugversicherung 43,6 Prozent teurer als im Jahr 2020. Pkw-Inspektion (+28,3 Prozent) und Pkw-Reparatur (+27,0 Prozent) verteuerten sich im selben Zeitraum ebenfalls überdurchschnittlich. Für die Pkw-Wäsche mussten Verbraucher 2024 um 18,6 Prozent höhere Preise als 2020 zahlen. Damit verteuerte sich die Pkw-Wäsche etwas unterdurchschnittlich. Denn: Die Verbraucherpreise insgesamt erhöhten sich im selben Zeitraum um 19,3 Prozent.

Foto: Autoreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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