Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück.

„Wiebke Esdar ist Mitbegründerin des schon lange bestehenden Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld und hat darum, wie schon zuvor, an der Demo des Bündnisses teilgenommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Aufruf bei der Demonstration habe das Motto „Wir sind das Stadtbild“ gehabt, „um für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft zu werben“. Daran habe es Kritik gegeben, „aber man sollte auch nicht zu viel hineininterpretieren“, sagte Wiese.

Nun sei ein gemeinsam getragenes Konzept für lebenswerte Städte und Gemeinden notwendig, „für mehr Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum und klare Kante gegen alle, die sich nicht an die Spielregeln halten. Ich sehe da auch die Union an unserer Seite“, so Wiese.

Spahn hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ irritiert über die Teilnahme Esdars gezeigt: „Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, so Spahn.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer tendenziell steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, befanden sich zum Jahresende 2024 insgesamt 890 Personen in einer dualen Ausbildung zur Bestattungsfachkraft – so viele wie nie zuvor.

Damit hat sich die Zahl der Auszubildenden in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. 2014 gab es über alle Ausbildungsjahre hinweg noch insgesamt 390 Auszubildende. Eine Ausbildung zur Bestattungsfachkraft wird mittlerweile etwas häufiger von Frauen gewählt: 2024 waren 57 Prozent der Auszubildenden in diesem Bereich Frauen, der Männeranteil lag bei 43 Prozent. Zehn Jahre zuvor lag der Frauenanteil noch bei 45 Prozent.

Der zunehmende Bedarf schlägt sich auch in gestiegenen Beschäftigtenzahlen und Umsätzen nieder. Im Jahr 2023 waren rund 26 300 Personen bei den hierzulande ansässigen 4.200 Unternehmen im Bestattungshandwerk tätig, das waren 2,5 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Anteil der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist bei den Bestattern mit rund einem Drittel (31,2 Prozent) deutlich höher als im Handwerk insgesamt (12,0 Prozent). Auch die erwirtschafteten nominalen Umsätze sind 2023 gegenüber dem Vorjahr gestiegen: von rund 2,26 Milliarden Euro auf rund 2,32 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach Bestattungsdienstleistungen und damit auch nach Fachkräften in dieser Branche steigt stetig an – auch aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung in Deutschland. Im Jahr 2024 starben hierzulande rund 1,0 Millionen Menschen – das waren 16 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Im Jahr 2014 gab es rund 868.000 Sterbefälle.

Die Friedhofsflächen umfassten bundesweit im Jahr 2024 rund 38.500 Hektar – das waren rund 0,1 Prozent der gesamten Bodenfläche Deutschlands. Nicht eingerechnet bei den klassischen Friedhofsflächen sind Waldbestattungsflächen. Diese erstreckten sich im Jahr 2024 auf rund 2.500 Hektar.

In Deutschland regeln die Bestattungsgesetze der Länder die Bestattungspflicht und den Friedhofszwang. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein gab es Reformen, um die traditionellen Vorgaben zu lockern.

Die Bestattungsbranche hierzulande setzt auch auf Waren aus dem Ausland. Im Jahr 2024 wurden rund 451.000 Särge aus Holz im Wert von insgesamt 40,5 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das waren mengenmäßig 4,1 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Jahr 2023 waren es 433.000 Holzsärge im Wert von 40,9 Millionen Euro. Knapp neun von zehn importierten Särgen stammten 2024 aus Polen (85,1 Prozent). Aus Deutschland exportiert wurden dagegen im Jahr 2024 rund 1.260 Särge aus Holz im Wert von 77.000 Euro.

Verbraucher mussten für Bestattungen 2024 mehr ausgeben als im Jahr zuvor. Die Preise für Särge, Urnen, Grabsteine o.a. Begräbnisartikel sind im Jahr 2024 um 3,9 Prozent gegenüber 2023 und die Preise für Bestattungsleistungen und Friedhofsgebühren um 4,6 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,2 Prozent.

Nicht immer sind die Hinterbliebenen mit Mitteln aus dem Nachlass, eigenem Einkommen oder Vermögen in der Lage, die Kosten einer Bestattung zu tragen. Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 54,2 Millionen Euro brutto für sogenannte Sozialbestattungen ausgegeben – das waren 8,3 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor (2014: 59,1 Millionen Euro). Im Jahr 2024 gab es rund 16 300 Empfänger wie Angehörige oder testamentarisch eingesetzte Erben, die zur Bestattung verpflichtet waren und bei denen die beantragten Bestattungskosten übernommen wurden. Zehn Jahre zuvor waren es rund 23.000 Empfänger.

Für die kommunalen Kassen sind Bestattungen aber auch eine Einnahmequelle. Die Kernhaushalte der Städte und Gemeinden in den Flächenländern (ohne Stadtstaaten) erzielten im Jahr 2023 Einnahmen von 929,8 Millionen Euro aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten im Friedhofs- und Bestattungswesen. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2022 (918 Millionen Euro) und gut ein Viertel (27,4 Prozent) mehr als zehn Jahre zuvor (2013: 730 Millionen Euro).

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Verdienste des Verfassungsschutzes durch Politik und Gesellschaft angesichts des 75. Geburtstages des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht genug gewürdigt. „Der Verfassungsschutz im Bund wie den Ländern blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, mit Erfolgen, Niederlagen und teilweise auch Skandalen, die das Vertrauen bis ins Mark erschüttert haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Angehörigen des Dienstes haben in den letzten Jahren aber viel dafür getan, wieder Vertrauen zurückzugewinnen und aus Fehlern zu lernen.“ Dafür gebühre den Mitarbeitern Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekämen. Dabei habe selbst das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Verfassungsschutzes als essenzieller Teil der wehrhaften Demokratie hervorgehoben. „Das hat gutgetan.“

Kramer sagte weiter: „Angesichts der aktuellen hybriden Bedrohungen von außen, die den Verfassungsschutz stark beanspruchen, und der Gefahr für unsere Demokratie von innen müssen wir uns neu orientieren und sowohl analoge wie auch digitale Bedrohungen im 21. Jahrhundert bekämpfen.“ Die bestehende Sicherheitsarchitektur und die geltenden Befugnisse müssten auf den Prüfstand und ernsthaft im Lichte der aktuellen und künftigen Bedrohungen reformiert und angepasst werden.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten.

Nach Angaben des BMZ, das von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geleitet wird, will Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Geld der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Terroristen oder deren Hinterbliebene zu zahlen. Das BMZ plane aber weiterhin, die palästinensische Behörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen. Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die „Märtyrerzahlungen“ Anfang des Jahres offiziell einstellen lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 diesen Lohn erhalten hatten.

Das Entwicklungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage: „Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten ‚Märtyrerrenten` an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert.“ Und weiter heißt es: „Bis die Reformen abgeschlossen sind, fließen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde. Die EU stellte für November einen Bericht dazu in Aussicht.“

Das israelische Nachrichtenportal Ynet hatte berichtet, es gebe Zahlen, nach denen 160 der im Rahmen des Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser „Millionäre“ geworden seien, was sich auf die israelische Währung bezog. Insgesamt hätten die genannten Personen 70 Millionen Dollar erhalten.

Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr wird die Bahn wohl nur 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb nehmen.

Das ergibt eine Auswertung des Verbands Die Güterbahnen, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Das Straßennetz wachse dagegen erneut um etwa 9.000 Kilometer, moniert der Verband der privaten Güterbahnen.

„Seit Jahrzehnten versprechen Bundesregierungen den Ausbau der Schiene – und liefern Beton für die Straße“, sagte der Geschäftsführer Peter Westenberger dem „Tagesspiegel“. „Das Missverhältnis ist grotesk.“ Neben der lange ignorierten Alterung des bestehenden Netzes habe auch der minimale Ausbau das derzeitige Qualitätschaos mitverursacht, so Westenberger.

Die neugebauten 44 Kilometer verteilen sich auf vier Strecken. 17 Kilometer lang ist der fertiggestellte Wiederaufbau der Dresdner Bahn von Berlin-Südkreuz nach Blankenfelde, mit der die Fahrt von Berlin zum Flughafen und nach Dresden beschleunigt wird. In Sachsen wurden zwischen Zeithain und Leckwitz zehn Kilometer neugebaut, in Bayern sind zwischen Eggolsheim und Strullendorf elf Kilometer neu entstanden und in Baden-Württemberg zwischen Mühlheim und Schliengen sechs Kilometer.

Bei der Vorstellung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2016 versprochen, dass bis 2030 im „vordringlichen Bedarf“ 3.121,5 Kilometer neue Schienenwege gebaut werden. Doch bis heute wurden laut dem Verband Die Güterbahnen nur 540,5 Kilometer zusätzliche Schienenstrecke geschaffen. Dabei handele es sich teilweise aber auch um modernisierte Bestandsstrecken, die etwa elektrifiziert wurden, so der Verband.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Langwierige Akkreditierungsverfahren sind die größte bürokratische Belastung für private Hochschulen. Das zeigt eine Befragung des Marktforschungsinstituts Management Consult unter Entscheidungsträgern an privaten Hochschulen, die der Verband Privater Hochschulen (VPH) in Auftrag gegeben hat, berichtet die Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Demnach empfinden 71,4 Prozent der Befragten die Belastung durch Bürokratie als hoch bis sehr hoch. Insbesondere Akkreditierungsverfahren und Re-Akkreditierungsverfahren für die Hochschulen selbst, aber auch für einzelne Studiengänge werden als überproportional aufwändig wahrgenommen. Sieben der zehn meistgenannten Hürden fallen in diese Kategorie.

Hintergrund sind laut Ottmar Schneck, Vorstandsvorsitzender des VPH, unzureichende Strukturen bei den entsprechenden Gremien. „Der private Hochschulmarkt boomt, die Strukturen der Akkreditierungseinrichtungen sind darauf nicht ausgelegt“, sagte Schneck den Funke-Zeitungen. „Deswegen dauern Entscheidungen über eine Akkreditierung beim Akkreditierungsrat häufig sehr lange.“ Bei Programmakkreditierungen habe das auch sehr konkrete finanzielle Folgen. Solang ein Studiengang nicht akkreditiert sei, dürften private Hochschulen ihn nicht anbieten. „Wenn der Akkreditierungsrat, der in größeren Abständen tagt, die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschiebt, kann das gleich eine Verschiebung des Starts um ein ganzes Semester bedeuten.“

Häufig würden zudem nur Akkreditierungen für fünf statt für zehn Jahre vergeben. „Ein Verfahren dauert etwa zwei Jahre. Die Hochschulen sind also ständig mit sehr aufwändigen Verfahren befasst“, erklärt Schneck. Er dringt deshalb auf eine Verschlankung des Prozesses und schnellere Verfahren. „Wir halten die Qualitätssicherungsverfahren für gut, es ist im Interesse der privaten Hochschulen, dass unseriöse Anbieter aussortiert werden“, sagte VPH-Chef Schneck. „Aber der Prozess muss einfacher werden.“

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Partei von Präsident Javier Milei einen Erdrutschsieg für sich verbucht. „La Libertad Avanza“ war am Sonntag mit rund 41 Prozent landesweit die meistgewählte Partei, die peronistische Allianz kam mit 32 Prozent auf den zweiten Platz. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten die Peronisten noch knapp vorne gesehen.

Die Zwischenwahlen, bei denen knapp die Hälfte der Parlamentssitze neu gewählt wurde, galten als erster großer Stimmungstest, seit Milei Präsident ist, gleichzeitig dürfte er mit diesem Ergebnis seinen Reformkurs nun wohl deutlich leichter fortführen können. Selbst in der Provinz Buenos Aires, die als Hochburg der Peronisten gilt und wo es immer wieder heftige Proteste gegen den Präsidenten gab, konnte sich seine Partei überraschend als Sieger durchsetzen.

Milei erklärte am Sonntag (Ortszeit), die Regierung habe den Wendepunkt für den Wiederaufbau des Landes erreicht. „Wir müssen den Reformkurs in den nächsten zwei Jahren verstärken, um das Wachstum zu festigen und Argentiniens endgültigen Aufschwung zu ermöglichen.“

Der Präsident baut das jahrzehntelang von Inflation und zunehmender Verarmung gebeutelte Land seit zwei Jahren mit radikal-libertären Methoden um, die weltweit in dieser Form wohl noch nie durchgesetzt wurden und die er selbst eine „Schocktherapie“ nennt. So wurden zahlreiche Ministerien geschlossen und Staatsdiener entlassen, gleichzeitig wurden Subventionen gestrichen und Sozialleistungen gekürzt. Erste Erfolge sind ein Rückgang der Inflation und eine deutliche Entspannung im Staatshaushalt. Die Armutsrate nahm allerdings zunächst zu, mittlerweile soll sie laut offizieller Statistiken wieder gesunken sein.

Foto: Javier Milei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Langwierige Akkreditierungsverfahren sind die größte bürokratische Belastung für private Hochschulen.

Das zeigt eine Befragung des Marktforschungsinstituts Management Consult unter Entscheidungsträgern an privaten Hochschulen, die der Verband Privater Hochschulen (VPH) in Auftrag gegeben hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten.

Demnach empfinden 71,4 Prozent der Befragten die Belastung durch Bürokratie als hoch bis sehr hoch. Insbesondere Akkreditierungsverfahren und Re-Akkreditierungsverfahren für die Hochschulen selbst, aber auch für einzelne Studiengänge werden als überproportional aufwändig wahrgenommen. Sieben der zehn meistgenannten Hürden fallen in diese Kategorie.

Hintergrund sind laut Ottmar Schneck, Vorstandsvorsitzender des VPH, unzureichende Strukturen bei den entsprechenden Gremien. „Der private Hochschulmarkt boomt, die Strukturen der Akkreditierungseinrichtungen sind darauf nicht ausgelegt“, sagte Schneck den Funke-Zeitungen. „Deswegen dauern Entscheidungen über eine Akkreditierung beim Akkreditierungsrat häufig sehr lange.“

Bei Programmakkreditierungen habe das auch sehr konkrete finanzielle Folgen. Solange ein Studiengang nicht akkreditiert sei, dürften private Hochschulen ihn nicht anbieten. „Wenn der Akkreditierungsrat, der in größeren Abständen tagt, die Entscheidung auf die nächste Sitzung verschiebt, kann das gleich eine Verschiebung des Starts um ein ganzes Semester bedeuten.“

Häufig würden zudem nur Akkreditierungen für fünf statt für zehn Jahre vergeben. „Ein Verfahren dauert etwa zwei Jahre. Die Hochschulen sind also ständig mit sehr aufwändigen Verfahren befasst“, erklärt Schneck. Er dringt deshalb auf eine Verschlankung des Prozesses und schnellere Verfahren. „Wir halten die Qualitätssicherungsverfahren für gut, es ist im Interesse der privaten Hochschulen, dass unseriöse Anbieter aussortiert werden“, sagte VPH-Chef Schneck. „Aber der Prozess muss einfacher werden.“

Foto: Junge Leute vor einer Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Hilfsorganisationen fordern einen besseren Zugang zu den hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen. „Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist kollabiert. Es braucht jetzt dringend die Zustimmung der israelischen Regierung, ungehinderten und umfassenden Zugang für alle etablierten Hilfsorganisationen und ihre Hilfslieferungen zu ermöglichen“, sagte Susanne Wesemann, Leiterin der Johanniter-Auslandshilfe, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wenn nicht genügend Hilfsgüter nach Gaza kommen, steigt auch die Gefahr, dass Lkw aus der Not heraus gestürmt werden“, sagte auch Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes. „Der konstante Mangel an allem ist extrem belastend für uns und unsere Teams“, fügte Lara Dovifat, Leiterin der politischen Abteilung von „Ärzte ohne Grenzen“ hinzu.

„Wir sind stark limitiert in der Personenzahl, die die Grenze überqueren kann. Der gesamte Prozess im Vorfeld des Übertritts ist langwierig und erst vor Ort wird uns die Entscheidung der israelischen Behörde mitgeteilt, ob die Personen die Erlaubnis erhalten. Im Falle einer Ablehnung erhalten wir keine Begründung dafür“, teilte auch die Hilfsorganisation Cadus auf Anfrage mit.

Die Organisation will weiter in Gaza aktiv sein. „Schulen, Wohnungen und Krankenhäuser können nicht von heute auf morgen neu aufgebaut werden, selbst wenn der Frieden hält. Die Menschen in Gaza sind weiterhin auch auf Hilfe aus Deutschland angewiesen“, sagt Sebastian Jünemann, Co-Geschäftsführer von Cadus.

Foto: Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Lando Norris hat den Großen Preis von Mexiko gewonnen. Der McLaren-Pilot fuhr am Sonntag einen souveränen Start-Ziel-Sieg und kam vor Leclerc (Ferrari) und Verstappen (Red Bull) über die Ziellinie.

Norris übernimmt damit gleichzeitig auch die WM-Führung – und zwar mit einem Punkt Vorsprung vor Piastri. Auf den Plätzen vier bis zehn folgten Bearman (Haas), Piastri (McLaren), Antonelli (Mercedes), Russell (Mercedes), Hamilton (Ferrari), Ocon (Haas) und Bortoleto (Sauber). Hülkenberg (Sauber) fuhr auf Platz 19.

Für besondere Aufregung sorgte eine chaotische Szene in Kurve 1: Zwischen Verstappen und Hamilton kam es zur Kollision – beide gerieten kurz neben die Strecke, Bearman profitierte und sprang auf P4. Mehrere Untersuchungen gegen Verstappen und Hamilton führten am Ende zu keinen Strafen. Hamilton bekam aber später eine 10-Sekunden-Strafe für das Abkürzen in der Auslaufzone.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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