München (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr vom Kurs der harten Abgrenzung. „Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren“, sagte Seehofer dem „Stern“. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

„Der Koalitionswahlkampf 2023 in Bayern war ein Fehler und hat nur dem Trittbrettfahrer Aiwanger genutzt“, sagte Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin. „Angesichts des Ansturms von rechts müssen die demokratischen Parteien prinzipiell für eine Zusammenarbeit offen sein. Es muss für die Union gelten: die Brandmauer zur AfD muss betonhart stehen. Die Tür zu den Grünen darf nicht durch populistisches Bashing verschlossen bleiben, sondern muss für politische Optionen geöffnet werden, um in Bund und Land unsere Regierungsfähigkeit zu erhalten“, erklärte er. „Eine `grüne Brandmauer` ist deshalb politisch kurzsichtig und damit falsch.“

Die Kritik der beiden Ex-Parteichefs ist Teil von wachsendem Unmut in der CSU über den politischen Kurs von Markus Söder und dessen Schwerpunktsetzung. Auch Teile der jüngeren Parteimitglieder setzen sich laut „Stern“ mittlerweile von Söder ab. Am vergangenen Wochenende musste sich Söder demnach auf einem Treffen der Jungen Union teils harte Kritik anhören. So forderte die Parteijugend die CSU-Spitze unter anderem per Antrag auf, das Projekt der Mütterrente zu stoppen. Auch an der Amtsführung von Söder selbst gab es Kritik.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.603 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.715 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.840 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Tesla hat am Dienstag günstigere Versionen des Model Y und des Model 3 vorgestellt. Nachdem im vergangenen Quartal auslaufende Steuervergünstigungen in den USA zu hohen Verkaufszahlen geführt haben, könnten die neuen Modelle die drohenden negativen Effekte durch das Ende der Subventionen abfedern. Marktteilnehmer zeigten sich dennoch unzufrieden: Viele Anleger hatten sich mehr Innovation erhofft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.981 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 109,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,75 US-Dollar, das waren 28 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Aschaffenburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer „gelben Wolke“, die „möglicherweise giftig“ sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit.

Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen und Klimaanlagen abgeschaltet werden. „Informieren Sie Ihre Nachbarn“, hieß es in der Warnmeldung, und: „Nehmen Sie gefährdete Personen vorübergehend bei sich auf. Helfen Sie Kindern und anderen hilfsbedürftigen Personen, aber ohne sich selbst zu gefährden. Achten Sie auf Durchsagen von Polizei und Feuerwehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach wurde Vermögen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei auf die Erben übertragen. Während es im Jahr 2021 nur in zehn Fällen bei einem Vermögen von rund einer Milliarde Euro zu Steuererlassen im Zuge der sogenannten „Verschonungsbedarfsprüfung“ kam, waren es im Vorjahr 45 Fälle mit einem Volumen von insgesamt elf Milliarden Euro, wie zudem aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion zeigt klar: Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht ist in der Praxis sehr ungerecht“, sagte Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Es sei richtig, wenn der Staat Nachfolger in kleinen und mittleren Betrieben unterstütze. Die Verschonungsbedarfsprüfung schütze aber „nicht die Bäckerei oder den Handwerksbetrieb um die Ecke, sondern nutzt nur extrem wenigen sehr Vermögenden, sich komplett von der Steuer befreien zu lassen“.

2016 hatte die Große Koalition die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert. Dabei räumte sie Betriebserben Möglichkeiten ein, sich unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftsteuer befreien zu können. Eine dieser Möglichkeiten ist die sogenannte „Verschonungsbedarfsprüfung“. Übersteigt das übertragende Betriebsvermögen den Wert von 26 Millionen Euro, kann der Erbe oder Beschenkte einen Steuererlass beantragen, sofern es ihm oder ihr nicht möglich ist, die anfallende Steuer aus dem eigenen Vermögen zu begleichen.

In den kommenden Monaten wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet. Viele Experten gehen davon aus, dass Karlsruhe die Ausnahmen für Betriebserben als verfassungswidrig erklären wird.

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Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung hat den US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, Taiwan nicht allein zu lassen. „Wenn Präsident Trump Amerika wieder groß machen will, kann er Taiwan nicht im Stich lassen“, sagte Wu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er verwies auf die 800 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft Taiwans, das siebtgrößter Handelspartner der USA sei. Insbesondere im „Halbleiter-Ökosystem“ seien beide Länder aufeinander angewiesen, so Wu.

Taiwan sei „noch nie so stark“ gewesen wie heute, erklärte der Vizeminister. „Aber wir waren auch noch nie so von China bedroht. Und wenn man stark und attraktiv ist, fällt man auf.“

Dem erwarteten Treffen Trumps mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Südkorea will Wu gelassen entgegensehen. „Er muss mit China reden“, sagte Wu. „Wir alle wollen eine friedliche Beziehung zu China. Leider will Xi die Welt verändern.“ Es gebe keinen Grund, warum die USA Taiwan nur für bessere Beziehungen zu China opfern sollten, so Wu. „Taiwan zu opfern, würde die Glaubwürdigkeit der USA in der Region ernsthaft schädigen. Das wäre kein gutes Zeichen auch für die Philippinen, Japan und Südkorea.“

Angesprochen auf die US-Zollforderungen gegen Taiwan in Höhe von zwanzig Prozent und auf Berichte, dass Trump jüngst ein Militärpaket für Taiwan zurückhalten ließ, sagte der Außenminister, die Zölle seien noch nicht bestätigt. „Was Waffen betrifft, war Trump in seiner ersten Amtszeit der erste Präsident, der den Austausch von Hochpräzisionswaffen genehmigte. Aussagen von Trump, Außenminister Marco Rubio oder Kriegsminister Pete Hegseth zeigen, dass die USA nach wie vor ein starkes Interesse an der Stabilität der Region haben.“

Wu verwies auf die Bedeutung der taiwanischen Halbleiterindustrie auch für die nationale Sicherheit. Dieser „heilige Berg, der Taiwan schützt“, werde mit dem Ausbau von Fabriken der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) im Ausland „auch Deutschland, Japan und die USA schützen“.

Neben wirtschaftlicher Kooperation erhofft Taiwan sich davon weiteren diplomatischen Gewinn, so der Vizeaußenminister. „Warum konnten wir die taiwanesische Nationalhymne jetzt zum ersten Mal beim Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in Taipeh hören? Weil aus TSMC gerade ESMC (European Semiconductor Manufacturing Company) in Dresden wurde“, sagte er. „Letztes Jahr konnte unsere frühere Präsidentin Tsai Ing-wen Deutschland nicht besuchen, als sie Europa bereiste. Doch jetzt haben wir den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Taiwan begrüßt.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.3866 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau rutschte der Dax am Vormittag vorübergehend ins Minus. Mittags drehte der Index wieder ins Plus, wo er erst spät seine Zugewinne wieder abbaute.

„Der Handel bleibt weiterhin dünn und von nur wenigen Handelsimpulsen getrieben“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Dax hängt derzeit fast vollständig an den Kursentwicklungen der US-Finanzmärkte. Es muss sich nun zeigen, ob die bald beginnende Berichtssaison die derzeitigen Bewertungsniveaus rechtfertigen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Symrise und SAP an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Bayer, Siemens Energy und BMW wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 33 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,33 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1667 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8571 Euro zu haben.

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Herdecke (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt.

„Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Wir sind auch in den Gedanken bei ihrer Familie und wünschen nur das Beste. Wir können zu den Hintergründen augenblicklich noch nichts sagen, aber wir sind mehr als tief betroffen.“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Aufklärung. „Ich hoffe und bete, dass die Bürgermeisterin Frau Iris Stalzer diesen schrecklichen Anschlag überlebt“, sagte er. „In Gedanken sind wir bei ihr und bei ihrer Familie. Die Hintergründe dieser Tat müssen nun schnell geklärt und aufgeklärt werden.“

Am Dienstagmittag gegen 12:40 Uhr wurde Stalzer mit lebensgefährlichen Verletzungen „im Umfeld des Hauses aufgefunden“, wie ein Polizeisprecher dem „Spiegel“ sagte. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Die zuständige Mordkommission ermittelt dem Bericht zufolge offenbar auch gegen Familienangehörige der Frau.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das die Parlamentarischen Linke (PL) am Mittwochmittag beschlossen hat und über das der „Stern“ berichtet. „Alles andere wäre klimapolitisch falsch, wirtschaftlich kurzsichtig und sozial ungerecht.“

Aus Sicht der SPD-Linken wäre ein Abrücken vom Neuzulassungsverbot „kein harmloser Kurswechsel“, sondern ein riskanter „Rückfall in alte Denkmuster“, heißt es in dem Positionspapier. „Die Union will das Aus für fossile Verbrenner wieder aufweichen und riskiert damit Jobs, Investitionen und Planungssicherheit“, sagte Carmen Wegge, Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken, dem „Stern“. Wer jetzt Zweifel säe, verunsichere Beschäftigte und Unternehmen und schwäche die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, monierte Wegge.

Auch Jakob Blankenburg, Mitglied im PL-Leitungskreis, wird deutlich. „Wer jetzt am 2035-Aus für fossile Verbrenner rüttelt, schwächt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz und sendet fatale Signale an die Industrie“, sagte Blankenburg dem Magazin. „Nur mit klaren Regeln bleiben Investitionen, Jobs und Wertschöpfung in Deutschland. Die Union riskiert mit ihrem Rückwärtskurs genau das.“

Kanzler Merz hatte zuletzt mehrmals auf eine Abschaffung des Verbots neuer Verbrenner in der EU ab 2035 gedrängt. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ am Montagabend. Er möchte nicht, sagte der CDU-Vorsitzende, „dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit ab 2035 verhindert.

Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte vor Kurzem klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und das Geld stattdessen zu spenden.

„Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen, gönnt sich die politische Elite eine rückwirkende Gehaltserhöhung“, sagte Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. Es entstehe der Eindruck einer „Abkassierer-Mentalität bei Politikern“.

Schwerdtner ruft Merz und Steinmeier dazu auf, ein Zeichen zu setzen. Sie könnten die „Extra-Kohle“ dahin spenden, wo sie gebraucht werde – etwa an soziale Vereine, unterfinanzierte Jugendclubs oder an humanitäre Hilfsprojekte. „Ich selbst habe einen Sozialfonds eingerichtet, mit dem ich Menschen in meinem Wahlkreis in Notlagen direkt unterstütze“, so Schwerdtner. Auch eine Erhöhung für Minister sieht Schwerdtner kritisch. „Dass die Amtsgehälter auch für Minister steigen sollen, halte ich für ein falsches Signal, es handelt sich bei Ihnen schließlich nicht um einfache Beamte.“

Hintergrund der Gehaltserhöhung ist eine Tarifeinigung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im April. Der Tarifabschluss betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes. Die Tarifeinigung gilt nicht automatisch für Amtsträger. Doch sobald ein geplantes Gesetz zur Übertragung der Erhöhungen auf die Beamten in Kraft tritt, steigen auch die Gehälter von Kanzler, Ministern und dem Bundespräsidenten – kraft gesetzlicher Koppelung an die Beamtenbesoldung.

Ob es am Ende wirklich zu einer rückwirkenden Gehaltserhöhung für den Kanzler und seine Minister kommt, ist aber wohl laut Innenministerium noch nicht ausgemacht. Auf Nachfrage von T-Online sagte eine Sprecherin des Ministeriums, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrmals die Amtsbezüge des Bundeskanzlers, der Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretäre von Erhöhungen der Bundesbesoldung ausgenommen habe. Insofern könne vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine verbindliche Aussage getroffen werden, so die Sprecherin.

Foto: Friedrich Merz am 06.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. „Das Gelingen der Krankenhausreform hat eine hohe politische Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an das Kanzleramt. Der Entwurf solle „die praktische Umsetzung“ der Reform erleichtern.

Mit dem Gesetz werden laut Vorlage Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Dazu gehören die Anpassung von Fristen, die Ausweitung von Ausnahmeregelungen und Kooperationen sowie Änderungen bei Leistungsgruppen und Qualitätskriterien. Die Einführung der neuen Vorhaltevergütung wird um ein Jahr verschoben. Die volle Wirksamkeit tritt damit erst 2030 ein.

Auch die Erreichbarkeitsvorgaben für Ausnahmen und Kooperationen sollen gestrichen werden. Künftig entscheiden die Länder über Ausnahmen „im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen“, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. Die vorgesehene Regel, wonach Ausnahmen für bis zu sechs Jahre verlängert werden konnten, entfällt.

Finanziell wird der Krankenhaus-Transformationsfonds (KHTF) neu geordnet. Der – wie ursprünglich vorgesehen – von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzierende Anteil von 25 Milliarden Euro soll künftig aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ getragen werden. Der Bund stellt nach dem Entwurf in den Jahren 2026 bis 2029 jeweils 3,5 Milliarden Euro und von 2030 bis 2035 jeweils 2,5 Milliarden Euro bereit. Zur Beschleunigung des Transformationsprozesses kündigt die Bundesregierung an, „für das weitere parlamentarische Verfahren die Einführung eines Anreizsystems“ zu prüfen. Der Gesetzentwurf bedarf laut Kabinettsvorlage nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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