Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können.

„Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. „Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren.“ Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.

„Mit dieser Überzeugung werde ich auch mit meinem US-Kollegen, Marco Rubio, in Washington sprechen“, fügte Wadephul hinzu. „Zu unserer Verantwortung gehört gerade die Sicherheit im Nordatlantik, dessen Namen die Nato nicht nur im Namen trägt, sondern der auch für unsere gemeinsame Sicherheit strategisch so wichtig ist.“

Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger werde, wolle er auf seiner Reise auch besprechen, wie man diese Verantwortung in der Nato – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen könne. „Das wollen wir in der Nato gemeinsam besprechen.“ Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Nato-Alliierten, ebenso die der Bewohner der Region wie Grönland, im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

„Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand“, so Wadephul weiter. Das gelte vor allem für die USA und für Deutschland. „Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika.“ Für Deutschland gehöre zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit. „Deshalb werde ich im Anschluss an meine Gespräche in Washington auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen“, sagte der deutsche Außenminister.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten. Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen.“

Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.

Foto: Peter Beyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland.

„Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen“, sagte Bahnexperte Matthias Gastel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.“

Die Bahn schränke „heute den Bahnverkehr ein, wo dieser früher bei teils schwierigeren Wetterverhältnissen aufrechterhalten wurde“, so Gastel weiter. Dafür gebe es Gründe, die jedoch nicht alle bei der Deutschen Bahn zu finden seien. Etwa, dass moderne Fahrzeuge „weniger winterfest sind, als es die Züge früherer Generationen noch waren“, sagte der Grüne.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“

„Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann.“ Nanni nannte etwa Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so die Grünen-Politikerin.

Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört, kritisierte Nanni weiter. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“

Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernverkehr der Deutschen Bahn im Norden Deutschlands ist nach den schneebedingten Ausfällen auf allen Hauptstrecken wieder angelaufen. Das teilte das Unternehmen am Sonntagmorgen mit. Demnach sei allerdings weiterhin nur ein „reduziertes Angebot“ möglich und es könne zu Ausfällen und Teilausfällen kommen.

Auf der Strecke Hamburg-Bremen-Osnabrück-NRW-Frankfurt läuft der Verkehr bereits seit gestern Mittag wieder. Seit dem frühen Sonntagmorgen verkehren auch wieder Züge auf den Verbindungen Hamburg-Hannover-Kassel-Süddeutschland, Berlin-Hannover-NRW und Hamburg-Berlin, allerdings noch nicht wieder mit dem fahrplanmäßigen Angebot. Ab Mittag und im Laufe des Tages soll auch der Verkehr Richtung Dänemark und die Niederlande sowie an die Küsten aufgenommen werden.

Im Nahverkehr Schleswig-Holsteins und Niedersachsens kommt es unterdessen noch zu größeren Einschränkungen, mehrere Strecken können laut Bahn noch nicht befahren werden. Hier erwartet der Konzern erst im Laufe des Tages schrittweise Erhöhungen des Fahrplanangebotes nach erfolgten Räumarbeiten. Die S-Bahn Hamburg fährt derweil in großen Teilen wieder Normalbetrieb.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Ministern der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Eigenständigkeit vorgeworfen. „Uns fehlt die Mentalität, dass sich Fachminister verpflichtet fühlen, ein Problem zu lösen ohne den Kanzler“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Daher müsse Friedrich Merz (CDU) als Regierungschef immer wieder intervenieren. „Ich würde mir eine Regierung wünschen, in der auch die Fachminister ihre Arbeit machen und gemeinsam unser Land wieder wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stärker machen.“ Die Regierung müsse innenpolitisch und wirtschaftspolitisch mehr bewegen. „Aber das kann auch eine Wirtschaftsministerin, ein Finanzminister oder eine Arbeitsministerin“, sagte Laschet, der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021 war, mit Blick auf Katherina Reiche (CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide führen die SPD).

Die nötigen Reformen müssten jetzt kommen. Laschet erinnerte daran, dass die großen Rentenreformen früher mit Fachministern wie Norbert Blüm (CDU) verbunden gewesen seien – „nicht mit dem Kanzler“. Merz sei „im Moment“ der richtige Kanzler, der internationale Erfahrung mitbringe und einen starken Auftritt habe, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Es ist keine Minute zu viel in Außenpolitik investiert.“

Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. „In dieser Frage ist Gelassenheit angebracht. Mit weiterer rhetorischer Eskalation ist niemandem gedient“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

„Das besondere geostrategische Interesse der USA an Grönland und periodisch geäußerte Kaufabsichten gibt es seit über 150 Jahren.“ Danach gefragt, wie eine AfD-geführte Bundesregierung darauf reagieren würde, sagte Weidel: „Das ist zunächst eine Angelegenheit zwischen Dänemark und den USA.“

René Aust (AfD), Vorsitzender der europäischen Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, sieht das anders. „Die Bundesregierung muss an der Seite Dänemarks stehen“, sagte Aust der „Welt am Sonntag“. „Über die Zukunft Grönlands darf ausschließlich die Bevölkerung Grönlands und Dänemark selbst entscheiden.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Schäden durch linksextreme Sabotageakte.

Die Angriffe auf die Kritische Infrastruktur und Unternehmen verursachten einen jährlichen Schäden „in mehrstelliger Millionenhöhe“, heißt es in einer neuen Analyse, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Bisher hatte der Inlandsgeheimdienst von „mehreren Millionen Euro“ pro Jahr gesprochen.

Ein Brandanschlag mit mutmaßlich linksextremem Hintergrund hatte am 3. Januar 45.000 Haushalte und 2.200 Firmen für mehrere Tage von der Stromversorgung abgeschnitten. Hinter dem Angriff soll die sogenannte „Vulkangruppe“ stehen. Der Verfassungsschutz nimmt an, „dass sich hinter den `Vulkangruppen` ein Netzwerk verbirgt“, heißt es in der Analyse. „Es dürfte sich um unterschiedliche Strukturen handeln, die den Namen `Vulkangruppe` als eine Art `Label` nutzen.“ Ideologisch ließen sich die „Vulkangruppen“ dem „gewaltorientierten anarchistischen Spektrum“ zuordnen.

Aus dem Papier geht hervor, dass der Verfassungsschutz derzeit eine weitere Gruppe aus dem linksextremen Spektrum wegen Angriffen auf die Infrastruktur im Blick hat. Das „Kommando Angry Birds“ hatte sich dazu bekannt, im Juli 2025 die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg lahmgelegt zu haben.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 14 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern auf mindestens 116 gestiegen. Am Vortag war die Gruppierung „Human Rights Activists in Iran“ (HRA) noch von mindestens 65 Toten ausgegangen.

Unter den mittlerweile bestätigten Todesopfern sollen sieben unter 18 Jahre alt gewesen sein, vier Personen, darunter medizinisches Personal, gehörten nicht zu den Protestierenden. Die Untersuchung der Todesursachen soll ergeben haben, dass die meisten Opfer durch scharfe Munition oder Gummigeschosse, überwiegend aus nächster Nähe, getötet wurden. 37 der Getöteten waren Angehörige des Militärs oder der Sicherheitskräfte, einer war Staatsanwalt.

Die Gesamtzahl der Festgenommenen kletterte binnen eines Tages von 2.311 auf 2.638 Personen. Von diesen konnten 628 Personen durch die Menschenrechtsorganisation identifiziert werden, während 2.010 im Rahmen von Massenverhaftungen oder in Fällen ohne nähere Angaben erfasst wurden.

Die Proteste in der Hauptstadt Teheran sollen nach Angaben von Augenzeugen größtenteils aus verstreuten, kurzen und unbeständigen Versammlungen bestanden haben – als Reaktion auf die starke Präsenz der Sicherheitskräfte und den zunehmenden Druck vor Ort. Gleichzeitig gingen Berichte über Überwachungsdrohnen und Bewegungen von Sicherheitskräften in der Nähe der Protestorte ein, was auf anhaltende Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen hindeutet. Gleichzeitig meldete HRA Proteste in dutzenden anderen Städten im Iran.

Trotz der andauernden Internetsperre haben einige wenige, den Sicherheitskräften nahestehende Medien ihre Arbeit wieder aufgenommen. Diese Medien veröffentlichen mittlerweile fortlaufend Bilder und Berichte über die Proteste und werfen den Demonstranten schwere Gewalt sowie die Zerstörung von Eigentum und Menschenleben vor. Menschenrechtler widersprechen und unterstellen den Behörden brutales Vorgehen gegen die Protestler.

Am 28. Dezember hatte die aktuelle Protestwelle in Teheran begonnen, Auslöser war der Zusammenbruch der iranischen Währung. Auf den internationalen Devisenmärkten ist der Iranische Rial mittlerweile praktisch wertlos geworden, gleichzeitig hat sich die Versorgungslage im Iran deutlich verschlechtert.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts