Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform.

„Die Union blieb zu lange auf der Ebene ihrer Wahlkampfslogans“, sagte Schweizer dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei näherer Überprüfung merkt man: Neben einigen Einspareffekten, die sich sicher erzielen lassen, muss das System vor allem leistungsfähiger und zielgerichteter werden.“ Das Hauptziel müsse bleiben, Menschen in Arbeit zu bringen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor Kurzem verkündet, mit der Reform ließen sich „sehr viele Milliarden“ einsparen. Auch im Bundestagswahlkampf hatte die Union immer wieder gefordert, mehrere Milliarden Euro im Bürgergeld-Etat kürzen zu wollen.

Schweitzer lobte zugleich die schwarz-rote Koalition für ihre Entscheidung, die Bürgergeld-Sanktionen zu verschärfen. „Das Verfassungsgericht hat uns einen Spielraum gegeben, Menschen zu sanktionieren und die Sozialleistungen zu entziehen. Diesen nutzen wir nun voll aus.“ Das Bürgergeld sei kein Grundeinkommen, sondern Hilfe in einer Notlage. Das zentrale Ziel müsse sein, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen.

Statt im Bürgergeld-Etat zu kürzen, plädierte Schweitzer dafür, den Fokus auf die Arbeitsvermittlung zu legen. Die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher brauche Qualifizierung, Weiterbildung und Unterstützungsangebote, um wieder in Arbeit zu kommen. Die Verweigerer seien nur eine „kleine Minderheit“. Als konkrete Unterstützungsmaßnahmen nannte Schweitzer „Mobilitätshilfen“ wie einen Führerschein. „Wer den Führerschein bezahlt bekommt, kommt vielleicht wieder zur Arbeit.“ Es sei eine Investition, über die das Jobcenter vor Ort individuell entscheiden müsse.

Die Jobcenter-Betreuer bräuchten „den vollen Spielraum an Instrumenten“, um erfolgreich zu vermitteln, forderte der Ministerpräsident. „Sie können jemanden, der vielleicht psychisch krank ist oder in einer Lebenskrise steckt, nicht einfach mit staatlicher Härte zurück ins Arbeitsleben bringen und dann glauben, das sei nachhaltig. Das ist eine Illusion.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes „Fuels und Energie en2x“, Alexander von Gersdorff, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), dass die Tankstellen in Deutschland in harter Konkurrenz um jeden Tankkunden stünden. „Die Preise sind weithin sichtbar, die Stationen leicht auswählbar.“

Darüber hinaus gebe es Tank-Apps, die im Sinne der Kundschaft für noch mehr Transparenz und noch härteren Wettbewerb am Markt sorgten. Der daraus folgende permanente Wettkampf um Autofahrer führe zu den zahlreichen Preisschwankungen, „auch wenn wir manchen Unmut der Kundschaft darüber verstehen“. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, will sich der Bundesrat für eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild starkmachen, sodass die Spritpreise nur noch einmal am Tag steigen dürfen, sinken jedoch immer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss verständigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf beide Fraktionen.

Der Kompromiss sieht demnach vor, aus all jenen jungen Männern, die einen verpflichtenden Fragebogen ausgefüllt haben, einen Teil auszulosen, der anschließend gemustert und zu einem Gespräch gebeten werden soll. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollen die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun noch Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrpflichtige benötigt. Sie würden als Kriterien für die etwaige Nutzung von Pflichtelementen herangezogen, hieß es aus der Koalition. Diese Lösung orientiert sich unter anderem an Dänemark, wo es so ein Losverfahren bereits gibt. Dort gilt die Wehrpflicht für alle, aber nur ein Fünftel wird eingezogen.

Dass schon über die Musterungen per Los entschieden würde, hätte aus Sicht der Koalitionsfraktionen den Vorteil, dass sich die Zahl der Musterungen in Grenzen hielte; der Aufwand wäre geringer. Überdies hofft man so, möglicher Kritik an fehlender Wehrgerechtigkeit begegnen zu können.

In dem vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf steht bisher lediglich, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages die Einziehung von Wehrpflichtigen veranlassen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Weitere Details fehlen. CDU und CSU ist das erklärtermaßen zu wenig. Sie fordern seit Monaten mehr Verbindlichkeit und die Verankerung eines Pflichtmechanismus in dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf, statt der Verschiebung unter ungewissen Voraussetzungen.

Nach Informationen des RND wollen beide Koalitionsfraktionen am Dienstag über den Kompromiss beraten. Am Mittwoch soll die Öffentlichkeit informiert werden. Am Donnerstag würde die Erste Lesung im Bundestag stattfinden. Ob Pistorius den Plan akzeptiert, ist noch unklar. Dem Vernehmen hält er seinen Gesetzentwurf nicht für korrekturbedürftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn des Jahrhunderts die Zahl der weltweit sterbenden Kinder wieder gestiegen ist, bin ich unglaublich dankbar für Deutschlands Großzügigkeit gegenüber dem globalen Fonds“, sagte Gates, dessen Stiftung sich um die Verringerung globaler Ungleichheiten kümmert, dem „Tagesspiegel“.

Deutschlands Engagement werde entscheidend dazu beitragen, „Millionen Leben zu retten und die Welt wieder auf einen Weg des Fortschritts zu bringen“, so Gates. Deutschlands Investition zeuge nicht nur von moralischer Klarheit, sondern auch von strategischer Weitsicht. „Sie stärkt Gesundheitssysteme und schützt uns alle besser vor künftigen Pandemien.“

Zuvor hatte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria auf dem World Health Summit in Berlin in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro zugesagt.

Auch Bono, Mitgründer der Hilfsorganisation ONE und besser bekannt als U2-Frontsänger, begrüßte die Finanzierungszusage Deutschlands – trotz der Kürzung in Höhe von 300 Millionen Euro im Vergleich zur letzten deutschen Zusage 2022. „Als wir `Achtung Baby` veröffentlichten, war Aids ein Serienmörder – eine HIV-Diagnose war ein Todesurteil“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Heute aber gebe es dank des globalen Fonds und der Großzügigkeit von Ländern wie Deutschland Hoffnung, dass Aids, Tuberkulose und Malaria besiegt werden können.

„Ministerin Alabali Radovan hat in stürmischen Zeiten echte Führungsstärke bewiesen, und Bundeskanzler Friedrich Merz hat starke Unterstützung und persönlichen Mut gezeigt, da er aus eigener Erfahrung weiß, was es bedeutet, Tuberkulose zu überleben“, sagte Bono.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.

Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung und Verlässlichkeit“, sagte der Sozialdemokrat dem „Spiegel“. „Stattdessen wächst jetzt die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden.“ Das dürfe nicht passieren. „Wer sein Leben lang einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels wird.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine Option unter vielen zumindest in Betracht gezogen. „Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende zudem eine Sparliste, die aus dem Gesundheitsministerium kommen soll, und die deutlich höhere Zuzahlungen für die gesetzlich Versicherten vorsieht. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneien zuzahlen müssen. Es gehe darum, „das Prinzip der Eigenverantwortung“ zu stärken, soll es in dem Papier aus dem Ministerium heißen.

Klüssendorf mahnte jedoch: „Entscheidungen im Gesundheitswesen müssen sich an der Lebensrealität der Mehrheit in diesem Land orientieren.“ Es sei allen bewusst, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. „Am Ende muss aber ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, besonders auch diejenigen, die sehr viel haben“, sagte Klüssendorf.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik und Verbänden jetzt harte Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und längere Ampel-Grünphasen für Fußgänger.

„Wir brauchen eine Helmpflicht für alle Radfahrer“, sagte der Ehrenpräsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR), Rudolph Scharping, der „Bild“. Nur so seien sie bei schweren Unfällen besser geschützt. Auch an Schulen will Verkehrsexperte Scharping noch mehr und noch bessere Verkehrserziehung erreichen. „Analog zum Blitzer-Marathon sollte die Polizei einmal pro Jahr einen Park-Marathon durchführen, dabei mit verstärkten Kontrollen das Parken in der zweiten Reihe ahnden und so ein Bewusstsein für die damit verbundenen Gefahren bei Autofahrern schaffen“, sagte Scharping.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, fordern die beiden BSW-Verkehrsminister aus Brandenburg (Detlef Tabbert) und Thüringen (Steffen Schütz) in einem gemeinsamen Positionspapier eine „Ampel-Revolution“ und wollen die „Ampelphasen verlängern, um Fußgänger zu schützen, ohne mehr Stau zu produzieren“. In dem Positionspapier (Titel: „Initiative für mehr Verkehrssicherheit durch längere Ampelphasen“) heißt es:, dass die Grünphasen der Fußgängerampeln für Millionen Bürger zu kurz und damit eine Gefahr seien. „Immer mehr Menschen beschweren sich über dieses zentrale Problem der Verkehrspolitik, denn sie haben Schwierigkeiten, in der zur Verfügung stehenden Zeit aktuell geltender Grünphasen die Fahrbahn sicher zu überqueren.“

Laut den Ministern nimmt das Problem „in einer alternden Gesellschaft (…) nicht ab, sondern zu“. Dabei haben sie nicht nur Senioren im Blick, wollen auch „Kinder, mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen“ vor zu kurzen Grünphasen an Ampeln in Deutschland schützen. Ihr Ziel: Die Menschen sollen „angstfrei und sicher die Straßen überqueren können“. Damit dabei keine Staus entstehen, „sollten die Grünphasen im selben Maß wie für Fußgänger parallel auch für Autofahrer verlängert werden“, heißt es in dem Positionspapier. Jetzt wollen die beiden BSW-Minister zur „nächstmöglichen Verkehrsministerkonferenz einen gemeinsamen Antrag zur Verlängerung der Ampelphasen auf die Tagesordnung setzen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. „Das müssen wir dringend ändern.“ Zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen arbeitet er an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

„Der Gesetzgeber sollte Suizidhilfe ermöglichen, aber nicht fördern“, so Castellucci. Wer sich beim Sterben helfen lassen möchte, brauche „einen sicheren und legalen Weg“. Gleichzeitig müsse man Schwächere vor solchen Angeboten schützen, psychisch kranke Menschen oder Ältere und Kranke, die sich von anderen zum Suizid gedrängt fühlen könnten.

Im Zuge des Gesetzentwurfs denken die Abgeordneten des Bundestags auch darüber nach, Sterbehilfeorganisationen überprüfbare Vorgaben zu machen, etwa was die Bewertung der Suizidhilfeanträge betrifft oder die Qualifikation der Sterbehelfer. Die Politik könnte Wartezeiten von mehreren Monaten beschließen, die bis zu einem Suizid eingehalten werden müssen. Wer dagegen verstößt, muss mit Strafen rechnen.

Im Februar 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Ärzte oder Organisationen Selbsttötungen begleiten dürfen. Seitdem steht der geschäftsmäßig assistierte Suizid nicht mehr unter Strafe, Ärzte können die dafür nötigen Medikamente besorgen und weitergeben. Allerdings gab es zuletzt immer wieder Kritik an Sterbebegleitern und den Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein großer Wurf“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Der Plan rettete schon jetzt etliche Menschenleben, macht die Region sicherer und stiftet Hoffnung. Damit festigt Trump sein politisches Erbe als Friedensstifter im Nahen Osten“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht derweil Deutschland in der Pflicht, beim Wiederaufbau des Gazastreifens eine maßgebliche Rolle zu übernehmen. „Beim Wiederaufbau und bei der Friedenssicherung muss Deutschland jetzt eine führende Rolle übernehmen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

„Wenn man das mit der deutschen Staatsräson für Israel und unserer Betonung des Völkerrechts ernst nimmt, dann ist das der Beitrag, den wir leisten müssen“, so Stegner. Er lobte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) für seine Nahost-Politik. „Außenminister Wadephul spielt in Nahost eine sehr, sehr gute Rolle. Er trifft den richtigen Ton, spielt sich nicht in den Vordergrund“, sagte Stegner, der dem linken Parteiflügel der SPD angehört.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, dazu bin ich auch mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU und den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank in Gesprächen“, sagte Alabali Radovan in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Deutschland wolle zuallererst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude in Gaza zerstört seien. „Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen, wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen“, so Alabali Radovan.

Die Entwicklungsministerin will beim Wiederaufbau Gazas auch die Privatwirtschaft ins Boot holen. „Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können“, so die Ministerin. Über Organisationen wie die Weltbank oder die Europäische Investitionsbank ließen sich öffentliche Mittel vervielfachen. In Gaza sei der Einsatz privater Mittel „aber sicher erst der zweite oder dritte Schritt“, so Alabali Radovan.

Vor der Jahrestagung der Weltbank in der kommenden Woche in Washington sprach sich die deutsche Entwicklungshilfeministerin gegen Forderungen der USA aus, dass die Weltbank künftig wieder stärker fossile Energieträger wie Gas fördern solle. „Die Weltbank muss an ihrem bisherigen Kurs festhalten und die Klimaschutzagenda weiter vorantreiben“, so Alabali Radovan. Die Entwicklungshilfeministerin machte zudem deutlich, dass weitere Kürzungen in der deutschen Entwicklungshilfe mit ihr nicht zu machen seien. „Ich habe in der Koalition sehr deutlich gemacht, dass wir hier eine Schmerzgrenze erreicht haben.“

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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