Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. „Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik – besonders gegenüber China“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“.

„Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert“, erklärte er. „Jetzt fühlt sich China stark genug, das umzusetzen.“

Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu Medikamenten sei „aus Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel“, so Röttgen. „Keine Regierung hat daran bisher etwas geändert.“ Noch sei es nicht zu spät, „aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah“.

Der CDU-Politiker führte Japan als Vorbild an. Das Land habe „in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert“.

Auch in den deutschen Strategiepapieren stehe alles Nötige wie „eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung, neue Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit“. Das müsse nun forciert werden, was zwar Geld koste, „aber auch Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter“.

Auch Deutschland und Europa verfügten über Vorkommen an Seltenen Erden, so Röttgen. „Aber dafür müssten wir wieder Bergbau betreiben mit allem, was dazu gehört, von den Ingenieuren bis zu der gesellschaftlichen Akzeptanz. Stattdessen kaufen wir in China ein – wissend, dass wir erpressbar werden.“

Der Fraktionsvize verteidigte die Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Entscheidung fiel ja nicht in Berlin, sondern in Peking. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es sich inzwischen leisten kann, den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er öffentlich Positionen vertritt, die China nicht gefallen“, sagte Röttgen.

„Es ist der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis. Diese Politik ist Ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten könne“, sagte der Außenpolitiker. „Das ist ein Irrtum, aber leider derzeit die Wahrnehmung in Peking.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Bahnbetreiber Ferrovie dello Stato (FS) erwägt, mit 50 Zügen in das deutsche Fernverkehrsnetz einzusteigen. „Wir überlegen, unser Geschäft in Deutschland um den renditenträchtigen Bereich der Schnellzüge zu erweitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefano Donnarumma dem „Handelsblatt“.

Gerüchte über ein Interesse der Italiener an einem Markteintritt in Deutschland gibt es in der Branche schon länger. Doch es ist das erste Mal, dass Donnarumma die Überlegungen öffentlich bestätigt.

Der Staatskonzern ist in Deutschland bereits im Regional- und Güterverkehr aktiv und plant, 2026 grenzüberschreitende Züge zwischen Mailand und München anzubieten. Zusätzlich prüft FS nun den Einstieg in das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz. Derzeit befinde sich das Projekt in der explorativen Phase, sagte Donnarumma dem „Handelsblatt“. Sollten sich die Pläne konkretisieren, wäre FS das erste Unternehmen, das der Deutschen Bahn im heimischen Schnellzugnetz ernstzunehmende Konkurrenz machen würde.

Foto: Zug der italienischen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Besuch im Sudan, macht die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), auf die dramatische Lage vor Ort aufmerksam.

„Der Sudan erlebt seit zwei Jahren die größte humanitäre Krise weltweit. 30 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. 25 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, und 15 Millionen, die auf der Flucht sind“, sagte Güler am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Die CDU-Politikerin ergänzte: „Allein die Zahlen machen deutlich, welch großes Leid da vorhanden ist, und dass wir dieser Region eigentlich kaum Aufmerksamkeit schenken, kann ich mir nicht erklären“, so Güler.

Die Staatsministerin hat in der vergangenen Woche den Sudan besucht, auch „damit die Kriegsparteien, die vor Ort sind, nicht das Gefühl haben, sie können tun und machen, was sie wollen, weil ja eh niemand hinschaut“, sagte Güler.

Sie fordert von der internationalen Gemeinschaft und der EU: „Wir müssen diejenigen beim Friedensprozess unterstützen, die in der Region ein stärkeres Gewicht haben als wir. Und das ist Saudi-Arabien, das ist Ägypten, das sind die Vereinigten Arabischen Emirate, und das sind die USA, die sich als Quad zusammengeschlossen haben. So nennt sich diese Initiative, die einen Friedensprozess vorgeschlagen hat, die eine Waffenruhe fordert, die den Zugang humanitärer Hilfe in alle Regionen fordert. Und das müssen wir als Deutschland, als EU intensiv unterstützen“, so Güler.

Die CDU-Politikerin spricht sich klar gegen einen Einsatz von Streitkräften aus Deutschland oder der EU im Sudan aus, da es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne.

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Reformationstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es war absehbar, dass sich die Investoren vor dem Wochenende weiter aus den Dax-Werten verabschieden bzw. sich wesentlich defensiver positionieren“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen sind die wichtigsten Handelsimpulse in Form der US-Fed-Sitzung, der US-Quartalszahlen und des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping vorübergezogen und zum anderen steht für den Dax noch eine eigene Bewährungsprobe in Form von Quartalszahlen einiger der eigenen Dax-Mitglieder bevor.“

„Die globalen konjunkturellen Entwicklungen lassen derzeit wenig Spielraum für überbordende Überraschungen bei den Umsatz- und Gewinnentwicklungen. Zusätzlich haben sich die Wochenenden in den letzten Handelsmonaten oftmals als nachrichtenstark präsentiert und für die entsprechenden Kurslücken an den folgenden Montagen gesorgt. Das daraus Gelernte wird somit am heutigen Handelstag umgesetzt“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.004 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,76 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer „Teuerung ohne Ende“ und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher.

Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.“ Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, „das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen“.

Sie sagte: „Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“

Schwerdtner bezog sich auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen waren. „In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann“, kritisierte Schwerdtner.

Zum Anstieg sagte sie: „In einem Jahr um mehr als fünf Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?“ Der Mietwucherparagraf gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen, wird aber eher selten angewandt.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im Oktober 2025 etwas abgeschwächt. Sie wird auf 2,1 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Oktober etwas höher als im Vormonat bei 2,4 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen und beizubehalten.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Oktober die höchste jährliche Rate aufweist (3,4 Prozent, gegenüber 3,2 Prozent im September), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,5 Prozent, gegenüber 3,0 Prozent im September), „Industriegütern ohne Energie“ (0,6 Prozent, gegenüber 0,8 Prozent im September) und „Energie“ (-1,0 Prozent, gegenüber -0,4 Prozent im September).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 4,5 Prozent, dahinter folgen Lettland (4,2 Prozent) und Kroatien sowie Österreich (je 4,0 Prozent). In Zypern liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen bei 0,3 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,3 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Donnerstag aber ebenfalls eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomat der Bankia-Bank in Spanien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der „Stern“ berichtet.

Demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.

Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als Begründung unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel angeführt. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen des ebenfalls angestrengten Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Eilantrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.

Vor dem IGH hatte die Bundesregierung erklärt, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem „Stern“ zufolge nun Fragen über die Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bewertet es kritisch, sollte womöglich „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, es seien vor dem IGH Angaben zu Länderabgaben „im Einvernehmen“ mit Israel getätigt worden, erscheine es „möglich, dass die genannten Güter doch nicht die einzigen, sondern nur die einzigen mitgeteilten Güter waren“, so das ECCHR gegenüber dem „Stern“.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise waren im September 2025 um 1,0 Prozent niedriger als im September 2024.

Im August 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,5 Prozent gelegen, im Juli bei -1,4 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Einfuhrpreise im September 2025 gegenüber dem Vormonat August 2025 um 0,2 Prozent.

Die Exportpreise lagen im September 2025 um 0,6 Prozent höher als im September 2024. Im August 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 Prozent gelegen, im Juli 2025 bei +0,6 Prozent. Gegenüber August 2025 veränderten sich die Ausfuhrpreise im Durchschnitt nicht.

Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung der Importpreise im September 2025 hatte erneut der Rückgang der Preise für Energie mit -11,0 Prozent gegenüber September 2024. Gegenüber August 2025 stiegen die Energiepreise im Durchschnitt um 1,1 Prozent.

Alle Energieträger waren im September 2025 günstiger als im September 2024: Steinkohle mit -18,6 Prozent (-1,8 Prozent gegenüber August 2025), rohes Erdöl mit -14,6 Prozent (-1,8 Prozent gegenüber August 2025), Erdgas mit -11,2 Prozent (+4,8 Prozent gegenüber August 2025), elektrischer Strom mit -6,3 Prozent (-5,0 Prozent gegenüber August 2025) sowie Mineralölerzeugnisse mit -3,8 Prozent (+1,3 Prozent gegenüber August 2025).

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise veränderten sich die Importpreise im September 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat und dem Vormonat leicht nach oben (jeweils +0,1 Prozent). Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex 0,4 Prozent unter dem Stand von September 2024, aber 0,2 Prozent über dem Stand von August 2025.

Die Importpreise für Vorleistungsgüter lagen 0,4 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (+0,4 Prozent gegenüber August 2025), für Investitionsgüter waren sie 0,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat (-0,1 Prozent gegenüber August 2025).

Die Preise für importierte Konsumgüter (Ge- und Verbrauchsgüter) waren im September 2025 um 1,1 Prozent höher als im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat sanken sie um 0,3 Prozent. Importierte Verbrauchsgüter waren 1,8 Prozent teurer als im September 2024 (-0,2 Prozent gegenüber August 2025), während sich importierte Gebrauchsgüter im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozent verbilligten (-0,3 Prozent gegenüber August 2025).

Bei den Verbrauchsgütern musste insbesondere für Nahrungsmittel mit +7,2 Prozent deutlich mehr bezahlt werden als im September 2024. Gegenüber August 2025 fielen die Preise hier aber um 0,2 Prozent. Mehr als im September 2024 kosteten vor allem geschälte Haselnüsse (+83,1 Prozent), Kaffee (geröstet oder entkoffeiniert; +39,8 Prozent), Rindfleisch (+33,3 Prozent), Geflügelfleisch (+29,0 Prozent), Orangensaft (+28,8 Prozent) und geschälte Mandeln (+26,9 Prozent). Dagegen waren Zucker (-28,8 Prozent) und Olivenöl (-22,6 Prozent) billiger als im Vorjahresmonat.

Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen im September 2025 um 1,9 Prozent über denen des Vorjahresmonats, aber um 0,9 Prozent unter denen von August 2025. Insbesondere Rohkaffee war deutlich teurer als vor einem Jahr (+35,9 Prozent), gegenüber dem Vormonat gaben die Rohkaffeepreise aber um 1,0 Prozent nach.

Mehr als vor einem Jahr kosteten auch Speisezwiebeln (+34,6 Prozent). Im Vormonatsvergleich wurden sie aber um 15,2 Prozent billiger.

Dagegen lagen unter anderem die Preise für importierte Avocados im Durchschnitt 14,6 Prozent unter denen des Vorjahres, stiegen aber um 16,6 Prozent gegenüber August 2025. Lebende Schweine waren 4,8 Prozent billiger als im September 2024 (-2,1 Prozent gegenüber August 2025).

Bei der Ausfuhr hatten im September 2025 die Preissteigerungen bei Konsumgütern den größten Einfluss auf die Preisentwicklung insgesamt.

Exportierte Konsumgüter waren 1,6 Prozent teurer als im September 2024 (0,0 Prozent gegenüber August 2025). Die Preise für Gebrauchsgüter lagen um 1,6 Prozent über denen des Vorjahres, Verbrauchsgüter waren 1,5 Prozent teurer als im September 2024. Wie auch bei den Einfuhren, waren bei den exportierten Verbrauchsgütern Nahrungsmittel im Durchschnitt deutlich teurer als im Vorjahresmonat (+4,7 Prozent, aber -0,5 Prozent gegenüber dem Vormonat). Insbesondere Kaffee (entkoffeiniert oder geröstet) wurde zu 47,1 Prozent höheren Preisen exportiert als im September 2024, verbilligte sich aber gegenüber August 2025 um 1,2 Prozent. Dagegen waren Zuckerexporte deutlich billiger als vor einem Jahr (-24,1 Prozent), verteuerten sich aber gegenüber August 2025 um 5,5 Prozent. Deutlich preiswerter gegenüber Vorjahr und Vormonat waren im September 2025 auch Kakaomasse, Kakaobutter, Kakaofett, Kakaoöl und Kakaopulver. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fielen die Preise um 15,0 Prozent, im Vergleich zum Vormonat um 8,5 Prozent.

Die Exporte landwirtschaftlicher Güter waren im Vorjahresvergleich 0,9 Prozent teurer. Gegenüber August 2025 fielen die Preise deutlich (-3,0 Prozent).

Die Preise für ausgeführte Vorleistungs- und Investitionsgüter lagen 0,4 Prozent über denen von September 2024. Gegenüber dem Vormonat wurden Vorleistungsgüter 0,2 Prozent teurer, das Preisniveau bei Investitionsgütern blieb unverändert.

Dagegen wurde Energie preiswerter exportiert als im Vorjahresmonat (-3,2 Prozent). Gegenüber August 2025 fielen die Preise hier um 0,5 Prozent. Mineralölerzeugnisse waren 2,9 Prozent billiger als im Vorjahr (+0,7 Prozent gegenüber August 2025), die Erdgaspreise lagen 2,6 Prozent unter denen des Vorjahresmonats (-0,8 Prozent gegenüber August 2025), so Destatis.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 0,2 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) um 0,1 Prozent gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 stieg der Umsatz real ebenfalls um 0,2 Prozent und nominal um 1,7 Prozent. Im August 2025 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber Juli 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Rückgang von real 0,5 Prozent (vorläufiger Wert: -0,2 Prozent) und nominal 0,3 Prozent (vorläufiger Wert: +0,1 Prozent).

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg im September 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal um 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 verzeichnete der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel einen Anstieg von real 0,2 Prozent und nominal 2,9 Prozent.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln sank der kalender- und saisonbereinigte Umsatz im September 2025 gegenüber dem Vormonat sowohl real als auch nominal um 0,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 wuchs der Umsatz hier real um 0,2 Prozent und nominal um 1,1 Prozent.

Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der Umsatz im September 2025 gegenüber dem Vormonat ein Umsatzplus von real 0,4 Prozent und nominal 0,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 wuchs der Umsatz im Internet- und Versandhandel real um 3,7 Prozent und nominal um 4,4 Prozent, so die Statistiker.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung. „Wir gewinnen gemeinsam, wir verlieren gemeinsam“, sagte Spahn dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitagausgabe) des „Politico“. „Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal. Da gibt es auch nichts dran schönzureden.“ Der Vertrauensverlust, die Erwartungshaltung und die Skepsis seien groß.

Es stelle sich die Frage nach dem „Grundmodus“ der Koalition, so Spahn. Er fragte, ob man gemeinsam wolle, dass es funktioniert. Für Union und SPD entscheide sich in dieser Legislatur, „ob sie Volksparteien bleiben“.

Der Unionsfraktionschef zeigte sich überzeugt, dass die Koalition bestehen bleibe. „Weil sie muss, hält sie auch, weil ich schon den Eindruck habe, dass sich da jeder seiner Verantwortung bewusst ist.“

Spahn hofft auf einen Stimmungswechsel in Deutschland und beklagt fehlenden Zukunftsoptimismus. „Das Entscheidende ist doch, es muss gelingen, diesem Land vor allem wieder Wachstum und Zuversicht zu geben“, so der CDU-Politiker. „Deutschland ist gerade in so einer – nicht gerade, eigentlich schon seit Längerem – in so einer Mollstimmung“, sagte der CDU-Politiker. „Selbst diejenigen, denen es noch persönlich gut geht, die haben alle so das Gefühl, das Beste war aber schon.“

In der Debatte um die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ermahnte Spahn den Koalitionspartner. „Es geht jetzt seit zwei Wochen, über zwei Wochen, sehr hochtourig, viel linker Empörungszirkus, während eigentlich die große Mehrheit der Leute genau wusste, von Anfang an, was er gemeint hat“, behauptete der Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir untereinander uns gegenseitig, was weiß ich, rassistische Narrative unterstellen innerhalb der Koalition, dann glaube ich, ist das nicht das, was das Zusammenarbeiten befördert“, sagte Spahn.

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.

Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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