Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen.

„Die Revolutionsgarden sind das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine glaubhafte und wirksame europäische Antwort erfordert daher die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation.“ Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien. „Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren.“

Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, sagte dem RND: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen. Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden.“

Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, so Reintke. „Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.345 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten FMC, Fresenius und Zalando, am Ende Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials.

„Die Marktteilnehmer scheinen weiterhin auf eine nachhaltige Konjunkturumkehr in Deutschland zu setzen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Dennoch stehen durch die zuletzt stark angestiegenen Notierungen im deutschen Aktienmarkt eher die defensiven Branchen verstärkt im Fokus.“

„Das Sentiment ist weiterhin freundlich gestimmt und das Handelsvolumen durchschnittlich“, so Lipkow. Neuen Schwung werde erst die US-Handelseröffnung reinbringen. „In den USA notiert die Vorbörse aktuell im Minus. Es muss sich nun zeigen, wie weit die relative Kursstärke des Dax reicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,00 US-Dollar; das waren 34 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Im Vergleich zu Ende Oktober kletterte die Zahl um 30.615 Personen, was einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit.

Die EU-Länder, die die meisten Schutzberechtigten aus der Ukraine beherbergten, waren Deutschland mit 1.241.000 Personen, Polen mit 968.750 Personen und Tschechien mit 392.670 Personen. In 21 der 26 EU-Länder mit verfügbaren Daten nahm die Zahl der Personen unter temporärem Schutz zu. Die größten absoluten Zuwächse wurden in Deutschland mit 11.040 Personen, Polen mit 3.745 Personen und Spanien mit 2.810 Personen verzeichnet. In fünf EU-Ländern, darunter Frankreich und Litauen, ging die Zahl der Schutzberechtigten zurück.

Die monatliche Zahl der neuen Entscheidungen zur Gewährung von temporärem Schutz in der EU sank im November auf 53.735, was einem Rückgang von 32,5 Prozent im Vergleich zu September und 27,8 Prozent im Vergleich zu Oktober entspricht. Diese Zahl näherte sich wieder dem Niveau vor dem ukrainischen Regierungsdekret vom Ende August an, welches Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren das Verlassen der Ukraine ohne Einschränkungen erlaubte. Mitte Juni hatte der Europäische Rat beschlossen, den temporären Schutz für diese Personen bis zum 4. März 2027 zu verlängern.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von „unverschämten“ Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands.

Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für „Betrug“, dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der Form halber zu Pflegeassistenten weiterzubilden, um deren Gehälter über das Pflegebudget abzurechnen. Die stark steigenden Gesundheitsausgaben sind Klemm zufolge auch auf diese Praxis zurückzuführen.

DKG-Chef Gerald Gaß wies die Vorwürfe in der FAZ zurück. „Der Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit dem Pflegebudget entbehrt jeder Grundlage“, sagte er der Zeitung. Die Budgets würden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. „Wenn Frau Klemm es nicht wüsste, wäre es ein Zeichen von Inkompetenz. Wenn sie es weiß, will sie offenbar bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden“, so Gaß. Wer von Betrug spreche, müsse konkrete Belege liefern.

Gaß warf Klemm zudem vor, die Abschaffung des unbegrenzten Pflegebudgets nur zu fordern, um Gehaltserhöhungen in der Pflege zu verhindern. Auch Klemms Kritik an der Entbudgetierung der ärztlichen Honorare stößt im Gesundheitswesen auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach in der FAZ von „reiner Polemik“. Die Aufhebung der Honorarbegrenzungen für Haus- und Kinderärzte sei „überfällig“ gewesen und habe den Zugang der Versicherten verbessert. Bei Fachärzten würden immer noch 40 Millionen Termine im Jahr nicht unvergütet.

Unterstützung erhält Klemm hingegen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Vorsitzender Oliver Blatt bezeichnete das neue Jahr in der FAZ als entscheidend für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Die bisherigen Sparbemühungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reichten nicht aus. Die GKV-Mehrausgaben für Honorare, steigende Medikamentenpreise und mehr Leistungen bezifferte Blatt für 2026 auf „weit mehr als 20 Milliarden Euro“.

Wie Klemm befürchtet auch Blatt Beitragssatzanhebungen möglicherweise noch im Jahresverlauf. „Ohne nachhaltige Veränderungen müssten sich viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge allerspätestens zum nächsten Jahreswechsel erneut steigen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.250 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Zalando und Gea, am Ende die Allianz, BMW und Mercedes-Benz.

Den Börsen stehe so etwas wie „die Woche der Wahrheit“ bevor, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Morgen startet die Berichtssaison für das vierte Quartal 2025. Jetzt muss sich zeigen, ob die steigenden Aktienkurse auch von steigenden Gewinnen gestützt werden.“ Negative Überraschungen könnten nach dem starken Kursanstieg stark abgestraft werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1676 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8565 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,28 US-Dollar; das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung angesichts der Massenproteste gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen.

„Erstens, sehr schnell, die temporären Abschiebungen in den Iran müssen vorerst gestoppt werden“, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv. Zudem gebe es viele Aktivisten, zum Beispiel im Gewerkschaftsbereich, die den Kontakt aufgenommen haben zum Deutschen Gewerkschaftsbund, wo es um das Thema humanitäre Visa gehe. „Wir können als Deutschland und als Europa auch Solidarität zeigen, nicht nur in Form von Worten, sondern indem wir auch vernünftig politisch handeln. Und wir haben ein breites Instrumentarium von humanitären Instrumenten, die wir nutzen sollten“, so der SPD-Politiker weiter.

Die iranischen Revolutionsgarden sollten überdies in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden. „Es ist obsolet, dass man darüber noch weiter diskutieren muss. Es muss passieren. Diese Revolutionsgarde ist eine Unterdrückungsgarde“, so Ahmetovic. „Die muss auf die Sanktionsliste. Solche Menschen haben in Europa als Organisation nichts zu suchen.“

Foto: Adis Ahmetović (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. „Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde“, sagte Kreß der „Kölnischen Rundschau“ (Montagsausgabe) zur Frage einer möglichen humanitären Intervention in dem Land. US-Präsident Donald Trump hatte dem Mullah-Regime „Strafen“ angedroht.

Kreß sagte: „Man möchte es sich weiterhin nicht ausmalen, aber sollte das Regime im Iran dazu ansetzen, auf flächendeckende friedliche Demonstrationen mit einem Blutbad zu reagieren, und sollte der Sicherheitsrat untätig bleiben, so würde sich die Frage einer humanitären Intervention tatsächlich stellen – und das hiermit verbundene fürchterliche Dilemma.“

Scharf verurteilte der Völkerrechtler die US-Intervention in Venezuela. Es habe sich zwar nicht um den ersten derartigen Fall gehandelt. Aber anders als etwa 1989 im Fall Panama hätten die USA „nicht einmal einen ernstzunehmenden Versuch unternommen, ihr Vorgehen nach den Regeln des Völkerrechts zu begründen“. Der Angriff stehe „für die Gefahr, dass die internationalen Beziehungen in einen Zustand der Rechtlosigkeit entgleiten“. Trumps Aussage in der „New York Times“, ihn leite nicht das Völkerrecht, sondern nur die eigene Moral, sei „bodenlos“.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der Film „Hamnet“ von Chloé Zhao hat bei der 83. Verleihung der Golden Globes den Preis für das beste Filmdrama gewonnen. In der Romanverfilmung geht es um William Shakespeare und seine Ehefrau Agnes, die mit dem Verlust ihres Sohnes Hamnet zu kämpfen haben. Für die Rolle der Agnes konnte Jessie Buckley den Preis für die beste Hauptdarstellerin mit nach Hause nehmen.

In der Kategorie „Bester Film – Komödie/Musical“ gewann „One Battle After Another“. Der Film erhielt zudem drei weitere Auszeichnungen, darunter die für die beste Nebendarstellerin für Teyana Taylor und die für den besten Regisseur und das beste Drehbuch für Paul Thomas Anderson.

Timothée Chalamet („Marty Supreme“) und Rose Byrne („If I Had Legs I`d Kick You“) bekamen die Preise bei den Hauptdarstellern in der Kategorie Komödie/Musical, Wagner Moura wurde für seine Rolle in dem brasilianischen Film „The Secret Agent“ als bester Hauptdarsteller in einem Drama ausgezeichnet. Für Stellan Skarsgard („Sentimental Value“) gab es derweil den Preis als bester Nebendarsteller.

Bester Animationsfilm wurde „KPop Demon Hunters“. Der Preis für die beste Filmmusik ging an Ludwig Göransson („Sinners“). Bei den Serien gewannen „The Pitt“ (Drama), „The Studio“ (Komödie/Musical) sowie „Adolescence“ (Beste Miniserie oder Fernsehfilm) die Hauptkategorien.

Die Golden Globes gelten nach den Academy Awards und den Emmys als jeweils zweitbedeutendste Auszeichnung in den Bereichen Film und Serie.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.

„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von POLITICO. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.

Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, sei ein bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal. „Man sollte die steigende Relevanz von Indien gar nicht unterschätzen“, sagte Roloff mit Blick auf Marktgröße und Wachstum. Ziel sei es, „die Abhängigkeit von China vielleicht ein bisschen zu reduzieren“. Zugleich räumte er ein: „Bei den BRICS-Staaten ist es mit der Demokratie nicht so weit her“, auch wenn man bei Indien „noch einigermaßen zufrieden sein“ könne.

Indiens Russland-Beziehungen sieht Roloff als klare Grenze deutscher Einflussnahme. Deutschland könne nicht neue Partnerschaften aufbauen und zugleich verlangen, „dass ihr den Draht nach Russland kappt“. Das gelte auch für Rüstungsexporte. „Wenn wir sagen, wir wollen unsere U-Boote verkaufen, aber nur, wenn ihr euch von Russland lossagt, ist das nicht die Art, wie Diplomatie funktioniert“, sagte er.

Stattdessen setzt Roloff auf einen schrittweisen Ansatz. „Man kann das thematisieren als deutscher Bundeskanzler, aber wir können keinen Cut erzwingen“, sagte er. Einfluss entstehe nur „Schritt für Schritt“ – auch wenn das politische Spannungen mit sich bringe.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Zimmermann, Völkerrechtsexperte von der Universität Potsdam, sieht die überstaatliche Rechtsordnung in Gefahr.

„Das Völkerrecht befindet sich derzeit in einer strukturellen Krise“, sagte der Rechtswissenschaftler der Mediengruppe Bayern. „Besonders kritisch ist dabei, dass die USA inzwischen nicht einmal mehr versuchen, bestimmte Aktionen völkerrechtlich zu legitimieren“, sagte Zimmermann angesichts des US-Angriffs auf Venezuela und der Art, wie US-Vertreter dies in der jüngsten Debatte im UN-Sicherheitsrat rechtfertigten.

Zur Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der nach der US-Militäraktion in Venezuela auf X geschrieben hatte, dass „die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes komplex ist“, er sich dafür Zeit nehme und der Maßstab das Völkerrecht bleibe, erklärte Zimmermann: „Das Völkerrecht ist hinreichend präzise. Es ist zum Beispiel keinesfalls so, wie es der Bundeskanzler jüngst gesagt hat, dass die Beurteilung der amerikanischen Militäraktion in Venezuela höchst komplex sei. Es ist vielmehr ein relativ einfacher Sachverhalt, der zu einem klaren Urteil führen muss. Gleiches gilt für den russischen Überfall auf die Ukraine, der eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt.“

Natürlich gebe es im Detail immer wieder strittige Fragen, „doch das ändert nichts an der Tatsache, dass das Völkerrecht nicht so schwierig und widersprüchlich ist, wie dies behauptet wird“.

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