Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Spitzenpolitiker begrüßen die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin.

Das teilten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weiter fordern sie „robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau“. Dazu zählen sie die Bereitstellung „anhaltender und erheblicher Unterstützung“ für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollten, „um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen“.

Außerdem brauche es eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe für die Ukraine im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird“. Diese Truppe solle bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, „auch durch Operationen innerhalb der Ukraine“, so die Staats- und Regierungschefs.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des Hollywood-Regisseurs Rob Reiner und seiner Ehefrau Michele ist der Sohn des Paares, Nick Reiner, wegen Mordverdachts festgenommen worden.

Das teilte die Polizei von Los Angeles am Montag mit. Die Ermittlungen werden von der Raub- und Mordkommission der Polizei der Millionenmetropole geführt, die Reiner nach ersten Ermittlungen über Nacht in Gewahrsam nahm.

Reiner wird gegen eine Kaution von 4 Millionen Dollar festgehalten. Die Ermittler beantragten einen Durchsuchungsbefehl für das Haus der Familie, um weitere Beweise zu sichern. Weitere Details zur laufenden Untersuchung wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Foto: US-Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die angebotenen Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt.

„Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte Merz am Rande der Ukraine-Gespräche am Montag im Kanzleramt. Das sei „ein ganz wichtiger Fortschritt“, den er sehr begrüße, fügte er hinzu.

„Wir haben jetzt die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“, so der Kanzler weiter. Man habe in Berlin „intensive vertrauliche Verhandlungen“ zwischen Ukrainern, Amerikanern und Europäern geführt. Die beiden US-Unterhändler Steven Witkoff und Jared Kushner hätten dabei eine „Schlüsselrolle“ gespielt.

„Ich will es sehr deutlich sagen: Ohne deren unermüdlichen Einsatz und ohne das Engagement von Präsident Trump hätten wir nicht die positive Dynamik, die wir gerade hier in diesen Stunden erleben“, lobte Merz den US-Präsidenten und seine Vertrauten. Am Abend werde man mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs die inhaltlichen Fragen vertiefen. Dabei soll auch US-Präsident Donald Trump zugeschaltet werden.

Eine „Schlüsselfrage“ bleibe, welche territorialer Regelung es geben könne. Die Antwort darauf könne nur das ukrainische Volk und der ukrainische Präsident geben. In dieser Frage habe man „wichtige Fortschritte“ in Richtung einer „gemeinsamen Verhandlungsposition“ gemacht, so Merz. Weiter kündigte der Kanzler an, sich am Donnerstag im Europäischen Rat auf einen Vorschlag zu einigen, eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Den „berechtigten Anliegen“ von Belgien und anderen Staaten werde man dabei Rechnung tragen, sagte der Bundeskanzler.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.229 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die letzten Meter sind wie immer die schwersten – oder anders ausgedrückt heißt das für den Dax: Die fehlenden gut zwei Prozent zum Allzeithoch dürften ohne einen kräftigen positiven Impuls zu einer Herkulesaufgabe für den kurzen Rest des Börsenjahres werden“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Auch heute macht dem deutschen Leitindex die wackelnde Wall Street einen Strich durch die Rechnung, wo die Investoren die Zinssenkung aus der vergangenen Woche nicht wirklich für einen dynamischen Jahresendspurt nutzen wollen.“

„In Frankfurt stehen Rüstungsaktien einmal mehr unter Druck, da in Berlin in diesen Stunden unter Hochdruck an Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine gearbeitet wird. Auch wenn hier viele positive und Mut machende Stimmen zu vernehmen sind, alles steht und fällt nach wie vor mit der Annahme eines wie auch immer gearteten Friedensplans in Moskau. Und dort dürfte Kreml-Chef Putin aufgrund seiner scheinbar jüngsten militärischen Fortschritte in diesem Krieg nur sehr schwer von seinen Forderungen nach Gebietsabtretungen abzubringen sein.“

Zurückhaltung herrsche aber auch deshalb an Europas Börsen, da eine ungewöhnlich spannende letzte volle Handelswoche in diesem Jahr aus Sicht des Konjunkturdatenkalenders anstehe. „Morgen werden gleich zwei Arbeitsmarktberichte in den USA veröffentlicht, nachgeholt wegen des Shutdowns im Oktober. Und am Donnerstag gibt es dann noch die Inflationsdaten für den November – alles Zahlen mit erheblichem Überraschungspotenzial in einer Woche, in der viele letzte große Positionierungen von institutionellen Investoren vorgenommen werden, bevor sie ihre Bücher schließen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1763 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.292 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,32 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,36 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag ist es zu erheblichen Störungen beim E-Mail- und Internet-Zugang gekommen.

Die „Bild“ berichtet, dass verschiedene Fraktionen und Abgeordnete betroffen waren. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung bestätigte den Vorfall und erklärte, dass seit etwa 14:30 Uhr ein größerer Ausfall vorliege, der noch andauere.

Auch aus Abgeordnetenbüros hieß es, dass die Internetverbindung unterbrochen sei und auch das Intranet betroffen sei. Die Stromversorgung blieb jedoch intakt. Der „Bild“ zufolge trat die Störung sowohl bei internen als auch externen Geräten auf, und auch Drucker seien betroffen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Bundestagsserver von der Störung betroffen sind.

Nach dem Ausfall ließ die Polizei selbst Sonderzugangsberechtigte nicht mehr passieren. Es ist noch unklar, ob es sich um eine gezielte Cyber-Attacke auf den Bundestag handelt.

Foto: Polizei im Regierungsviertel am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag verteidigt.

„Gleichzeitig wollten alle auf der Welt das Gleiche“, sagte Spahn am Montag in Berlin. Das habe zu hohen Preisen und zu „Wildwest“ geführt. In der globalen Dimension habe auch ein Unterschied zu anderen Krisensituationen, wie etwa Erdbeben, bestanden, die regional mehr begrenzt seien, so der jetzige Unions-Fraktionschef weiter.

Die „herkömmlichen Methoden“ hätten bei der Beschaffung nicht funktioniert. Man habe nach dem Prinzip „Haben ist besser als brauchen“ gehandelt, wobei „Effektivität und Geschwindigkeit“ vor „Effizienz und Perfektion“ gegangen seien, sagte Spahn. Diese Entscheidungen seien im Krisenstab und im Corona-Kabinett getroffen und von verschiedenen Ausschüssen des Bundestags begleitet worden.

Trotz der hohen Kosten, die durch die Beschaffung entstanden, sei die Strategie gewesen, dass der Schutz von Leben Vorrang habe, unabhängig von den finanziellen Aufwendungen. Rückblickend könne man unterschiedlicher Meinung sein, ob es sich um eine „Überbeschaffung“ gehandelt habe, doch in der damaligen Situation sei die Bevorratung für mögliche weitere Pandemiewellen notwendig gewesen, so der frühere Gesundheitsminister. Dabei zog Spahn einen Vergleich zur Energiekrise im Jahr 2022, während der Gas auch zu jedem Preis gekauft worden sei, um die Energieversorgung sicherzustellen.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen. „Die militärische Unterstützung der Ukraine ist von vitaler gegenseitiger Bedeutung“, heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Stärkung der deutsch-ukrainischen Rüstungskooperation, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Unterstützung trage wesentlich dazu bei, die völkerrechtswidrige russische Aggression Richtung Westen einzudämmen.

Geplant ist unter anderem ein Verbindungsbüro der ukrainischen Rüstungsindustrie in Berlin. Beide Länder wollen außerdem Technologiefelder und Leuchtturmprojekte für die gemeinsame Erforschung, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern identifizieren.

Bilaterale Kooperationen von Rüstungsfirmen werden bereits mit mehr als einer halben Milliarde Euro gefördert. Dabei gehe es um einen Austausch „in beide Richtungen“, heißt es im Zehn-Punkte-Plan aus dem Kanzleramt – „einschließlich der Produktion von in der Ukraine entwickelten Rüstungsgütern in Deutschland und einem Transfer von Technologie und Know-how nach Deutschland“.

Die Bundesrepublik zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine. Laut Kanzleramt hat die Bundesregierung für die militärische Hilfe bisher mehr als 40 Milliarden Euro aufgewendet.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden.

Es ist der Auftakt für eine ganze Reihe von Terminen für Selenskyj im Laufe des Tages. Im Anschluss geht es für ihn weiter in das Reichstagsgebäude, wo er mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein Gespräch führen wird. Danach nimmt er am 8. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum teil, bevor es am späten Nachmittag im Kanzleramt weitergeht. Dort wird sich Selenskyj mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) austauschen, danach stoßen mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Emmanuel Macron, Donald Tusk und Keir Starmer, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte dazu.

Selenskyj hält sich bereits seit Sonntag in Berlin auf. Am Abend traf er sich mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Kanzleramt. Witkoff hatte im Anschluss mitgeteilt, dass bereits „große Fortschritte“ erreicht worden seien. Merz hatte vor dem Verhandlungsmarathon die Hoffnung geäußert, dass in Berlin die Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs „abschließend“ erörtert werden könnten.

Begleitet werden die Ukraine-Gespräche in der Hauptstadt von massiven Sicherheitsvorkehrungen – die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe, was zu weitreichenden Sperrungen vor allem im Regierungsviertel führt. Der Bundestag ist heute für Besucher geschlossen. Auch im öffentlichen Nahverkehr kommt es zu Einschränkungen – etwa hält die U-Bahn nicht am Bundestag. Die Strecken mehrerer Buslinien wurden angepasst.

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Frank-Walter Steinmeier am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt darauf, den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens nicht weiter zu verschieben. Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montagabend am Rande der Ukraine-Verhandlungen in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch über Mercosur sprechen werde, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass es in den nächsten Tagen sehr viel Gelegenheit geben werde, über verschiedene Themen zu beraten.

Darunter falle auch das Mercosur-Abkommen. Die Bundesregierung halte einen Abschluss in dieser Woche weiter „für dringend notwendig“, so der Regierungssprecher. „Die Vorbereitungen sind dafür alle getroffen, und insofern können Sie sicher sein, dass die Tage bis zum Europäischen Rat auch intensiv genutzt werden.“

Nach derzeitigem Stand will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, am Wochenende unterzeichnen. Frankreich lehnt den Deal aber in der derzeitigen Form weiter ab. Ob bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Einigung erzielt werden kann, ist noch offen.

Foto: Hafen von Rio de Janeiro (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Geschäftsführung der kriselnden Meyer Werft hat einen neuen Großauftrag an Land gezogen.

Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten MSC Cruises und die Meyer Werft am Montag einen „Letter of Intent“ für einen Auftrag für vier bis sechs Schiffe mit einem Auftragswert von bis zu zehn Milliarden Euro, teilte das Ministerium mit. Der Auftrag wird die Werft in Papenburg demnach bis 2035 auslasten. Als Mehrheitsgesellschafter unterzeichneten die Bundesregierung und das Land Niedersachsen eine Nebenvereinbarung, die den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit legen soll.

„Die Auftragsvergabe von MSC Cruises markiert einen entscheidenden Durchbruch für die Meyer Werft“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten brauche es Führung, Ergebnis- und Entscheidungsorientierung. „Genau das haben die beteiligten Partner bewiesen. Dieser Deal steht für Zukunftsfähigkeit, Innovationskraft, internationales Vertrauen und die Fortführung herausragender Ingenieurskunst in Deutschland.“

Die Meyer Werft war unter anderem aufgrund der Covid-19-Pandemie und des Ukrainekriegs in Schwierigkeiten geraten. Der Bund und das Land Niedersachsen hatten das Unternehmen Ende 2024 stabilisiert. Die Maßnahme umfasste eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung von Bund und Land an der Meyer Werft GmbH sowie die Gewährleistung eines Kreditrahmens von insgesamt2,6 Milliarden Euro.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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