Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der wegen Korruption angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Präsident Jitzchak Herzog offiziell um seine Begnadigung gebeten.

In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Netanjahu, dass der Prozess das Land spalte und eine Begnadigung zur „nationalen Einheit“ beitragen würde. Er fügte hinzu, dass die dreimal wöchentliche Anwesenheitspflicht vor Gericht seine Führungsfähigkeit beeinträchtige.

Das Büro von Herzog teilte mit, dass das Gesuch „außergewöhnlich“ und mit „bedeutenden Implikationen“ verbunden sei. Der Präsident werde die Bitte verantwortungsvoll prüfen und dabei relevante Behörden im Justizministerium konsultieren. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem Brief an Herzog gefordert, Netanjahu vollständig zu begnadigen, da dieser sich stets für Israel eingesetzt habe.

Oppositionsführer Yair Lapid forderte den israelischen Präsidenten unterdessen auf, dem Antrag nicht nachzugeben. „Man kann ihm keine Begnadigung gewähren, ohne dass er seine Schuld eingesteht, Reue zeigt und sich sofort aus dem politischen Leben zurückzieht“, sagte er.

Das Verfahren gegen Netanjahu, das 2020 begann, ist noch nicht abgeschlossen. Er hat sich in allen Anklagepunkten, darunter Bestechung und Betrug, für nicht schuldig erklärt. Er wurde 2019 in drei Fällen angeklagt, darunter der Vorwurf, fast 700.000 Schekel an Geschenken von Geschäftsleuten angenommen zu haben. In seinem Brief an Herzog, in dem er um Begnadigung bittet, gesteht Netanjahu keine Schuld ein und entschuldigt sich auch nicht für etwaiges Fehlverhalten.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Ausschreitungen in Gießen im Umfeld des AfD-Jugendkongresses scharf verurteilt und von linken Parteien sowie Gruppen eine Distanzierung von den Gewalttaten gefordert.

„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, sagte Rhein der „Welt“ (Montagsausgabe). „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“

Der Ministerpräsident forderte: „Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen.“ Der Rechtsstaat schütze alle – „und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“.

Foto: Boris Rhein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie die Unternehmen nicht einzubeziehen.

„Ich will alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, in Zuffenhausen, in Rastatt, in Neckarsulm vom Band läuft“, sagte er am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Hannover. Auch Standorte wie Wolfsburg, Ingolstadt und München müssten als Automobilstandorte in Deutschland erhalten werden.

„Ich sage aber auch: Wenn wir einen solchen Zukunftspakt schließen wollen, dann geht es nur gemeinsam mit den Herstellern“, fügte Özdemir hinzu. „Dann geht es nur gemeinsam mit den Zulieferern und dann geht es vor allem auch nur gemeinsam mit den Belegschaften.“ Die Grünen gehören „an die Seite von denen und nicht an die Stelle derjenigen, die ihnen sagen, wo es lang geht“. Man müsse zuhören und dann mit ihnen gemeinsam umsetzen. „Das ist das Gebot der Stunde“, so der frühere Grünen-Chef und Ex-Landwirtschaftsminister.

Foto: Cem Özdemir am 30.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Kitaplätze. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, besteht dieses Jahr bei den Betreuungsangeboten für Unter-Dreijährige eine Lücke von 300.000 Plätzen.

Für insgesamt 1,1 Millionen Kinder dieser Altersgruppe wünschten sich die Eltern demnach im Jahr 2025 einen Betreuungsplatz. Doch nur 800.000 Kinder wurden auch tatsächlich institutionell betreut. Jedes siebte Kind ging also leer aus.

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Betreuungssituation stark. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben es Familien schwer: Hier fehlen 85.000 Plätze (18 Prozent) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch relativ zur Zahl der Kinder ist die Lücke im Westen am größten: In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen knapp 19 Prozent der Kinder leer aus, in Nordrhein-Westfalen waren es gut 18 Prozent.

Anders ist die Lage im Osten: Hier ist die Zahl der Unter-Dreijährigen seit 2019 mit einem Rückgang um fast 20 Prozent regelrecht eingebrochen. Damit ist auch der Bedarf an Betreuungsplätzen von 261.000 (2019) auf 213.000 (2025) gesunken. Rein rechnerisch ergibt sich daraus immer noch eine Lücke von 25.000. Allerdings dürfte der tatsächliche Bedarf deutlich geringer ausfallen, was mit Unschärfen in der Statistik zusammenhängt.

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist der Besuch einer Kita entscheidend für den weiteren Bildungsweg“, sagte IW-Bildungsökonom Wido Geis-Thöne. Vor allem im Westen müsse die Politik deshalb den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter vorantreiben. „Im Osten dürfte angesichts der eingebrochenen Geburtenzahlen ein Abbau von Kitaplätzen unvermeidbar sein – allerdings ohne die Qualität der Betreuung zu verschlechtern.“ Die Gruppengrößen seien dort bislang häufig zu groß, um eine verlässlich gute Qualität zu gewährleisten.

Foto: Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.

Am zweiten Tag ging es unter anderem um die Außenpolitik. So beschloss der Parteitag einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Dennoch sprach sich am Ende auch eine Mehrheit gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei derweil auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, spricht sich aber gegen eine Dienstpflicht aus. Mit dem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation allerdings mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, welches nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.

Foto: Grünen-Parteitag am 30.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.“

Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt „von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit“ gewesen. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben“, sagte Frei.

Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern wurde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt würden.

Foto: Thorsten Frei am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“

Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“

Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden.

„Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt“, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. Es sei „völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden.“

Zudem fordert der Minister, die vorhandenen Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. Die vorhandenen rund 150 Lager seien zwar gut gefüllt und reichten für 30 Tage, so Rainer. Aber: „Da liegen Getreide, Erbsen, Linsen, Dosenmilch – alles Produkte, die man nicht gleich verzehren kann. Das Update, an das ich denke, das betrifft Konserven.“  Ihm sei wichtig, dass „man sich wappnet für Soforteinsätze. Wir hatten kürzlich in Berlin zwei Tage Stromausfall. Das kann auch in einer anderen Region passieren. Und mir geht es darum, dass man dann schon Konserven vor Ort hat.“

Der Minister sagte mit Blick auf die Sicherheitslage: „Für mich als Ernährungsminister wäre es jedenfalls fahrlässig, dazu keine Überlegungen im Kopf zu haben, denn es geht darum, die Ernährung für unsere Bevölkerung zu sichern.“

Foto: Kühe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post rechnet an den Spitzentagen in der Weihnachtszeit mit mehr als zwölf Millionen Paketen, die über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

11.000 Aushilfen würden allein für die Weihnachtszeit eingestellt, sagte Post-Vorstand Nikola Hagleitner der „Bild am Sonntag“. Bis zum 20. Dezember müsse man sein Paket aufgeben, damit es sicher bis Heiligabend ankomme. Wer Express wähle, könne bis zum 22. Dezember mit dem Versenden warten.

Hagleitner sprach sich dafür aus, dass die Gewichtgrenze für Pakete von derzeit 31,5 Kilo gesenkt werde. Sie sagte der Zeitung: „Wir würden uns 23 Kilo wünschen, denn das ist wirklich eine Belastung für die Menschen hier.“

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