Mittwoch, Juli 16, 2025
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Digitalminister wirbt für mutigen Umgang mit KI

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit einsetzen, riskieren wir mehr Arbeitsplätze, als wenn wir sie mutig und verantwortungsbewusst nutzen“, sagte Wildberger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Im internationalen Wettbewerb werden nur die effizientesten Volkswirtschaften wachsen und ihren Wohlstand sichern. Ich werde alles dafür tun, dass Deutschland mit dazugehört.“ Zugleich erkannte der CDU-Politiker an, dass die KI den Arbeitsmarkt „grundlegend und dauerhaft“ verändern werde. Man müsse die KI weiterentwickeln und souverän beherrschen.

„KI kann dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen entgegenwirken, indem sie dort eingesetzt wird, wo Fähigkeiten heute fehlen. Gleichzeitig werden durch KI neue Geschäfts- und Tätigkeitsfelder entstehen, die wir uns heute noch kaum vorstellen können“, sagte Wildberger. Lebenslanges Lernen werde wichtiger denn je, man müsse den Wandel aktiv begleiten.


Foto: Roboter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Haushalte zahlen nach Umzügen 550 Millionen Euro zu viel für Strom

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wer in Deutschland umgezogen ist, zahlt danach häufig zu viel für Strom. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach ziehen rund vier Millionen Haushalte jährlich innerhalb der Bundesrepublik um, doch nur die wenigsten nutzen den Wohnungswechsel auch für einen Wechsel des Stromanbieters. Dadurch verschwenden sie der Verivox-Berechnung zufolge rund 550 Millionen Euro pro Jahr durch zu teure Tarife. Die höheren Kosten entstehen, weil viele Haushalte nach einem Umzug im höherpreisigen Grundversorgungstarif landen – und sich dann nicht um einen Tarifwechsel bemühen.

Verivox beruft sich bei der Berechnung auf den jüngsten Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA). Laut BNetzA gab es bei Umzügen im Jahr 2023 rund 1,5 Millionen Stromlieferantenwechsel. Das heißt auch: Fast zwei Drittel der in Deutschland umziehenden Haushalte kümmern sich nicht um einen neuen Stromanbieter. Derzeit beziehen Verivox-Angaben zufolge knapp ein Viertel (25 Prozent) aller Haushalte in Deutschland den teureren Grundversorgungstarif.

„Geht man davon aus, dass ebenfalls ein Viertel der umziehenden Haushalte in der örtlichen Grundversorgung landet, sind das rund eine Million Stromkunden. Hochgerechnet summieren sich die unnötigen Mehrkosten auf rund 550 Millionen Euro jährlich“, so das Portal. Wer beim Einzug in eine neue Wohnung in die teure Grundversorgung des örtlichen Stromanbieters fällt, zahlt bei einem Jahresverbrauch von 2.800 Kilowattstunden derzeit durchschnittlich 1.281 Euro pro Jahr. Das sind 548 Euro mehr als im günstigsten Neukundentarif mit Preisgarantie, hat das Vergleichsportal berechnet.

Grundsätzlich gilt, dass Haushalte bei einem Umzug ihren Stromanbieter selbst kündigen müssen. In den meisten Fällen gewähren Stromversorger ihren Kunden dann ein Sonderkündigungsrecht. Davon müssen diese fristgerecht Gebrauch machen, denn andernfalls bleiben sie für den Stromverbrauch in der alten Wohnung verantwortlich – auch wenn schon jemand anderes dort eingezogen ist.

„Ab Juni 2025 müssen Stromversorger und Netzbetreiber den Stromanbieterwechsel nach Vertragsende werktags innerhalb von 24 Stunden ermöglichen“, sagte Verivox-Energieexperte Thorsten Storck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Weder Aus- noch Einzug können dann rückwirkend gemeldet werden.“ Für Verbraucher werde es also künftig noch wichtiger, sich bei einem Umzug auch mit dem Thema Strom zu beschäftigen. Bislang galt, dass man sich nach einem Umzug bis zu sechs Wochen Zeit lassen konnte, um rückwirkend den Energieversorger zu wechseln.


Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wahlen in Polen: Großes Interesse an Stimmabgabe in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger mit polnischer Staatsbürgerschaft registrieren lassen, um in einem der 54 Wahllokale im Bundesgebiet ihre Stimme abgeben zu können, teilte die polnische Botschaft in Berlin der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mit.

Das Interesse ist damit deutlich größer als bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2020, als sich für eine Wahlteilnahme in Deutschland rund 70.000 Menschen registrieren ließen. Die Umfragen in Polen sagen ein sehr enges Rennen zwischen dem proeuropäischen, liberalkonservativen Rafal Trzaskowski und dem rechtskonservative EU-Skeptiker Karol Nawrocki voraus. Nach letzten Umfragen hat Trzaskowski mit 47,4 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor Nawrocki mit 46,3 Prozent.

Die Möglichkeit einer Briefwahl für polnische Bürger im Ausland gibt es nicht. Bürger mit polnischem Pass oder Doppel-Pass, die ihre Stimme im Ausland abgeben wollen, mussten sich vorab registrieren lassen – über eine Homepage oder persönlich in einem der polnischen Konsulate.

Die meisten Anmeldungen gab es nach den Botschafts-Angaben im Konsularbezirk Köln, der für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständig ist – hier ließen sich allein 48.000 Menschen registrieren, im Konsularbezirk Berlin waren es über 19.000 Registrierungen.


Foto: Fahne von Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: „Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei“, sagte der scheidende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Stern“.

Von Notz weiter: „Wir müssen schlagkräftige, wehrhafte Dienste haben, die gleichzeitig alle rechtsstaatlichen Vorgaben erfüllen.“ Dazu brauche es „klare Verantwortungsbereiche, gutes Personal, Technik auf dem Stand der Zeit und einheitliche Definitionen, was genau ein Gefährder, was ein Terrorist ist.“ Außerdem müsse man sich „in einer ganz anderen Art und Weise als bislang dem Bereich Spionage und Gegenspionage zuwenden.“

In den letzten Jahren hätten Spionage-, Sabotage- und illegitime Einflussoperationen aus Russland, aber auch aus anderen Autokratien, massiv zugenommen. „Dagegen muss sich Deutschland sehr viel besser aufstellen, sonst können wir einpacken.“ Dazu sei auch nötig, dass das Kanzleramt „die aggressive Agenda Russlands“ klar herausstelle – „mit welcher Dichte es hier Sabotage- und Spionageaktionen durchführt, problematische politische Bewegungen hierzulande unterstützt“, erklärte der Grünen-Politiker.

Die letzten Kanzler hätten sich davor gedrückt, die Probleme klar zu benennen, so von Notz. „Friedrich Merz hat das im Wahlkampf scharf adressiert, scheint aber jetzt sehr viel zurückhaltender.“ Es sei schwierig, in dem Bereich etwas zu verändern, solange eine klare Sprache fehle. „Die Zeitenwende brauchen wir nicht nur in der Verteidigung, sondern endlich auch in der Innenpolitik.“


Foto: Bundesnachrichtendienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Champions-League-Finale: PSG lässt Inter Mailand keine Chance

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Finale der Uefa Champions League hat Paris Saint-Germain in der Münchener Allianz-Arena gegen Inter Mailand mit 5:0 gesiegt und den Wettbewerb damit zum ersten Mal gewonnen.

Die Mannschaft von Trainer Luis Enrique war von Beginn an spielbestimmend und ließ die Italiener kaum zur Entfaltung kommen. In der zwölften Minute resultierte dies in der frühen PSG-Führung: Vitinha steckte für Doué durch, der nur noch zu Hakimi querlegen musste und der Ex-Dortmunder schob ein.

In der 20. Minute kam Doué selbst im Sechzehner zu leicht zum Abschluss, wurde von Dimarco abgefälscht und die Kugel schlug unhaltbar für Sommer im Netz ein.

Inter zeigte sich nur einmal in der 37. Minute gefährlich vor dem Kasten, nach Ecke köpfte Thuram aber links neben das Gehäuse. Zur Halbzeit lag damit das Team aus Frankreich völlig verdient mit 2:0 in Führung.

Auch in Hälfte zwei hatten die Mannen von Simone Inzaghi wenig zu melden und wurden in der 63. Minute eiskalt ausgespielt: Dembelé legte mit der Hacke für Vitinha auf, der Doué bediente und der schnürte mit einem Versuch aufs kurze Ecke den Doppelpack.

Kvaratskhelia machte in der 73. Minute dann den Deckel drauf: Nach Steilpass von Dembelé war der Georgier frei durch und ließ Sommer im Duell keine Abwehrchance.

Spätestens damit war Inter der Zahn gezogen. Die Mannschaft, die zuvor unter anderem Bayern München und den FC Barcelona ausgeschaltet hatte, kam überhaupt nicht zur Entfaltung.

Den Schlusspunkt setzte in der 87. Minute der eingewechselte Mayulu, nach Vorarbeit von Barcola bezwang der Youngster den Keeper aus spitzem Winkel. Der Titelgewinn für Paris war mehr als verdient.


Foto: Allianz-Arena (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klingbeil plant Firmen-Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Mit dem Gesetz will Klingbeil mehrere Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Dazu zählen unter anderem ein so genannter Investitionsbooster, eine Senkung der Körperschaftsteuer und neue Abschreibungen für Elektroautos. „Mit dem vorliegenden Gesetz werden prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung umgesetzt, von denen unmittelbar ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland ausgeht“, heißt es in dem Papier.

Als Investitionsbooster werden Sonderabschreibungen bezeichnet, die Unternehmen für Investitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 erhalten. Die Abschreibungen von 30 Prozent sollen laut Gesetzentwurf zwischen dem 30. Juni 2025 und dem 1. Januar 2028 gelten. Nach den drei Jahren mit den Super-Abschreibungen soll sich eine Senkung der Körperschaftsteuer anschließen.

Ab dem 1. Januar 2028 soll der Steuersatz bis 2032 in fünf Schritten von 15 auf zehn Prozent reduziert werden. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die steuerliche Forschungszulage großzügiger auszugestalten. Und es ist eine besondere Abschreibung für Unternehmen geplant, die Elektroautos kaufen. Im Jahr des Kaufs soll eine Abschreibung von 75 Prozent gelten.

Das Volumen der Steuersenkungen wächst über die Jahre an. Im laufenden Jahr wird die Entlastung für die Unternehmen auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Im kommenden Jahr sind es dann 8,1 Milliarden Euro und in 2029 schließlich 11,3 Milliarden Euro.

Da es sich zunächst vor allem um Abschreibungen durch den Investitionsbooster handelt, sinken die Einnahmen für den Staat zeitversetzt. Im laufenden Jahr sind die Steuerausfälle laut Gesetzentwurf mit 630 Millionen Euro überschaubar. Sie wachsen dann von vier Milliarden Euro in 2026 auf 17 Milliarden Euro in 2029 an. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund, Länder und Kommunen.


Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (31.05.2025)

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 13, 14, 20, 21, 36, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0334060. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 567852 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot bei „& aus 49“ betrug drei Millionen Euro.


Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke auf elf Prozent (plus ein Punkt zur Vorwoche) und überholt damit zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 10 Prozent.

Weiter an der Spitze im Sonntagstrend liegen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) vor der AfD mit unverändert 24 Prozent. Die SPD erreicht mit 17 Prozent (plus 1) den höchsten Wert seit vier Monaten und übertrifft leicht ihr Bundestagswahlergebnis (16,4 Prozent). Unverändert nicht im Bundestag vertreten wären die FDP, das BSW und sonstige Parteien mit jeweils 4 Prozent.

Für die Erhebung befragte Insa insgesamt 1.203 Personen vom 26. bis 30. Mai 2025.


Foto: Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Ines Schwerdtner, Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nouripour für AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) plädiert für einen Antrag auf ein Verbot der AfD. „Die Verfassungsorgane sollten dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag geben, zu prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Ein mögliches Verbot ist dabei zu Recht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die zuständigen Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat – das Gericht anrufen. Das sollten sie tun“, so der Ex-Grünen-Chef.

Bei der AfD gingen völkische, rassistische und menschenfeindliche Äußerungen einher „mit Umsturzphantasien und Aufrufen, sich zu bewaffnen“, schreibt Nouripour: „Demokratische Wahlen werden aktiv delegitimiert. Die AfD will unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ins Wanken bringen. Dem können wir nicht tatenlos zusehen.“

Ein mögliches Parteiverbot sei „dabei zurecht keine politische Entscheidung, sondern kann nur vom unabhängigen höchsten Gericht des Landes ausgesprochen werden“, schreibt Nouripour: „Die Hürden dafür sind zurecht hoch. Und ja eine solche Prüfung wird seine Zeit brauchen und ist nicht ohne Risiko, die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht mitnichten schon im Vorhin fest.“

Vermeintliche wahltaktische Überlegungen dürften in dieser Frage keine Rolle spielen, schreibt der Grünen-Politiker: „Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Es geht um den Schutz und Bestand der verfassungsgemäßen Ordnung der Bundesrepublik. Wenn es mehr als hinreichende Zweifel gibt, die in diesem Falle sogar vom Verfassungsschutz kommen, besteht Handlungspflicht.“


Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Formel 1: Piastri holt Pole in Barcelona

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Spanien startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag vor seinem Teamkollegen Lando Norris und Red-Bull-Fahrer Max Verstappen die schnellste Zeit hin.

Die weiteren Startplätze konnten sich in dieser Reihenfolge George Russell (Mercedes), Lewis Hamilton (Ferrari), Kimi Antonelli (Mercedes), Charles Leclerc (Ferrari), Pierre Gasly (Alpine), Isack Hadjar (Racing Bulls) und Fernando Alonso (Aston Martin) sichern.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P16.


Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts