Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag das Bundessicherheitskabinett über seine gerade beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland telefonisch unterrichtet.

Die Bundesregierung stellte dabei „erste, leichte Fortschritte“ bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest, „die allerdings bei weitem nicht ausreichen, um die Notlage zu lindern“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Israel stehe weiter in der Pflicht, eine „umfassende Versorgung“ auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicherzustellen. Gleichzeitig zeige sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach „große Mengen an Hilfsgütern“ von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten würden, so Kornelius.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt. „Das war damals richtig“, sagte der CDU-Politiker T-Online. Die Einziehungsquote habe lediglich bei zehn bis 15 Prozent gelegen. „Wir hatten gar keine Wehrpflicht“, so de Maizière.

In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht empfiehlt er, diese auf mehr als sechs Monate anzulegen. Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen hält er aber für „den besseren Weg“. Gleichzeitig warnt de Maizière: „Nur mehr Geld für die Bundeswehr löst das Problem unserer Verteidigungsfähigkeit nicht.“ Unter anderem brauche es die Einführung eines nationalen Katastrophenschutzes und eine engere Zusammenarbeit von ziviler und militärischer Seite.

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 räumt de Maizière ein: „Wir waren nicht genug vorbereitet.“ Dabei sei insbesondere die Registrierung bei der Einreise „schlecht gelaufen“. Nach der Verteilung der Geflüchteten hätten die IT-Systeme versagt, das Bundesamt für Migration sei überfordert gewesen. In Bezug auf Zurückweisungen an der Grenze erklärt der ehemalige Innenminister, dass es zwar rechtliche Spielräume gegeben habe, diese allerdings „nicht durchsetzbar oder nur zeitweise durchsetzbar gewesen“ wären.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat kurz vor Beginn der neuen Bundesliga-Saison das Trainerteam um Cheftrainer Merlin Polzin weiter an sich gebunden. Das teilte der Aufsteiger am Samstag mit. Die nach der Saison auslaufenden Verträge wurden vorzeitig um zwei Jahre verlängert.

„Wir gehen diesen Schritt aus voller Überzeugung, und unser Signal ans Trainerteam und das Umfeld ist klar: Wir wollen damit Sicherheit und Rückendeckung für die kommenden Aufgaben geben“, sagte Sportvorstand Stefan Kuntz. „In der Bundesliga wartet ein knallharter Wettbewerb auf uns, in dem uns zwangsläufig auch Krisen begegnen können. Wir sind bereit, diese Herausforderung gemeinsam mit Merlin, Loic und Richi nachhaltig anzugehen. Denn wir haben nicht zuletzt in der Vorsaison unter Beweis gestellt, dass wir eine starke Einheit bilden, die auch bei Rückschlägen gemeinsame Lösungen findet.“

Der gebürtige Hamburger Polzin war zur Saison 2020/21 als Assistenztrainer zu den Rothosen gewechselt und hatte das Amt des Cheftrainers in der abgelaufenen Saison 2024/25 zunächst interimistisch inne, ehe er zum Ende der Hinrunde das Vertrauen bis Saisonende ausgesprochen bekam.

Neuer Teil seines Trainerteams wurden dabei auch die ebenfalls in Hamburg verwurzelten Co-Trainer Loic Fave und Richard Krohn, die zuvor im HSV-Nachwuchs tätig gewesen waren. Das Trio übernahm die Rothosen dabei Ende November 2024 auf Tabellenplatz 8 liegend und führte den HSV mit einem Schnitt von 1,86 Punkten pro Spiel nach sieben Jahren Zweitklassigkeit zurück in die Bundesliga.

„Der HSV ist bekanntlich der Verein in meiner Heimatstadt. Seit meiner Ankunft beim HSV erfüllt es mich mit großem Stolz, die Raute auf der Brust tragen zu dürfen“, sagte Polzin. „Die vergangenen Monate haben sich nicht zuletzt wegen des Aufstiegs in die Bundesliga dabei besonders intensiv angefühlt. Ich spreche dabei für das gesamte Trainerteam. Denn wir wissen aus erster Hand, was den Menschen dieser Verein bedeutet, und sind daher sehr glücklich, in dieser Konstellation von Seiten der Verantwortlichen und Gremien nochmals gestärkt worden zu sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das sogenannte „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel bundesweit nach Deutschland übertragen.

„Nach dem Sommer werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. „Familiengerichte können dann nach dem Gewaltschutzgesetz die Anordnung treffen, dass Täter – also beispielsweise Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen oder bedrohen – eine elektronische Fußfessel tragen müssen.“

Den Opfern werde es offengelassen, ob sie selbst ein Empfangsgerät bei sich führen wollen, oder nicht. „Das würde sie dann warnen, wenn der Täter sich ihnen nähert“, sagte Hubig. Außerdem solle zum Beispiel die Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training verpflichtend angeordnet werden können.

„Und es geht uns um den Schutz von Kindern. Wir wollen Gewaltschutzanordnungen auch im Kindschaftsrecht verankern, um Kinder besser vor einem gewaltausübenden Elternteil zu schützen“, sagte die Justizministerin. Außerdem wolle man den Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöhen: „Von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, damit die Anordnungen mehr Wirksamkeit bekommen.“

Auf die Frage, wie schnell die Fußfessel bundesweit eingeführt werden könne, sagte Hubig: „Realistisch ist, dass wir damit im Laufe des nächsten Jahres anfangen können.“ Das Gesetz müsse nach seiner Verabschiedung noch durch die Bundesländer in die Praxis umgesetzt werden. Die Länder würden derzeit aber „bereits mit Hochdruck an den Vorbereitungen der Umsetzung und dem Ausbau der notwendigen Kapazitäten“ arbeiten.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat die Schäden an der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf behoben.

Rund 30 Fachleute arbeiteten bis in die Nacht, um fünf beschädigte Kabel mit einer Länge von je 20 Metern zu erneuern, teilte die Bahn am Samstag mit. Seit dem frühen Morgen fahren die Züge wieder regulär, nachdem Probefahrten die Freigabe bestätigten. Allerdings kann es noch zu vereinzelten Verzögerungen kommen.

Ein Brandanschlag auf Infrastrukturanlagen der DB hatte die Reparaturen notwendig gemacht. Die Schäden an zwei unterschiedlichen Stellen führten zu erheblichen Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr. Hunderte Züge waren betroffen, viele Reisende mussten Umleitungen oder vorzeitige Fahrtenden hinnehmen. Die Auswirkungen spürten insbesondere Pendler und Urlaubsreisende, etwa auf dem Weg zum Flughafen Düsseldorf.

Die ersten Schäden waren am Donnerstagmorgen entdeckt worden. Während der Reparaturarbeiten in der Nacht zu Freitag stellten Mitarbeiter weitere Beschädigungen fest. Parallel ermitteln die Behörden zu einem weiteren Kabelbrand in Höhe Webau in Sachsen-Anhalt, der sich auf einer Güterverkehrsstrecke für Kohletransporte ereignete. Auch hier gehen die Ermittler von Brandstiftung aus.

Foto: Düsseldorfer Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat im vergangenen Jahr mit 256.942 erfassten Betroffenen ein neues Allzeithoch erreicht. Rein statistisch betrachtet wurde in Deutschland somit etwa alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner oder Ex-Partner oder einem nahen Verwandten misshandelt, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr lag bei rund 3,7 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren nahm die Zahl der Meldungen häuslicher Gewalt um fast 14 Prozent zu.

Das BKA registrierte im Teilbereich der sogenannten Partnerschaftsgewalt im vergangenen Jahr 171.069 Opfer (plus 1,9 Prozent). Bei der Teilmenge der innerfamiliären Gewalt registrierte die Polizeibehörde nunmehr 94.873 Betroffene (plus 7,3 Prozent). Rund 73 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen.

Das Familienministerium teilte auf Anfrage mit, der Anstieg häuslicher Gewalt könne auf eine Zunahme der Gewaltbereitschaft „im Lichte gesellschaftlicher Krisen und persönlicher Herausforderungen“ zurückzuführen sein. Möglich sei aber auch eine gewachsene Anzeigebereitschaft. Mit dem im Februar verabschiedeten Gewalthilfegesetz sei bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt parteiübergreifend ein „Meilenstein“ erreicht worden. Von Gewalt betroffene Frauen erhalten damit ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz, etwa einen verbindlichen Platz in einem Frauenhaus.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, forderte die Ratifizierung und vollständige Anwendung der Istanbul-Konvention in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, mit dem auch Deutschland sich verpflichtete, zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen. „Notwendig sind auch effektive aus EU-Mitteln geförderte Maßnahmen zur Prävention ebenso wie groß angelegte Kampagnen und Bildungsarbeit“, sagte Hostert.

Die Grünen erklärten, bei Gewalt gegen Frauen handele es sich nicht um „Familiendramen“, sondern um „patriarchale Gewalt“. „Es braucht mehr Präventions- und Täterarbeit, schnelle Verfahren, verpflichtende Schulungen von Polizei und Justiz“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws.

Die Linke forderte Reformen beim Sorge- und Umgangsrecht. „Denn häufig nutzen gewalttätige Ex-Partner das Sorge- oder Umgangsrecht, um weiter Kontrolle über ihre Ex-Partnerinnen auszuüben“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Gebel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. „Der Zoll-Deal der EU mit den USA darf keinesfalls zur Absenkung unseres hohen europäischen Verbraucherschutzniveaus oder unserer Lebensmittelstandards führen“, sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes VZBV, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Wenn die europäischen Digitalgesetze ausgehöhlt oder pausiert würden und sich so US-Digitalkonzerne ihrer Verantwortung entziehen können, „wäre das inakzeptabel“, erklärte sie. Verbraucherrechte „dürfen keinem Deal geopfert werden“.

Pop reagierte damit auf die Darstellung des Weißen Hauses über die Ergebnisse der Zoll-Verhandlungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Darin ist sowohl von einer „Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“ als auch vom „Abbau digitaler Handelshemmnisse“ die Rede. Die EU-Kommission stellt die Ergebnisse der Verhandlungen anders dar.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Beginn des neuen Ausbildungsjahrs vor einer finanziellen Überlastung der jungen Azubis bei den Kosten fürs Wohnen gewarnt. „Wer eine Ausbildung beginnt, braucht nicht nur einen guten Ausbildungsbetrieb, sondern auch ein Dach über dem Kopf – und zwar zu einem Preis, den Auszubildene sich leisten können“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Doch vielerorts fressen Miete und Nebenkosten fast die gesamte Ausbildungsvergütung auf“

Körzell stützt seine Aussage auf eine erst kürzlich veröffentlichte Studie des Moses-Mendelssohn-Instituts. Demnach liegt die durchschnittliche Miete für ein WG-Zimmer in deutschen Hochschulstädten bei 493 Euro. Auszubildene, die in diesen Wochen ihre Ausbildung beginnen, erhalten dem DGB zufolge jedoch lediglich eine gesetzlich festgelegte Mindestvergütung von 682 Euro brutto.

Für Auszubildende, die nicht mehr im Elternhaus leben, werde es daher am Ende des Monats oft eng, so der Gewerkschaftsbund: Schon der DGB-Ausbildungsreport 2020 habe gezeigt, dass Auszubildende, die in eigenen vier Wänden leben, deutlich häufiger auf zusätzliches Einkommen aus einem Nebenjob oder staatliche Leistungen wie die Berufsausbildungsbeihilfe angewiesen seien. Seitdem seien Mietpreise und Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen, hieß es vom DGB.

Die Entwicklung könne laut Gewerkschaft Folgen haben für Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt. Junge Menschen würden möglicherweise davor zurückschrecken, dort eine Lehre zu beginnen – nicht aus mangelndem Interesse, sondern weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum fänden. DGB-Vorstand Körzell fordert nun die neue Bundesregierung zum Handeln auf. „Um den schnellen und gezielten Ausbau von Wohnheimen für Auszubildende zu fördern, sollte der Bund schnellstens die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundeskompetenzstelle Azubi-Wohnen einrichten“, sagte er.

Die Bundeskompetenzstelle soll kommunale Wohnungsunternehmen, kommunale Verwaltungen, Träger der Jugendhilfe, Jugendverbände und gemeinnützige Wohnungsunternehmen vernetzen und dabei unterstützen, bezahlbaren und mitbestimmten Wohnraum für Auszubildende zu schaffen. Der Bund hatte grundsätzlich auch geplant, die Fördergelder im Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro pro Jahr erhöhen, um mehr Wohnheimplätze für junge Menschen zu schaffen. Laut DGB würden diese Mittel aktuell jedoch überwiegend Trägern des studentischen Wohnens, zum Beispiel Studentenwerke, genutzt. Für Auszubildende fehlten schlicht vergleichbare Strukturen, beklagte der Gewerkschaftsbund.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“ kritisiert. „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren.

Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. „Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz greifen Verordnungen und Gesetze ineinander, die nicht immer feinjustiert sind.“

Mit Blick auf die digitale Verwaltung stellte Wildberger in Aussicht, künftig mehr Standards setzen zu wollen. „Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs“, nannte er als Grund für die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos wolle man zentralisieren, zudem Plattformlösungen seitens des Bundes zur Verfügung stellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. „Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen“, sagte Wildberger.

Bisher sei es noch nicht gelungen, über „Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten“, kritisierte der Digitalminister, versprach zugleich aber, dass die Bürger zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren können sollten. „Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen.“ Allerdings müsse man dabei priorisieren, so Wildberger. „Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern.“

Kritik übte der CDU-Politiker daran, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich nicht gelinge, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. „Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend“, sagte Wildberger.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei.“

Repräsentative Umfragen würden aber zeigen, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten ausspreche – unabhängig von Parteien und Religionen. „Ich persönlich kann dem viel abgewinnen“, sagte die Justizministerin. „Eine vorausgehende Beratung sollte aber weiterhin verpflichtend sein.“ Denn dahinter stecke „eine schwierige Entscheidung, mit Auswirkungen auf das Leben der Frau, genauso wie auf das ungeborene Kind“.

Eine derartige Neuregelung würde nach Ansicht Hubigs auch ein weiteres Problem entschärfen. Sie nannte es „bedenklich“, wie schwer es derzeit oft ist, Ärzte zu finden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. „Das liegt auch an der heute geltenden Konstruktion `straffrei, aber rechtswidrig`“.

Hubig äußerte sich auch zur Debatte um die Auslegung des Koalitionsvertrags. In dem Vertrag heißt es zu Abtreibungen: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und andere Experten argumentieren, dass eine derartige Kostenübernahme zwingend eine Änderung des Paragrafen 218 StGB voraussetzt, gemäß dem Abtreibungen rechtswidrig sind. Die Koalition habe sich also de facto auf eine Abschaffung des bisherigen Abtreibungsrechts verständigt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Solidargemeinschaft nicht zur Finanzierung rechtswidriger Eingriffe verpflichtet werden darf.

Hubig widersprach jetzt dieser Einschätzung. Auf die Frage, ob die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auch ohne Änderung des Strafgesetzbuchs realisiert werden könne, antworte die Ministerin: „Ich glaube, dass sich da Mittel und Wege finden werden.“ Auch im Gesundheitsministerium würden kluge Juristen sitzen, so die SPD-Politikerin.

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