Dienstag, Dezember 30, 2025
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Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine begrenzen

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach nicht, dass wir immer mehr Menschen aufnehmen.“

Hintergrund sind neue Ausreisebestimmungen in der Ukraine. Männer zwischen 18 und 23 dürfen das Land jetzt verlassen. Der sächsische Regierungschef forderte: „Der verstärkte Zustrom aus der Ukraine muss Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember werden“. Dort müsse besprochen werden, wie viele Ukrainer in Deutschland noch Zuflucht finden könnten.

Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, von den Regeln des neuen EU-Solidaritätsmechanismus Gebrauch zu machen. Danach kann Deutschland beantragen, bis Ende 2026 keine zusätzlichen Flüchtlinge aus anderen Mitgliedsländern aufzunehmen. „Wir waren in der Vergangenheit sehr solidarisch. Das hat große Spannungen in unserer Gesellschaft erzeugt“, sagte er. „Die Bewertung der EU-Kommission belegt unsere große Leistung. Jetzt müssen andere Länder der EU nachziehen.“


Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte zu unterstützen, die die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) plant. Die Mittel sollen aus dem Etatposten „Wehrtechnische Forschung und Erprobung“ fließen.

Bei den Esa-Vorhaben geht es um die Bergung von Satelliten im All, um die Entwicklung von Raumtransportdienstleistungen, um die Entwicklung eines Schwerlastträgersystems und ein Frühwarnsystem für Sonneneruptionen. Der Haushaltsausschuss muss dem am Abend noch zustimmen. Die Projekte seien militärisch „hoch relevant“, heißt es zur Begründung in dem Antrag. Sie leisteten „einen wichtigen technologischen Beitrag“ zur neuen nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur und öffnen den Weg für Resilienzmaßnahmen aus und für den Weltraum auf europäischer Ebene.

Nach Angaben des Forschungsministeriums fließt das Geld aus den Sonderschulden, die jenseits der Verschuldungsregeln für die Verteidigung und Sicherheit bereitstehen. Die Esa will Ende November in Bremen ihren Ministerrat abhalten. Deutschland ist Gastgeber. Auf dem Treffen legen die 23 Mitgliedstaaten fest, mit wie viel Geld sie die Esa-Projekte unterstützen. Das Geld fließt in der Regel in Form von Aufträgen an nationale Unternehmen zurück.


Foto: Haushaltsausschuss am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll. Zugleich soll ein verbindlicher Aufwuchspfad festgelegt werden. Der Bundestag soll demnach über verpflichtende Maßnahmen beraten, wenn sich nicht genug Freiwillige melden.

„Andere europäische Länder gerade im Norden zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er erwarte, dass das auch in Deutschland funktionieren werde. Pistorius erklärte, ihm sei eine flächendeckende Musterung wichtig, um ein vollständiges Lagebild der jeweiligen Jahrgänge zu gewinnen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte, man wolle möglichst viele junge Menschen auch für den Dienst für das Vaterland begeistern. Sollte das am Ende nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit“, sagte er. Es gehe darum, dass man mithilfe eines verbindlichen Aufwuchspfades und einer halbjährlichen Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wisse, wo man im Aufwuchs der Streitkräfte stehe, um sich verteidigen zu können.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies darauf, dass man sich auch für eine Stärkung der Freiwilligendienste eingesetzt habe. Diese sollen um 15.000 Stellen aufgestockt werden, so dass man auf über 100.000 Stellen in Deutschland komme.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

EU-Parlament spricht sich für neues Klimazwischenziel für 2040 aus

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat sich für ein Klimazwischenziel für 2040 ausgesprochen. Der Text wurde mit 379 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Damit können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.

Wie bereits die EU-Mitgliedsstaaten haben die Parlamentarier dafür gestimmt, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu reduzieren. Innerhalb der EU sollen jedoch nur 85 Prozent der Emissionsreduktion stattfinden. Denn ab 2036 sollen bis zu fünf Prozentpunkte der Netto-Emissionsreduktionen durch internationale CO2-Zertifikate aus Partnerländern stammen. Die Partnerländer sollen also dafür bezahlt werden, anstelle der EU eine bestimmte CO2-Menge einzusparen. Dafür soll es nach Willen des Parlaments „robuste Schutzmaßnahmen“ geben.

Die Abgeordneten wollen zudem die Möglichkeit, inländische dauerhafte CO2-Entnahmen zu nutzen, um schwer zu reduzierende Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) auszugleichen. Die Kommission solle die Fortschritte bei den Zwischenzielen alle zwei Jahre überprüfen und gegebenenfalls eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorschlagen.

Das Parlament unterstützt zudem den Vorschlag der Mitgliedstaaten, die Einführung des Emissionshandelssystems EU-ETS2 um ein Jahr von 2027 auf 2028 zu verschieben. Das ETS2 umfasst CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Kraftstoffen in Gebäuden und im Straßenverkehr.


Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat am Donnerstag seinen zweiten „Zusammenhaltsbericht“ vorgestellt. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen bereit zu mehr Klimaschutz. Nur acht Prozent lehnen eine ökologische Transformation ab. Zugleich sind allerdings Sorgen um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Klimapolitik weit verbreitet.

„Es geht bei der Transformation weniger um das `Ob` als um das `Wie`“, sagte Olaf Groh-Samberg, FGZ-Direktor und Mitherausgeber der Studie. „Wir finden in unseren Auswertungen eine Gruppe, die sehr deutlich die Risiken und Gefahren des Klimawandels anerkennt, sich aber zugleich stark um die sozialen Folgen von Klimapolitik sorgt.“

Wie aus dem Bericht hervorgeht, machen sich 83 Prozent der Befragten Sorgen um die Folgen des Klimawandels. 71 Prozent sind der Meinung, dass die Politik noch mehr zur Bekämpfung des Klimawandels tun müsste. 49 Prozent fürchten Jobverluste durch Klimapolitik und 42 Prozent haben Angst um ihren Lebensstandard.

Die Forscher identifizierten mit den Daten fünf Gruppen: Entschlossene (18 Prozent), Besorgte (18 Prozent), Zustimmende (31 Prozent), Indifferente (25 Prozent) und Ablehnende (8 Prozent). Die Ablehnenden kritisieren Klimapolitik und fürchten wirtschaftliche Folgen. Die Entschlossenen sind von der Dringlichkeit umfassender Maßnahmen überzeugt. Dazwischen stehen die Besorgten. Sie teilen das Klimabewusstsein der Entschlossenen – und die wirtschaftlichen Sorgen der Ablehnenden. Das mache sie zu einer Schlüsselgruppe, so die Wissenschaftler.

Die Studienautoren argumentierten, dass die Besorgten die Transformation mittragen könnten, wenn ihre sozialen Sorgen ernst genommen werden. Denn die Bereitschaft in der Bevölkerung sei da: 53 Prozent sind überzeugt, dass es eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems bräuchte, um den Klimawandel zu bekämpfen. Entschlossene und Besorgte eint die Forderung nach Umverteilung und sozialem Ausgleich.

Die Studie zeigt weiter, dass die acht Prozent Ablehnenden politisch aktiv sind. Ihre Positionen würden in sozialen Medien verbreitet – oft mit Falschinformationen. Das könne ein Grund dafür sein, warum 70 Prozent befürchten, Klimapolitik verschärfe gesellschaftliche Konflikte, so die Wissenschaftler. „Wenn die Haltung der Ablehnenden als weit verbreitet gilt, erscheint ambitionierte Klimapolitik als Bedrohung für den Zusammenhalt“, sagte Olaf Groh-Samberg.


Foto: Konflikt und Zusammenhalt in der Klimakrise am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich am Donnerstag mit einem ungewöhnlichen Kurzstatement an die Öffentlichkeit gewandt.

Darin stehen nur zwei Sätze: „Wir werden als Bundessprecher der Alternative für Deutschland auch zukünftig gemeinsam Politik für Deutschland und seine Bürger machen. Dafür pflegen wir die guten Beziehungen zu unseren europäischen und internationalen Partnern.“

Hintergrund dürfte der zuletzt offen zu Tage getretene Dissens über die Reisepläne von Parteikollegen nach Russland sein. Chrupalla hatte Reisen nach Russland verteidigt und argumentiert, Beziehungen nach Russland sollten „offen halten“ werden. Weidel hingegen hatte gesagt, sie könne „nicht verstehen, was man da eigentlich soll“.


Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt. Er freue sich, dass es eine Einigung gebe, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Grundsätzlich ist es für uns ein sehr gutes Signal und auch ein gutes Ergebnis der letzten Tage und Wochen.“

Er lobte, dass man beim Wehrdienst vor allem auf Freiwilligkeit setze. Es sei gut, dass man nun versuche, die Bundeswehr attraktiver zu machen und Menschen zu überzeugen, den Wehrdienst anzutreten. „Wir brauchen unbedingt mehr junge Menschen in der deutschen Bundeswehr.“

Bereits in den letzten Wochen seien die Freiwilligenzahlen gestiegen. „Das ist ein gutes Signal, schon bevor die Maßnahmen eingesetzt haben“, sagte er. Klüssendorf hob zudem positiv hervor, dass das umstrittene Losverfahren vor der Musterung vom Tisch ist.


Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Volles Haus im Grand Elysée Hamburg

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Lernen stärkt Frauen beim Frauenforum Foodservice 2025 Fotocredit: Andrea Kueppers/Frauennetzwerk Foodservice.

Lernen ist Leben Frauenforum Foodservice 2025 inspiriert mit starken Frauen und klaren Botschaften

Lernen, Netzwerken, Verändern: Unter dem Motto „Mach den Unterschied! Lernen ist Leben” trafen sich über 200 Frauen aus den Bereichen Food, Gastronomie, Hotellerie und Lebensmittelwirtschaft zum 11. Frauenforum Foodservice am 11. November 2025 im Grand Elysée Hamburg.

Zum Auftakt begrüßte Gunilla Hirschberger, die Vorstandsvorsitzende des Frauennetzwerk Foodservice e. V., die Teilnehmerinnen mit einem Appell, der das Motto des Tages perfekt zusammen fasste: „Lernen und Leben bedeutet, sich gegenseitig zu stärken und sichtbar zu machen. Wir wissen, was Gemeinschaft bewirken kann, wenn wir Verbindung über Perfektion stellen und einander wirklich zuhören. Ein Netzwerk wie dieses ist pure Kraft. Hier entsteht Mut, und Mut ist ansteckend. Kein Erfolg entsteht isoliert. Ohne das Wir verliert das Ich seine Stärke. Wir dürfen und sollten füreinander da sein.“

Ein besonderer Moment war die Würdigung der Hamburger Gastronomie-Ikone Marlies Head, die als Ehrengast anwesend war. Die Inhaberin des Madison Hotels in Hamburg gilt als eine der wichtigsten Wegbereiterinnen für Frauen in Führungspositionen der Branche. Ihr Engagement für Ausbildung, Qualität und Gleichberechtigung prägt bis heute zahlreiche Karrieren in der Gastronomie und sie ist nach wie vor ein großes Vorbild für viele Frauen.

Impulse für die Zukunft Lebenslanges Lernen als Erfolgsfaktor

Zahlreiche Speakerinnen setzten mit ihren Impulsen starke Zeichen für Female Leadership, Eigenverantwortung und Mut.

Dr. Martina Pesic sprach in ihrer Keynote über die Kunst, als Frau souverän zu verhandeln, und betonte, wie wichtig es ist, den eigenen Wert klar zu kommunizieren. Dabei ging sie auch auf den Fachkräftemangel ein, der neue Führungsqualitäten wie Empathie, Offenheit und den Mut, klassische Machtstrukturen zu hinterfragen, erfordert.

Ines Ehe, Geschäftsführerin des Freizeitparks Traumland, berichtete von ihrem Werdegang und der Kraft des Lernens. Sie erinnerte die Teilnehmerinnen daran, sich jede Woche eine „Schrittfrage” zu stellen und sich für Fortschritte zu belohnen. Sie plädierte dafür, Lernen als Teil der unternehmerischen Kultur zu begreifen, um Teams zu motivieren und die Innovationskraft eines Unternehmens langfristig zu sichern.

Mit ihrem Vortrag „Lerngeheimnisse fürs Leben entdecken“ inspirierte Prof. Manuela Rousseau das Publikum und machte deutlich, dass Lernen kein abgeschlossener Prozess ist, sondern eine Haltung, die offen und neugierig hält, im Beruf und im Alltag. Sie sprach über das Spannungsfeld zwischen Erfahrung und Veränderungsbereitschaft, das Führungspersönlichkeiten heute meistern müssen. Wer neugierig bleibt, bleibt auch zukunftsfähig.

Lernen teilen nachziehen

Zentrale Themen des Tages waren lebenslanges Lernen, Leadership und Mentoring. Immer wieder wurde deutlich, wie wichtig Vorbilder sind: Frauen, die Verantwortung übernehmen und andere mitziehen.

Dr. Wiebke Ankersen, Geschäftsführerin der AllBright Stiftung, zeigte anhand aktueller Studien, welche Faktoren echte Vielfalt in Führung ermöglichen. Kulturwandel, klare Ziele und das Einbeziehen von Männern in Veränderungsprozesse. Sie betonte außerdem, dass Unternehmen messbare Zielgrößen für Diversität benötigen. Nicht als Symbolpolitik, sondern als echten Bestandteil der Unternehmenssteuerung.

Manuela Maurer, die Initiatorin der Initiative „Chickpeace“, verdeutlichte, wie Integration, Teilhabe und soziales Engagement die Lebensmittelbranche verändern können.

Das Frauenforum bot Denkanstöße und gelebtes Miteinander: In den Pausen, beim Speeddating und beim Get-together entstand der offene Austausch, der diese Veranstaltung seit elf Jahren prägt. Die Teilnehmerinnen teilten ihr Wissen, tauschten Erfahrungen aus und gingen mit neuen Kontakten, Ideen und Zuversicht nach Hause. Die Veranstaltung verdeutlichte, wie wichtig kollektives Lernen für eine Branche ist, die mit Personalmangel, digitalem Wandel und wachsender Komplexität kämpft. Gerade hier entsteht die Zukunft aus Kooperation und Haltung.

Fotocredit: Andrea Kueppers/Frauennetzwerk Foodservice

Quelle Frauennetzwerk Foodservice e.V.

Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.

Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, sagte Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin am Ifo-Institut.

Unter den zehn größten Investitionsposten 2026, die sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben summieren, finden sich nach den Berechnungen des Instituts zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Milliarden Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.

„Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeigt deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht“, erklärte Höslinger. Vor der Pandemie machten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben aus; 2025 und 2026 sind es nur noch etwa 10 Prozent.

Zuwächse verzeichnen hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder die Deutsche Bahn. „Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen, es sind mehr als 700, verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, so Höslinger.


Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

"Shutdown" in den USA beendet

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der „Shutdown“ durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 „Government Shutdowns“, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.


Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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