Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz verlangt nach den Vorfällen in Polen mit russischen Drohnen ein konsequentes Vorgehen der Europäischen Union gegen die Schattenflotte Russlands. Das geplante 19. Sanktionspaket der EU müsse Maßnahmen gegen diese Schiffe enthalten.

„Wir müssen uns auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland einigen, das sowohl dessen Energieeinnahmen als auch diejenigen betrifft, die die Schattenflotte ermöglichen“, sagte Rosencrantz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Man dürfe die russische Kriegswirtschaft nicht weiter unterstützen.

Mit Blick auf die in Polen entdeckten Drohnen sagte Rosencrantz, dass man dies sehr ernst nehme. „Es ist völlig inakzeptabel, dass der polnische Luftraum verletzt wurde.“ Russland sei eine Bedrohung für die Sicherheit Europas. Man habe sich zwar auf neue Nato-Verteidigungsausgaben verständigt, sagte Rosencrantz. „Jetzt müssen wir den Worten Taten folgen lassen und diese Investitionen tätigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für Frieden in Gaza“, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. „Wir demonstrieren nicht gegen Israel.“

Natürlich verurteile man das Massaker der Hamas und auch die Geiselnahmen, so Wagenknecht. „Aber das rechtfertigt nicht das, was jetzt im Gazastreifen geschieht, wo Millionen Menschen bombardiert, ermordet, vertrieben werden sollen. Das ist eine ganz barbarische Kriegsführung.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen Bernard Qintin machen.

„Ich finde die Situation für absolut inakzeptabel“, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Ich habe mir vorgenommen, in dem Gespräch demnächst mit dem belgischen Innenminister dieses Thema auch anzusprechen.“

Als Innenminister seien sie zwar nicht zuständig, so Dobrindt. „Aber es ist etwas, was man als Vorfall zwischen Ländern besprechen muss.“ Der Minister bezeichnete die Ausladung als einen Vorgang, „der sehr, sehr, sehr verstörend wirkt“.

Bereits am Donnerstag hatte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schriftlich gegen die Ausladung des Orchesters bei der belgischen Regierung protestiert. „Ich habe einen Brief geschrieben an meine belgische Amtskollegin und wir haben auch im Auswärtigen Amt die Kommunikation aktiviert, weil wir das nicht akzeptieren wollen, was dort passiert ist“, sagte Weimer dem TV-Sender „Welt“. Es erinnere „an die dunkelsten Zeiten des 20. Jahrhunderts“, wenn Künstler Hausverbote bekommen, „weil sie Juden sind, weil sie aus Israel kommen“.

Die Festivalleitung hatte Israel vorgeworfen, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Die Ausladung von Shani war damit begründet worden, dass er Chefdirigent des Israel Philharmonic Orchestra sei und seine Positionierung in diesem Konflikt unklar sei.

Foto: Alexander Dobrindt am 11.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der hartnäckigen Rezession im Heimatmarkt und wachsender Herausforderungen in den beiden wichtigsten Großregionen USA und China werden 15 der 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr vermutlich so viel wie noch nie verdienen.

Darunter sind der Rüstungs- und Krisenprofiteur Rheinmetall, Deutschlands wertvollstes Unternehmen SAP, aber auch Industriekonzerne wie Siemens, Heidelberg Materials und MTU, der Markenkonzern Beiersdorf sowie die Versicherer Allianz und Munich Re.

Das zeigen die bereits präsentierten Halbjahresbilanzen, die Erwartungen der Unternehmen an das zweite Halbjahr, die daraus abgeleiteten Prognosen der Fachanalysten und Daten des Finanzspezialisten Bloomberg. Insgesamt dürften die 40 Dax-Konzerne in diesem Jahr rund 115 Milliarden Euro Nettogewinn bilanzieren. Das wäre der dritthöchste Gewinn in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Noch höhere Gewinne gab es nach Berechnungen des „Handelsblatts“ zuletzt 2022 mit 118 Milliarden Euro. Damals haben allerdings die drei Autobauer BMW, Mercedes und VW 48 Milliarden Euro verdient, 2025 dürften es nur noch gut 20 Milliarden Euro werden.

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel fordert Schaeffler-Vorstand Matthias Zink eine Lockerung der CO2-Regeln für Verbrennermotoren und eine umfassende staatliche Förderung für E-Mobilität.

„Es muss eine konsistente, durchdachte Förderung sein. Und es muss flächendeckend sein. Wir müssen es europaweit durchdenken, von Süden bis Norden und von Ost bis West. Und das ist heute nicht der Fall“, sagte Zink dem Wirtschaftsmagazin Capital. Dabei gehe es um Ladestationen, um Netze und die Stromkosten – auch beim Schnelladen. Es sei unterschätzt worden, wie das Ökosystem für die Realisierung einer weitreichenden E-Mobilität aussehen muss, sagte Zink, der Chef der Antriebssparte beim Autozulieferer Schaeffler ist und zudem Präsident des europäischen Autozulieferer-Verbands (Clepa). „Deswegen sehen wir, dass Endkunden im Moment nur begrenzt vollelektrische Fahrzeuge kaufen und verunsichert sind.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Vertreter der Automobilhersteller und der Zulieferer zum „strategischen Dialog“ nach Brüssel eingeladen. Dabei stehen vor allem die gesetzten CO2-Regeln für Verbrennermotoren im Fokus. Die Industrievertreter sprechen sich unosono gegen den Verbrenner-Ausstieg im Jahr 2035 aus. „Der Grad der Einigkeit ist tatsächlich recht hoch“, sagt Zink dazu. Normalerweise haben Hersteller und Zulieferer durchaus unterschiedliche Interessen. „Aber die aktuelle Krise der gesamten Autoindustrie führt dazu, dass wir öfter gemeinsam argumentieren.“

Viele Hersteller und Zulieferer haben in E-Mobilität investiert, aber die Produktion läuft nicht wie geplant an, einige Projekte laufen später an. „Die Fixkosten wiegen schwer und je kleiner und regionaler die Unternehmen sind, desto schlimmer sind die Auswirkungen. Das hören wir aus Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und vielen anderen Ländern von Lieferanten“, so Zink. Dennoch votiere die Branche nicht generell gegen das Verbrennerverbot. „Das ist nicht so. Wir wollen elektrisch werden“, sagte Zink. „Niemand rüttelt an diesem Ziel. Wo wir unsere Fragen stellen, ist, welcher Weg dorthin am besten führt. Wie realisieren wir das Ziel? Wie können wir über die Brücke bestehender Technik elektrisch werden? Und da stimmen wir nicht mit den aktuellen Rahmenbedingungen der EU Kommission überein.“

Foto: E-Auto Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“.

„Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. „Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene Personal vor Ort zu schützen und um gewappnet zu sein“.

Die parallel durchgeführte Nato-Übung „Quadriga“ sei „keine Gegenübung“, betonte der Sprecher. Der Drohnen-Vorfall in Polen zeige jedoch, „dass es wichtig ist, dass wir trainieren, dass wir einsatzbereit sind“. Der Nato-Zweiklang „Abschreckung und Verteidigung“ müsse „ständig aufrechterhalten“ werden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte zu finden, sondern eben auch bei den Sanktionen beispielsweise weiterzugehen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Freitag RTL und ntv.

Deutschland importiere in der Europäischen Union immer noch russisches LNG und Urane. „Da ist noch vieles möglich an einer solchen Stelle“, sagte Banaszak. „Und das Wichtigste ist jetzt, dass wir insgesamt konsequenter werden in der Unterstützung der Ukraine. Es ist offensichtlich so, dass nur Entschlossenheit, Klarheit, eine gewisse Härte und Robustheit Russland in irgendeiner Form beeindrucken.“

Das Allerwichtigste sei, dass es eine möglichst abgestimmte Antwort der EU, der Nato- Staaten gebe. „Deswegen besorgt es mich ein bisschen, dass aus den USA an dieser Stelle wieder nur sehr vorsichtige Worte kommen“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Grünen-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis 2012 in Deutschland schon einmal gab. „Auch darüber wird wahrscheinlich gesprochen“, sagte Warken am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Generell habe die Kommission „keine Denkverbote“, außerdem wolle man mehr Steuerung. Eine Praxisgebühr mache allerdings nur dann Sinn, „wenn es dann auch zu einer Steuerung kommt und nicht nur zu einer Mehrbelastung“, sagte Warken. „Es muss auch einen Effekt auf das System haben und das soll die Kommission doch bitte mal in den Blick nehmen“.

Nach Ansicht der Ministerin stehen die gesetzlichen Krankenkassen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 erwartet sie ein Defizit im „zweistelligen Milliardenbereich“. Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems seien deswegen überfällig.

Besetzt ist der neue Expertenrat paritätisch mit zehn Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. Die Kommission soll bis März 2026 erste Maßnahmenvorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen und mögliche Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung vorschlagen. Darin sollen unter anderem maßgebliche Kostentreiber, sowie Ineffizienzen auf der Ausgabenseite und Probleme auf der Einnahmenseite identifiziert werden.

Ein zweiter Bericht soll bis Dezember 2026 vorgelegt werden und mögliche Strukturreformen für die GKV aufzeigen, mit denen das Ausgabenwachstum mittel- bis langfristig reduziert und den Herausforderungen auf der Einnahmenseite begegnet werden kann.

Foto: Vorstellung der Kommission zur Stabilisierung der GKV am 12.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt.

Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, hätten ohne das Nötigste auskommen müssen, „nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger als Menschenleben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das sei „menschenverachtend“ und habe bewusst die Schwächsten getroffen.

Wegner warnte zudem vor Verharmlosung: „Ich finde es erschreckend, dass es ein politisches Vorfeld gibt, das diesen Anschlag achselzuckend hinnimmt und nicht wahrhaben will, wie gefährlich diese Täter sind. Diese Debatte müssen wir jetzt führen.“ Zugleich betonte der Regierungschef: „Wir lassen uns von solchen Anschlägen nicht einschüchtern. Wir werden alles tun, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der Senat arbeite mit Hochdruck daran, Berlin widerstandsfähiger zu machen und die Energieversorgung besser gegen Angriffe zu schützen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ nehmen die Ermittler inzwischen verstärkt mögliche Verbindungen zwischen den verschiedenen Gruppen und Bekennerschreiben ins Visier. Auffällig seien dabei nicht nur ähnliche sprachliche Muster, sondern auch wiederkehrende Begriffe wie die „kapitalistische Todesmaschine“, die Gleichsetzung von Industrie mit ökologischer Zerstörung sowie Bezüge zu Konflikten und Projekten in Lateinamerika.

Foto: Strommast (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid/Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben. Gemeinsam mit drei Komplizen soll Tolga S. das Opfer im Juni 2022 im Süden Spaniens erschossen haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht, aus der die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert.

Außerdem werfen die Ankläger dem 34 Jahre alten Deutschen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie illegalen Waffenbesitz vor. Das Opfer, der 33 Jahre alte Serbe Aleksandar K., war in einer Ferienanlage in Marbella tot aufgefunden worden. Wie Ermittlungen sowie mehrere Gerichtsprozesse daraufhin zeigten, war er bis zu seinem Tod in den internationalen Rauschgifthandel verwickelt. Zugleich hatte er über Jahre als Informant für das Polizeipräsidium Frankfurt gearbeitet.

Der Mord sorgte deshalb auch in Deutschland für Schlagzeilen. Der mutmaßliche Mörder Tolga S. wurde im Frühjahr 2024 in der Türkei festgenommen und an Spanien ausgeliefert. Seither sitzt er dort in Untersuchungshaft. Ein mutmaßlicher Mittäter, Muhamed Said Ö., befindet sich nach Informationen der FAZ in Deutschland im Gefängnis. Er wurde kürzlich vom Landgericht Köln wegen Drogenhandels zu knapp zehn Jahren Haft verurteilt.

Die spanischen Behörden haben laut des Berichts der FAZ seine Auslieferung beantragt. Zwei weitere Verdächtige, die in der spanischen Anklageschrift ebenfalls genannt werden, sind demnach untergetaucht. Gemeinsam mit seinen Komplizen, schreibt der spanische Staatsanwalt laut FAZ in seiner Anklage, die vom 31. Mai dieses Jahres datiert, bislang aber noch nicht öffentlich bekannt war, sei Tolga S. „kriminellen Aktivitäten“ nachgegangen, in deren Verlauf es Probleme mit Aleksandar K. gegeben habe.

Deshalb seien die Männer übereingekommen, einen Anschlag auf ihn zu verüben. Sie trafen ihn demnach am Nachmittag des 29. Juni 2022 vor dem Ferienappartement in Marbella und betraten es zusammen. Drinnen schlugen die Angeklagten, so die Staatsanwaltschaft, dann auf Aleksandar K. ein und fesselten ihn an einen Stuhl. Schließlich schossen sie, so die Anklage, dreimal auf ihr Opfer. Die Schüsse trafen Aleksandar K. in die Brust, den Hals und den Kopf. Er habe keine Chance gehabt, sich dagegen zu wehren, zitiert die FAZ aus der Anklage.

Einen Anwalt von Tolga S. in Spanien konnte die Zeitung nicht ausfindig machen. Der deutsche Anwalt von Muhamed Said Ö. wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu den Vorwürfen äußern. Die Staatsanwaltschaft Marbella fordert in ihrer Anklageschrift eine lebenslange Freiheitsstrafe für Tolga S. Außerdem solle er die Angehörigen des Opfers entschädigen – mit je 45.000 Euro für den Vater und die Mutter, sowie 100.000 Euro für die Ehefrau von Aleksandar K.

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