Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat einen „Flickenteppich an unterschiedlichen Datenschutzregeln“ kritisiert. „Getrieben durch die Künstliche Intelligenz werden wir diskutieren, wo wir vereinfachen können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). So wolle man die Aufsicht über die 16 verschiedenen Datenschutzbeauftragten beim Bund zentralisieren.

Wildberger erklärte, dass die Daten sicher und auch die Privatsphäre geschützt sein müssten. „Aber unsere gesamte Regulierung ist sehr stark risikobasiert und komplex, neben dem Datenschutz greifen Verordnungen und Gesetze ineinander, die nicht immer feinjustiert sind.“

Mit Blick auf die digitale Verwaltung stellte Wildberger in Aussicht, künftig mehr Standards setzen zu wollen. „Gibt man keine Standards vor, kommt schnell Wildwuchs“, nannte er als Grund für die schleppende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in den vergangenen Jahren. Leistungen wie die An- und Ummeldung von Autos wolle man zentralisieren, zudem Plattformlösungen seitens des Bundes zur Verfügung stellen, die auch Künstliche Intelligenz beinhalten würden. „Das kann ein Befreiungsschlag sein, um Komplexität zu reduzieren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen“, sagte Wildberger.

Bisher sei es noch nicht gelungen, über „Bund, Länder und Kommunen kundenfreundliche, gut funktionierende und abgedeckte Digitalisierungslösungen anzubieten“, kritisierte der Digitalminister, versprach zugleich aber, dass die Bürger zum Ende der Legislaturperiode deutliche Verbesserungen spüren können sollten. „Die Dinge, für die viele Menschen heute noch mit Papier zum Amt laufen müssen, sollen dann digital möglich sein, sei es die Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses, die Kfz-An- und Ummeldung, Meldebescheinigungen oder auch bestimmte Sozialleistungen.“ Allerdings müsse man dabei priorisieren, so Wildberger. „Bis alle Behördengänge digital erledigt werden können, wird es noch dauern.“

Kritik übte der CDU-Politiker daran, dass es Deutschland trotz „absoluter Exzellenz“ im Forschungsbereich nicht gelinge, digitale Geschäftsmodelle im großen Stil aufzubauen und international zu skalieren. „Wir nutzen unsere Talente nicht ausreichend“, sagte Wildberger.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Lebens“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Abtreibungen in den ersten drei Monaten sind nach heutiger Regelung rechtswidrig, aber straffrei.“

Repräsentative Umfragen würden aber zeigen, dass sich eine breite Mehrheit gegen die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten ausspreche – unabhängig von Parteien und Religionen. „Ich persönlich kann dem viel abgewinnen“, sagte die Justizministerin. „Eine vorausgehende Beratung sollte aber weiterhin verpflichtend sein.“ Denn dahinter stecke „eine schwierige Entscheidung, mit Auswirkungen auf das Leben der Frau, genauso wie auf das ungeborene Kind“.

Eine derartige Neuregelung würde nach Ansicht Hubigs auch ein weiteres Problem entschärfen. Sie nannte es „bedenklich“, wie schwer es derzeit oft ist, Ärzte zu finden, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. „Das liegt auch an der heute geltenden Konstruktion `straffrei, aber rechtswidrig`“.

Hubig äußerte sich auch zur Debatte um die Auslegung des Koalitionsvertrags. In dem Vertrag heißt es zu Abtreibungen: „Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.“ Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und andere Experten argumentieren, dass eine derartige Kostenübernahme zwingend eine Änderung des Paragrafen 218 StGB voraussetzt, gemäß dem Abtreibungen rechtswidrig sind. Die Koalition habe sich also de facto auf eine Abschaffung des bisherigen Abtreibungsrechts verständigt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Solidargemeinschaft nicht zur Finanzierung rechtswidriger Eingriffe verpflichtet werden darf.

Hubig widersprach jetzt dieser Einschätzung. Auf die Frage, ob die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auch ohne Änderung des Strafgesetzbuchs realisiert werden könne, antworte die Ministerin: „Ich glaube, dass sich da Mittel und Wege finden werden.“ Auch im Gesundheitsministerium würden kluge Juristen sitzen, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.238 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.763 Punkten 2,0 Prozent im Minus.

Lange zeigte sich die US-Wirtschaft trotz der befürchteten Effekte der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump resilient, doch der US-Arbeitsmarktbericht für den Monat Juli verändert das Bild. Die US-Wirtschaft schuf im Juli 73.000 Jobs, weitaus weniger als erwartet. Zudem wurden die Zahlen für die Monate Mai und Juni deutlich nach unten korrigiert. Trump reagierte auf die Zahlen damit, die Leiterin zuständigen Statistikamts zu feuern. Die Erfüllung seines bislang unerfüllten Wunschs, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins weiter senken soll, ist durch die schwächere Konjunktur unterdessen wahrscheinlicher geworden. Das Doppelmandat der Notenbank sieht nämlich nicht nur eine stabile niedrige Inflationsrate vor, sondern auch maximale Beschäftigung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1581 US-Dollar (+1,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8635 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.360 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,60 US-Dollar, das waren 210 Cent oder 2,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Schalke 04 hat am Freitag das Eröffnungsspiel der 2. Bundesliga gegen Hertha BSC mit 2:1 für sich entschieden.

In einer intensiv geführten Partie in der Veltins-Arena gingen die Gastgeber früh in Führung: In der 16. Minute legte Peter Remmert nach einem Dribbling im Strafraum vor und bediente auf dem Boden liegend Moussa Sylla, der aus rund neun Metern eiskalt zum 1:0 einschob. Nur sieben Minuten später erhöhte Neuzugang Nikola Katic per Kopf nach einer präzisen Ecke von Christopher Antwi-Adjei auf 2:0 (23.).

Hertha BSC reagierte in der Folge mit wechselnden Offensivformationen und drängte auf den Anschluss, doch bis tief in die zweite Halbzeit blieben die Berliner Chancen ungenutzt. Erst in der 89. Minute brachte Joker Marten Winkler über die linke Seite Schwung, seine scharfe Hereingabe vollendete Sebastian Gronning spektakulär mit der Hacke zum 2:1-Anschluss.

Die Schlussphase wurde hektisch: Nach einer Unterbrechung wegen eines Kopftreffers geriet Nikola Katic in der Nachspielzeit noch einmal mit Gelb-Rot in Gefahr, doch Hertha kam nicht mehr zum Ausgleich. Damit sichert sich Schalke wichtige erste Punkte und setzt ein frühes Ausrufezeichen im Kampf um den Aufstieg.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass zwei Atom-U-Boote Richtung Russland entsandt werden sollen.

„Aufgrund der äußerst provokativen Äußerungen des ehemaligen Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, der nun stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist, habe ich angeordnet, zwei Atom-U-Boote in den entsprechenden Regionen zu stationieren, für den Fall, dass diese törichten und aufwieglerischen Äußerungen mehr als nur das sind“, schrieb Trump am Freitag auf seiner persönlichen Plattform. „Worte sind sehr wichtig und können oft zu unbeabsichtigten Folgen führen. Ich hoffe, dass dies nicht einer dieser Fälle sein wird.“

Medwedew hatte zuvor Trumps Deadline vom Montag, dass innerhalb von zehn bis zwölf Tagen einen Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine geschlossen werden soll, zurückgewiesen. Daraufhin hatte Trump am Donnerstag Medwedew als „gescheiterten ehemaligen Präsidenten Russlands, der sich immer noch für einen Präsidenten hält“ bezeichnet. Er solle „auf seine Worte achten“, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform. „Er begibt sich auf sehr gefährliches Terrain.“

Medwedew hatte darauf ebenfalls am Donnerstag auf Telegram mit einer Anspielung auf das russische Atomwaffen-Führungssystem „Tote Hand“ reagiert. Es soll angeblich automatische Vergeltungsmaßnahmen auslösen, wenn die russische Führung durch einen feindlichen Schlag getroffen würde.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schrobenhausen (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ vor. „Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt“, sagte Thomas Gottschild, Geschäftsführer der MBDA-Deutschland dem „Handelsblatt“ am Freitag.

„Derzeit wird auf Basis der Ende 2024 verabschiedeten Beauftragung der Bestand der Bundeswehr modernisiert und umfassend gewartet“, sagte Gottschild. „Der Taurus wird weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können.“

Die Bundeswehr hat 2010 den letzten Taurus erhalten. Außer Deutschland haben auch Schweden, Südkorea und Spanien die Waffe angeschafft, aber nie eingesetzt. 600 Stück sollen in den Depots der Bundeswehr lagern, MBDA macht diese alten Bestände nun wieder einsatzbereit.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. „Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun.“

Alabali Radovan appellierte daher an die israelische Regierung, Hilfe über den Landweg zuzulassen. „Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen.“ Die Lage im Gazastreifen nannte sie „herzzerreißend“. Die Hungersnot sei „inakzeptabel“.

Die SPD-Politikerin mahnte, es müsse auch jetzt schon um die Fragen gehen, was nach einem möglichen Waffenstillstand passiert und wie es dann in Gaza weitergeht. Man akzeptiere keinen Plan, der eine Vertreibung der Palästinenser aus Gaza vorsieht, so Alabali Radovan.

Im Vordergrund stehe zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand. „Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort“, sagte sie. Das Ministerium war lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, gerade auch beim Thema Energie- und Wasserversorgung habe man die letzten Jahre vor allem in der Ukraine Erfahrung gesammelt. „Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen“, sagte die Ministerin.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche erklärt, dass Alabali Radovan sich mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffen werde. Die SPD-Politikerin will, dass Entwicklungshilfe nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt gesehen wird. Die geplanten Kürzungen in ihrem Haus trägt sie aktuell zwar mit – darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt. Doch angesichts von immer mehr Krisen und Kriegen auf der Welt dürften die Mittel nicht noch weniger werden.

Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit nach der Einstellung der Arbeit der US-Entwicklungsbehörde USAID unter Druck. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.

Foto: Reem Alabali Radovan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start setzte der Dax im weiteren Verlauf seinen Abwärtskurs fort.

„Insgesamt ist noch keine Panik oder angespannte Situation an den europäischen Aktienmärkten zu erkennen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Nun müsse sich zeigen, welche Auswirkungen der Handelsprotektionismus der USA auf die US-Wirtschaft haben wird, so Lipkow. „Bei der Verteilung, der Gewinner- und Verliererwerte im Dax 40 hat sich wenig geändert. Defensive Brauchen liegen in der Gunst der Investoren vorne. Zyklische und stark exportlastige Branchen werden weiterhin gemieden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen lediglich die Papiere von Bayer, Eon und der Deutschen Börse im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Daimler-Truck-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 34 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,74 US-Dollar, das waren 196 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1537 US-Dollar (+1,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8668 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wir haben ein ständiges Sterben und Leiden von Menschen da. Das muss Israel sehen.“

Der Außenminister kündigte an, dass Deutschland mit Israel befreundet bleibe. „Die USA stehen eng an der Seite Israels, aber viele andere Länder wenden sich ab. Und das ist ein schlechter Weg für Israel“, führt Wadephul aus.

Seine Reise wertet er als Erfolg. „Ich denke, dass ich für Nachdenklichkeit sorgen konnte. Und ich denke, dass das gehört wurde“, so Wadephul. „Dass Israel jetzt auch für den Gazastreifen wieder mehr humanitäre Hilfe zulässt, wird auch wieder für mehr Akzeptanz sorgen.“

In der letzten Analyse zur „Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphasen“ im Mai wurde die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen festgestellt. Es wurde prognostiziert, dass die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen bis September mit einer hohen akuten Ernährungsunsicherheit (IPC-Phase 3 oder höher) konfrontiert sein werde. Eine halbe Million Menschen würde sich demnach bis September in einer Katastrophensituation wiederfinden, die durch „extremen Nahrungsmangel, Hunger, Elend und Tod“ gekennzeichnet ist (IPC-Phase 5). Im gesamten Gebiet würden mehr als 70.000 Kinder unter fünf Jahren und 17.000 schwangere und stillende Frauen von akuter Unterernährung betroffen sein, hieß es.

Nach Experteneinschätzungen sind derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfslieferungen für Gaza nötig, in den vergangenen Wochen waren es jedoch nur rund 70 pro Tag.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine sinnvolle Option“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem „Handelsblatt“. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, behauptete er. Der Fokus müsse jetzt auf „Strukturreformen und Einsparungen“ liegen.

Die SPD bekräftigte hingegen die Aussagen von Klingbeil, der sich angesichts der großen Lücken in der Finanzplanung offen für Steuererhöhungen gezeigt hatte. „Wir steuern nicht nur auf eine große Haushaltslücke zu, sondern haben auch eine immer größer werdende Vermögensungleichheit in unserem Land“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Wiebke Esdar, der Zeitung.

Es gehöre die Frage auf den Tisch, wie besonders hohe Vermögen und Erbschaften einen stärkeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten könnten. „Da geht es um Steuererhöhungen für die Superreichen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, über die wir auch mit der Union sprechen werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ordoliberale Ökonomen sehen mögliche Steuererhöhungen kritisch. „Steuererhöhungen würden das Wachstum beeinträchtigen“, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Hinzu komme, dass die Staatsquote im Vergleich zu 2019 bereits stark erhöht worden sei und derzeit bei knapp 50 Prozent liege. „Auch das spricht dafür, Ausgaben zu begrenzen, statt die Steuern zu erhöhen.“

Ähnlich argumentiert der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner. Angesichts von „internationalen Spitzenplätzen in der Steuer- und Abgabenbelastung hielte ich es für dringend erforderlich, zu konsolidieren und Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu fördern“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld, der auch Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) beraten hat, sieht ebenfalls ausreichend Sparmöglichkeiten. „Bei einer Staatsquote über 50 Prozent gibt es genügend Spielraum auf der Ausgabenseite. Man muss nur konsolidieren wollen“, sagte er.

Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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