Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

„Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.“

Faeser hatte zuvor bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort „sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben“.

Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen, findet Reul – aber dabei geht es für ihn nicht um eine verfehlte Integrationsleistung im Einzelfall, sondern vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen. „Natürlich ist die Frage berechtigt zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Ursachen? Motive? Ich glaube allerdings nicht, dass es nur eine Frage ist von nicht gelungener Integration, sondern vielleicht viel eher die Frage: Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?“ Dann müsse man da ehrlich sein.

„Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten? Weil einfach die Menge zu groß ist. Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.“

Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal „dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen“, so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. „Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann.“ Reul verwies auf das NRW-Programm „Kurve kriegen“, was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. „Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an – das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen. Das ist nicht mit Riesenzahlen zu hinterlegen.“

Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. „Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute – bestimmte junge Leute – Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Was kann man da tun? Ich glaube, da gibt es eine Riesenherausforderung. Da hat Frau Faeser sicherlich recht.

Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es „schön und richtig“, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. „Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.

Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der „Welt“. Sie betrachte die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik jedes Jahr mit großer Sorge. „Will man hier bessere Ergebnisse erzielen, kommt man an Investitionen nicht vorbei.“

Für das kommende Jahr habe die Berliner Polizei bei Sachausgaben einen Bedarf von knapp 590 Millionen Euro angemeldet. Es seien aber nur 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. „Das sind gut 15 Millionen Euro weniger als 2024“, sagte Slowik. Darüber hinaus stünden weitere pauschale Kürzungen im Raum. „Weitere Einsparungen entziehen der Polizei den Boden unter den Füßen.“ Hinten falle dann zuerst Prävention im Bereich der Jugendkriminalität, an Schulen oder auch im Bereich des Verkehrs runter.

Abstriche müssten angesichts der geplanten Kürzungen bei der flächendeckenden Ausstattung der Beamten mit Bodycams und der beschlossenen Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemacht werden. „Das werden wir angesichts der Einsparungen in dem Umfang, wie er vorgesehen war, nicht leisten können“, sagte Slowik.

Allein zur Ertüchtigung ihrer Fahrzeuge brauche die Polizei etwa 50 Millionen Euro. Die Kürzungen könnten dazu führen, „dass Funkwagen Einsätze nicht mehr so bedienen können, wie es erforderlich ist, weil sie nicht vorhanden sind“. Hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, wie man Kriminalität effektiv und auf der Höhe der Zeit verfolgen könne, müsse man sagen: „Wir sind in einigen Bereichen noch in der Steinzeit.“

Zur Diskussion um eine Zunahme von Gewaltdelikten sagte die Polizeipräsidentin: „Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beim Raub, der gefährlichen Körperverletzung und bei Messerangriffen ist mehr als doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.“ Die Erklärungen müssten Soziologen und Pädagogen liefern. „Wir als Polizei sollten vor allem Fakten benennen und dürfen dabei nichts schönreden“, sagte Slowik. „Das ist unsere Aufgabe, nicht um auszugrenzen, sondern um klar zu bestimmen, um welche Zielgruppe wir uns kümmern müssen. Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen.“

Foto: Polizei in Berlin – Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen schafft während der Fußball-Europameisterschaft für die Nationalmannschaften eine Ausnahmeregelung vom geltenden Nachtflugverbot.

An den Spielorten in Düsseldorf und Dortmund darf üblicherweise nach 22 Uhr keine Maschine mehr starten – in einem Erlass, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) berichtet, erhalten die Bezirksregierungen jetzt Freiheit für Ausnahmen. „Die Finalphase der Uefa Fußball-Herren-Europameisterschaft 2024 ruft – anders als die Gruppenphase – eine zeitlich eng begrenzte Sondersituation hervor, bei der im Einzelfall ein Abweichen von geltenden Betriebsbeschränkungszeiten im Interesse des störungsfreien Ablaufs des Turniers gerechtfertigt sein kann“, heißt es darin.

Das Ministerium führt als Begründung ein besonderes öffentliches Interesse wegen der „Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberland durch ein internationales Publikum“ und die internationale Medienberichterstattung an. Darüber hinaus gebe es aber auch „veränderte sportphysiologische Anforderungen an die teilnehmenden Spieler“ in der Finalrunde.

Weil es nun auch mal in die Verlängerung oder bis zum Elfmeterschießen gehen könne – und das auch „mehrmals innerhalb weniger Tage“ – seien die „Regenerationszyklen bzw. -anforderungen ohnehin verkürzt bzw. gesteigert.“ Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt das Ministerium: „In dieser Konstellation erscheint es daher im Regelfall sportphysiologisch nicht sinnvoll und angemessen, das Risiko muskulärer Verletzungen durch eine sitzende Beförderung von deutlich mehr als einer Stunde substantiell zu erhöhen“ – ein Plädoyer, das Flugzeug zu nehmen statt des Busses.

Der Erlass bezieht sich nur auf „mannschaftsbezogene Flugbewegungen“. Funktionäre können Auto, Bus oder Bahn nehmen. Von der Entscheidung ist auch die deutsche Nationalelf betroffen, die am Samstag um 21 Uhr in Dortmund gegen Dänemark spielt. Ob der DFB bereits einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt hat, ist unklar.

Foto: Flughafen Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den Auftritt des amtierenden Präsidenten Joe Biden bezeichnete Djir-Sarai im TV-Sender „Welt“ als „schockierend“.

„Ich glaube, dass das Bild, das auch der amtierende Präsident abgegeben hat, kein gutes Bild war.“ Und er gehe fest davon aus, dass gerade in seiner Partei Diskussionsprozesse beginnen, die sich mit der Frage beschäftigen: „Ist das der richtige Kandidat? Ja oder Nein?“

Eine erneute Trump-Administration „hätte natürlich große Auswirkungen auf die Politik in Deutschland und Europa“, so Djir-Sarai. „Man muss auch sagen, dass weder Europa noch Deutschland aus meiner Sicht ausreichend vorbereitet sind.“ Das gelte allerdings ganz allgemein, unabhängig davon, ob Trump oder Biden gewinnen wird. Denn: „Ich bin davon überzeugt, dass der amerikanische Steuerzahler nicht mehr die Bereitschaft hat, beispielsweise die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren. Das heißt, da wird mehr von den Europäern selbst kommen müssen.“

Außerdem würden sich künftige US-Präsidenten „immer weniger für Europa interessieren, sich gar nicht mehr für den Nahen und Mittleren Osten interessieren, sondern die Amerikaner werden sich fokussieren auf Asien, auf China als systemischer Rivale“. Und dort würden die US-Ressourcen hingehen. Dann stelle sich die Frage, „wo wir als Europäer bleiben“, so Djir-Sarai. „Wir als Europäer müssen dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen in einer Welt, die sich dramatisch verändert, auch weiterhin artikulieren und vertreten können.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben.

Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit Altbau am Schiffbauerdamm erhält die Gewerkschaft ein angrenzendes Grundstück an der Spree.

„Ich freue mich sehr, dass der Gordische Knoten durchschlagen ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Chef der Baukommission des Ältestenrats. Seit 2009 hatte man Gespräche mit Verdi geführt. Parlament und Verwaltung benötigen im Regierungsviertel zusätzliche Gebäude, die Kosten für mehrere Projekte gehen in die Milliarden.

Wie der Bund die Immobilie beziehungsweise die entsprechende Fläche genau nutzen wird, ist noch offen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses überwiegend brachliegende Areal in zentraler Lage erschlossen wird“, sagte Kubicki. Es entstehe eine Fläche, „die jetzt städtebaulich sinnvoll und modern entwickelt werden kann“. Sie grenzt an den sogenannten Luisenblock Ost I des Parlaments, für den die Planungen bereits laufen.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung.

„Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen“, sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag erscheint. Das führe dazu, „dass in den Krankenhäusern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern, dass Therapien in Abteilungen stattfinden, die dafür keine ausreichende Expertise haben aber zu enormen Kosten führen und zugleich das dringend benötigte Fachpersonal für Behandlungen binden, die keinem Patienten helfen, aber dem Krankenhaus viel Geld bringen“.

Diese Zustände hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erhebliche Zusatzkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung gebe, und für die Stabilität der Krankenkassen-Finanzen sei der Bund zuständig. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt tätig werden“, sagte Piechotta.

Diese Woche hatte der Bundestag den Entwurf des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Viele Krankenhäuser fürchten, dass ihnen durch die geplanten Neuregelungen die Schließung droht.

Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „historische Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

„Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch für Biden, weil er 2020 großes geleistet habe, ergänzte die Liberale, aber: „Dass ein Mann wie Trump wieder Präsident werden könnte, weil die Demokraten nicht in der Lage sind, ihm einen starken Kandidaten entgegenzusetzen, wäre eine historische Tragödie, die die ganze Welt zu spüren bekäme.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte nach dem TV-Duell alarmiert. „Diese Nacht wird nicht vergessen werden“, schrieb er bei Twitter. „Die Demokraten müssen jetzt umsatteln.“ Und Deutschland müsse sich mit Hochdruck auf eine sicherheitspolitisch ungewisse Zukunft vorbereiten. „Wenn wir jetzt nicht Verantwortung für Europa übernehmen, wird es niemand tun“, so Röttgen.

Optimistischer äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der Biden noch nicht auf der Verliererstraße sieht. „Für Biden wird es jetzt entscheidend darauf angekommen, im August eine starke Parteitagsrede zu halten, und dann hin zur Wahl Anfang November zu mobilisieren“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“. Bis dahin sei das Duell „zu Recht vergessen“, ergänzte er. Die TV-Debatte habe keinen Gewinner gehabt: „Biden hat zu viele Punkte durch unverständliche Aussagen vergeben, Trump durch ständiges Lügen und selbstherrliches Auftreten keine neuen Unterstützer gewinnen können.“

Mit einem kraftlosen Auftritt hat der 81-jährige Biden die Zweifel an seiner Eignung für das Amt befeuert. In der Demokratischen Partei löste das TV-Duell ersten US-Medienberichten zufolge Panik aus.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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