Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.

Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.“

Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: „Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.“

Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt. Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: „Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.“

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen – und zwar so lange, „bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.“

Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: „Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten.“

Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung. „Gute Politik erklärt sich von selbst“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“.

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: „Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird.“ Es sei aber nicht die Rolle von aktiven Politikern, diese Debatte zu führen.

Scholz hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ beklagt, die Bürger würden nicht ausreichend über die Arbeit der Ampel-Regierung informiert. „Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?“, sagte Scholz und ergänzte: „Wir machen hier aber keine neue Folge von „Gute Zeiten, schlechte Zeiten“ – es geht doch um Politik.“

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Mika Beuster, wies den Vorwurf des Kanzlers scharf von sich: „Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, Politik zu machen, zu erklären und die Fragen von Journalisten zu beantworten“, sagte Beuster dem „Tagesspiegel“. Dies sei die „Bringschuld“ eines Kanzlers.

Weiter sagte Beuster: „Der Eindruck entsteht: Scholz duckt sich vor kritischen Fragen weg. Die Probleme auf die Journalisten abzuwälzen, ist dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig – denn er trägt schließlich die Verantwortung für seine Politik. Massive Medienschelte wird seine Umfragewerte nicht nach oben schießen lassen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) unterstützt die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, demnach die Bundesregierung aufgrund anhaltend hoher Neuzugänge von Asylsuchenden diese an den Grenzen zurückweisen soll. Die Forderungen der Union seien „jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt“, sagte Manfred Weber im „Europamagazin“ der ARD.

„Wir haben ja schon Binnengrenzen, Kontrollen im Schengenvertrag und auch in den anderen Regelungen sind diese Notstandssituationen vorgesehen“, äußerte sich Weber am Rande der CSU-Klausurtagung in Aying. Wenn es die rechtlichen Regelungen gebe, habe die Bundesrepublik auch die Möglichkeiten, sie zu nutzen. Das Entscheidende seien klare politische Signale an die Schlepperbanden, an illegale Migration.

Weber betrachtet Zurückweisungen an den Grenzen auch als „Interimsoption“. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten sich auf einen Asylkompromiss geeinigt, der vorsehe, an den EU-Außengrenzen für Ordnung zu sorgen. „Und die zweite Überlegung in dieser Zwischenzeit, bis das funktioniert, [ist] auch an den deutschen Außengrenzen, dort wo kontrolliert wird, auch diejenigen zurückzuweisen, die eben keinen Asylstatus haben, so wie es das Grundgesetz vorsieht.“

Es gebe ein großes Problem mit illegaler Migration: „Menschen, die nicht einreisen dürften, reisen ein und haben dann in Europa freie Bahn und dürfen sich auch ein Stückweit selbst aussuchen, wo sie dann wirklich untergebracht werden wollen. Wir haben einen ungeregelten Zustand und der muss beendet werden.“

Deutschland sei mit den Forderungen von CDU und CSU „weiß Gott nicht allein“ und nannte andere Länder wie die Niederlande, Dänemark als Beispiel. Manfred Weber: „Schweden war lange Zeit ein offenes Land und hat die Politik geändert.“

Foto: Friedrich Merz und Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Sachsen und in Thüringen sieht SPD-Chefin Saskia Esken in der Bundespolitik keinen Grund für grundlegende Kurskorrekturen.

„Die Ampel liefert – nicht nur einen Haushalt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. „Auch bei der Steuerung der Migration geht es voran.“ Zudem seien „sehr viele wichtige Vorhaben“, etwa auf dem Weg zur Klimaneutralität, zur Digitalisierung und zur Bewältigung des demografischen Wandels, bereits umgesetzt worden.

Gleichzeitig habe man aber „mit schwerwiegenden Krisen zu kämpfen“, räumte Esken ein. „Mitten im Wiederanlauf der Wirtschaft nach Corona erfolgte der Überfall Putins auf die Ukraine“, erklärte sie und sagte: „Wir haben diese Zeitenwende aber gut bewältigt.“

Die Landtagswahlergebnisse bezeichnete Esken als „bedrückend“ für die SPD. „Was uns zum anderen besonders schmerzt, ist die große Zustimmung für die AfD“, fügte sie hinzu. „Die völkischen Ansichten dieser Partei schaden dem Zusammenhalt, und ihre Abschottungspolitik wäre für unsere exportorientierte Wirtschaft der Untergang.“

Trotz schlechter Umfragen stärkte Esken dem Bundeskanzler den Rücken. Auf die Frage, ob Olaf Scholz die richtige Führungsfigur sei, sagte sie: „Olaf Scholz ist Bundeskanzler einer Koalition, die mit dem klaren Ziel gestartet ist, das Land zukunftstauglich zu machen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag nicht umsonst Zukunftskoalition genannt.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Braunschweig ist ein Jugendlicher auf einer Geburtstagsfeier von einem anderen Teenager mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Laut Polizei sind mehrere jugendliche Gäste der Feier zunächst am späten Samstagabend in eine verbale Auseinandersetzung geraten.

Der Streit habe sich dann derart aufgeschaukelt, dass nach einem Handgemenge ein 15-Jähriger mit einem Messer auf den Oberkörper seines 17-jährigen Kontrahenten einstach, heißt es. Dabei wurde die Lunge des Opfers durch einen Messerstich verletzt, sodass noch am Abend eine Notoperation erfolgen musste. Aktuell befinde sich der 17-Jährige auf der Intensivstation, sei jedoch mittlerweile außer Lebensgefahr.

Der Täter und weitere an der Auseinandersetzung Beteiligte flüchteten im Anschluss. Zeugen konnten den eingetroffenen Beamten jedoch Hinweise auf einen 15-Jährigen geben, der mit dem Messer zugestochen haben soll. Polizisten konnten den mutmaßlichen Täter daraufhin an seiner Wohnadresse ausfindig machen und übergaben ihn zwecks weiterer polizeilicher Maßnahmen dem Kriminaldauerdienst.

Im Laufe der Nacht meldete sich ein weiterer 15-Jähriger, der angab, ebenfalls an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein und durch einen Messerstich am Handgelenk verletzt wurde.

Alle ermittelten Beteiligten hätten sich der Polizei gegenüber „sehr unkooperativ“ verhalten und es verweigert, an der Aufklärung des Hergangs der Auseinandersetzung mitzuwirken, heißt es. Die Kriminalpolizei ermittelt hinsichtlich eines versuchten Totschlags.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands ist am Samstag massiv gestört. Das teilte die Deutsche Bahn am Nachmittag mit. Es gibt wohl auch bundesweit Auswirkungen.

Grund sei „eine Technik-Störung“. Betroffene Züge sollen die Störung „abwarten“, wie es hieß. Das bedeutet: sie stehen. Es kommt zu heftigen Verzögerungen. Am Frankfurter Hauptbahnhof wurden am Nachmittag bei zahlreichen Fernverkehrszügen Verspätungen von über zwei Stunden angezeigt.

„Wir arbeiten unter Hochdruck an der Beseitigung“, teilte die Bahn weiter mit. Nähere Informationen teilte die Bahn zunächst nicht mit. Der „Hessische Rundfunk“ sprach von einem Ausfall des Zugfunks seit 14 Uhr.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Am Karlsruher Hauptbahnhof ist am späten Freitagabend ein 32-Jähriger Opfer einer Messerattacke geworden. Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern.

Der spätere Täter soll dem 32-Jährigen zunächst auf dem Bahnsteig hinterhergerannt und etwas geschrien haben, hieß es im Polizeibericht vom Samstag. Im weiteren Verlauf habe der Verfolger das Opfer auf den Boden geworfen und ihm mit einem Messer mehrere Stich- und Schnittverletzungen am Oberkörper und an einem Bein zugefügt. Im Anschluss flüchtete der unbekannte Täter offenbar über eine Treppe und dem Osttunnel in Richtung Zoo-Ausgang.

Der schwer verletzte 32-Jährige wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation im Laufe der Nacht bestehe beim jetzigen Kenntnisstand keine Lebensgefahr mehr, teilte die Polizei weiter mit.

Trotz umgehend eingeleiteter Fahndungsmaßnahmen konnte der Tatverdächtige bislang nicht festgenommen werden. Bei dem mutmaßlichen Angreifer soll es sich um einen Mann im Alter von etwa 25 bis 35 Jahren handeln. Er ist etwa 175 cm groß und von schlanker Statur. „Der Tatverdächtige wird mit leicht gebräunter Haut, dunklen bis schwarze Haare und einem getrimmten Vollbart beschrieben“, hieß es von der Polizei. Bekleidet war er mit einer dunklen Basecap, einem weißen T-Shirt, Jeans und schwarz-weißen Sneakers. Darüber hinaus führte er einen schwarzen Rucksack mit sich.

Die Hintergründe der Tat sind bislang noch unklar und Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen. Eine Beziehungstat sei nicht auszuschließen. Von einer allgemeinen Gefährdung für die Bevölkerung sei aktuell nicht auszugehen, so die Beamten.

Foto: Karlsruhe Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfer Kritik auf Überlegungen der VW-Konzernführung reagiert, Werke in Deutschland zu schließen, um Kosten zu senken.

„Das VW-Management muss sich fragen lassen, ob es den Konzern mit Entlassungen und Werkschließungen in eine nachhaltige Zukunft führt“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Gerade angesichts des demografischen Wandels verschärft das doch nur die Krise.“ Der VW-Spitze warf Esken vor, die Elektromobilität „lange Jahre nicht ernstgenommen“ und gleichzeitig stark auf den Markt in China gesetzt zu haben.

Doch genau dieser Markt schwenke nun vollständig auf Elektromobilität um und funktioniere für VW nicht mehr. „Das können wir mit politischen Maßnahmen alleine nicht lösen“, sagte Esken. „Das Unternehmen muss sich fragen, wie es in die Lage kommen kann, bei der Elektromobilität mit China mitzuhalten und auch in Deutschland einen Markt aufzubauen, der auch kleine Geldbeutel mitnimmt.“

Finanzhilfen des Bundes zur Stabilisierung des VW-Konzerns schloss Esken aus. „Der Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume“, sagte sie. Auch eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Esken ab. „Staatliche Prämien für Elektroautos sind ein sinnvolles Instrument, doch bei der derzeitigen Haushaltslage ist dafür kein Geld da.“

Alternativ schlug die SPD-Politikerin vor, den „akuten Problemen“ bei VW mit Kurzarbeit zu begegnen. „Auch die in der Vergangenheit schon angewendete Viertage-Woche ist ein Modell“, sagte sie. Wenn es um nachhaltige Personalkonzepte gehe, seien auch „Drehscheiben-Modelle“ sinnvoll, fügte Esken hinzu. „Damit ermöglicht man Beschäftigten einen Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber und hält sich offen, sie wieder in den Konzern zu holen.“

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzvorstand von McDonald`s Deutschland, Christoph Gehrig, hat sich enttäuscht über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen gezeigt.

„Die Wahlergebnisse sind leider, wie sie sind“, sage Gehrig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind eine bunte Truppe und sind stolz darauf“, sagte Gehrig mit Blick auf die eigene Belegschaft. Vielfalt, Chancengleichheit, Freiheit und Toleranz würden zu den unternehmerischen Grundwerten zählen.

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatte es aus Teilen der Wirtschaft die Sorge gegeben, dass ein starkes Ergebnis für die AfD zum Standortrisiko für Sachen, Thüringen und auch Brandenburg werden könnte. In letzterem Bundesland steht die diesjährige Landtagswahl noch aus, auch hier liegt die AfD klar vorn.

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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