Dienstag, November 11, 2025
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Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen...

US-Gericht blockiert Visabann für internationale Harvard-Studenten

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) - Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard...

GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht...

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von...

Söder zu Merz US-Besuch: "Bin froh, dass ich das nicht machen muss"

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald...

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Nouripour mahnt zu ehrlichem Dialog mit Israel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur...

Wirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren "Carbon Capture and Storage" (CCS) abzuscheiden und in Endlagern...

Miersch will Gerichtsentscheid zur Asylpolitik "sehr ernst nehmen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert."Natürlich ist das eine...

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am...

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