Donnerstag, September 18, 2025
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Bundesregierung zieht positives Fazit bei Visabeschleunigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um...

Bundeswehrverband für Bau neuer Kasernen "im zweistelligen Bereich"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die...

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues...

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen."Der Sonderbericht zur...

Reichinnek offen für Debatte um Personalausstattung der Bundeswehr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich...

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und...

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

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Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von...

BGH: Kein Erfolgshonorar bei Nichtannahme eines Studienplatzes

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes unwirksam ist, wenn die volle...

Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) - Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten.Wie der Regierungschef am...

Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu...
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