Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert."Die Art und Weise, wie sie von...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen Beschäftigte in Frisörsalons, Barbershops oder Nagelstudios künftig bei der Arbeit ihren Personalausweis oder...
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...