Sonntag, Dezember 14, 2025
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Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine...

Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert."Die Art und Weise, wie sie von...

Klingbeil will Ausweispflicht zur Eindämmung illegaler Beschäftigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen Beschäftigte in Frisörsalons, Barbershops oder Nagelstudios künftig bei der Arbeit ihren Personalausweis oder...

Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen"

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges...

Asylverfahren dauern deutlich länger als im Vorjahr

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus...

Usedom: Ploß warnt wegen Ölfund vor Folgen für Tourismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei...

SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU)...

Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. "Vor allem...

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für Drohneneinsätze...

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