Donnerstag, September 18, 2025
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GdP fordert neues Bundestagspolizeigesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken...

EU-Wettbewerbskommissarin will Fusionskontrollrecht reformieren

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen ("Champions") durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen...

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den...

EY: Vier von zehn deutschen Firmen stoppen Investitionen wegen USA

London (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Zollpolitik ist derzeit der Sorgenfaktor Nummer eins für Konzernchefs auf der ganzen Welt. Das zeigt das aktuelle CEO-Survey von...

Ukraine-Botschafter in Deutschland erbost über Putin-Abwesenheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. "Wir in...

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau...

Linke erwartet von Union Beteiligung nicht nur in Notfällen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht....

Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.Heveling sagte der "Rheinischen Post"...

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, hat der...

Dobrindt kündigt stärkere Kontrollen an Grenzen an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausweitung der Grenzkontrollen angekündigt. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der...

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