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Senioren-Union steht noch hinter Merz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 100 Tage nach Start der Regierung Merz kann sich der Bundeskanzler zumindest auf die Senioren in der Union verlassen. "Gerade...

RBB-Verwaltungsrat geht im Schlesinger-Prozess in Berufung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verwaltungsrat des RBB geht im Rechtsstreit mit seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger gegen Teile des Urteils des Berliner Landgerichts...

Mayer kritisiert Israel-Waffenstopp wegen militärischer Abhängigkeit

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer kritisiert den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf. Die Entscheidung sei ohne ausreichende Abstimmung mit...

Israel: Waffen-Stopp stößt im Bundestag auf breite Unterstützung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Entscheidung der Bundesregierungen, bestimmte Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, stößt im Bundestag auf breite Unterstützung."Die Bundesregierung hat auf die...

Rheinmetall rechnet nicht mit baldigem Ende des Ukraine-Kriegs

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Rheinmetall-Chef Armin Papperger rechnet vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht...

Linke und Grüne kritisieren geplante Abschiebungen nach Afghanistan

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisiert die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber...

Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum elften Jahrestag des Völkermords an den Jesiden durch den "Islamischen Staat" (IS) im Irak dringen die Grünen auf eine...

Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Umgang mit der Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert."Die Art und Weise, wie sie von...

Klingbeil will Ausweispflicht zur Eindämmung illegaler Beschäftigung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Für eine wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen Beschäftigte in Frisörsalons, Barbershops oder Nagelstudios künftig bei der Arbeit ihren Personalausweis oder...

Kretschmann fordert von Arbeitern "jetzt mal ranklotzen"

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. "Wir sind nicht klar aufgestellt", sagte Kretschmann der...
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