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SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft...

Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. "Ich erwarte,...

Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. "Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis", sagte...

Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn "Größe"

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide...

SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)...

Reichinnek wirft Spahn in Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. "Er gibt zu, Fehler gemacht...

Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern...

Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung...

Berlins Justizsenatorin Badenberg will mehr KI

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justiz verliert in den nächsten Jahren trotz enormer Belastung sechs Prozent ihrer Beschäftigten und hat dabei zunehmend Probleme...

Bundeswehrverband kritisiert SPD-Beschränkungen für Wehrdienst

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundeswehrverband hält die Entscheidungen des SPD-Parteitags zur neuen Wehrpflicht für fahrlässig."Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht...
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