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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. "Die Zeitenwende ist nicht...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert."Die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. "Durch die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen."Der Sonderbericht zur...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert."Ich...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und...

Bad Schandau (dts Nachrichtenagentur) - Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von...