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SPD-Migrationspolitikerin erwog Niederlegung ihres Mandats

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD-Politikerin Rasha Nasr hat im vergangenen Jahr erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen."Ich bin in...

Justizministerium will elektronisches Führungszeugnis

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Die Behörden sollen das Dokument künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch...

Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ernst

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen...

Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der...

Rhein will grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd,...

Arbeitspflicht: Reichinnek weist Vorschlag von Schulze zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, kritisiert den Vorschlag des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), Leistungsempfänger...

Hardt bringt Boykott der Fußball-WM in den USA ins Spiel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bringt in Zusammenhang mit den Annexions-Drohungen gegenüber Grönland von US-Präsident Donald Trump...

Bahn lässt kaputte Stellwerke bei Generalsanierung außen vor

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Sanierung der Strecke von Hagen über Wuppertal nach Köln will die Deutsche Bahn die acht Stellwerke an der...

Regierung und EU-Kommission einigen sich auf Kraftwerksstrategie

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das Wirtschaftsministerium hat sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie geeinigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung...

Weniger Pflanzenschutzmittelrückstände in deutschen Lebensmitteln

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) - Lebensmittel in Deutschland haben 2024 seltener Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oberhalb der geltenden Rückstandshöchstgehalte enthalten. Das geht aus einer Analyse des...
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