Dienstag, November 4, 2025
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NRW-Verkehrsminister drängt Bund zu Finanzierung von 49-Euro-Ticket

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei...

Faeser dringt auf Abschluss von EU-Asylreform

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. "Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen...

Sonderkonferenz zum Deutschlandticket ohne Bundesverkehrsminister

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. "Der Termin der Sonder-VMK...

Ostbeauftragter sieht Einheit als "vollendet aber nicht vollkommen"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. "Die deutsche...

Regierung sieht bei Kindergrundsicherung staatliche "Bringschuld"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche "Bringschuld". Es werde eine "neue Mechanik aufgesetzt, mit der der...

Al-Wazir fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsversorgung

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für...

Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. "Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund...

Teuteberg für Migrationspakt mit der Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt...

SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen...

Scholz sieht jetzt auch große Brisanz in Migrationskrise

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. "Die Zahl derjenigen, die zu uns...

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