Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. "Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum gemeinsamen europäischen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. "Der Termin der Sonder-VMK...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. "Die deutsche...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche "Bringschuld". Es werde eine "neue Mechanik aufgesetzt, mit der der...
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr Geld für...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. "Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. "Die Zahl derjenigen, die zu uns...