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VKU-Umfrage: Mehr als jedes zweite Hallenbad muss saniert werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland befinden sich viele Hallenbäder in einem besorgniserregenden Zustand.Das geht aus einer neuen Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU)...

Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend,...

Unicef: Mittelkürzungen kosten Millionen Kindern den Schulplatz

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New York (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in mehreren Ländern drohen bis Ende 2026 rund 6 Millionen Kinder ihren Schulplatz...

Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch...

Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den "elektronischen Widerruf per Schaltfläche" ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über...

Grimm fordert tiefgreifende Reformen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mahnt grundlegende Strukturreformen in Deutschland an und wirft der Politik mangelnde Entschlossenheit vor. "Die aktuellen Rahmenbedingungen...

Deutschland steht vor großem Renteneintritt der Babyboomer

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Bis 2039 werden rund 13,4 Millionen derzeitige Erwerbspersonen in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren überschritten haben. Das entspricht...

GEAS-Reform könnte Abschiebungen verzögern

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) - Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer...

Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. "Die Wasserstraßen...

Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. "Ich...
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