Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr...
Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung...
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit...
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident...
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen...