Montag, Dezember 29, 2025
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Kommunen sehen kaum Entspannung der Migrationslage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen."Die Situation in den Städten und Gemeinden...

Berlin für weitgehende Regeln bei Abschöpfung illegaler Vermögen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr...

Nato bei Fünf-Prozent-Ziel einig – Ausnahme für Spanien

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) - Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich im Vorfeld des Nato-Gipfels in Den Haag am Dienstag und Mittwoch auf ein neues Ausgaben-Ziel...

Prosor sieht "existenzielle Bedrohung" für Israel gebannt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. "Jede Entscheidung...

Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-"Manifest"

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit...

NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden...

Chemische Industrie will stärkeren Fokus auf Wasserstraßen-Ausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das...

Altkanzlerin hält Klimageld für zwingend erforderlich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er...

Wirtschaftsministerin erwartet baldige Einigung im Zollstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident...

Jusos kritisieren Klingbeil in Wehrdienst-Debatte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen...

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