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Ampel-Streit um "Demokratiefördergesetz" spitzt sich zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst hat dem geplanten Demokratiefördergesetz der Ampel eine klare Absage erteilt. "Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form...

Studie: Hass im Netz nimmt weiter zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vorfälle von Angriffen im Netz sind in Deutschland offenbar alltäglich und nehmen weiter zu. Das ergab eine Studie des "Kompetenznetzwerks...

Günther begrüßt Debatte über Schwarz-Grün

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene....

50 Hertz verlangt zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz fordert eine zügige Umsetzung der Kraftwerkstrategie. "Deutschland muss jetzt schnell den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerkstrategie...

Barley sieht keinen Verlass auf nukleare Abschreckung durch USA

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein...

Politiker befürchten russische Spionage durch AfD-Abgeordnete

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sicherheitspolitiker der Grünen und der CDU befürchten Spionageaktivitäten durch Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von...

IW warnt vor möglichen Folgen von AfD-Wirtschaftspolitik

Köln (dts Nachrichtenagentur) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen der AfD-Wirtschaftspolitik: "Wichtig ist es, die Partei inhaltlich zu stellen...

Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern....

Nach Trump-Aussagen: Politiker fordern mehr Geld für Verteidigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Drohungen von Donald Trump, bei einem Wahlsieg in den USA nicht mehr zu bisherigen Nato-Bündnispflichten zu stehen, wächst...

Oberhausen: 17-Jähriger stirbt nach Streit unter Jugendlichen

Oberhausen (dts Nachrichtenagentur) - Am Samstag ist ein 17-Jähriger bei einem Streit unter Jugendlichen in Oberhausen getötet worden. Insgesamt sind bei der Auseinandersetzung vier...

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