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Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus fordert Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic von Bund und Ländern die...

Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss."Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom...

Umfrage: Verbraucher passen Urlaubspläne wegen steigender Preise an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zwei Drittel der Verbraucher planen trotz gestiegener Lebenshaltungskosten, 2026 zu verreisen. Das ergab eine Umfrage von Yougov im Auftrag der...

Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin,...

Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2026 mit 2,1 Prozent bestätigt. Ende des Monats war...

Winter erwartet bei Parteitag über 90 Prozent für Merz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. "Ich...

Trittin und Künast für Merkel als Bundespräsidentin

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Prominente Grüne können sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundespräsidentin vorstellen. "Natürlich ist eine ehemalige Kanzlerin mit dieser weltpolitischen...

15, 25, 35 und 42 Prozent – FDP legt neues Steuerkonzept vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. "Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems...

Wadepuhl spricht von "staatlich begangenem Mord an Nawalny"

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem...

Dobrindt sieht nach Rubio-Rede weiter "anspruchsvolle Phase"

München (dts Nachrichtenagentur) - Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)...

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