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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. "Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat sich hinter die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission gestellt, aber zugleich geringere Pflichten für...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Lobby- und Branchenverband Balpro beziffert die finanziellen Auswirkungen eines drohenden Namensverbots für Fleischalternativen auf einen dreistelligen Millionenbetrag."Allein für die...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs.In der Konzernleitung will sie jährlich 500...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung...

Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.Schweitzer sagte der...

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Gut jeder siebte junge Erwerbstätige ist für seine ausgeübte Tätigkeit überqualifiziert.15 Prozent der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 34...

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Gewalt im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA fordern die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen...