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Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des Vorgehens der US-Administration hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor einer starken Abhängigkeit von US-IT gewarnt.Unternehmen...

AfD kritisiert Trumps Zollpolitik

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Die Renaissance von...

Spahn zu Grönland: "Da hat Donald Trump einen Punkt"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt davor, in der Grönland-Debatte die Abhängigkeit Europas von den USA aus dem Blick zu verlieren."Wir...

Miersch beklagt "übliche Reflexe" in Erbschaftssteuer-Debatte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat mit Unverständnis auf die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei reagiert und den Vorschlag...

Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie zu Sexismus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium nach dem Bekanntwerden des Skandals um Sexismus im Fallschirmjägerregiment 26 von...

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt eine größere Personalrochade im Kabinett und an der Spitze der Bundestagsfraktion.Wie der "Spiegel" berichtet, steht...

Justizministerin begrüßt Vorschlag für "Deutschland-Korb"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich hinter den Vorschlag von Politikern ihrer Partei nach einem verbilligten "Deutschland-Korb" mit Grundnahrungsmitteln gestellt....

Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Tino Chrupalla will beim kommenden Bundesparteitag erneut mit Alice Weidel als Doppelspitze antreten."Alice Weidel und ich haben die Partei weiter...

Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. "Es geht um den Schutz und...

Union sieht Sicherheitsrisiken bei BYD-Bussen der Deutschen Bahn

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat die Entscheidung der Deutschen Bahn, im Rahmen einer Großbestellung auch Elektrobusse des chinesischen Herstellers BYD zu beschaffen,...
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