Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Thiele, Professor für Öffentliches Recht an der BSP Business & Law School in Berlin, hat die Debatte über die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf scharf kritisiert.
Es gehe um den Umgang mit einer Person, „die sich ja nicht um das Amt beworben hat, sondern die gefragt worden ist von den politischen Parteien“, sagte er den „ARD-Tagesthemen“ am Dienstag. Brosius-Gersdorf sei durch „haltlose Diffamierungen und Anfeindungen in der Öffentlichkeit schlecht gemacht worden“ und „vom politischen Rahmen nicht hinreichend geschützt worden“, ergänzte Thiele.
Es gehe um die Einordnung als linksaktivistisch, „die mehr oder weniger spiralförmig immer höher geschraubt wurde, bis sie als unwählbar, undemokratisch und als Angriff auf das Fundament unserer Verfassungsordnung gilt“. Dem müsse man einfach „dezidiert widersprechen“, stellte Thiele klar.
Es sei klar, dass Verfassungsrechtler politisch seien. „Das gesamte Verfassungsrecht ist politisch“, so Thiele.
Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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