Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde derzeit erarbeitet und soll im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit.

Geplant seien Maßnahmen, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel sei es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen, so die Bundesregierung.

Mit der Erarbeitung will die Bundesregierung entsprechende Vorgaben der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umsetzen. Berücksichtigt werden sollen alle Formen von Menschenhandel – von sexueller Ausbeutung bis hin zur Arbeitsausbeutung.

Am Donnerstag hat zudem das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen „Monitor Menschenhandel in Deutschland“ im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt. Demnach haben Ermittlungsbehörden in Deutschland zwischen 2020 und 2022 insgesamt 3.155 Betroffene von Menschenhandel identifiziert. Das sind durchschnittlich fast drei Betroffene pro Tag. Von diesen drei Personen war im Schnitt eine Person männlich und zwei weiblich. Das Verhältnis variiert jedoch stark zwischen den Ausbeutungsformen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) handelt es sich bei mehr als jeder vierten Person um Minderjährige.

Im gleichen Zeitraum haben dem Bericht zufolge 3.704 Personen, bei denen der Verdacht auf Menschenhandel oder Ausbeutung vorlag, Beratung bei spezialisierten Fachberatungsstellen oder arbeitsrechtlichen Beratungsstellen gesucht. Das sind mehr als drei Personen täglich.

„Erstmals stehen mit dem Monitor Menschenhandel in Deutschland der Öffentlichkeit Daten zu Betroffenen aller Ausbeutungsformen für alle Bundesländer zur Verfügung, die sich über mehrere Jahre hinweg vergleichen lassen und über die Hellfeldzahlen des BKA hinausgehen“, sagte Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel. Die Datenlage müsse kontinuierlich verbessert werden. „Nur so können das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen und die Lücken im Hilfesystem sichtbar werden. Dies trägt dazu bei, politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen und den Zugang der Betroffenen zu ihren Rechten zu gewährleisten.“

Die europäischen Vorgaben verpflichten Deutschland nicht nur zu effektiver Strafverfolgung und Prävention, sondern machen auch Vorgaben für Schutz und Unterstützung der Betroffenen. „Die Bundesländer setzen die Vorgaben bisher sehr unterschiedlich um, auch hinsichtlich der Rechte der Betroffenen. Ob Betroffene Hilfe erfahren und ihre Rechte wahrnehmen können, darf jedoch nicht davon abhängen, wo sie sich in Deutschland aufhalten“, resümierte Tanis.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht in dem Bericht ein „starkes Signal“, da es der erste Bericht seiner Art ist, der alle bestehenden staatlichen und nichtstaatlichen Daten zusammenfasst und auswertet. „Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, von Menschenhandel Betroffene noch besser zu schützen“, sagte sie. Dafür schaffe der Nationale Aktionsplan Menschenhandel die erforderlichen Möglichkeiten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass durch Menschenhandel „Menschen zur Ware gemacht“ und ihr Leben „brutal aufs Spiel gesetzt“ würden. „Wir wollen die Täter zur Verantwortung ziehen, ihre Netzwerke zerschlagen und die Opfer schützen“, sagte sie. „Alle unsere Maßnahmen zur Prävention, Strafverfolgung und zum Opferschutz werden wir jetzt in einem neuen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel bündeln.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Strafverfolgung verbessern. „Menschenhändler nutzen Zwangslagen skrupellos aus, um andere Menschen auszubeuten“, sagte der FDP-Politiker. „Wir müssen entschlossen gegen diese verabscheuungswürdige Kriminalitätsform vorgehen – auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine Ampel-Mehrheit für das sogenannte „Sicherheitspaket“ geben wird. „Ich glaube, dass man eine Ampel-Mehrheit dafür hinbekommt“, sagte der Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Es seien auch viele Punkte in dem Paket, die den Grünen besonders wichtig waren. „Dass es beispielsweise im Waffenrecht Verschärfungen gibt, damit Leute, die beispielsweise straffällig geworden sind, nicht an Waffen kommen. Das finde ich richtig und wichtig“, so Kellner. „Das haben wir lange gefordert.“

Auch Verschärfungen im Umgang mit sogenannten Dublin-Flüchtlingen sieht das Sicherheitspaket vor. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern sollen Leistungen gestrichen werden, wenn nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land für sie zuständig ist und einer Ausreise nichts entgegensteht. „Das gefällt nicht allen. Aber insgesamt würde ich sagen, es ist ein Paket, wo auch Punkte drin sind, die uns total wichtig waren. Und ich bin überzeugt davon: Die Ampel wird da morgen eine Mehrheit haben“, so Kellner.

Er selbst werde dem Sicherheitspaket zustimmen. „Ich werde Ja sagen“, erklärte der Grünen-Politiker.

Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will die Union am Freitag eine Abstimmung des Bundestages über Zurückweisungen an den Grenzen erzwingen. Die Fraktion will dazu eine namentliche Abstimmung über ihren entsprechenden Entschließungsantrag beantragen, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Aus Fraktionskreisen hieß es, damit wolle man „ein mieses Manöver der Ampel“ durchkreuzen.

Demnach habe die Koalition den Abschluss der Migrationsvorlagen im Innenausschuss von CDU/CSU verhindert, die der Ampel aber durchgelassen. „Ziel der Aktion ist es ganz offensichtlich, der FDP am Freitag eine Abstimmung über unseren Antrag auf Zurückweisungen zu ersparen“, hieß es weiter aus Fraktionskreisen. So hätten prominente Liberale wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ihre Unterstützung signalisiert. „Nun versteckt sich die FDP und duckt sich weg“, so der Vorwurf vonseiten der Union. Das werde man nicht zulassen.

In dem Antrag heißt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit in Deutschland müssten „umfassende Zurückweisungen von Personen ohne Recht zur Einreise“ vorgenommen werden.

Erst in dieser Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil gegen Deutschland wegen einer Zurückweisung eines syrischen Asylbewerbers gefällt. Aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland hatten die deutschen Behörden den Asylsuchenden nach Griechenland abgeschoben, ohne seinen Asylantrag zu registrieren oder die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung sowie von Kettenabschiebungen zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass Deutschland seiner Verpflichtung nach dem Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskommission nicht nachgekommen ist. Die Behörden hätten sich nicht ausreichend vergewissert, dass der Antragsteller in Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhält und vor unmenschlichen Zuständen geschützt wird.

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel will er zudem auf mehr Tempo bei der Umsetzung des neuen EU-Asylsystems pochen.

„Ich mache kein Hehl daraus, dass es für mich wichtig ist, dass diese Verständigung über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt nicht nur allmählich umgesetzt wird“, sagte er vor der Sitzung am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden in Deutschland die dazu notwendigen Gesetze sehr schnell dem Deutschen Bundestag zuleiten, aber es wäre gut, wenn überall in Europa das früher eingeführt werden kann.“

Das gelte auch „für das, was die Präsidentin der Kommission auch in ihrem Brief geäußert hat für andere Maßnahmen, die Effizienz steigern, etwa die Rückführungsrichtlinie, die jetzt auf der Tagesordnung steht und die wir baldmöglichst auch Gesetz werden lassen sollten, damit wir hier vorankommen“, so Scholz. Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei „viel zu viel“.

An dem EU-Gipfel soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Scholz kündigte an, „sehr intensiv“ über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne. „Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird“, so der Kanzler. Das sei „ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird“.

Foto: Olaf Scholz am 16.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Suchanfragen bei der KI-Suchmaschine Perplexity AI wächst aktuell um rund 30 Prozent pro Quartal. „Wir sind auf dem besten Weg, eine Milliarde Abfragen pro Quartal zu erreichen“, sagte CEO Aravind Srinivas dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.

Das werde wahrscheinlich im vierten Quartal 2024 der Fall sein, so Srinivas. Im dritten Quartal 2024 habe man bereits 770 Millionen Suchanfragen beantwortet.

Das Start-up aus San Francisco sieht sich selbst als Google-Herausforderer. „Wir wollen die weltbeste Antwortmaschine sein“, sagte Srinivas. „Und wir glauben, dass wir dabei bessere Karten haben als Google.“

Das Angebot von Perplexity AI unterscheidet sich derzeit noch von herkömmlichen Suchmaschinen durch die Kombination von Websuche und Künstlicher Intelligenz. Statt nur Links, liefert die Suchmaschine ausformulierte Antworten mit Quellenangaben. Auch Google hat ähnliche Funktionen angekündigt.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im August 2024 gegenüber Juli 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,0 Prozent gefallen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2023 lag der Auftragsbestand im August 2024 kalenderbereinigt 4,7 Prozent niedriger, wie aus vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Donnerstag hervorgeht.

Zum Rückgang des Auftragsbestands trug demnach überwiegend die Entwicklung in der Automobilindustrie bei. In der Kfz-Herstellung ging der Auftragsbestand im august saison- und kalenderbereinigt um 6,4 Prozent zurück. Positive Impulse kamen aus dem Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen, hier stieg der Auftragsbestand um 1,5 Prozent.

Die offenen Aufträge aus dem Inland fielen dem Statistikamt zufolge im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 0,6 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland um 1,1 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern ging der Auftragsbestand um 1,4 Prozent zurück, bei den Konsumgütern um 0,8 Prozent. Im Bereich der Vorleistungsgüter wuchs der Auftragsbestand um 0,6 Prozent.

Im August 2024 blieb die Reichweite des Auftragsbestands mit 7,3 Monaten im Vergleich zum Juli 2024 laut Destatis unverändert. Bei den Herstellern von Investitionsgütern verringerte sich die Reichweite von 9,9 Monaten auf 9,8 Monate. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb sie konstant bei 4,1 Monaten. Bei den Konsumgütern stieg die Reichweite von 3,5 Monaten im Juli 2024 auf 3,6 Monate im August.

Die Reichweite gibt an, wie viele Monate die Betriebe bei gleichbleibendem Umsatz ohne neue Auftragseingänge theoretisch produzieren müssten, um die vorhandenen Aufträge abzuarbeiten. Sie wird als Quotient aus aktuellem Auftragsbestand und mittlerem Umsatz der vergangenen zwölf Monate berechnet.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis kontrollierten Gebieten im Jemen angegriffen. Das teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag mit.

Das US-Militär geht davon aus, dass in denen fünf gehärteten Einrichtungen verschiedene Waffenkomponenten gelagert seien, die von den Houthis für Angriffe auf zivile und militärische Schiffe in der gesamten Region verwendet würden. Für den Angriff wurden Austin zufolge von der US-Luftwaffe unter anderem Tarnkappenbomber des Typs B-2 Spirit eingesetzt. Dies demonstriere „die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, diese Ziele bei Bedarf jederzeit und überall anzugreifen“, so der US-Verteidigungsminister.

Foto: Lloyd Austin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten des Geld- und Werttransportes haben am Donnerstag um Mitternacht zweitägige bundesweite Warnstreiks begonnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die rund 10.000 Beschäftigten angesichts einer fehlenden Einigung in den Lohn- und Manteltarifverhandlungen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert.

„Um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, spätestens in der jetzt folgenden Verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, haben wir erneut zum Streik aufgerufen“, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Sonja Austermühle. „Mit dem Streik haben die Beschäftigten deutlich gemacht, was sie von dem Angebot der Arbeitgeber und vor allem von deren Änderungsvorstellungen halten. Wertschätzung geht anders“.

Die Gewerkschaft hält das von der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste (BDGW) in der zweiten Verhandlungsrunde vorgelegte Angebot für unzureichend. Auch nach den darauffolgenden Streiks am 30. September sowie am 1. und 2. Oktober sei kein verbessertes Angebot unterbreitet worden, hieß es. Weitere Verhandlungen sollen parallel zu den bundesweiten Streiks stattfinden.

Verdi fordert zum Bundesmanteltarifvertrag, alle arbeitstäglich über acht Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag zu vergüten. Des Weiteren werden ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts gefordert. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche erhalten – ohne dabei die Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben, schlechter zu stellen.

Zum Bundeslohntarifvertrag fordert Verdi im mobilen Bereich eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW und Niedersachsen auf 23 Euro pro Stunde, in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 22,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf 22 Euro pro Stunde und in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 21,10 Euro pro Stunde.

Im stationären Bereich pocht Verdi auf eine Erhöhung der Löhne in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen auf 19,50 Euro pro Stunde, in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern auf 18,00 Euro pro Stunde. Für die betrieblichen Angestellten will Verdi eine prozentuale Erhöhung entsprechend der Erhöhung im stationären Bereich erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschließen soll, hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass er das Vorhaben im Bundesrat ablehnen will.

Der CDU-Politiker drängt auf ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern, wie aus einem Schreiben an seine Länderkollegen hervorgeht, über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Er werde „dem Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen vorschlagen, über ein Vermittlungsverfahren zu versuchen, das Gesetz im Sinne der Versorgungssicherheit zu verbessern“, schreibt Laumann, der als Wortführer der CDU-Landesgesundheitsminister gilt.

Unterstützt wird Laumann von der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Kerstin von der Decken (CDU). „Die einseitige Abkehr des Bundesministers von der gemeinsamen Erarbeitung dieser Reform hat dazu geführt, dass sie ihre Ziele nicht erreichen wird“, sagte die Ministerin aus Schleswig-Holstein dem „Tagesspiegel“. Sie werde sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.

Mit der Krankenhausreform will Bundesgesundheitsminister Lauterbach Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend neu ordnen. Mit neuen Abrechnungsregeln will der SPD-Politiker dafür sorgen, dass komplizierte Behandlungen etwa von Krebserkrankungen nur noch an dafür spezialisierten Zentren stattfinden. Erwartet wird, dass sich viele kleinere Land- und Stadtteilkrankenhäuser durch die Reform zu sektorübergreifenden medizinischen Versorgungszentren wandeln könnten oder ganz schließen müssen.

Gegen diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft gibt es in den Ländern seit Längerem große Vorbehalte. Seit Monaten wird deshalb darüber spekuliert, dass der Bundesrat Lauterbachs Gesetz zunächst aufhalten und einen Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern erzwingen könnte.

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