Washington (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut eines Berichts des „Spiegel“ sieht der Verteidigungsminister allein für das laufende Jahr einen zusätzlichen Bedarf von vier Milliarden Euro.

Weiterhin seien die rund sieben Milliarden Euro, die im laufenden Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind, weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr 2024 seien nur noch knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen übrig.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe deswegen bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusätzliche Mittel angemahnt. Pistorius habe Lindner bereits informell mitgeteilt, der Topf für die Ukraine-Waffenhilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere vier Milliarden Euro aufgestockt werden, so das Nachrichtenmagazin.

Die bisherigen Lieferungen werden nicht aus dem Verteidigungs-Etat, sondern zum Großteil aus dem Einzelplan 60 finanziert. Geplant aber wird die Unterstützung im sogenannten Ukraine-Stab unter der Führung von Generalmajor Christian Freuding.

Laut dem „Spiegel“ will Pistorius mit dem frischen Geld weitere Munition, dringend benötigte Ersatzteile und möglicherweise auch weitere Leopard-1A-Panzer an die Ukraine liefern. Finanzminister Lindner hat indes die Bundesregierung zur Sparsamkeit aufgefordert. Überplanmäßige Ausgaben wie zusätzliche vier Milliarden für die Ukraine dürften ihm da ungelegen kommen.

Im Wehrressort hält man unterdessen die Lieferung von Munition und von Ersatzteilen für essenziell, damit sich die Ukraine weiter gegen Russland verteidigen kann. Bei einem Truppenbesuch in Alaska wollte Pistorius sich nicht im Detail zu den internen Gesprächen mit Lindner einlassen. Die Ukraine-Mittel für 2024 seien „weitgehend verausgabt und gebunden“, sagte er. Die Gespräche mit Lindner über frisches Geld bestätigte Pistorius nur indirekt. „Wir arbeiten gerade daran, zusätzliche Mittel loszueisen, um auch in diesem Jahr noch weiter tätig sein zu können“, so der Minister.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.420 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Montag.

Die größten Verluste gab es bei Papieren von Mercedes-Benz, Airbus und der Porsche-Holding. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Siemens Energy, Sartorius und Vonovia.

„Heute und morgen muss sich US-Notenbankchef Powell vor dem Kongress rechtfertigen, wie erfolgreich die Fed bei der Bekämpfung der Inflation und der Wahrung wirtschaftlichen Aktivität gewesen ist“, sagte Analyst Jochen Stanzl von CMC Markets. „Vielleicht gibt es mal einen Satz von Powell zu Arbeitsmarktdaten für Juni, darüber hinaus dürfte allerdings nichts wirklich Weltbewegendes zu vernehmen sein.“

„Powell betonte bereits in Sintra, dass die Geldpolitik derzeit in starkem Maße datenabhängig ist und die Arbeitsmarktdaten waren nicht schwach genug, um eine plötzliche Abkehr von diesem Kurs auszulösen. Bis auf kurzfristige Volatilität dürfte die Anhörung also eher als Non-Event an den Märkten vorüberziehen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen kaum verändert: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 85,54 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. „Das müssen wir uns nochmal genauer angucken“, sagte Heil am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte“, fügte er hinzu. Laut dem SPD-Minister ist es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem „luftig“ formuliert. „Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein“, sagte Heil.

Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen. „Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben“, so der Bundesarbeitsminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. „Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weitverbreitet“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, könnten steuerliche Anreize deshalb helfen. „Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden.“ Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können.

Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung: „Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde“, sagte Schnitzer.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates sagte: „Um Anreize für die Erwerbstätigkeit über das Renteneintrittsalter hinaus zu setzen, sollen die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die Arbeitnehmer ausbezahlt werden. Grundsätzlich ist dies sinnvoll, denn für Beschäftigte, die Rentenbezüge erhalten könnten, muss die Gefahr einer Arbeitslosigkeit nicht mehr abgesichert werden. Auch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung kann begründet werden, wenn die Beschäftigten sich gegen freiwillige Beiträge in die Rentenversicherung entscheiden. Beides bedeutet aber, dass den Sozialversicherungen Beiträge entgehen“, so Schnitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf die Ampel-Koalition, das vereinbarte Wachstumspaket noch in diesem Sommer umzusetzen.

„Das von der Bundesregierung angekündigte Dynamisierungspaket enthält einige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen“, sagte der stellvertretende Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Wichtig ist, dass die Maßnahmen noch während der Sommerpause umgesetzt werden.“ Er sagte zugleich aber auch, dass die Maßnahmen jedoch nicht ausreichten, „um eine echte Dynamik zu entfalten“. Das Handwerk brauche rasch weitere Wachstumsimpulse in Form von Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangt eine Umsetzung der Beschlüsse innerhalb der nächsten Wochen. VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte der Zeitung: „Die Regierung muss jetzt in Rekordtempo vom Reden ins Handeln kommen. Luftschlösser in ferner Zukunft helfen uns nicht.“ Große Entrup warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an das Paket der Ampel: „Das Wachstumspaket wird Deutschland nicht zurück in die erste Liga bringen. Aber einige wichtige Schritte sind dabei.“

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. „Beim Wettbewerb um die härteste Symbolpolitik gewinnen am Ende die Populisten, das sollte Grünen eigentlich klar sein“, sagte Marquardt, der auch Mitglied im Parteirat der Grünen ist, dem Tagesspiegel. Die Grünen hätten überzeugende Antworten. „Wir dürfen aber keine Angst davor haben, sie auch mal gegen Mehrheiten zu vertreten und populär zu machen“, so Marquardt weiter.

Äußerungen von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der mehr Härte im Asylrecht gefordert hatte, kritisierte Marquardt scharf: „Wer Härte einfordert oder eine grundlegend andere Migrationspolitik fordert, dann aber nicht konkret wird, hilft nicht dabei, unsere Kompetenzwerte in diesem Feld zu verbessern. Wir müssen unsere Ansätze in der Asylpolitik diskutieren und erklären, aber sie nicht schlecht reden. Das würde ich eher vom politischen Gegner erwarten“, sagte der Europaabgeordnete.

Der Berliner Grünen-Politiker sieht in einer humanitären Migrationspolitik eine Chance für die Grünen. „Es gibt sehr viele Menschen in Deutschland – vielleicht nicht die Mehrheit – die nicht an Abschottung glauben und die sich wünschen, dass wir menschenrechtsorientiert, rechtsstaatlich und mit Empathie politische Probleme lösen“, sagte Marquardt dem Tagesspiegel. In der aktuellen Asyldebatte fühlten sich viele Menschen inzwischen heimatlos. „Wir können als Partei gewinnen, wenn wir diesen Menschen ein politisches Zuhause bieten. Eine Minderheit können auch 40 Prozent sein, das reicht dann sogar für die Kanzlerschaft.“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Balance zwischen Fördern und Fordern müsse man das Fordern so verankern, dass es auch wirke. „Das schließt funktionierende Sanktionsmöglichkeiten mit ein.“

Doch Laumann gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“ Die Ampel will die Karenzzeit, in der Arbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, grundsätzlich beibehalten, wenn auch auf sechs Monate senken.

Laumann forderte eine rasche Umsetzung: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend.

„Die Nachrichten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zur Kraftwerksstrategie sind ein wichtiges Signal für eine versorgungssichere Energiewende und deshalb erst einmal gut. Leider liegen uns weiterhin nur Eckpunkte der geplanten Mechanismen vor“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Das Bundeswirtschaftsministerium müsse kurzfristig konkrete Regelungsvorschläge vorlegen. „Die Zeit für die Umsetzung einer schlagkräftigen Kraftwerksstrategie drängt – gerade auch im Hinblick auf den geplanten Kohleausstieg.“

Erneut kritisierte Neubaur den Umfang der neuen Kraftwerke als unzureichend: „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass nun zusätzlich ein Ausschreibungssegment von zwei Gigawatt für die Umrüstung von Bestandskraftwerken auf einen Wasserstoffbetrieb vorgesehen ist. Gleichzeitig wird der nun leicht ausgeweitete Umfang der Kraftwerksstrategie von insgesamt 12,5 Gigawatt wasserstofffähiger Kraftwerkskapazität auch weiterhin nicht ausreichen, um die zukünftige Deckungslücke im deutschen Stromsystem komplett zu schließen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. „Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates kritisiert auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. „Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten“, sagte Schnitzer. „Ein großer Teil der Teilzeitbeschäftigung erklärt sich dadurch, dass sich aufgrund des Ehegattensplittings und der Mitversicherung von Zweitverdienern in der Sozialversicherung die Aufnahme oder Ausdehnung einer Beschäftigung finanziell nicht lohnt. Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal.“

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