Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.

„Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem „Spiegel“ auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. „Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz“, so Vogel. „Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt.“

Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren. Vogel: „Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Das Institut wertete Antworten von fast 2.000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Unternehmen, die wegen schwacher Konjunktur oder struktureller Umbrüche keine Produktionssteigerungen erwarten, eine größere Rolle als die Anpassung an ihre Geschäftserwartungen. In früheren Jahren war dagegen die Anpassung der Beschäftigung an den jeweiligen Konjunkturverlauf bei deutlich mehr Unternehmen die Regel als heute, schreibt das IW.

„In der Gruppe mit bestenfalls konstanter Produktions-, aber steigender Beschäftigungserwartung war die Zustimmung für die Fachkräftesicherung mit 84 Prozent signifikant erhöht“, heißt es in der Studie. Zwar bewertete diese Gruppe die Arbeitskosten zu 72 Prozent auch als wichtig. Die Bedeutung der Arbeitskosten unterscheide sich bei ihnen jedoch nicht signifikant von anderen Unternehmen in der Umfrage.

„Der Bedeutung von Wiederbesetzungen der Rentenabgänge stimmten 90 Prozent der Betriebe zu, die auch die Bedeutung der Fachkräftesicherung in ihrer Personalplanung sahen. Das verdeutlicht: Die Betriebe wissen, dass der Renteneintritt der Babyboomer den Fachkräftemangel verstärken kann“, heißt es in der Studie. „Mittelfristig kommt es auf ein stabiles Arbeitsvolumen an, um Fachkräftemangel und Lohnkostenentwicklung zu dämpfen. Reformen für eine längere Lebensarbeitszeit, einen größeren Erwerbsumfang für Zweitverdiener und mehr qualifizierte Zuwanderung sind gefragt“, so das IW.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte“, sagte der CDU-Politiker.

Pünktlich zum Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag.

Konkret fordert die Union, dass „steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sind, das dem europäischen Durchschnitt entspricht“. Sie verlangt auch, dass eine „deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ erreicht und „für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe“ gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union „alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden“.

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte: „Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil.“ Özdemir müsse endlich im Sinne der Landwirte liefern.

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Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren „Nightjet“-Zügen einen Großteil des Nachtzug-Angebots in Deutschland stellt, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Aktuell gibt es durch Baustellen gerade in Deutschland vermehrt Verspätungen bei den Nachtzügen.“

Man befinde sich im intensiven Austausch mit der Deutschen Bahn darüber, die Pünktlichkeit zu erhöhen, aber: „Leider ist aufgrund von Überlastung des deutschen Bahnnetzes weiterhin mit Verspätungen zu rechnen.“ Besonders betroffen sei eine erst im vergangenen Jahr ins Angebot aufgenommene Strecke, heißt es von der ÖBB: „Am schwierigsten ist zurzeit die Verbindung Berlin-Paris. Hier kommt es neben den Bauarbeiten in Deutschland auch zu massiven Bautätigkeiten in Frankreich. Trotz intensiver Gespräche ist es uns in den letzten Monaten nicht gelungen, diese Verbindung mit der von uns erwarteten Zuverlässigkeit zu führen.“

Zur Premierenfahrt 2023 hatten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), seine Amtskollegen aus Frankreich und Belgien sowie Bahn-Chef Richard Lutz den ersten Zug Richtung Paris am Berliner Hauptbahnhof verabschiedet. Seitdem kam es auf der Strecke zeitweise auch zu Ausfällen.

Weder die ÖBB noch die DB konnten auf NOZ-Anfrage eine Pünktlichkeitsstatistik zu den Nachtzugverbindungen vorlegen. Ein Sprecher der DB betonte, dass 2023 mehr als 7.000 Züge mit Schlaf- und Liegewagen „mit unserer Hilfe“ durch Deutschland gefahren seien. Das entspreche einer Steigerung von zehn Prozent um Vergleich zu 2023.

Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“ fordert vor dem Hintergrund der Probleme: „Wir brauchen eine europäische Nachtzuggesellschaft.“ Die EU-Mitgliedsstaaten sollten ein entsprechendes Unternehmen gründen. Dies erleichtere Absprachen, so Naumann der „NOZ“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem in der Ampel-Koalition wird der CSU-Vorschlag heftig kritisiert.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe): „Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.“ Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen, sagte Roth: „Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten.“

Auch aus der FDP kommt Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als „typischen CSU-Populismus“. Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, „jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen“. Weiter erklärte er gegenüber „Bild“: „Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein.“ Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: „Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab.“

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu „Bild“: „Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen.“ Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: „Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider.“ Prien weiter: „Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat das dritte Spiel bei der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land unentschieden gespielt – am Ende stand es 1:1 gegen die Schweiz.

Deutschland zieht damit als Tabellenerster von EM-Gruppe A ins Achtelfinale, die Schweiz als Zweiter. Die Deutschen treffen am Samstag in Dortmund auf den Zweiten der Gruppe C, das können England, Dänemark, Slowenien oder Serbien sein – theoretisch ist hier noch alles möglich.

Deutschland war gut in die Partie gestartet, ein Treffer von Andrich in der 16. Minute wurde wegen eines vorherigen Fouls von Musiala an Aebischer nicht gewertet. Stattdessen trafen die Schweizer in der 28. Minute durch Dan Ndoye. Danach waren die Eidgenossen zunächst recht mutig und hätten beinahe noch erhöht, erst im zweiten Durchgang gingen die Gäste dann stärker in die Defensive, blieben aber weiter extrem gefährlich. Ein Treffer der Schweizer wurden wegen klarer Abseitsposition ohne Video-Check nicht anerkannt, Manuel Neuer musste das eine oder andere Mal parieren. Der eine Viertelstunde vor Ende eingewechselte Niclas Füllkrug traf in der zweiten Minute der Nachspielzeit zum Ausgleich.

In der parallel ausgetragenen Partie siegte Ungarn in letzter Minute mit einem 1:0 gegen Schottland. In der Tabelle ist Ungarn damit auf Platz drei, die Schotten sind sicher ausgeschieden. Für Aufsehen sorgte ein heftiger Zusammenstoß zwischen Schottlands Torwart Angus
Gunn und Barnabás Varga, Letzterer musste unter Sichtschutz vom Platz transportiert werden.

Foto: Schweiz – Deutschland am 23.06.2024, Pressefoto Ulmer / Markus Ulmer via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt gegen Kritik.

„Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir wollen keinen Koalitionsbruch.“

Er finde es „wichtig, dass die Mitglieder ganz klar machen können, welchen Kurs sie sich in Sachen Haushalt wünschen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wenn sie den Entwurf der Regierung für falsch halten, können wir darüber nicht hinweggehen.“

Von Malottki zeigte sich „sehr sicher“, dass das Mitgliederbegehren die erste Stufe, für die die Unterstützung von 4.000 Mitgliedern nötig ist, erreichen wird. „Wie es dann weitergeht, wird sehr stark von dem Haushaltsentwurf abhängen, den die Regierung vorlegt“, sagte er. „Wenn der den Ansprüchen der SPD-Mitglieder entspricht“ und auf Kürzungen in den Bereichen frühkindliche Bildung, Rente und Gesundheit verzichte, „dann ist unsere Initiative vielleicht gar nicht mehr notwendig“.

Der SPD-Politiker sieht nach eigenen Angaben durchaus Einsparmöglichkeiten beim Haushalt: „Die wichtigste ist, die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Unterstützung der Ukraine zum Teil einer Notlage zu erklären, vom regulären Haushalt auszunehmen und nicht unter die Schuldenbremse fallen zu lassen.“

Foto: Erik von Malottki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung auf den Bund zukommen können“, sagte sie. Aufklärung und Transparenz seien notwendig. Haßelmann fügte hinzu, sie gehe davon aus, dass sich die Ausschüsse des Bundestages in der nächsten Woche damit befassen würden.

Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen, danach aber Bedingungen geändert. Lieferanten klagen nun zahlreich gegen den Bund. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es seien 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro rechtshängig.

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bundestag und Bürgerschaft hätten Anspruch auf Klarheit und Wahrhaftigkeit. „Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger“, sagte Post gegenüber den Funke-Zeitungen.

Der Koalitionspartner FDP kritisierte, schon wieder müsse man sich mit den politischen Mängeln der CDU-Vorgängerregierungen befassen. „Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Jens Spahn liegen mit einem potenziellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro schwarz auf weiß auf dem Tisch der Steuerzahler. Neben der rechtlichen Klärung muss auch eine politische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik“, sagte der stellvertretende Fraktionschef, Christoph Meyer, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung im Land wahr.

„Das sind Taten, die einen sprachlos machen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das gehe nicht nur ihm, sondern vielen Menschen in Sachsen-Anhalt und in Deutschland so. „Wir haben aktuell eine Situation, wo man merkt, dass sich etwas verändert in der Bevölkerung.“

Viele Menschen seien „auch aufgebracht, dass solche Taten von Menschen begangen werden, die hier um Schutz gebeten und die wir aufgenommen haben“, so Schulze. Die Bevölkerung erwarte zu Recht von Politikern, dass sie das Problem mit gewalttätigen Flüchtlingen lösen. „Kriminelle Afghanen müssten schon längst abgeschoben werden, doch in der Regierung wurde das Thema immer wieder vertagt“, kritisierte Schulze. Aus Sicht der CDU sei „eine Verschärfung in der Asylpolitik nötig“, so Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister. Die Bundesregierung müsse auch auf EU-Ebene stärker handeln.

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin der „Süddeutschen Zeitung“.

„Ich fürchte, dass Voice of Europe die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dieses Schein-Medium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs“, so Jourová. Es könne als Methode kopiert werden.

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS arbeitet nun schon seit Monaten daran, die Fäden dieses mutmaßlichen russischen Einflussnetzwerks zu entwirren, die zu Politikern in vielen Ländern der Europäischen Union führen. Auch nach Deutschland sollen die Ermittler bereits Verbindungen gefunden haben, etwa zum AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der die Vorwürfe aber bestreitet.

„Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen“, warnte Jourová weiter. Putin versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, „weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft“. Jourová mahnt in der Europäischen Union mehr Gegenwehr an. „Europa muss sich mit stärkeren Maßnahmen gegen Beeinflussung schützen. Denn die Gefahren werden noch größer“, sagte die Kommissarin aus Tschechien.

„Wir wissen, dass Russland auch in Künstliche Intelligenz investiert.“ Diese Kombination aus Falschinformation und den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz sei „wirklich bedrohlich. Wir können und wollen uns gar nicht ausmalen, was da alles machbar ist“. Vorhandene Gesetzte müssten zudem besser angewandt werden. „Attacken, Angriffe, Desinformation im Netz: All das kann man bestrafen. Strafverfolger in Europa müssen das künftig auch stärker tun“, mahnte die Kommissarin, deren Amtszeit in wenigen Monaten endet.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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