Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Im „Plan für eine soziale Brückensanierung“, den Parteichefin Janine Wissler am Montag vorstellt und über den „Ippen-Media“ berichtet, fordert die Partei für den Bau und die Sanierung von Brücken 15 Milliarden Euro jährlich.

„Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsbrücken – auf Kosten der Sicherheit. Es kann nicht sein, dass Brücken in einem `ungenügenden` Zustand weiterhin befahren werden müssen, weil die FDP den Investitionshahn abdreht“, heißt es im Papier. Mit den von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) angekündigten neun Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bundesfernstraßen und Brücken gibt sich die Linke nicht zufrieden. Von über 130.000 Brücken in Deutschland sind mehrere zehntausende sanierungsbedürftig.

Finanzieren will die Partei die zusätzlichen Investitionen unter anderem durch eine Abkehr vom sogenannten Dienstwagenprivileg, also der steuerlichen Vergünstigung von Firmenwagen. Damit rechnen die Linken mit einem jährlichen Plus von rund fünf Milliarden Euro. Außerdem fordern Wissler und ihre Partei die Einführung einer Kerosinsteuer für Flugzeuge. Kerosin ist im gewerblichen Luftverkehr anders als andere Verkehrsträger von der Energiesteuer befreit und genießt damit ein Steuerprivileg. „Die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer verursachte einen Steuerausfall von rund 8,3 Milliarden Euro“, schreiben die Linken in ihrem Positionspapier.

Mit den Investitionen erhoffen sich die Linken neue, lokale Arbeitsplätze und eine „ökologisch nachhaltige“ Entlastung des Verkehrs. Während der Bau- und Sanierungszeit pocht die Partei auf einen breiten und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. „Eine soziale Brückensanierung denkt nicht nur an Beton und Technik, sondern an Menschen und die Umwelt. Sie schafft faire Arbeitsplätze, fördert Nachhaltigkeit, reduziert Verkehr und stellt sicher, dass die Kosten gerecht verteilt werden“, so die Partei im Papier.

Foto: Einsturz der Carolabrücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig beim 1. FC Heidenheim 1:0 gewonnen.

In der ersten Hälfte sahen die Zuschauer in der Ostalb ein ereignisarmes Spiel, in dem sich beide Mannschaften weitestgehend neutralisierten. Kurz nach dem Seitenwechsel schien dann folgerichtig ein Standard für den ersten Treffer zu sorgen, doch das Tor von Benjamin Sesko wurde per Videobeweis wieder zurückgenommen. In der 59. Minute war es dann aber doch so weit. Lois Openda brachte die Gäste in Führung. Die Heidenheimer zeigten sich durch den Rückstand jedoch nicht geschockt und drängten auf den Ausgleich, blieben aber schließlich glücklos.

Am nächsten Spieltag geht es für Heidenheim in Gladbach weiter, die Leipziger gastieren dann zeitgleich in Mainz.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend zur Kenntnis genommen.

Dirk Wiese, der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“, derzeit werde das Sicherheitspaket mit migrationspolitischen Gesetzesänderungen „in der Ampel-Koalition verhandelt. Diese Gespräche gilt es abzuwarten. Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen. Das stärkt am Ende nur den rechten Rand. Gerade an die Adresse der FDP sage ich: Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen.“

Der FDP-Fraktionsvorstand hatte am Wochenende ein „Neun-Punkte-Papier“ für eine strengere Migrationspolitik beschlossen, das mehrere Vorschläge aufgreift, die von schwarz-grün regierten Bundesländern vorgebracht worden waren. Stephan Thomae, der Parlamentsgeschäftsführer der FDP, sagte der „Welt“: „Die Signale aus den Ländern zeigen, dass jetzt selbst in schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein die Bereitschaft vorhanden ist, die von uns geforderte Migrationswende umzusetzen. Das begrüßen wir, aber es reicht nicht aus.“ Zusätzlich müssten Anreize für die Sekundärmigration nach Deutschland beseitigt werden. Daher sei es „notwendig, die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber auf die Deckung von Grundbedürfnissen wie Nahrung, Wohnung, Kleidung, Körperhygiene und Medikamente zu reduzieren. Alle darüberhinausgehenden Geld- und Sachleistungen müssen bis auf die Rückreisekosten eingestellt werden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt“: „Nachdem die FDP zu Beginn der Ampel-Koalition zuerst die Sozialleistungen erhöht hat und Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet hat, merkt sie so langsam, was sie damit angerichtet hat.“ Es sei „gut, dass sie nun zurückrudert“. Throm hält es für richtig, „Sozialleistungen für Geduldete, deren Ausreise objektiv möglich ist, auf das absolute Mindestmaß und eine Beihilfe zur Heimreise“ zu reduzieren.

Für AfD-Sozialpolitiker René Springer geht „der Vorschlag der FDP zu Ausdehnung von Leistungskürzungen bei Ausreisepflichtigen über Dublin-Fälle hinaus am eigentlichen Problem völlig vorbei“. Wer vollziehbar ausreisepflichtig sei und unser Land nicht freiwillig verlasse, müsse umgehend in Abschiebehaft genommen werden. „Dort gibt es dann nur noch eine Grundversorgung, nämlich Brot, Bett und Seife.“

Clara Bünger, Migrationsexpertin der Linke-Gruppe, sagte: „Die Forderung der FDP, Leistungen für ausreisepflichtige Menschen faktisch auf null zu kürzen, widerspricht dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als unantastbar erklärten Existenzminimum, welches auch für Ausreisepflichtige gilt. Der Vorschlag ist daher verfassungswidrig.“

Der Ausländerrechts-Professor Daniel Thym sieht ebenfalls hohe rechtliche Hürden, die allerdings überwindbar seien. „Eine Absenkung der Leistungen auf das physische Existenzminimum für Ausreisepflichtige wäre mit einem erheblichen Prozessrisiko behaftet. Noch größer wäre das Risiko, falls sogar eine vollständige Leistungskürzung umgesetzt würde. Aber Politik hat auch die Möglichkeit, klarstellende Grundgesetzänderungen vorzunehmen“, argumentiert der Jurist in der „Welt“. „Die Bundesregierung und das Parlament entscheiden darüber mit, wie das Grundgesetz auszulegen ist, und können Karlsruhe auch die Möglichkeit eröffnen, großzügige Urteile der Vergangenheit bezüglich des Existenzminimums zu revidieren.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, Rentensteigerungen künftig anders zu berechnen. „Denkbar wäre, die individuellen Renten beim Eintritt in den Ruhestand großzügiger zu bemessen als bisher, aber anschließend nur noch an die Inflation anzupassen, nicht an die Lohnentwicklung“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Derzeit spielt eine mögliche Steigerung der Verbraucherpreise bei der Rentenberechnung keine Rolle. Eine Erhöhung der gesetzlichen Altersbezüge geht stattdessen mit der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland einher: Steigen die Gehälter, ziehen die Renten in der Regel im Folgejahr nach – immer zum 1. Juli.

Als weitere Möglichkeit, für mehr Gerechtigkeit innerhalb des Rentensystems zu sorgen und möglicherweise Ausgaben in Grenzen zu halten, schlägt Werding auch mit Blick auf mögliche Erhöhungen vor, zwischen Rentnern umzuverteilen. „Alternativ könnte man zwischen höheren und niedrigeren Renten umschichten, also überdurchschnittliche Renten weniger stark anpassen als geringe und durchschnittliche“, erklärte der Top-Ökonom.

Werding sagte weiter, bei der Rentenfinanzierung stehe Deutschland wegen der demografischen Alterung in den nächsten 10 bis 15 Jahren vor „enormen Herausforderungen.“ Die Ampelkoalition hatte sich grundsätzlich darauf geeinigt, das sogenannte Rentenniveau als Indikator für die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Renten bis 2039 auf 48 Prozent festzuschreiben. Der Wirtschaftsweise erklärte, perspektivisch auch ein höheres Rentenniveau für möglich zu halten – gemeinsam mit dem Altersvorsorgedepot, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen will.

Um daraus Resultate zu sehen, sei aber Zeit nötig. Erst nach 2040 würde man wohl „spürbare Effekte“ sehen. „Dann könnte das Sicherungsniveau zusammen mit der gesetzlichen Rente bei 50 Prozent liegen, statt bei 45 Prozent, wie unter dem geltenden Recht. 2065, also wenn Versicherte 40 Jahre lang ergänzend vorgesorgt haben, werden daraus mehr als 60 Prozent“, sagte Werding.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs beim Klimaschutz und in der Migrationspolitik gewarnt.

„Bündnisfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man alle Positionen räumt. Der Verlust an Sympathie, die Angriffe, denen wir Grüne derzeit ausgesetzt sind, gehen nicht dadurch weg, dass man sich hinreichend anschmiegsam zeigt und möglichst pragmatisch erscheint“, sagte Onay der „Welt“. „Attraktiv sind wir, wenn wir Machtoptionen haben. Und um Machtoptionen zu bekommen, brauchen wir Klarheit, ein breites Kreuz und die Bereitschaft, unsere Themen durchzuboxen.“ Der zum linken Parteiflügel zählende Onay kritisierte: Sowohl in der Migrationspolitik als auch beim Klimaschutz seien die Grünen in ihrer Argumentation „nicht mehr so klar, wie es das Thema offensichtlich erfordern würde“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist laut Onay der „richtige Kandidat“ für die Bundestagswahl, wenn es ihm gelinge, „unsere grünen Themen noch deutlicher als bisher rüberzubringen. Anbiederung an andere Parteien, wie ich sie bei uns Grünen zuletzt immer mal wieder beobachten konnte, macht uns dagegen mit Sicherheit nicht attraktiver.“

Kritik übte Onay am Parteiaustritt zahlreicher Vorstandsmitglieder der Grünen Jugend. „Es kann niemanden kaltlassen, wenn junge Führungskräfte der Partei den Rücken kehren. Das ist bedauerlich, zumal ich die Kritik, die die Grüne Jugend geübt hat, zumindest zum Teil nachvollziehen kann. Den Schritt selbst aber, den Parteiaustritt, den halte ich für extrem falsch. Sie entziehen sich als gewählte Vertreter Ihrer Verantwortung, stehlen sich davon und tragen zudem zur weiteren Zersplitterung der progressiven Kräfte in Deutschland bei. Sie haben die Chance, tatsächlich etwas zu bewegen, beiseitegeschoben.“

Foto: Belit Onay (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mit Blick auf andere Beschäftigte: „Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt.“ Radtke ergänzte: „Die Ampel lässt wirklich nichts aus, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den Kopf zu schlagen.“

Der CDA-Chef reagiert damit auf einen Beschluss des Bundeskabinetts. Die Regierung hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfänger auf den Weg gebracht. Diese müssen bei Ablehnung einer Arbeit künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Geplant ist aber auch eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate ausüben. Die einmalige Zahlung soll einen Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme setzen und mögliche Verluste beim Bezug staatlicher Leistungen ausgleichen.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 ist bei der Trainersuche fündig geworden. Kees van Wonderen steht ab sofort bei den Königsblauen an der Seitenlinie, teilte der Verein am Sonntag mit.

Der Niederländer erhält einen Vertrag bis 2026. Unterstützt wird er bei seiner neuen Aufgabe von Robert Molenaar, der zum bestehenden Trainer-Team stößt. „Zusammengefasst: ein Trainer, dessen Arbeit auf dem Rasen eine sichtbare Handschrift trägt, der weiß, wie er mit unserem Kader arbeiten will und Erfahrung mitbringt, Spieler zu entwickeln“, ließ sich Chef-Kaderplaner Ben Manga zitieren. „Wir sind absolut überzeugt davon, dass wir mit Kees van Wonderen die richtige Person für die Aufgabe gefunden haben. Ich kenne ihn und seine Arbeit bereits seit einigen Jahren, sehr intensiv seit der Zeit in Deventer und freue mich nun, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

„Wir haben alle Saisonspiele analysiert und eine Idee entwickelt, was wir mit dem Team erarbeiten wollen“, sagte van Wonderen. „Das ist mitten in einer laufenden Saison herausfordernd, doch wir gehen es mit Überzeugung und Zuversicht an.“

Der ehemalige Nationalspieler der Niederlande weist als Trainer bislang nur Erfahrung in seinem Heimatland nach. Mit der niederländischen U17 gewann er 2018 den EM-Titel, wurde anschließend Co-Trainer von Bondscoach Ronald Koeman. 2020 folgte der Schritt zu den Go Ahead Eagles Deventer, mit denen er den Aufstieg in die Eredivisie und anschließend den Klassenerhalt erreichte. Nach dem Auslaufen seines Vertrags wechselte er zum SC Heerenveen.

Foto: Sitze mit Logo des FC Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. „Natürlich ist Russland im Krieg mit uns. Die hybriden Angriffe auf Deutschland und die Nato-Staaten kommen doch nicht vom Mars“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Die Zeit für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sieht Gabriel noch nicht gekommen. Grundvoraussetzung für Verhandlungen sei die Bereitschaft des Aggressors, „seine brutale Gewalt“ gegen die Ukraine zu beenden. Diese sei „ganz offenbar“ nicht gegeben, so Gabriel. „Es wäre ja ein Leichtes für Wladimir Putin, wenigstens aufzuhören, die zivile Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und die Innenstädte nicht anzugreifen. Er tut es aber und hat offenbar nach wie vor das Ziel, die Ukraine zu einem weitgehend zerstörten Rumpfstaat zu degradieren.“ Nach den US-Wahlen könnte sich aber ein Fenster für Friedensverhandlungen öffnen.

Trotz des aggressiven Auftretens Russlands warnt Gabriel vor der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in der jetzt geplanten Form. Anders als beim Nato-Doppelbeschluss Ende der 70er-Jahre sollen die Raketen ausschließlich in Deutschland und nicht in anderen europäischen Nato-Staaten stationiert werden. „Darüber muss in der Nato geredet werden. Denn das macht Deutschland zum alleinigen Zielort“, sagte Gabriel. „Anders als beim Nato-Doppelbeschluss vermisse ich auch ein Abrüstungsangebot an Russland.“

Angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump forderte Gabriel ein neues Reformprogramm im Geiste der Agenda 2010. „Was Europa betrifft, so wird Donald Trump wie schon in seiner ersten Amtszeit versuchen, Europa zu spalten und zu einer Abkoppelung von China zu zwingen“, sagte Gabriel. „Deshalb wäre es so ungeheuer wichtig, dass Europa wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnt, denn das imponiert auch Trump. Man beeindruckt ihn nur mit Stärke“, so der heutige Chef der Atlantik-Brücke. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe mit seinen Agenda-Reformen die Psychologie des Landes geändert. „Etwas Ähnliches brauchen wir jetzt wieder.“

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat gab kürzlich grünes Licht für die Lieferungen von deutschen Waffen im Wert von mindestens 236 Millionen Euro, berichtet der „Spiegel“.

Darunter sind demnach 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie große Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten und Fregatten. Die neuen Genehmigungen gehen aus einer Liste des Wirtschaftsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach darf die Waffenschmiede MBDA der Türkei 100 Lenkflugkörper zur Luftverteidigung von Schiffen liefern. In der Liste wird der finanzielle Umfang des Deals nicht konkret genannt, das Paket von RAM-Raketen dürfte aber laut dem Magazin um die 100 Millionen Euro liegen.

Daneben genehmigte der Bundessicherheitsrat noch die Lieferung von 28 Torpedos vom Typ SeaHake der Marine-Sparte von Thyssenkrupp für 156 Millionen Euro, heißt es weiter. Zudem dürfen zwei Konsortien deutscher Rüstungsunternehmen für 79 Millionen Euro Materialpakete für die Modernisierung von türkischen U-Booten des Typs U209 ausliefern. Für 1,9 Millionen Euro wurde zudem die Lieferung von Motorenteilen für türkische Korvetten und Fregatten freigegeben. Insgesamt dürften sich dem Bericht zufolge die in einem Zug erteilten Genehmigungen zusammen auf um die 336 Millionen Euro belaufen.

Die Zahlen markieren eine Kursänderung der Ampel-Regierung. In den letzten Jahren hatte Berlin jegliche Waffenexporte in die Türkei drastisch reduziert, da sich das Land vom einstigen Kandidaten für einen EU-Beitritt zunehmend zum problematischen Partner entwickelt hatte. Erst kürzlich beantragte der Nato-Partner sogar die Mitgliedschaft in der von China und Russland dominierten Brics-Gruppe der Schwellenländer und brüskierte damit die Allianz. Folglich genehmigte die Bundesregierung in den letzten Jahren kaum noch Waffenexporte für den Nato-Partner. Im ganzen Jahr 2023 wurden nur 17 Mini-Projekte im Umfang von 1,22 Millionen Euro abgenickt.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem BSW von Sahra Wagenknecht einzugehen.

„Frau Wagenknecht ist eine Nationalbolschewistin. Ihr Programm ist nicht meilenweit von dem der AfD entfernt. Im Bund darf diese Frau keinerlei Einfluss bekommen und am besten auch nicht in den Ländern“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine könnten für sich in Anspruch nehmen, bereits zwei Parteien links der Mitte ruiniert zu haben: erst die SPD und dann die Linkspartei“, sagte Gabriel weiter. „Man darf darauf hoffen, dass es ihnen mit dem BSW ein drittes Mal gelingt.“

An seiner eigenen Partei übte Gabriel deutliche Kritik. Die SPD verdränge nach Wahlniederlagen mit ihren ständigen Appellen nach Geschlossenheit die Frage: „Könnte es sein, dass die Wähler uns verstanden haben und wir vielleicht unsere Politik verändern müssen? Dazu scheint die SPD-Führung nicht bereit zu sein. Deshalb gibt es auch nie Konsequenzen“, so Gabriel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Gabriel trotz der Debatten um dessen Person als Kanzlerkandidat gesetzt: „Wenn jemand Kanzler ist, dann ist es das Normalste der Welt, wenn er auch der nächste Kandidat wird“, so Gabriel.

Auch gebe es niemanden in der SPD, der Scholz stürzen könne. Dies könne nur jemand wie einst Herbert Wehner, der dazu die Macht hatte, aber selbst kein Amt anstrebte. „Ich sehe in der SPD keinen Herbert Wehner“, so Gabriel. Wehner trug maßgeblich zum Sturz Willy Brandts bei.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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