Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und Details in der Ausgestaltung hervorgehoben. Konkret sei eine einmalige Anschubfinanzierung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose in Höhe von 1.000 Euro vorgesehen, falls diese eine sozialversicherungspflichtige und bedarfsdeckende Beschäftigung aufnehmen, hieß es in einer Mitteilung der Behörde von Robert Habeck (Grüne) am Samstagnachmittag.

Diese Anschubfinanzierung könne aber nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen. So müsse dieses Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr andauern und es dürfe sich um kein gefördertes Arbeitsverhältnis handeln. Es müsse also um eine reguläre Beschäftigung gehen. Auf diese Weise soll die Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse gestärkt werden. Insbesondere soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Langzeitarbeitslose zu einem größeren Anteil als heute eine existenzsichernde Beschäftigung suchen, hieß es.

Langzeitarbeitslose sollen damit die staatliche Grundsicherung tatsächlich überwinden und verlassen können. Der frühe Rückfall in das Sozialsystem soll verhindert werden. Zudem bilde die Prämie ein Gegengewicht zu den hohen Transferentzugsraten bei Aufnahme einer Beschäftigung aus dem Bürgergeld heraus. Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen würden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv. Dieses Problem sei im Rahmen der geltenden Rechtsprechung nur schwer zu mindern. Die Prämie weise hier einen Ausweg.

Durch diese Maßnahme entstünden dem Staat und dem Bundeshaushalt relevante Kostenersparnisse aufgrund eingesparter Leistungen und zusätzlicher Steuer- und Beitragseinnahmen.

Zudem hob das Wirtschaftsministerium hervor, dass es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung handele, die dieses im Rahmen der Wachstumsinitiative als eines von 120 Maßnahmen gemeinsam auf den Weg gebracht habe. Die Grundidee für den Vorschlag stamme von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB Nürnberg). In den Verhandlungen sei die Idee von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden, teilte das Ministerium mit.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am achten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln daheim gegen den SSV Ulm 1846 mit 2:0 gewonnen.

Der Absteiger präsentierte sich von Beginn an überlegen und ging früh in Führung: In der achten Minute brachte Hübers eine Maina-Ecke mit der Hacke im Tor unter.

In der 30. Minute wurde es noch bitterer für Ulm, weil Brandt als letzter Mann Lemperle abräumte und Glattrot gezeigt bekam.

Das brach den ohnehin überschaubaren Ulmer Offensivbemühungen komplett das Genick. Die Gäste bekamen von den Domstädtern zwar auch nicht viel Druck, waren von einem Treffer aber weit entfernt. Zur Pause führte die Struber-Elf zwar nur knapp, aber ungefährdet.

In Hälfte zwei zeichnete sich das gleiche Bild ab. Und diesmal münzte der Favorit das auch in Tore um: Waldschmidt bekam in der 47. Minute aus 20 Metern zu viel Platz und schlenzte die Kugel wunderbar in den linken Knick.

In der Folge bekamen die Geißböcke Lust auf Offensive, ließen zahlreiche gute Möglichkeiten aber liegen. Angesichts der Harmlosigkeit der Spatzen erschien dies jedoch wenig relevant. Letztlich brachte der Effzeh das Ergebnis entspannt über die Zeit.

Damit klettert Köln in der Tabelle vorerst auf Rang sieben, Ulm rutscht auf Platz 13 ab.

In den Parallelspielen der 2. Bundesliga schlug Nünrberg Münster mit 3:2 und Elversberg setzte sich mit 1:0 gegen Kaiserslautern durch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. „Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Eine wehrhafte Demokratie könne ihre eigene Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. „Ich las kürzlich ein Buch über die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal – mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland“, so der Grünen-Chef.

Nouripour warnte: „Im Thüringer Landtag konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das Robert-Koch-Institut für 2023 insgesamt 3.321 Fälle, wie aus dem Epidemiologischen Bulltin der Behörde hervorgeht.

Für 74 Prozent der Fälle konnte ein Transmissionsweg identifiert werden. Knapp drei Viertel davon (74 Prozent) entfielen auf Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Damit setzt sich der langjährige Trend fallender HIV-Infektionen bei gleichgeschlechtlichem Sex weiter fort. Die Infektionen über einen heterosexuellen Übertragungsweg sind dagegen seit Beginn der Pandemie weitgehend gleichbleibend, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau: Auf sie entfallen 16 Prozent der registrierten Fälle. Bei rund zehn Prozent wird intravenöser Drogen-Konsum als wahrscheinlichster Infektionsweg angegeben.

Besonderes Augenmerk legt der RKI-Bericht auf die Herkunft der Menschen, bei denen eine Infektion mit dem HI-Virus neu diagnostiziert wurde, da es zwischen den verschiedenen Transmissionswegen zum Teil erhebliche Unterschiede bezüglich der Herkunft und hinsichtlich des Anteils der im Ausland erworbenen Infektionen gibt. Wie schon 2022 wurden die Herkunftsangabe Deutschland nur in einer Minderheit der Fälle angegeben. Mehrheitlich eine Infektion in Deutschland konnte nur bei MSM festgestellt werden.

Im Unterschied zu dem deutlichen Rückgang der HIV-Neudiagnosen mit Angabe einer in Deutschland erworbenen Infektion bei MSM deutscher Herkunft seit 2017 ist die Zahl der Neudiagnosen von vermutlich in Deutschland erworbenen Infektionen bei MSM nicht deutscher Herkunft laut RKI gleichbleibend. Das Institut vermutet, dass das vor allem mit der Verfügbarkeit von Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zusammenhängen könnte, einem Medikament, das HIV-negative Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko einnehmen können, um einer Ansteckung mit HIV vorzubeugen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“.

Kurzfristig will keines dem Beispiel Bayerns folgen, doch es gibt in mehreren Landesregierungen Überlegungen zu einer Amnestie. Die überwiegende Mehrheit der Länder lehnt diese jedoch ab.

In Berlin möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Beispiel Bayern grundsätzlich folgen, allerdings könne der Senat über Verfahrenseinstellungen nicht im Alleingang entscheiden. „Die Bezirke sind für die Bußgeldverfahren zuständig. Aus persönlicher Sicht hat der Regierende Bürgermeister Sympathie dafür, dass die offenen Bußgeldverfahren nicht mehr geahndet werden“, sagte eine Sprecherin Wegners. „Dafür bräuchte es aber klare Kriterien, die zwingend juristisch nachvollziehbar sein müssten.“

Überlegungen zu einer Corona-Amnestie gibt es auch in Sachsen. „Wir sind zu dem Thema innerhalb der Staatsregierung im Gespräch“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, das von Petra Köpping (SPD) geleitet wird. „Wenn eine Maßnahme zur Versöhnung beitragen kann, dann werden wir alles prüfen, was in unseren Möglichkeiten steht.“

In Thüringen sind entsprechende Gespräche, die auf Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geführt wurden, abgeschlossen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff war dafür auf Vertreter der Kommunen zugegangen. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch Einwände gegen eine Amnestie geäußert: Da letztlich ein Teil der Verstöße geahndet würde, ein anderer Teil aber nicht, könne ein Ungerechtigkeitsgefühl verstärkt werden. „Im Ergebnis entschied der Ministerpräsident, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, sondern sich auf die Diskussion um eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu konzentrieren“, sagte Hoff der Zeitung.

In Baden-Württemberg lehnt das von Manfred Luchs (Grüne) geführte Gesundheitsministerium eine Amnestie ab. „Eine grundsätzliche Einstellung der offenen Verfahren käme zumindest aus Sicht unseres Hauses einer Ungleichbehandlung gegenüber all jenen gleich, die ihr Bußgeld bereits bezahlt haben und keinen Einspruch erhoben hatten“, sagte eine Sprecherin.

„In Niedersachsen wird keine Veranlassung gesehen, die noch anhängigen Buß- oder Strafverfahren einzustellen“, heißt es im Justizministerium von Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD). Eine Einstellung noch offener Verfahren sei „ein schlechtes Zeichen für die Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“, erklärte eine Sprecherin.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. „Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und erklärt und kämpferisch auftritt.“ Dass Scholz dies könne, habe er schon oft unter Beweis gestellt, nicht zuletzt im Bundestag in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter.“

Zugleich forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Diskreditierung der Grünen zu stoppen. „Man darf Grünen-Politik kritisieren“, so Schweitzer. „Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren.“ Wer so handele, zeige „keine staatsbürgerliche Verantwortung“, so Schweitzer. „Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt für mehr diplomatisches Engagement im Ukraine-Krieg, als „in vielerlei Hinsicht unverantwortlich“ kritisiert. „Er schwächt die Unterstützung für die Ukraine – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und er ermutigt Putin, den Krieg fortzusetzen.“

Der Appell erreiche das Gegenteil des Gewünschten, nämlich einen Waffenstillstand, so Hofreiter. Auch machtstrategisch sei der Kotau vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht „mehr als problematisch“. Es sei jetzt „Aufgabe von Olaf Scholz und Friedrich Merz, für ihre Parteien klarzustellen, dass SPD und Union unmissverständlich gegen Putin und für die Westbindung der Bundesrepublik stehen“.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich von dem Appell distanziert. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen.“ Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind, so der CDU-Chef. „Das ist nach dem offenbar von Putin abgelehnten Telefongespräch mit dem Bundeskanzler erkennbar nicht der Fall. Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint.“

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Man müsse der Ukraine so helfen, dass sie in einer Verhandlungsposition auf Augenhöhe komme. „Kanzler Scholz hat mehrfach gesagt, dass er keinen Putinschen Siegfrieden will. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir mehr tun müssen“, sagte Gauck.

Auf die Frage, ob die Ukraine militärische Ziele in der Ukraine angreifen dürfe, sagte der frühere Bundespräsident: „Selbstverständlich darf die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen.“ Das Zerstören russischer Munitionsdepots sei eine effektive Verteidigung.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ohne den Zuzug von Arbeitskräften nicht erfolgreich sein kann“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Deutschland werden einfach zu wenig Kinder geboren, und es gibt einfach zu wenig arbeitsfähige und arbeitswillige Bio-Deutsche.“

Zugleich erklärte der ehemalige Bundespräsident aber auch, dass es ein „Gebot der politischen Vernunft“ sei, Zuwanderung zu steuern und nötigenfalls auch zu begrenzen. „Wenn die traditionellen Parteien der Mitte die durch die Zuwanderung mitgebrachten Probleme nicht deutlich besprechen und aktiv gegensteuern, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust.“

Der Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das“, sei eine gute Botschaft gewesen. Wenn darauf aber nicht folge, wie man es schaffe und konkrete Maßnahmen ergriffen würden, dann könne „fehlende Handlungsbereitschaft zum Verstärker einer anthropologisch angelegten Angst vor dem Fremden werden“, so Gauck.

Trotzdem lasse sich nicht rational erklären, dass ausländerfeindliche Forderungen der AfD im Osten stärker als im Westen verfangen würden. „Aber ein Teil des Wahlvolkes und auch einige politische Akteure sind mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erreichen. Unsere humanitären Verpflichtungen und der Zusammenhalt in Europa interessieren die AfD nicht“, sagte Gauck.

Als Gründe für das Erstarken der AfD im Osten nannte Gauck „viel Frust und eine Erfahrung der Entwurzelung“, die unter aus den Erfahrungen der Nachwendezeit entstanden seien, als viele ostdeutsche Betriebe schließen mussten und die Menschen arbeitslos geworden seien. „Es gibt keine Charaktermängel der Ostdeutschen, die zu einem abweichenden Wahlverhalten führen“, so Gauck. „Vielmehr: die anderen Lebensumstände erschwerten das Erlernen von Eigenverantwortlichkeit.“

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

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