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Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon

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Auswärtiges Amt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU sei nach Beirut geflogen, um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Auswärtigen Amts und des Bundesverteidigungsministeriums. Eigentlich habe das Flugzeug sogar 215 Plätze zur Verfügung gehabt, doch nur 130 seien in Anspruch genommen worden.

Zuvor hatte der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe solle um die 200 Deutschen – die meisten stammen aus dem Südlibanon – von Beirut nach Frankfurt ausfliegen.

Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, seien mit der Maschine zudem fünf Tonnen aus Mitteln der humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts finanzierte Hilfsgüter des Deutschen Roten Kreuzes nach Beirut transportiert worden, vor allem medizinische Güter wie etwa Infusionsgeräte und Verbandsmaterial zur Notversorgung der Zivilbevölkerung in Libanon.

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten sei weiterhin überaus volatil, hieß es. Der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt habe am Mittwoch erneut getagt. Die Bundesregierung beobachte die Lage sehr genau und behalte sich weitere Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung von gefährdeten deutschen Staatsangehörigen, vor.

Bisher seien mit Bundeswehrmaschinen insgesamt 241 Personen aus Libanon ausgeflogen worden. Je nach Bedarf und Lageentwicklung würden weitere Flüge vorbereitet.


Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Arbeitsmarkt: Umweltfreundliche Tätigkeiten nehmen zu

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Windrad-Bau (Archiv), via dts NachrichtenagenturNürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die ökologische Transformation der Wirtschaft verändert den deutschen Arbeitsmarkt. Zum einen sind Tätigkeitsprofile umweltfreundlicher geworden, zum anderen haben sich die Beschäftigungsanteile von Berufen mit vielen umweltfreundlichen Tätigkeiten zwischen 2012 und 2022 erhöht, ist das Ergebnis einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Insbesondere Berufe mit einem hohen Anteil an umweltschädlichen Tätigkeiten haben im Untersuchungszeitraum manche dieser Tätigkeiten reduziert und zum Teil auch umweltfreundliche Tätigkeiten hinzugewonnen – zum Beispiel im Automobilsektor.

Umweltfreundliche Tätigkeiten sind in diesem Zeitraum um etwa elf Prozent gestiegen, umweltschädliche Tätigkeiten sind dagegen um etwa sieben Prozent gesunken. Bei der Veränderung von Tätigkeitsprofilen sind speziell Berufe mit bis dato einem sehr hohen Anteil an umweltschädlichen Tätigkeiten – zum Beispiel im Automobilsektor – im Untersuchungszeitraum etwas ökologischer geworden, indem umweltschädliche Tätigkeiten abgebaut wurden und umweltfreundliche Tätigkeiten hinzugekommen sind.


Foto: Windrad-Bau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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"Spiegel": Bundesregierung holt 200 Deutsche aus dem Libanon

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Libanon (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung holt offenbar weitere Deutsche mit einer Militärmaschine aus dem Libanon. Am Nachmittag landete ein Airbus A330 der niederländischen Luftwaffe auf dem Flughafen Beirut, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Mit dem Jet sollen um die 200 Deutsche – die meisten stammen aus dem Südlibanon – von Beirut nach Frankfurt ausfliegen. Für den Rettungs-Flug greift Deutschland auf einen Jet aus einer gemeinsamen Staffel von Tankflugzeugen zurück, die Deutschland mit mehreren anderen europäischen Nationen betreibt und die am Flughafen Köln-Bonn stationiert ist.

Unter den 200 Personen befinden sich dem Bericht zufolge vor allem Deutsche, die medizinische Hilfe benötigen, oder Familien, die wegen der Kampfhandlungen im Südlibanon obdachlos geworden sind.

Der Krisenstab der Bundesregierung hatte die Bundeswehr um Hilfe bei der Abholung von Deutschen aus dem Libanon gebeten, da es auf den zivilen Verbindungen vom Beiruter Flughafen kaum noch Tickets gibt.


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Scholz und Macron bekräftigen weitere Unterstützung der Ukraine

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Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben gemeinsam der Ukraine anhaltende Unterstützung zugesichert. Deutschland und Frankreich würden die Ukraine so lange wie nötig weiter unterstützen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag mit.

Neben dem Ukraine-Krieg seien im Bundeskanzleramt auch die deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Abstimmung zu europapolitischen Fragen gewesen, vor allem in Vorbereitung auf den Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2024 in Brüssel.

Darüber hinaus sprachen der Bundeskanzler und Präsident Macron über die Lage im Nahen Osten. Sie verurteilten die iranischen Raketenangriffe auf Israel auf das Schärfste.

In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah erneuerten sie den Aufruf zahlreicher Staaten zu einer sofortigen Waffenruhe und Umsetzung der VN-Sicherheitsratsresolution 1701.


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Israel verbietet UN-Generalsekretär Guterres die Einreise

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Antonio Guterres (Archiv), via dts NachrichtenagenturTel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat UN-Generalsekretär Guterres die Einreise verboten. „Heute habe ich UN-Generalsekretär António Guterres zur Persona non grata in Israel erklärt und ihm die Einreise in das Land untersagt“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, am Mittwoch auf der Plattform X. Israel werde seine Bürger weiterhin verteidigen und seine nationale Würde bewahren, „mit oder ohne António Guterres“.

Der UN-Generalsekretär hatte am Vortag nach dem Angriff des Irans auf Israel nur eine kurze Stellungnahme abgegeben. „Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts mit einer Eskalation nach der anderen“, hieß es in der Erklärung. „Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.“ Zuvor hatte er sich anlässlich der israelischen Bodenoffensive im Libanon „äußerst besorgt über die Eskalation des Konflikts im Libanon“ gezeigt und gefordert, dass die Souveränität und territoriale Integrität des Libanon respektiert werden müssten.

Katz sieht darin offenbar einen Doppelstandard. „Wer den abscheulichen Angriff des Irans auf Israel nicht unmissverständlich verurteilt, wie es fast alle Länder der Welt getan haben, hat es nicht verdient, israelischen Boden zu betreten“, schrieb er weiter auf X. „Dieser Generalsekretär hat das Massaker und die sexuellen Gräueltaten, die von den Hamas-Mördern am 7. Oktober begangen wurden, noch nicht verurteilt, und er hat sich auch nicht darum bemüht, sie zu einer terroristischen Organisation zu erklären.“ Guterres hat mehrmals den Terror der Hamas verurteilt, zuletzt bei der UN-Generalversammlung.


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Dax am Mittag schwächer – Rheinmetall vorn

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Start auf dem Niveau des Vortagesschlusses gab der Dax am Mittwoch bis zum Mittag nach. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.137 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Dienstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Rheinmetall und Adidas. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag, Deutscher Post und der Commerzbank wieder.

„Die Nervosität bleibt vorerst ein Begleiter am heutigen Handelstag“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren schauen gespannt auf die Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten. Genau von dort könnte dem Zinssenkungsthema ein dicker Strich durch die Rechnung gemacht werden“, erklärte er. „Wenn die Energieträgerpreise wieder steigen, wird sich das auf die Inflationsentwicklungen auswirken und die Notenbanken auf den Plan rufen. Das würde insgesamt einige Verwerfungen herbeiführen, die die meisten Marktteilnehmer derzeit nicht auf der Agenda haben.“

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1071 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9033 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,72 US-Dollar, das waren 2,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


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Arbeitslosenquote im Euroraum im August unverändert bei 6,4 Prozent

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Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts NachrichtenagenturLuxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Im August 2024 lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Euroraum wie schon im Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist dies ein Rückgang um 0,2 Prozentpunkte, teilte Eurostat am Mittwoch mit. Die Arbeitslosenquote in der EU lag im August 2024 bei 5,9 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,0 Prozent im Juli 2024 sowie gegenüber August 2023.

Gemäß Schätzungen von Eurostat waren im August 2024 in der EU 13,027 Millionen Personen arbeitslos, davon 10,925 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juli 2024 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 108.000 und im Euroraum um 94.000. Gegenüber August 2023 sank die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 142.000 und im Euroraum um 233.000 Personen.

Auch die Jugendarbeitslosigkeit ließ geringfügig nach. Im August 2024 waren in der EU nach den Zahlen des statistischen Amtes der EU 2,766 Millionen Personen unter 25 Jahren arbeitslos, davon 2,231 Millionen im Euroraum. Im August 2024 lag die Jugendarbeitslosenquote in der EU bei 14,3 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,5 Prozent im Juli 2024, und im Euroraum bei 14,1 Prozent, ein Rückgang gegenüber 14,2 Prozent im Vormonat.

Im August 2024 lag die Arbeitslosenquote für Frauen in der EU laut Eurostat bei 6,1 Prozent, unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 5,7 Prozent, ein Rückgang gegenüber 5,8 Prozent im Juli 2024. Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote für Frauen bei 6,6 Prozent, ebenfalls unverändert gegenüber dem Vormonat, und die Arbeitslosenquote für Männer bei 6,1 Prozent, ein Rückgang gegenüber 6,2 Prozent im Juli 2024.

Die Schätzungen basieren auf der weltweit verwendeten Standarddefinition der Arbeitslosigkeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Arbeitslose als Personen definiert, die in den letzten vier Wochen aktiv nach Arbeit gesucht haben und innerhalb der beiden nächsten Wochen eine Arbeit beginnen können.


Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Destatis: 5,5 Millionen abgeschlossene Ermittlungsverfahren in 2023

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Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5.503.000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren rund 402.000 Verfahren beziehungsweise acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Dieser Zuwachs an Erledigungen entspricht in etwa dem Anstieg der Neuzugänge mit gut 5.570.000 Ermittlungsverfahren und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr.

Die 2023 erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden laut Destatis – wie in den Jahren zuvor – überwiegend von Polizeidienststellen eingeleitet (83 Prozent). Die übrigen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen oder von Verwaltungsbehörden eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften sind für die Verfolgung von Straftaten und die Leitung der entsprechenden Ermittlungen zuständig. Wenn die Ermittlungen gegen namentlich bekannte Tatverdächtige zu hinreichendem Tatverdacht führen, erheben sie Anklage beim zuständigen Gericht und vertreten im Fall einer gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 jedoch eingestellt und es kam nicht zur Anklage.

Insgesamt endeten nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts 59 Prozent aller Ermittlungsverfahren durch Verfahrenseinstellung. Eine Einstellung gegen Auflagen gab es in drei Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren. Darunter entfiel der größte Teil auf die Zahlung eines Geldbetrages an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse, so das Bundesamt. Bei weiteren 26 Prozent aller Verfahren erfolgte eine Verfahrenseinstellung ohne Auflagen, darunter am häufigsten wegen Geringfügigkeit. Insgesamt 31 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden von den Staatsanwaltschaften mangels hinreichenden Tatverdachts oder in seltenen Fällen wegen Schuldunfähigkeit der Beschuldigten eingestellt.

2023 führten Destatis zufolge sechs Prozent aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder zu einem Antrag auf ein besonderes Verfahren. In weiteren 10 Prozent der Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, bei dem das Gericht eine Geldstrafe oder – seltener – eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auch ohne Hauptverhandlung aussprechen kann.

Die übrigen 24 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden auf andere Art erledigt, so das Statistische Bundesamt. Dazu zählten unter anderem die Verbindung mit einer anderen Strafsache, die Abgabe der Strafsache an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft oder die Abgabe als Ordnungswidrigkeit an zuständige Verwaltungsbehörden.

Im Jahr 2023 entfiel knapp ein Drittel aller erledigten Ermittlungsverfahren – ähnlich wie im Vorjahr – auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Das waren rund 1.599.000 und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 16 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren betrafen Straßenverkehrsdelikte (906.000 und damit 4 Prozent mehr als im Vorjahr). Gut 505.000 Verfahren (neun Prozent aller 2023 erledigten Verfahren) hatten Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit als Verfahrensschwerpunkt. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Starke Anstiege zeigten sich bei aufenthaltsrechtlichen Delikten und bei Wirtschaftsstraftaten. So gab es 2023 knapp 328.000 Verfahren mit Schwerpunkt Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU. Das waren 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp 222.000 erledigte Verfahren betrafen Wirtschafts- und Steuerstrafsachen und Geldwäschedelikte (+28 Prozent zum Vorjahr).


Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet kaum verändert – Nahostkonflikt drückt Rally-Laune

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nahezu unverändert in den Tag gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei 19.213 Punkten und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten die Rheinmetall-Aktien, am Listenende die Papiere von Brenntag.

„Durch den Angriff Irans auf Israel hat sich die Wahrscheinlichkeit eines von der Weltgemeinschaft gefürchteten Flächenbrandes im Nahen Osten deutlich erhöht. Der Ölpreis ist in einer ersten Reaktion kräftig gestiegen, Investoren preisen eine Risikoprämie ein“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Zuletzt hatte der Markt mehrheitlich auf einen weiter fallenden Ölpreis gesetzt, die neuesten Entwicklungen haben die Leerverkäufer nun kalt erwischt.“

Mehrmals habe Teheran in den vergangenen Wochen damit gedroht, die für den Öltransport so wichtige Straße von Hormus zu blockieren, so Stanzl. „Der Ölmarkt hat dieses Risiko auch mit dem gestrigen Anstieg noch nicht gänzlich eingepreist. Eine Blockade der Straße von Hormus könnte Brent-Öl auf 85 bis 90 Dollar verteuern“, so der Analyst.

„Der Deutsche Aktienindex reagierte auf den Raketenangriff Irans mit einem deutlichen Rücksetzer. Die Rally-Laune der Anleger ist damit erst einmal vom Tisch. So richtig stark war der Einbruch allerdings nicht“, erklärte Stanzl. „Viele sehen den Raketenangriff Irans zwar als heftige, aber zeitlich begrenzte Aktion an.“ Sollte sich die Situation in Nahost wieder beruhigen, könne der Anstieg oberhalb von 19.000 Punkten fortgesetzt werden, erwartet der Marktbeobachter.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1065 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.


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Ifo-Institut: Stimmung in der Autoindustrie leicht verbessert

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im September um 1,3 Punkte gestiegen. Der Indikator bleibt aber mit minus 23,0 Punkten im langfristigen Vergleich auf sehr niedrigem Niveau, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit.

„Die Autoindustrie konnte damit den Sturzflug des vorherigen Monats aufhalten“, sagte Anita Wölfl, Branchenexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts. „Es wäre allerdings zu früh, Entwarnung zu geben.“

Die Unternehmen sehen die kommenden Monate weniger pessimistisch entgegen als im Vormonat: Der Indikator für die Geschäftserwartungen ist im September auf minus 32,4 Punkte gestiegen, von saisonbereinigt minus 39,6 im August. Ihre aktuelle Lage beurteilten die Firmen jedoch merklich schlechter: Der Indikator für die Geschäftslage sackte auf minus 13,0 Punkte ab, nach saisonbereinigt minus 7,5 Punkten im August.


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