Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in der Mitte der Gesellschaft verlieren an Zuversicht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Demnach schaut nur noch jeder Vierte (26 Prozent) der Menschen im „Nostalgisch-Bürgerlichen Milieu“ eher optimistisch in die Zukunft. Im „Adaptiv-Pragmatischen Milieu“ der gesellschaftlichen Mitte ist es nur noch jeder Zweite. Der Verlust an Zuversicht seit 2022 fällt mit jeweils etwa 20 Prozentpunkten in der Mitte doppelt so hoch aus wie im Durchschnitt aller Deutschen.

Darüber hinaus verlieren die Parteien der Ampelkoalition in den beiden Milieus der Mitte überdurchschnittlich stark, ohne dass die Unionsparteien nachhaltig davon profitieren. In der nostalgischen Mitte legt die Union bei Ampelverlusten in Höhe von 29 Prozentpunkten um lediglich sieben Prozentpunkte zu. In der pragmatischen Mitte bei 22 Prozentpunkten Ampelverlusten um lediglich drei Prozentpunkte.

Gleichzeitig meinen knapp drei Viertel (73 Prozent) aller Menschen mit einer Meinung zur Schuldenbremse, es sei besser, sich heute Geld zu leihen, um damit in die Zukunft zu investieren. Das sehen auch mehr als zwei Drittel der Menschen in den Milieus der Mitte so.

Der Schwund an Zuversicht und Vertrauen vor allem in der Mitte und in den sozial schwächeren Milieus der Gesellschaft führe zu einem Wiedererstarken sozialer Konfliktlinien, zum Erstarken des Populismus und präge zunehmend die Umfragen und Wahlergebnisse, so die Autoren.

Gleichzeitig wünsche sich die Mitte, wie die große Mehrheit aller Menschen in Deutschland, „mehr Investitionen in die wichtigen Bereiche ihrer Lebensrealität, mehr Investitionen in ein besseres Funktionieren ihres Alltagslebens, von den Schulen zu den Krankenhäusern, von der Digitalisierung zur Mobilität, vom Klimaschutz zur inneren und äußeren Sicherheit und von der Integration bis zum gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt“.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 appelliert ein Bündnis aus 18 Verbänden an die Bundesregierung und Opposition, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen.

Die Bündnispartner fordern ein Ende der Sparpolitik, eine Reform der Schuldenbremse und ein im Grundgesetz verankertes „Sondervermögen“ für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Zu den Unterzeichnern gehören die Klima-Allianz Deutschland, der DGB, Fridays for Future und der AWO Bundesverband.

„Mit großer Sorge blicken wir auf die aktuellen Debatten zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025. Die sich abzeichnenden Kürzungen sind eine Gefahr für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität unseres Landes und zukünftigen Wohlstand“, heißt es im Appell.

„Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie“, sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland. „Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.“

In der derzeitigen wirtschaftlichen Schwächephase seien die Sparpolitik und „das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voran. Die Schuldenbremse müsse „weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind“.

Carla Reemtsma von Fridays for Future sagte: „Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird?“ Investitionen in den Klimaschutz seien „keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung“.

„Die Sparpolitik der Bundesregierung führt in eine Sackgasse“, sagte AWO-Präsident Michael Groß. Bereits jetzt wüssten viele Menschen aufgrund von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen sowie hohen Mieten nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. „Die Sparpolitik beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens in einer Zeit, in der es von rechts massiv unter Druck ist.“ Die Schuldenbremse sei eine „Demokratiebremse“, so Groß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, Anton Hofreiter, hält das geplante Fernsehduell des thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt gegen den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke für falsch. „Ich halte so eine Auseinandersetzung für überhaupt nicht sinnvoll und für die Demokratie schädlich“, sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Voigt tue mit dem Duell so, als wenn es eine normale demokratische Auseinandersetzung sei. „Das normalisiert die Faschisten von der AfD, und ich erwarte eigentlich von Herrn Merz, dass er dafür sorgt, dass die Ost-Landesverbände endlich erkennen, mit wem sie es zu tun haben, nämlich mit Faschisten“, so der Grünen-Politiker weiter. Und solche behandele man nicht wie normale demokratische Politiker, „denn das sind sie nicht“, so Hofreiter.

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem 15. Wohnungsbau-Tag am Donnerstag haben mehrere Verbände den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen. „Einige Politiker reden bereits von Signalen einer Belebung des Wohnungsbaus, dabei ist die Talfahrt noch im vollen Gang“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der „Rheinischen Post“.

„Die Genehmigungen und Baufertigstellungen gehen im dritten Jahr drastisch zurück, die Geschäftserwartungen sind auf einem historischen Tiefpunkt und der Preiskampf um neue Aufträge nimmt teils unwirtschaftliche Züge an.“ Ein halbes Jahr nach dem Kanzlergipfel seien die beschlossenen Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, würden auf Landesebene verschleppt oder in der Bundespolitik blockiert, etwa die Novelle des Baugesetzbuches.

„Die Bundesbauministerin betont deshalb zu Recht, dass der Wohnungsbau vor allem auch Sozialpolitik ist, für die Mitte der Gesellschaft, für Fachkräfteeinwanderung und für eine stabile Perspektive der Bauwirtschaft“, sagte Müller. „Dafür braucht es temporär staatliche Förderung und mittelfristig eine Entschlackung von Vorschriften, Bürokratie und Anforderungen an unsere Gebäude“, so der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie.

Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, Kai Warnecke, forderte unterdessen mehr Anreize zum Wohnungsbau: „Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den Ländern und Kommunen endlich dafür die Rahmenbedingung verbessern. Bauen muss einfacher und günstiger werden“, sagte er. „Um den Flächenverbrauch zu minimieren, müssen auch die Potenziale beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen viel besser genutzt werden. Zudem muss die Grunderwerbsteuer flächendeckend deutlich reduziert werden und für den Ersterwerb gänzlich entfallen“, forderte Warnecke.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien verlangen dürfen. „Die Kommunen haben frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Grundsteuerreform Wohnhäuser stärker belastet werden könnten als Gewerbe, und die Kommunen haben frühzeitig Korrekturen angemahnt“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), der „Rheinischen Post“.

„Das Land blieb dennoch untätig, und jetzt ist der Wagen festgefahren.“ Der Lösungsvorschlag, nun auf kommunaler Ebene nachzusteuern, sei inakzeptabel und komme viel zu spät. „In den meisten Städten und Gemeinden wird es allein technisch nicht möglich sein, bis 2025 ein neues System mit differenzierten Hebesätzen ans Laufen zu bringen. Für die Berechnung wären die Kommunen auf zertifizierte Programme angewiesen, die nicht auf Knopfdruck zu bekommen sind.“ Landscheidt verlangte, das Land müsse nun aus einer verfahrenen Lage das Beste machen: „Aus unserer Sicht kann das nur eine landesweite Regelung mit einheitlichen Messzahlen sein.“

Das NRW-Finanzministerium zeigte sich gelassen. Eine Sprecherin von Minister Optendrenk teilte auf Anfrage mit: „Die Gemeinden können den Hebesatz für die Grundsteuer jährlich anpassen. Diesen Beschluss können die Gemeinden bis zum 30. Juni eines Jahres treffen und die Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar des Jahres anpassen.“

Allerdings sind die technischen Probleme nicht die einzige Hürde aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände. So heißt es in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen von Schwarz-Grün sowie die Landesregierung, über das die „Rheinische Post“ berichtet: „Ein differenziertes Hebesatzrecht ist mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden.“ Die Grundsteuer werde schon jetzt vielfach beklagt. „Mit einem differenzierten Hebesatzrecht würde sich eine weitere Flanke für neue Widerspruchs- und Gerichtsverfahren auftun.“ So befürchten die Kommunen Klagen etwa bei gemischt genutzten Grundstücken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt Anfang Mai nicht zum Parteitag der CDU, deren Vorsitzende sie vom Jahr 2000 bis 2018 war. Eine Teilnahme auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag „ist nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin ihres Büros dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) auf Anfrage mit. Kurz zuvor hatte das Konrad-Adenauer-Haus die langjährige Kanzlerin und Parteivorsitzende offiziell dazu eingeladen, wie ein Parteisprecher der Zeitung bestätigte.

Zur Begründung, warum Merkel die Einladung ausschlägt, verwies die Sprecherin auf die bisherige Praxis der Ex-Kanzlerin. „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“

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