Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. „Die FDP spielt sich als Veto-Macht auf und hält sich an keinerlei Absprachen mehr“, sagte Fahimi der „Bild“ (Samstagausgabe). „Willkürlich sollen zukünftige Rentner jetzt Haushaltslöcher stopfen, die Lindner mit seiner Blockadehaltung selbst verschuldet hat.“

Fahimi forderte Lindner auf, nicht weiter auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu pochen und zusätzliche Schulden zu machen. Der Finanzminister sollte „endlich Investitionen frei machen zur Modernisierung unseres Landes“, sagte Fahimi.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.

Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.

Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten komme deshalb „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, heißt es im Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag war im Chaos versunken. Nachdem der von der AfD gestellte Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde er schnell mit Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen und es kam zu Streit über die Reihenfolge der Tagesordnung. Die offizielle Konstituierung wurde nicht vollzogen, schließlich wurde das Landesverfassungsgericht Thüringen angerufen, zu entscheiden, wie es weiter geht.

Damit dürfte in der für Samstag neu angesetzten Sitzung die Mehrheit wohl eine Änderung beschließen und dann auch selber Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Bislang war das in Thüringen nur für die stärkste Fraktion vorgesehen – und das ist nach der Landtagswahl vom 1. September die AfD.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal“, sagte Köhler den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

„Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber und deswegen ist es auch gut und wichtig, dass wir bei so einem großen Gesetz noch mal wirkliche Änderungen vornehmen“, erklärte er. „Es wäre seltsam, wenn wir nur ein `Abnickverein` für die Regierung wären.“

Den Vorwurf, bei der Bundestagsdebatte zum Rentenpaket eine „Oppositionsrede“ gehalten zu haben, wies er zurück. „Wir haben keine Oppositionsrede gehalten, sondern das ganz normale parlamentarische Verfahren bemüht. Es ist doch völlig richtig und völlig korrekt, dass in einem Gesetzespaket, in dem es um die Zukunft dieses Landes, um die Zukunft auch der jungen Menschen, die ins Arbeitsleben gehen werden und vor großen Bergen an Beitragszahlungen stehen, dass wir für die jetzt dafür sorgen, dass wir ein gerechtes Gesetz machen“, so Köhler.

Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf werde seiner Ansicht nach eine generationengerechte Rente noch nicht erreicht. „Aber genau dafür haben wir das parlamentarische Verfahren“, sagte der FDP-Politiker. „Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen und dieses Gesetzespaket noch besser machen.“

Trotz der desaströsen Landtagswahlergebnisse seiner Partei sieht Köhler keinen parteiinternen Machtkampf. FDP-Chef Christian Lindner habe sowohl in der Partei als auch in der Fraktion „den größtmöglichen Rückhalt“, erklärte er.

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“.

Die reichsten ein Prozent hätten insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen, so der Grünenpolitiker. „Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können.“

In einem achtseitigen Papier für den „Zukunftskongress“ der Grünenbundestagsfraktion am Montag schlägt Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, konkrete Maßnahmen vor. Neben der Reform der Schuldenbremse und einem „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ schlagen die Autoren Änderungen im Steuerrecht vor.

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. „Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien“, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, „stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung“.

Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer könne derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachwiesen, dass sie „bedürftig“ seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten, kritisieren Audretsch und Beck. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei.

Zudem wollen die beiden Grünenpolitiker die Ausnahme abschaffen, dass Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Rund eine Milliarde Euro könnten die Bundesländer dadurch mehr einnehmen.

„Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin. „Es sind Ungerechtigkeiten wie diese, die wir künftig dringend abbauen sollten.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Dort, wo die BASF wirklich kompliziert ist und wo sie wirklich besser werden kann, bin ich sofort dabei“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Aber wenn es nur darum geht, sich zu entledigen und sich per Definition schlanker zu machen, ist das zu einfach. Der Blick muss immer nach vorne gerichtet sein.“

Die BASF kämpft mit einer schwachen Konjunktur und hohen Energiekosten hierzulande. Konzernchef Markus Kamieth plant deshalb einen breit angelegten Umbau.

Die Aussage des Managements, dass rund 20 Prozent der Anlagen in Ludwigshafen nicht mehr wettbewerbsfähig und daher gefährdet seien, will Horvat so aber nicht stehenlassen. „Es muss klar definiert werden, wie diese Anlagen in die Lage versetzt werden können, genauso wettbewerbsfähig zu sein wie die anderen 80 Prozent. Die erste Option darf nicht sofort die Schließung sein“, erklärte er. „Das ist für mich die absolute Forderung.“

Die grüne Transformation ist aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden eine große Chance, Alleinstellungsmerkmale zu generieren. „Diese müssen aber trotzdem konkurrenzfähig sein. Wertschöpfungsketten müssen in Europa gehalten werden“, sagte Horvat. „Wenn sie einmal weg sind, sind sie weg, die kommen nicht wieder. Kurzum: Die sozial-ökologische Transformation steht gerade auf dem Spiel.“

Foto: BASF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Die israelischen Streitkräfte (IDF) haben Angaben zufolge das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. „Die IDF führten einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah durch, das sich unter Wohngebäuden im Herzen von Dahieh in Beirut befindet“, schrieb die Armee am Freitag auf der Plattform X. US-Medien berichten von mehreren größeren Explosionen.

Der Sprecher der Streitkräfte, Daniel Hagari, warf der Hisbollah in einem Video vor, das Hauptquartier „absichtlich unter Wohngebäuden im Herzen von Beirut errichtet“ zu haben. Sie verwende die Strategie, Menschen als Schutzschilde einzusetzen.

Zuvor hatte Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu, bei der UN-Generalversammlung das Vorgehen im Libanon verteidigt. Israel habe „keine andere Wahl“, als gegen die Hisbollah zurückzuschlagen, solange die Gruppe Israel von ihrer Basis im Libanon aus bedrohe. In Bezug auf die Kampfhandlungen in Gaza sagte er, Israel gewinne. Man habe mehr als die Hälfte der 40.000 Kämpfer der Hamas getötet oder gefangen genommen, 90 Prozent des Raketenarsenals der Hamas zerstört und „Schlüsselsegmente“ des Tunnelnetzes beseitigt.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorfall um einen Brandsatz in einem Paket bei einem Frachtdienstleister in Leipzig war offenbar ernster als bisher bekannt. Als sich der Brandsatz entzündete, sollte das Paket gerade in ein Frachtflugzeug verladen werden, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Entsprechende Informationen der Zeitung seien von DHL Express bestätigt worden.

Im Juli war auf dem Flugplatz von DHL ein Paket in Brand geraten. Das Feuer griff auf andere Pakete und den ganzen Frachtcontainer über. Nur durch einen Zufall ist laut „Tagesspiegel“ möglicherweise nicht mehr passiert. Das betreffende Flugzeug soll demnach Verspätung gehabt haben. Wäre die Maschine früher gestartet, hätte sich das Paket während des Fluges entzündet.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der „versuchten schweren Brandstiftung“, wie eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“ bestätigte. Das Bundesinnenministerium sieht eine „realistische Sabotage-Gefahr“ in Deutschland. „In den vergangenen Wochen gab es in der Tat ein erhöhtes Hinweisaufkommen auf mögliche (geplante) Sabotagehandlungen“, sagte eine Sprecherin dem „Tagesspiegel“.

Foto: DHL-Maschinen am Flughafen Leipzig/Halle, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla bei einem Vier-Augen-Gespräch in dieser Woche geeinigt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen.

Anfang Dezember sollen die Gremien der Partei, also der Bundesvorstand und die Bund-Länder-Konferenz, demnach über die Personalie abstimmen. Im Januar folgt der Parteikonvent. Im März soll Weidel dann offiziell auf dem Bundesparteitag der AfD von den Delegierten gewählt werden.

Wie mehrere AfD-Landesvorsitzende dem RND bestätigten, soll Chrupalla zugunsten seiner Co-Parteichefin auf eigene Ambitionen verzichtet haben. Die beiden seien aber übereingekommen, den Bundestagswahlkampf der in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsam bestreiten zu wollen. Chrupallas Entscheidung sei mit Respekt zur Kenntnis genommen worden.

Der Sachse hatte sich in den vergangenen Jahren auch in westdeutschen Landesverbänden eine Vertrauens- und Machtbasis erarbeitet. Der Malermeister aus der Lausitz und die Ökonomin, deren Familie in der Schweiz lebt, führen seit 2021 gemeinsam die AfD-Bundestagsfraktion und seit 2022 gemeinsam die Partei.

Die AfD würde zur Bundestagswahl 2025 zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin aufstellen. Bisher hatten Spitzenkandidierende im Duo die Partei in die Wahlkämpfe geführt. 2017 waren es Weidel und Alexander Gauland, 2021 Weidel und Chrupalla.

Die AfD liegt nach aktuellen Umfragen bundesweit zwischen 17 und 20 Prozent. Eine reale Chance aufs Kanzleramt hätte Weidel damit nicht, da aktuell keine andere Partei mit der AfD koalieren möchte.

Foto: Alice Weidel am 22.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet.

Die Personalverschiebungen seien demnach noch überschaubar und nicht flächendeckend. Sie beträfen aber große Flächenländer. Von den Inspektionen Würzburg und Nürnberg, zuständig jeweils für die dortigen Bahnhöfe, seien beispielsweise jeweils fünf Beamte vorübergehend für Kontrollen an der Grenze zu Österreich zur Dienststelle Freilassing beordert worden. Dort hätten auch Beamte Dienst verrichten müssen, die eigentlich für den Schutz des Münchner Flughafens und des Münchner Bahnhofs zuständig seien.

Ähnliche Rochaden habe es in Nordrhein-Westfalen gegeben. Für die neu eingeführten Kontrollen an der Westgrenze seien Auszubildende herangezogen worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, die Ausweitung der Grenzkontrollen dürfe nicht dazu führen, dass Beamte von Dienststellen im Inland abgezogen würden. „Das geht auf Kosten der Sicherheit“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Welt am Sonntag“. „Wir sollten auch nicht versuchen, unsere Löcher im Personalbestand zu stopfen, indem wir an den Grenzen jetzt unseren Nachwuchs einsetzen“, sagte Roßkopf. Darunter könne die Qualität der Ausbildung leiden.

Die EU-Binnengrenze zu Österreich wird aufgrund der dortigen Routen illegaler Migration bereits seit September 2015 kontrolliert. Seit rund einem Jahr kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Vor rund zwei Wochen ordnete Faeser auch stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark an.

Die GdP hält die Kontrollen laut Vorstand Roßkopf angesichts des Migrationsdrucks zwar für notwendig. Die ersten Tage an der Westgrenze zeigten aber, dass Schleuser ausweichen und nur selten aufgegriffen würden. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben. Die Bundespolizei müsse effektiver werden, etwa durch den Einsatz zusätzlicher Technik.

„Auch müssen wir zusehen, dass wir dauerhaft mehr Personal an die Grenzinspektionen bekommen“, sagte Roßkopf. „Es wurde über Jahre versäumt uns zu einer moderneren Grenz- und Fahndungspolizei voranzubringen.“ Wenn sich nichts ändere, fahre die Bundespolizei „auf Verschleiß“.

Ein Sprecher der Bundespolizei räumte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ ein, dass die für die Grenzkontrollen zuständigen Beamten „von Unterstützungskräften aus anderen Dienststellen“ verstärkt würden. Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, wenn Einsatzkräfte anderer Dienststellen für Kontrollen eingesetzt würden, „so geschieht dies nicht zulasten der sonstigen gesetzlichen Aufgaben, insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen“. Die Bundespolizei könne ihre Aufgaben „vollumfänglich erfüllen“.

Die Grenzkontrollen wurden zunächst für sechs Monate angeordnet, über eine Verlängerung werde das Ministerium im Februar 2025 entscheiden. Für eine Bilanz sei es noch zu früh.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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