München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens für „großartig“. „Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen“, sagte der 84-Jährige der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR).

Die Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft seien „notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten. Da erinnert mich manches an Weimar“, sagte der CSU-Politiker weiter. So habe die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag verkündet, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.

Zu einem möglichen Parteienverbot der AfD äußerte sich Waigel zurückhaltend: „Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.“ Die Hürden seien hoch. Allerdings plädierte Waigel für die Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit biete, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen. Bei einigen AfD-Mitgliedern gebe es die Möglichkeit, „zu prüfen, was die an widerlichen Äußerungen von sich gegeben haben.“ Diese seien dokumentiert.

„Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen.“ Außerdem könne eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen, „ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt. „Im frei finanzierten Wohnungsbau dürfte im letzten Jahr in etwa so viel gebaut worden sein wie im Jahr davor“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „So gut wie alle Länder geben deutlich mehr als in der Vergangenheit in den Neubau von bezahlbarem Wohnen. Der soziale Wohnungsbau ist deshalb gegen den allgemeinen Trend gewachsen.“

Am Bau würden sich schwierige und gute Phasen oft miteinander abwechseln. „Es läuft nie konstant ab, sondern gibt immer wieder Aufwärts- und Abwärtsbewegungen“, sagte Geywitz. Nach echten Boom-Jahren sei durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Einbruch gefolgt.

„Wir haben mit Fördermitteln, die gezielt bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, stark gegengesteuert“, so die SPD-Politikerin. „Aktuell sehen wir erste positive Indikatoren. Die Preise für Baumaterialien stabilisieren sich, die Inflation sinkt, die Finanzierungszinsen gehen runter und die Anzahl der Immobilienhypotheken hoch“, sagte Geywitz. „Die degressive AfA, die eine steuerliche Abschreibung von jeweils fünf Prozent für sechs Jahre ermöglicht, ist für private Investoren sehr attraktiv und als Fundament stabilisiert zudem der aufwachsende Sozialwohnungsbau“, sagte die SPD-Politikerin.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Unternehmens Flix, zu dem auch der Fernbusanbieter Flixbus gehört, hält einen weiteren Ausbau des Fernbus-Streckennetzes auf dem europäischen Heimatmarkt für möglich. „Wir sehen vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr noch gute Chancen für neue Strecken zu kleineren Städten. Das gilt für ganz Europa“, sagte der Flix-Vorstandsvorsitzende André Schwämmlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zuletzt war Deutschlands größter Fernbusanbieter vor allem im Ausland gewachsen.

Erst Anfang Februar nahm das Unternehmen Fahrten in Indien auf. Dort sehe man noch große Entwicklungsmöglichkeiten. „Aktuell sind wir vor allem in Europa und Nordamerika unterwegs. Die größten Busmärkte sind aber Lateinamerika und Asien, weil Busse in diesen Regionen das Hauptverkehrsmittel sind“, so Schwämmlein weiter. „Dort sehen wir auch unser größtes Wachstumspotenzial.“

Mit Blick auf die Expansionsstrategie kündigte er an, den Wettbewerb in den neu hinzugekommenen Ländern nicht über den Preis gewinnen zu wollen. „Wir wollen dort nicht die billigsten Busse anbieten, sondern über unsere Technologie Angebot und Nachfrage zusammenbringen“, sagte Schwämmlein, der gleichzeitig darauf hinwies, dass die Busse zwar in dem typischen grün unterwegs seien, der Fahrgastraum sich aber durchaus zu dem in Europa gewohnten Standard unterscheide. „Der Standard entspricht den Landesgewohnheiten. In Indien gibt es deshalb zum Beispiel Busse mit Liegesesseln, in denen man schlafen kann. In Brasilien sitzt man in Sesseln wie in der Business-Class im Flieger“, erklärte er weiter.

Foto: Flixbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben der Grünen bei der Abschiedsveranstaltung für den früheren Partei- und Fraktionschef sowie Umweltminister Jürgen Trittin auftreten und eine Rede halten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Hasselmann und Katharina Dröge teilten dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit, sie freuten sich sehr, dass Merkel ihre Einladung angenommen habe.

Merkel und Trittin kennten sich aus vielen Jahren parlamentarischer Arbeit, erklärten sie. „Sie haben in den vergangenen Jahren in ihren unterschiedlichen Rollen – in der Regierung, aus der Opposition – und im Wissen um teils unterschiedliche politische Auffassungen viel zusammengearbeitet“, so die Fraktionsvorsitzenden. Hasselmann und Dröge wiesen darauf hin, dass es sich um eine fraktionsinterne Veranstaltung handele.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Viertelfinale der Champions League hat Atletico Madrid das Hinspiel gegen Borussia Dortmund 2:1 gewonnen.

Während der BVB Schwierigkeiten hatte, ins Spiel zu kommen, brachte Rodrigo De Paul Atletico in Führung (4. Minute). Seine Mannschaft baute auch im weiteren Verlauf ordentlich Druck auf, während sich die Borussen immer wieder Fehler leisteten. Samuel Lino erhöhte in der 32. Minute auf 2:0. In der zweiten Hälfte kam der BVB häufiger in die Offensive. Sebastien Haller konnte in der 81. Minute den Abstand zu Atletico verringern.

Im parallel stattfindenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen Paris Saint-Germain 3:2. Die Rückrunden sind für den 16. April angesetzt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünenpolitiker Winfried Kretschmann hat die Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Gemeinsamem Europäische Asylsystems (GEAS) gelobt. „Der EU-Asylkompromiss ist ein überfälliger Schritt hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Diese gewaltigen Herausforderungen könnten nur europäisch angegangen werden. „Dass hier jetzt wichtige Reformen auf den Weg gebracht werden, zeigt, dass Europa durch Kompromissfindung in der Lage ist, in zentralen Fragen gemeinsame Antworten zu finden“, so Kretschmann. Dies sei ein wichtiges Signal vor den anstehenden Europawahlen.

Die Grünenfraktion im Europaparlament hatte zuvor laut „Tagesspiegel“ überwiegend gegen die Reform gestimmt. „Wir können keinem Pakt zustimmen, der die Inhaftierung von Schutz suchenden Familien und Kindern an den EU-Außengrenzen zulässt und die Rechte Geflüchteter schwächt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die zugleich Spitzenkandidatin bei der Europawahl für die deutschen und die europäischen Grünen ist.

Bei den Realos der Grünen in Deutschland, zu denen auch Kretschmann gehört, sorgt das Abstimmungsverhalten der europäischen Grünen für Verärgerung. Die deutsche Bundesregierung trägt unter maßgeblicher Beteiligung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Reform mit und plant eine Zustimmung im EU-Rat.

Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen durch die Reform künftig schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen, die in der Regel nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach ebenfalls bereits durchgeführt sein. Ausgenommen von diesen Verfahren sind Minderjährige nur dann, wenn sie unbegleitet sind. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen künftig Geldzahlungen leisten. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu noch aus.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 8, 13, 43, 47, 49, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4702108. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 011308 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Bislang wurde die 6 am häufigsten und die 13 am seltensten gezogen. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

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