Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat den Weg für den Asyl- und Migrationspakt frei gemacht. Die Reform erhielt am Mittwoch in Brüssel die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Während der Abstimmungen kam es zu Protesten auf der Tribüne. Aktivisten trugen auf ihrer Kleidung den Schriftzug „This pact kills“.

Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach auch bereits durchgeführt sein.

Ausgenommen von diesen Verfahren sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Durch die Maßnahmen sollen Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland stärker entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen zudem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen dann anderweitig helfen, beispielsweise durch Geldzahlungen. Die EU-Kommission arbeitet die Details dazu jedoch noch aus.

In einer zentralen EU-Datenbank sollen darüber hinaus Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten sich kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf die Reform geeinigt. Sie gilt teilweise weiterhin als umstritten. Dementsprechend war mit einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung gerechnet worden. Kritiker befürchten, dass dann an den EU-Außengrenzen Migranten in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden.

Foto: Flüchtlinge an der Grenze Griechenland-Mazedonien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler in Deutschland. In einem Bundestagsantrag der CDU/CSU, über den die „Welt“ berichtet, wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schüler in Deutschland „verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besucht haben“.

Bislang ist der Besuch einer KZ-Gedenkstätte für Schüler einzig in Bayern Pflicht, an Realschulen und Gymnasien. Mehrere Bundesländer empfehlen einen Besuch. Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der „Welt“: „Wir müssen die Erinnerung an die Schrecken der Schoah bei den nachkommenden Generationen wachhalten.“

CDU und CSU wollen darüber hinaus den deutsch-israelischen Austausch von Schülern, Auszubildenden und Studenten vertiefen und „Vernetzungsprogramme für das Kennenlernen von gegenwärtigem jüdischem Leben“ ausbauen. Die Fraktion fordert in dem Antrag außerdem, dass Hochschulgesetze bundesweit so angepasst werden, „dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können“. Regelmäßig müsse damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) ein „gemeinsames Verständnis“ zu erreichen. „Wir müssen den Hochschulleitungen beim Kampf gegen Antisemitismus den Rücken stärken“, sagte Bildungspolitiker Jarzombek. Wenn Hochschulgesetze eine Exmatrikulation in solchen Fällen aktuell nicht zulassen sollten, seien diese „zügig entsprechend zu ändern“.

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt. „Ein Anfang, immerhin“, sagte Geywitz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Sie habe sich auf allen Ebenen mit Hochdruck dafür eingesetzt, dass es endlich zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse komme. „Es ist höchste Zeit, denn im nächsten Jahr laufen die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin aus“, so Geywitz.

Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung des Mittels sollen dann die Länder einzeln entscheiden können. Auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, hat sich die Regierung allerdings nicht geeinigt.

Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Beschluss der Ampelkoalition bei der Mietpreisbremse und forderte weitere Reformen. „Wohnen muss bezahlbar sein“, sagte Lang dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch. „Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.“

Ein Drittel der Haushalte ist laut Lang durch Wohnkosten überlastet. „Die rasant steigenden Mieten sind längst zur Belastungsprobe geworden, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht“, sagte die Grünen-Chefin. Die Mietpreisbremse bremse weitere Erhöhungen ab. Gleichzeitig hätten auch Mieter im Bestand stark unter Druck gestanden. „Dieses Land braucht deshalb darüber hinaus eine Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen.“

Linken-Chefin Janine Wissler kritisierte die ausbleibende Absenkung der Kappungsgrenzen. „Die FDP kappt den Schutz vor Mietwucher. Dass der kleinste Koalitionspartner in der Ampelregierung zentrale wohnungspolitische Versprechen des größten Koalitionspartners blockieren kann, lässt tief blicken“, so Wissler. „Die Kanzlerpartei kann oder will in der Ampel die Umsetzung zentraler Punkte des Koalitionsvertrages nicht durchsetzen.“

Die Mieter seien die Leidtragenden. „Die Mieten bleiben zu hoch, bezahlbarer Wohnraum bleibt Mangelware. Die jetzt verlängerte Mietpreisbremse reicht nichtmal aus, um den weiteren Anstieg der Mieten zu stoppen“, so die Linken-Politikerin. „Sie hat zu viele Ausnahmen und wirkt in der Praxis nicht. Nötig ist ein bundesweiter Mietendeckel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chemiegewerkschaft IG BCE liebäugelt ungewöhnlich offen mit Streiks in der Chemie- und Pharmabranche. „Die Arbeitgeber sollten eigentlich wissen: Arbeitskämpfe zählen zu unserem Werkzeugkasten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Oliver Heinrich, der „Süddeutschen Zeitung“.

Kurz vor dem Start der Tarifrunde für 585.000 Beschäftigte setzt er den Arbeitgebern eine Frist: „Wenn wir bis Ende Juni nicht in die Nähe eines Abschlusses kommen, dann können wir unsere Forderungen auch anders deutlich machen.“ Die Friedenspflicht in der Branche endet am 30. Juni. Zu diesem Datum läuft auch ein Abkommen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern aus, das die IG BCE zu einer Schlichtung verpflichtet, bevor sie zu Streiks aufruft.

Damit werden Arbeitskämpfe in der Chemie, Deutschlands drittgrößtem Industriezweig, im Sommer deutlich wahrscheinlicher. Den letzten großen Streik in der Chemie hatte es 1971 gegeben, vor mehr als 50 Jahren. Dass sich die Anzeichen für eine Konfrontation nun mehren, liegt daran, dass die Branche seit Längerem in der Krise steckt; wesentliche Ursache waren zunächst die hohen Energiepreise, nun ist es die schwache Konjunktur.

Die Produktion sei um zwölf Prozent eingebrochen, argumentieren die Arbeitgeber, es brauche nun einen „Tarifabschluss für die Krise“, sonst drohe der Verlust von Arbeitsplätzen. Die IG BCE widerspricht dem: Unter den Firmen seien viele „Krisengewinner“, so Heinrich gegenüber der SZ. „Wer eine Nullrunde fordert, so wie die Arbeitgeber das de facto tun, der treibt die Beschäftigten ohne Not auf die Bäume.“

Die IG BCE fordert in der anstehenden Tarifrunde sieben Prozent mehr Lohn – und macht zur Bedingung, dass ein Abschluss nicht nennenswert darunter liegen dürfe. „Das Doppelte fordern und sich dann auf die Mitte einigen, ist nicht unser Stil. Wir brauchen eine Lösung, die den Reallohnverlust ausgleicht“, sagte Verhandlungsführer Heinrich.

Nach SZ-Informationen soll die unterschiedliche wirtschaftliche Situation der Betriebe in den Tarifverhandlungen zur Sprache kommen. Die IG BCE will dann ins Spiel bringen, die Regeln auszuweiten, nach denen Firmen vom Tarifvertrag abweichen können – indem sie etwa Lohnerhöhungen aufschieben, wenn sie Verluste machen. Nach dem Willen der Gewerkschaft soll es auch eine Regel für Betriebe geben, die besonders hohe Gewinne machen: Sie sollen ihre Beschäftigten mehr zahlen als andere Firmen.

Foto: IG BCE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des Kabinetts beinhalte „ausdrücklich keine Vereinbarung darüber, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, ob und wie diese gespeichert werden“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

„Das heißt, diese Frage wurde ausgeklammert.“ Die Frage bleibe offen, die unterschiedlichen Positionen seien auch bekannt. „Über die Frage, wie IP-Adressen künftig gespeichert werden, wird also weiter zu beraten sein, unabhängig von den jetzt getroffenen Vereinbarungen“, so der Sprecher. Es bleibe ein „wesentliches Mittel“, um Täter identifizieren zu können.

Zudem sei klar, dass IP-Adressen nicht „eingefroren“ werden könnten, wenn sie nicht gespeichert würden. Das heiße, dass die Speicherung von IP-Adressen eben auch eine notwendige Voraussetzung sei, damit dieses neue Verfahren überhaupt funktionieren könne, so der Sprecher. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte derweil, dass die Position von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zum Thema anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten „hinlänglich bekannt“ sei.

Der Streit zwischen Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) läuft bereits länger. Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, auf das sich die Koalition am Mittwoch einigte, sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, bei Verdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern – sozusagen „einzufrieren“.

Foto: Marco Buschmann und Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium.

„Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). „Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann.“ In Deutschland habe man „sehr gute Erfahrungen“ mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, „ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren“, so Schulze.

Man müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen und ihr eine Perspektive zu eröffnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, namentlich die Bundesgarantien, haben wir auf die Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen mit ukrainischen Unternehmen zugeschnitten und dafür gesorgt, dass sie auch unter diesen Bedingungen zur Wirkung kommen“, ergänzte er.

Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine derzeit auf rund 486 Milliarden US-Dollar, abhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Ein zentrales Instrument ist aus Sicht der Bundesregierung der ukrainische Business Development Fund (BDF), der schon 1999 von der Ukraine gemeinsam mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegründet wurde. Der BDF unterstützt Unternehmen auch in Kriegszeiten. Perspektivisch soll der BDF nach den Überlegungen des Entwicklungsministeriums und seinen ukrainischen Partnern zu einer nationalen Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau für die Ukraine ähnlich der deutschen KfW weiterentwickelt werden.

Das Eckpunktepapier, das unter Federführung des Entwicklungsministeriums und mit Beteiligung des Bundeskanzleramts, des Auswärtigen Amts, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde, ist ein Beitrag zur Ukraine Recovery Conference, die vom 11. bis 12. Juni auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin stattfinden wird.

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