Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber „sehr verstört, aber nicht überrascht“, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: „Respektlosigkeit, die mich verstört“.

Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen Plätzen, die sich an dem Boykott nicht beteiligten: Albrecht Glaser, Rainer Kraft, Joachim Wundrak und Norbert Kleinwächter.

Foto: Nur wenige AfD-Abgeordnete hören Wolodymyr Selenskyj zu am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wilmington (dts Nachrichtenagentur) – Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Joe Biden, ist am Dienstag wegen Verstoß gegen das Waffenrecht von einer Jury schuldig gesprochen worden. Vorangegangen war ein einwöchiger Prozess, in dem es hauptsächlich um die Drogensucht des 54-jährigen Präsidentensohns ging.

Hunter Biden hatte vor dem Bundesgericht im Bundesstaat Delaware auf nicht schuldig plädiert. Aufgeteilt war die Anklage in drei Punkte, zwei davon sehen Höchststrafen von 10 Jahren Gefängnis vor, der dritte Anklagepunkt maximal fünf Jahre Gefängnis, alle drei können zudem mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar bestraft werden. Nach offiziellen Empfehlungen für die Strafzumessung muss Biden – der bislang nicht vorbestraft ist – vermutlich etwa ein Jahr Gefängnis erwarten, ein Urteilstermin wurde noch nicht festgelegt.

Konkret war Hunter Biden vorgeworfen worden, ein Formular ausgefüllt zu haben, in dem er fälschlicherweise angegeben haben soll, keine illegalen Drogen genommen zu haben, als er im Oktober 2018 einen Colt Cobra-Revolver kaufte. Außerdem soll er eine Schusswaffe besessen haben, während er ein Betäubungsmittel konsumierte.

Der Prozess ist der erste, an dem der Nachwuchs eines amtierenden US-Präsidenten beteiligt war. Joe Biden hat theoretisch die Möglichkeit, seinen Sohn zu begnadigen, hat jedoch bereits in einem TV-Interview angekündigt, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“.

Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man „Vertrauen zurückerarbeiten“. Klingbeil äußerte zudem die Erwartung, dass der Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli von der Regierung vorgelegt werde: „Die sollen ihren Job machen.“

Der Co-Vorsitzende der Kanzler-Partei denkt offenkundig an eine Mischung aus Sparen und zusätzlichen Einnahmen: „Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können.“ Das sei auch seine Erwartung. Und weiter: „Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden.“ Aber am Ende werde man nicht 30 oder 40 Milliarden aus dem Haushalt rauskürzen können. Denn man könne jetzt nicht anfangen, „die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente“ oder gegen eine vernünftige Industriepolitik in Deutschland zu diskutieren. Beides müsse möglich sein.

Foto: Lars Klingbeil am 11.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes.

„Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über seine eigenen Projektmittel behält, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hübner nannte für ein solches Projekt die Partnerschaft zwischen Dänemark und der Stadt Mikolajiw als Beispiel. Dort habe Dänemark Notreparaturen an der Energieinfrastruktur sowie den Wiederaufbau von Wohngebäuden finanziert und durchgeführt. „Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass europäische Steuergelder, die die EU an die Ukraine überweist, liefergebunden an europäische Unternehmen weitergegeben werden, die sich wiederum an europäische Umwelt- und Sozialstandards halten“, so Hübner weiter.

Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hatte der IWF kürzlich auf gut 500 Milliarden Euro geschätzt. Teile der internationalen Gemeinschaft haben bislang gut 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Hübner sagte, er gehe davon aus, dass „die Kosten des Wiederaufbaus die verfügbaren Finanzmittel bei weitem übersteigen“. „Das bedeutet natürlich, dass der Einsatz öffentlicher Mittel den Anforderungen höchster Effizienz, Effektivität und Transparenz genügen muss“, sagte er weiter.

Deutsche Bauunternehmen sind Hübners Worten zufolge bereit und technisch in der Lage, einen schnellen Wiederaufbau zu leisten. Dabei müsse man aber Materialien erneut nutzen. „Angesichts des enormen Ressourcenbedarfs haben wir die Ingenieurexpertise, Recyclingmaterial, einschließlich Recyclingbeton, zu verwenden“, sagte er. Mit Blick auf die „massiven Kriegszerstörungen“ in der Ukraine werde das traurigerweise eine Notwendigkeit sein.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Taxi und Mietwagen ist in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Fahrdienstvermittler Uber skeptisch. „Die Zusammenarbeit hat mehrere Pferdefüße.“, sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands, RTL/ntv. „Einer ist, Kooperation kommt natürlich nur unter seriösen Geschäftspartnern in Frage und da bestehen bei Uber doch erhebliche Zweifel.“

Oppermann verwies auf Vorfälle in Berlin, wo rund ein Drittel der Uber-Partnerbetriebe vom Senat wegen illegaler Strukturen und organisierter Kriminalität stillgelegt worden seien. „Und da muss Uber erst mal seinen Laden aufräumen. Eine Kooperation kommt für das Taxigewerbe nicht in Frage, solange Uber weiter illegalen Mietwagen eine Plattform bietet.“

Uber hat seine App jetzt bundesweit für Taxiunternehmen geöffnet. Oppermann betonte allerdings, dass Ankündigungen allein nicht ausreichten. „Uber hat sehr vollmundig gesagt: `Jetzt ist die App deutschlandweit verfügbar`, hat aber die Partner im ländlichen Raum noch gar nicht gewonnen. Das heißt, es ist mal wieder eine Ankündigung, wo die Taten noch folgen müssen“, sagte er. „Einzelne Unternehmen wird es sicher geben, die eine Kooperation eingehen, aber eine Flächendeckung, wie das Taxigewerbe es anbietet, davon ist Uber im Moment noch meilenweit entfernt.“

Der Verband beobachte mit Interesse, wie Uber versuche, das Taxi zu „umarmen“. Allerdings, so gibt er zu: „Unser Herz ist noch nicht ganz warm geworden mit diesem Angebot.“

Foto: Uber-Taxi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik“ gewesen, schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag an die Witwe des CDU-Politikers.

Sein „frühes und entschiedenes Engagement“ für den Umwelt- und Klimaschutz habe er noch sehr gut in Erinnerung, so Steinmeier. „Er hat in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet – und durch seine Arbeit auch Einstellungs- und Verhaltensänderungen bewirkt.“

Töpfer habe auch nach seiner Zeit als Minister „große und wichtige internationale Aufgaben“ wahrgenommen, fügte der Bundespräsident hinzu. „Für ihn war Umweltschutz immer verbunden mit der weltweiten Bekämpfung der Armut; Umwelt- und Klimapolitik war für ihn auch Friedenspolitik.“ Er sei von festen Überzeugungen geleitet gewesen, „aber sein Wirken war von einem Pragmatismus geprägt, der versuchte, nicht das Utopische, sondern das Mögliche zu erreichen“, so Steinmeier. Man werde Töpfer „ein ehrendes Andenken bewahren“.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen nutzt die von ihnen erhobenen Daten kaum. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Nur sechs Prozent gehen demnach davon aus, dass sie das Potenzial der ihnen zur Verfügung stehenden Daten vollständig ausschöpfen. 31 Prozent schöpfen es eher stark aus, 42 Prozent eher wenig und 18 Prozent meinen, dass sie das Potenzial überhaupt nicht ausschöpfen.

Entsprechend sehen sich nur sieben Prozent der deutschen Unternehmen als Vorreiter bei datengetriebenen Geschäftsmodellen (2023: neun Prozent), ein Viertel (26 Prozent, 2023: 23 Prozent) verortet sich im Mittelfeld, ein Drittel (32 Prozent, 2023: 31 Prozent) unter den Nachzüglern und ein Fünftel (19 Prozent, 2023: 21 Prozent) meint, den Anschluss verpasst zu haben. 15 Prozent haben sich mit dem Thema noch gar nicht beschäftigt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der zehnten bis zur 16. Kalenderwoche 2024 telefonisch 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland. Die Umfrage umfasst laut Bitkom alle Wirtschaftsbereiche.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag in Lissabon von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgestellt wurde.

Demnach stellen hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich verändernde Konsummuster eine wachsende Bedrohung in Europa dar. Menschen, die Drogen konsumieren, sind einem breiten Spektrum psychoaktiver Substanzen ausgesetzt, welche oft eine hohe Potenz oder Reinheit aufweisen oder in neuen Formen, Mischungen und Kombinationen angeboten werden. Bis Ende 2023 erfasste die EMCDDA über 950 neue psychoaktive Substanzen (NPS), von denen 26 in diesem Jahr erstmals in Europa gemeldet wurden.

Den Erkenntnissen der Beobachtungsstelle zufolge ist polyvalenter Drogenkonsum bzw. Mischkonsum – also der gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Konsum von zwei oder mehr psychoaktiven Substanzen – in Europa mittlerweile weitverbreitet.

„Der Zustrom illegaler Drogen kommt vor allem über unsere Häfen nach Europa“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. „Deshalb haben wir die Europäische Hafenallianz gegründet, um die Widerstandsfähigkeit unserer Logistikzentren gegen die Bedrohungen durch das organisierte Verbrechen zu stärken.“ Es brauche ein Netzwerk, um ein Netzwerk zu bekämpfen. Unter anderem habe man deshalb die Drogenagentur mit mehr Befugnissen und Ressourcen ausgestattet, so Johansson.

Der Bundesdrogenbeauftragte sagte zu den Ergebnissen, dass man neben der Eindämmung der organisierten Drogenkriminalität mehr machen müsse, um die Nachfrage nach riskanten Drogen zu senken. „Deswegen brauchen wir dringend eine noch flächendeckendere und wirkungsvollere Prävention gerade in den Schulen.“

Der Bericht zeige zudem aufs Neue, wie wichtig ein gutes Monitoring der Drogensituation sei und wie sehr man in Europa gemeinsame Antworten brauche, so Blienert weiter. „Deshalb bin ich froh, dass aus der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle im Juli dieses Jahres eine Europäische Drogenagentur mit gestärktem Mandat und mehr Manpower wird.“

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.370 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierte Covestro entgegen dem Trend stark im Plus. Hintergrund dürften Spekulationen über eine mögliche Übernahme durch den Ölkonzern Adnoc sein. Die größten Abschläge gab es am Mittag bei der Commerzbank, der Deutschen Bank und Adidas.

„Der gestrige Tag hat wieder einmal gezeigt, dass aktuell weiterhin Käufer in den Markt kommen, wenn es für den Dax nach unten geht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Dax sei kurzzeitig auf ein Fünf-Wochen-Tief gefallen. Das habe gereicht, um einige zum Nachkaufen zu bewegen. „Diese Kaufschwelle kann sich im Fall weiterer Schwäche allerdings schrittweise weiter nach unten verschieben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0743 US-Dollar (-0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9307 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 81,46 US-Dollar; das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts