Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe Kritik.

„Hier wird der Fehler wiederholt, funktionierende Anlagen abschalten zu wollen, bevor klar ist, ob und wie neue Anlagen funktionieren“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der „Bild“. Die optimale Umstellung auf elektrische Heizungen sei ein komplexer Prozess, der regional differenziert und abhängig von den Kosten der Aufrechterhaltung der Netze erfolgen sollte, so Fuest: „Bevor man abschaltet und demontiert, muss man zeigen, dass die Alternative funktioniert.“

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht eine schnelle Stilllegung der Gasnetze kritisch: „Man sollte erst aussteigen, wenn man die Voraussetzungen für Alternativen geschaffen hat“, sagte sie der Zeitung. Selbst wenn ein Kosten-Nutzen-Vergleich ergebe, dass es teurer ist, das aktuelle System aufrechtzuerhalten, „muss man die Dynamiken und mögliche Hemmnisse beim Aufbau von Alternativen berücksichtigen“. Es könne einzelne Kunden hart treffen, man brauche für sie einen belastbaren Plan: „Hohe Kosten für aktives Abreißen der Infrastruktur in Kauf zu nehmen wäre für mich sehr überraschend. Wir haben viele andere Bedarfe, wo öffentliches Geld besser angelegt wäre.“

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, sagte der „Bild“: „Es ist richtig, den Verbrauchern rechtzeitig zu sagen, was passieren wird. Aber es fehlt beim Gasnetz ein Plan B. Niemand weiß, ob die Transformation auch wirklich klappt.“ Bevor nicht klar sei, wie die Versorgung mit Wasserstoff, Biomasse und anderem in Zukunft sein werde, „sollte das Gasnetz nicht zurückgebaut werden“, warnte Wambach. Der ZEW-Präsident forderte zugleich „ein gutes und vorausschauendes Risikomanagement“ für die Energiewende: „Das muss bei regionalen Gasnetzen bei den Stadtwerken liegen.“ Ziel müsse sein, rechtzeitig Alternativen parat zu haben, wenn sich der Ausstieg aus Gas nicht in der geplanten Zeit umsetzen lässt.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützen. Das geht aus einem Eckpunktepapier mit 15 Maßnahmen „zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine“ hervor, welches am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und über das die „Rheinische Post“ berichtet.

Darin heißt es, der ukrainische „Business Development Fund“, derzeit das zentrale staatliche Instrument für die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in dem Land, solle perspektivisch: „zu einer vollen nationalen Förderinstitution für die Ukraine (nach dem Vorbild der KfW) weiterentwickelt werden“.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der Zeitung: „Einer der wirksamsten Hebel ist günstige Finanzierung für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in der Ukraine bilden. Hier sind wir bereits aktiv und werden dieses Engagement ausbauen.“ In Deutschland habe man sehr gute Erfahrungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemacht, ein Wegbereiter des Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren. Noch heute versorge sie Unternehmen und Bürger mit günstigen Krediten für Investitionen. „Diese Erfahrung können wir auch in den Wiederaufbau der Ukraine einbringen. Wir sind bereits mit der ukrainischen Regierung über ein solches Institut im Gespräch.“

„Es geht nicht um irgendeinen Wiederaufbau, sondern um den Wiederaufbau der Ukraine als demokratisches EU-Beitrittsland“, fügte Schulze hinzu. „Mehr Unterstützung für private Unternehmen kann langfristig die öffentliche Hand entlasten. Wir werden aber auch in Deutschland Haushaltsmittel für die zivile Unterstützung der Ukraine aufbringen müssen. Das nicht zu tun, wäre am Ende viel teurer für uns alle“, sagte sie mit Blick auf die aktuellen regierungsinternen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 – im Entwicklungsetat drohen erneut deutliche Kürzungen.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln noch ein Verfahren durchlaufen, für richtig. „Ich finde den Vorschlag einer Corona-Amnestie sehr bedenkenswert, er geht in die richtige Richtung“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag von Berlins ehemaligem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

„Wir hatten doch teilweise Regeln, von denen wir heute wissen, dass sie absurd waren“, so Dürr. „Wenn jetzt immer noch Menschen deswegen zu Geldzahlungen oder mehr verurteilt werden, dann ist das ebenso absurd.“ Damals seien „massive Fehler“ gemacht worden, so der FDP-Politiker. „Für die sollte heute keiner mehr büßen.“

Nachdrücklich verteidigte er die Forderung nach einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Politik. „Wir sollten uns die Corona-Zeit genauer anschauen. Deswegen halten wir es für klug, eine Enquete-Kommission einzurichten mit dem Ziel, die Politik des Bundes und der Länder zu untersuchen. Eine Kommission, die sich unabhängige wissenschaftliche Expertise dazuholt, wäre wichtig für das Land“, so Dürr. Die Lockdowns hätten zu den massivsten Freiheitseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geführt, das müsse aufgearbeitet werden. Anders als etwa einer Expertenkommission gehören einer Enquete-Kommission auch Bundestagsabgeordnete an.

Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. „Wir alle haben uns mit der Reform deutlich mehr gewünscht“, sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Der große Wurf sei die Reform „auf alle Fälle noch nicht“.

„Wenn jetzt noch nicht einmal der Einstieg gelingt, dann wäre das fatal“, sagte Andresen. Sie forderte unter anderem eine Neuberechnung des „kindlichen Existenzminimums“. Sie habe den Eindruck, dass es in der Ampel-Koalition „unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, ob man die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wirklich priorisieren will oder nachrangig behandelt“.

Andresen kritisierte auch die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Spiel gebrachten und inzwischen wieder relativierten 5.000 neuen Behördenstellen. Es sei ärgerlich, „wenn Zahlen in den Raum geworfen und dann später wieder zurückgenommen werden“, sagte sie. „Dadurch entstehen viel Unruhe und viele unnötigen Debatten.“ Ihr fehle der Einblick in die Verwaltung, um zu beurteilen, wie viele neue Stellen nötig seien und wie viele durch Umschichtungen gewonnen werden könnten. „Der bürokratische Aufwand darf jedenfalls nicht so groß sein, dass er viel von dem zur Verfügung stehenden Geld auffrisst, das bei den Kindern und Jugendlichen damit nicht ankäme“, sagte Andresen.

Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage gestellt. „Die Kommission hat wenig überraschend geliefert, was von der Ampel bestellt wurde“, sagte Bär den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Medienberichten zufolge spricht sich die Kommission dafür aus, Abtreibungen ausschließlich für die Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Bär zeigte sich „fassungslos“. Der Lebensschutz des ungeborenen Kindes solle ihrer Einschätzung nach offenbar keine Rolle mehr spielen. Das sei ein Dammbruch für das gemeinsame Werteverständnis. Das Lebensrecht Ungeborener sei verfassungsrechtlich geschützt. „Es gibt keinen Grund, aus einem Unrecht ein vermeintliches Menschenrecht der selbstbestimmten Frau zu zimmern“, so Bär.

Den beiden Arbeitsgruppen der Kommission gehören Professoren der Fachbereiche Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften an.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen.

„Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig“, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu setzen. „Wir dürfen uns bei KI nicht von Kalifornien abhängig machen. Das ist eine Frage der Souveränität.“

Wissing will am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und einer Delegation nach China reisen. Das Thema autonomes und vernetztes Fahren werde dort eine wesentliche Rolle spielen. „Wir sind gerade dabei, mit China und den USA über internationale Zulassungsvorschriften von solchen Fahrzeugen zu sprechen“, sagte Wissing. „Wir müssen dafür sorgen, dass Autos, die bei uns hergestellt werden, am Ende auch weltweit fahren können.“ Das gelte auch umgekehrt – selbst vor dem Hintergrund der Frage, ob die Autodaten der Deutschen bei chinesischen Firmen sicher seien. „Wir brauchen den Marktzugang in China, umgekehrt akzeptieren wir natürlich auch den Wettbewerb hierzulande. Alles andere wäre nicht im Interesse der Verbraucher, die ja beste Qualität zum günstigsten Preis haben wollen.“

Klar sei aber auch: „In manchen Ländern hat die Regierung Zugriff auf die Daten von privaten Unternehmen“, so der FDP-Politiker. Wenn man ein Produkt aus einem solchen Land nutze, müsse man sich klarmachen, dass die Regierung diese Daten jederzeit erhalten könne. Autos – nicht nur chinesische – seien Datensammelstellen. „Die Automobilhersteller haben mittlerweile ein mindestens genauso großes Interesse an den Daten ihrer Kunden wie am Verkauf des Fahrzeugs selbst.“

Scharfe Kritik übte Wissing an den Bundesländern. Sie hatten zuletzt die Novelle des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat abgelehnt. „Was die Länder beim Onlinezugangsgesetz gemacht haben, ist so nicht in Ordnung“, sagte der Justizminister. „Es ist nicht das erste Mal in letzter Zeit, dass im Bundesrat Gesetze gestoppt werden, die die Länder hinterher dann doch für wichtig erachten. Dann wäre es besser, man würde solchen Gesetzen auch zustimmen.“

Die für das Gesetz formal zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskabinett am Mittwoch vorschlagen, den Vermittlungsausschuss in der Sache anzurufen. „Da hat die zuständige Ministerin Nancy Faeser meine volle Unterstützung“, sagte Wissing. Es brauche jetzt eine schnelle Lösung. „Und wir müssen den Druck auf die Länder erhöhen. Man kann im Jahr 2024 kein Digitalisierungsgesetz blockieren. Wenn wir so weitermachen, verlieren wir unsere technologische Führung.“

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird bei der Verabschiedung des einstigen Umweltministers und Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin eine Rede halten. Das geht aus einer Nachricht des internen Fraktionschats der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach wird die Altkanzlerin am 13. Mai ab 18 Uhr erwartet. Einzelheiten zum Ort der Feier nannte die Fraktion nicht, eine Anfrage des Nachrichtenmagazins ließ die Fraktion zunächst unbeantwortet.

Angela Merkel war die Vorgängerin von Jürgen Trittin im Bundesumweltministerium, ehe dieser 1998 selbst Bundesumweltminister wurde. Die Altkanzlerin hat sich seit ihrem Ausscheiden aus der Bundespolitik weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Auch viele Kontakte zu ihrer eigenen Partei, der CDU, hat die Altkanzlerin gekappt.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.210 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.307 Punkten 0,3 Prozent fester

Anleger zeigten sich abwartend vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung des US-Verbraucherpreisindexes. Sie erhoffen sich daraus Aufschluss darüber, inwiefern die US-Zentralbank Federal Reserve die Maßnahmen in ihrem Kampf gegen die Inflation verringern kann. Die erwarteten drei Leitzinssenkungen würden Investitionen für Unternehmen billiger machen.

Auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) spielte erneut eine große Rolle. So stellte Google eine neue Version ihrer KI Gemini auf einer Konferenz zu Cloud-Diensten vor. Zudem präsentierte Intel einen KI-Chip, der Platzhirsch Nvidia Konkurrenz machen soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar (-0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze 2.351,06 US-Dollar gezahlt (+0,51 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,49 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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