Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 9,7 Prozent ab. Dabei sank der Auftragseingang im Tiefbau um 4,0 Prozent und im Hochbau um 15,9 Prozent. Der nominale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe lag 5,0 Prozent unter dem Vorjahresniveau. In den ersten sieben Monaten 2024 stiegen die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kalender- und preisbereinigt (real) um 0,1 Prozent und nominal um 1,6 Prozent.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe nahm im Juli 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent zu, so das Bundesamt weiter. Der nominale Umsatz stieg im gleichen Zeitraum um 3,8 Prozent auf 10,7 Milliarden Euro. Dabei sank der Umsatz im Hochbau real um 3,9 Prozent (nominal: -3,4 Prozent), während er im Tiefbau um 9,9 Prozent anstieg (nominal: +11,7 Prozent).

In den ersten sieben Monaten 2024 sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 1,3 Prozent, nominal um 0,2 Prozent. Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,5 Prozent ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält.

„Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden Haushalt auf die Beine stellen und die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen“. Das müsse jetzt gelingen.

Auch bei der Frage nach einer möglichen Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP wich Dürr aus: „Ich denke jetzt nicht über Koalitionsfragen nach der nächsten Bundestagswahl nach, sondern ich denke daran, vor welchen Problemen und Herausforderungen wir stehen und wie wir diese lösen wollen.“

Er wisse, dass die Ampel nicht beliebt sei. „Aber es war 2021 die einzige stabile Konstellation. Die Union war seinerzeit nicht regierungsfähig“, sagte Dürr und fügte hinzu: „Ich werde aber jetzt nicht über künftige Koalitionen spekulieren. Ich will, dass wir eine starke FDP haben.“

Angesprochen auf die schlechten Umfragewerte im Bund und die Wahlschlappen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und zuletzt in Brandenburg gab Dürr sich kämpferisch. „Glücklicherweise gibt es einerseits auch andere Umfragen und andererseits – ich bin jetzt seit 1996 Mitglied der FDP – kenne ich dieses Auf und Ab. Die entscheidende Frage ist doch: Kann das, was wir vertreten im Parteienspektrum, auch durch eine andere Partei abgedeckt werden? Und die Antwort lautet: nein.“

Unterdessen erteilte Dürr Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen, wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sie zuletzt der NOZ bekräftigt hatte, eine klare Absage. „Deutschland hat die sichersten Autobahnen der Welt. Gerade weil unsere Autobahnen so gut gebaut und übrigens auch für höhere Geschwindigkeiten ausgerichtet sind, sind sie so sicher. Die deutschen Autobahnen sind sicherer als andere europäische Fernverkehrsstraßen. Nochmal: Ich sehe bei uns in Deutschland keine Notwendigkeit für ein Tempolimit auf Autobahnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor.

„Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan auch schon wieder vorbei.“

Frei ergänzte: „Es ist bedauerlich, dass die Ampel sich wieder nicht zu einem schnellen Handeln durchringen kann und das sogenannte Sicherheitspaket zügig durchs Parlament bringt.“ Das sei ein Armutszeugnis für die Regierung. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass den Ankündigungen nach den Verbrechen von Solingen und Mannheim Taten folgten. Schließlich sei es „eine traurige Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in unserem Land dramatisch verschlechtert hat“, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine „absurde Politik“. Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei Prozent. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen. „Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage, wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können“, erklärte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im industriellen Maßstab herstellen. „Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren“, sagte Lang. „Jetzt rudert Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte der BDL-Chef. „Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele“.

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe, so Lang. „Die Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung aus dem Kanzleramt“, sagte der Verbandschef.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. „Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW“, sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auf dem Bundesparteitag der CDU im nächsten Jahr muss – wie schon zuvor auf dem Hamburger Parteitag 2018 – der seit 1992 bestehende Unvereinbarkeitsbeschlusses upgedatet werden“, forderte er.

Die Initiative hält die Wagenknecht-Partei nicht für kompatibel mit der CDU und will den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD auf das BSW erweitern. „Die Positionen von Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte BSW sind mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, Nato, starke EU, soziale Marktwirtschaft“, warnte Sarfeld. „Diese Werte der Union stehen nicht zur Disposition.“

Am Montag hatte die CDU Thüringen Sondierungen mit der SPD und dem BSW beschlossen.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.208 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.725 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.945 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im September unerwartet deutlich zurückgegangen, wie Zahlen der Forschungsorganisation Conference Board zeigen. Ein entsprechender Index fiel von 105,6 Punkten im August auf 98,7 Punkte im September. Alle Teilbereiche des Index ließen nach. Besonders deutlich verschlechterte sich, wie die Verbraucher die derzeitige Situation einschätzen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung stärker: Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,1174 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.663 US-Dollar gezahlt (+1,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,63 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,16 US-Dollar, das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Habeck hätte ursprünglich um 15:30 Uhr bei der Verkehrsmesse „Inno Trans“ sprechen sollen. Das Ministerium habe seine Teilnahme aber kurzfristig abgesagt, wie der Veranstalter der Zeitung bestätigte.

Übereinstimmend hieß es, bei dem Treffen der drei Ampel-Spitzen werde es unter anderem um die Verwendung der freigewordenen Mittel für Intel gehen. Der Chipkonzern will in Magdeburg ein Werk bauen, hat aber vor wenigen Tagen eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre angekündigt. Der Bund wollte die Investition mit 9,9 Milliarden Euro fördern. In der Regierung war daraufhin Streit ausgebrochen, was mit den Mitteln stattdessen passieren soll.

Finanzminister Lindner will sie in den Kernhaushalt überführen und damit einen Teil des Lochs von zwölf Milliarden Euro schließen. Wirtschaftsminister Habeck hingegen will die Mittel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) belassen. Im Wirtschaftsministerium gibt es Überlegungen, das Geld zur Entlastung der Industrie bei den Netzentgelten zu verwenden. Auch eine Milderung der Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller wegen der Überschreitung der EU-Flottengrenzwerte stehe zur Debatte. Es ist aber unklar, ob Habeck in das Gespräch nicht auch mit einem anderen Vorschlag gehen wird.

Der Klima- und Transformationsfonds finanziert sich aus der CO2-Bepreisung im Rahmen des nationalen Emissionshandels und aus Erlösen des Europäischen Emissionshandels. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag noch in Aussicht gestellt, den CO2-Preis mit einem „starken sozialen Ausgleich“ zu verbinden und dabei „insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen“ zu unterstützen.

Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe).

Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. „Die Wirtschaft muss in Schwung kommen, dafür braucht es einen echten Boost: Mit einem Industriestrompreis, der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum, Steuerfreiheit für Überstunden, Bürokratieabbau und degressiven Abschreibungen“, so Huber.

Der CSU-Generalsekretär sprach sich für ein Ender der Ampel-Koalition aus. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen und einen Regierungswechsel mit einer starken Union an der Spitze. Wenn die FDP ernsthaft der Wirtschaft helfen will, beendet sie dieses Ampel-Chaos und steigt aus der Regierung aus.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) erklärte die Schwäche seines Bundeslandes damit, dass Bayern „ein überdurchschnittlich starkes Industrieland und deshalb bei einem Konjunktureinbruch auch überdurchschnittlich stark betroffen ist“. Weniger betroffen seien hingegen Regionen ohne Industrie. „Wo nichts ist, kann nichts schrumpfen“, sagte Aiwanger den Zeitungen.

Das sei auch in Coronazeiten schon so gewesen, „auch damals war Bayern überdurchschnittlich stark betroffen, als die Industrie stillstand“. Zwischenzeitlich habe sich Bayern aber wirtschaftlich erholt, „2023 hatte Bayern ein Wachstum – während der Bund eingebrochen ist“. Die generelle Ursache sieht Aiwanger beim Bund – der müsse „endlich auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen, anstatt Deindustrialisierung zu betreiben“.

Nach vorläufigen Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik in Fürth schrumpfte die Wirtschaftsleistung im Freistaat im ersten Halbjahr inflationsbereinigt um 0,6 Prozent geschrumpft, verglichen mit einem bundesweiten Rückgang von 0,2 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Maria Furtwängler will im Fernsehen mehr Bewusstsein für die Klimakrise schaffen. „Ich kann an ganz vielen Ebenen überlegen, wie erzähle das ich unserem Alltag mit“, sagte die „Tatort“-Darstellerin auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag.

So könnten in einem Film auf dem Grill auch mal Auberginen als Schnitzel gezeigt werden, vielleicht dürfe auch der Porsche nicht mehr als erstrebenswertes Statussymbol dargestellt werden, sagte sie. In einem neuen „Tatort“ aus dem Alten Land bei Hamburg will sich Furtwängler auch mit Pestiziden befassen.

Das Thema Klima würde gerade mal in 1,8 Prozent der Sendeminuten behandelt, Biodiversität in nur 0,2 Prozent der Zeit, sagte Furtwängler unter Berufung auf eine anderthalb Jahre alte Erhebung zum TV-Programm. Die Krise des Themas habe auch damit zu tun, dass Medienschaffende darauf verzichteten.

Foto: Maria Furtwängler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und damit Schlusslicht unter den 16 Bundesländern ist, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bautempo verteidigt. Inzwischen habe man die Gesetze angepasst und wolle auch hier vorangehen, sagte er auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag. „Wir pushen das tatsächlich.“

Dass Bayern beim Ausbau der Windkraft im Vergleich mit anderen Bundesländern noch hinterherhinke, wies er zurück. Während seit Januar bundesweit 384 Windräder ans Netz gingen, waren es im mit Abstand größten Bundesland vier. Eine stärkere Entwicklung zeigt sich bei den geplanten Windrändern: Von den 1.367 Windrädern, die im laufenden Jahr in Deutschland eine Baugenehmigung erhielten, sollen 32 in Bayern entstehen.

Trotz dieser Ergebnisse bekannte sich Söder zum Klimaschutz. „Man muss Klimaschutzpolitik machen, aber es braucht dafür beileibe nicht die Grünen“, sagte er. „Grün heißt ja nicht Klimaschutz automatisch“, sagte Söder. „Mag ja sein, dass die sich da engagieren wollen.“ Doch auch in Bayern treibe man den Klimaschutz voran – „mit wirtschaftlicher Vernunft“.

Söder kritisierte die Ampel-Entscheidungen zur Gasumlage, zum Heizungsgesetz sowie zum inzwischen vollzogenen Atomausstieg. Mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft habe man sich übernommen. „Die Grünen versagen in der Regierungsverantwortung“, sagte der Ministerpräsident.

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