Kiel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. Generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik „eine problematische Datengrundlage“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe).

„Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher geworden, halte ich für Unsinn.“ Thüne sagte weiter: „Ich würde stark dafür plädieren, dieses PKS-System radikal infrage zu stellen, sich zusammenzusetzen und etwas Neues zu entwickeln. Vorschläge dazu gibt es seit Jahrzehnten. Wir sehen ja, dass sie in der Öffentlichkeit polarisiert und Maßnahmen aus der PKS abgeleitet werden, die auf dieser Datengrundlage besser nicht abgeleitet werden sollten.“ Der Wissenschaftler fügte hinzu: „Die PKS ist unvollständig, verzerrt, potenziell manipulierbar und ungewichtet.“

Zudem sei sie „systematisch verzerrt“ bei der Erfassung von ausländischen Tatverdächtigen. „Einer von mehreren Punkten ist, dass zumindest in der öffentlichen und politischen Debatte die Zahl von ausländischen Tatverdächtigen regelmäßig ins Verhältnis gesetzt wird zur ausländischen Wohnbevölkerung – also zum Beispiel 40 Prozent an den Tatverdächtigen bei nur 15 Prozent in der Gesamtbevölkerung.“ Da würden aber viele Taten von Tatverdächtigen erfasst, die gar nicht in Deutschland leben. „Das sind reisende Tätergruppen, das sind Touristen, das sind Stationierungskräfte, das sind Pendler. Deswegen wird der Anteil an den Tätern immer größer sein als der Anteil an der Wohnbevölkerung.“

Aus der Politik kamen unterdessen Forderungen nach Konsequenzen aus den Zahlen der Statistik. „Mit Blick auf die hohe Anzahl ausländischer Täter muss die Abschiebung von Straftätern erleichtert werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Hier sollte der Bund die Länder besser unterstützen. „Dazu braucht die Bundespolizei mehr Kompetenzen bei Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen.“

Derzeit sei die Bundespolizei zwar teilweise für die Feststellung des unerlaubten Aufenthalts, nicht aber für die anschließende Rückführung zuständig. „Wenn Personen mit unerlaubtem Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei aufgegriffen werden, soll diese auch für die Abschiebung zuständig sein. Diese Änderung der Befugnisse muss im Zuge der anstehenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden“, sagte Kuhle. Das Bundespolizeigesetz war im März in erster Lesung im Bundestag. Die FDP will im weiteren parlamentarischen Verfahren die Kompetenzerweiterung für die Bundespolizei durchsetzen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im März 2024 deutlich niedriger als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83.263 Menschen und damit acht Prozent weniger als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023.

Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) deutete sich im März das Ende der seit Mitte Dezember 2023 andauernden Grippewelle an.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein: Im März wurde dort in keinem der betrachtenden Länder eine Abweichung von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt („no excess“).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Autobahn GmbH muss Ausschreibungen im Bundesfernstraßenbereich aufgrund von fehlender Finanzierung zurückziehen. „Angesichts der knapper werdenden mittelfristigen Haushaltslage priorisieren wir derzeit intern unsere Projekte“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erklärte, es handele sich nicht um Einzelfälle oder um regionale Phänomene. „Die Fälle sind bundesweit festzustellen“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der Zeitung. „Das berichten uns zahlreiche Unternehmen.“

Der Branchenverband warf der Bundespolitik Versagen bei der Verkehrsinvestitionsplanung vor. Der Bund, so Müller, müsse „seine Investitionen der Realität vor allem im Hinblick der starken Preissteigerungen anpassen“. Laut Bauverband fehlt in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich, um die geplanten Projekte umzusetzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem „Spiegel“ mit.

„Ich werde dann 16 Jahre im Bundestag gewesen sein. Es war eine spannende Zeit, eine große Ehre, aber irgendwann ist auch mal gut“, sagte Kindler, der als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu den einflussreichsten Grünen-Politikern des Landes zählt.

Sein Ausstieg aus der Bundespolitik habe vor allem damit zu tun, dass das Spitzenpolitiker-Dasein kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei. „Das viele Hin und Her zwischen Berlin und meinem Wahlkreis in Hannover schmerzt mich. Selbst wenn ich zu Hause bin, bin ich in Gedanken zu häufig bei der Arbeit. Der Arbeitsumfang ist groß, man muss mitunter rund um die Uhr erreichbar sein“, sagte Kindler.

Zwar versuche er sich für seine beiden Kinder ausreichend Zeit zu nehmen, „aber den Großteil der Care-Arbeit trägt meine Frau“. Das sei „nicht gerecht“, sagte Kindler. Er fügte hinzu: „Eine gleichberechtigte Elternschaft und Spitzenpolitik sind nicht vereinbar. Und das entspricht nicht meinen eigenen Ansprüchen. Ich will das in Zukunft besser machen.“

Kindler will noch bis zum Ende der Legislaturperiode sein Bundestagsmandat ausüben. Über seine Pläne für die Zeit danach sagte er: „Ich kenne mich mit Zahlen, mit Menschen, mit Macht aus. Ich möchte meine Erfahrung weiterhin für soziale und ökologische Ziele einbringen. Wo und wie? Mal sehen.“

Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland liegt bei der gegenwärtigen Standortattraktivität für Firmen aus dem eigenen Land nur im Mittelfeld Europas. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik unter Wirtschaftsexperten in verschiedenen Ländern.

In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte 72,4 Punkte; die Schweiz sogar 72,6 Punkte. „Das ist kein besonders tolles Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft“, sagte Ifo-Forscherin Luisa Dörr. „Insbesondere meinen 78 Prozent der Befragten hierzulande, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unattraktiver geworden ist.“ 48 Prozent erwarteten sogar eine weitere Verschlechterung in den kommenden zehn Jahren.

Bei der Frage nach der gegenwärtigen Attraktivität kamen jedoch auch Großbritannien nur auf 58,3 und Irland auf 57,9 Punkte, Kanada immerhin auf 67,3 und die USA auf 74,7 Punkte. Frankreich erreichte 66,8 Punkte. Hinter Deutschland lagen Belgien mit 57,6 und Luxemburg mit 57,4 Punkten, ebenso wie Italien mit 50,7, Spanien mit 58,5 und Portugal mit 51,4 Punkten.

Bei der Frage nach der Standortattraktivität für ausländische Unternehmen schnitten die Länder meistens schlechter ab. Deutschland erzielte dort 49,6 Punkte, Österreich 61,5. Die Schweiz wird mit 77,8 Punkten sogar attraktiver für ausländische Unternehmen bewertet als für die heimischen. Das gilt auch für Irland mit 76,2 Punkten, nicht aber für Großbritannien mit 38,6, Kanada mit 49,4 und die USA mit 63,7 Punkten. Laut Umfrageergebnissen sind auch Frankreich (56,1) und Belgien (52,4) für ausländische Firmen weniger attraktiv als für die eigenen. Luxemburg bildet die Ausnahme, da es mit 78,6 Punkten den ausländischen Firmen außergewöhnlich gute Bedingungen bereitet. Spanien landete bei einem Attraktivitäts-Score von 54,6, Italien nur bei 39,6. Portugal hingegen erzielte 61,2 Punkte, deutlich mehr als bei den heimischen Firmen.

Die Umfrageergebnisse zur Standortattraktivität beruhen auf Antworten von Wirtschaftsexperten aus den jeweiligen Ländern. Teilgenommen haben insgesamt 1.541 Experten aus 128 Ländern. Der Umfragezeitraum erstreckte sich vom 26. September bis zum 11. Oktober 2023.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das durchschnittliche Alter von Vätern bei der Geburt eines Kindes ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Lag es 1991 noch bei 31,0 Jahren, waren Väter 2022 bei der Geburt ihrer Kinder im Schnitt 34,7 Jahre alt, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) am Dienstag mit.

Dieser Trend ist demnach weltweit in vielen Ländern zu beobachten. Er wird von Teilen der Wissenschaft mit Sorge gesehen, da Kinder älterer Väter ein höheres biologisches Risiko haben, gesundheitlich beeinträchtigt zu sein. Eine neue Studie von Forschern des BIB und der Universität Oldenburg in der Fachzeitschrift „Human Reproduction“ zeigt, dass das heute verzeichnete Alter der Väter bei Geburt im historischen Vergleich nicht ungewöhnlich ist. Bei allen Ländern, für die Daten über die letzten 100 Jahre vorliegen, zeigt sich ein ähnliches Bild: Trotz hoher Anstiege in den letzten Jahrzehnten liegt das heutige Durchschnittsalter der Väter bei Geburt von Kindern unter oder nur leicht über den zu Beginn des 20. Jahrhunderts verzeichneten Werten.

So waren etwa in Frankreich um 1900 die Väter bei Geburt im Durchschnitt 34 Jahre alt, was dem heutigen Niveau entspricht. Bis in die 1970er-Jahre ging das Durchschnittsalter dann stark zurück und lag Anfang der 1970er um die 30 Jahre, bevor es ab 1980 wieder anstieg. Ähnliche Verläufe zeigen sich für Schweden, die USA, Japan und eine Reihe weiterer Länder. Für Deutschland sind Aussagen zu Langzeitentwicklungen nicht möglich, da Daten zum Alter der Väter bei Geburt ihrer Kinder erst seit 1991 durchgängig vorliegen.

„Unsere Analysen vermitteln den Eindruck, dass eher die niedrigen Werte in den 1960er- und 1970er-Jahren ungewöhnlich waren“, sagte Sebastian Klüsener vom BIB, Mitautor der Studie. Die hohen Alter zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklären sich dadurch, dass die Familiengründung aus wirtschaftlichen Gründen relativ spät erfolgte. Damals gab es auch noch viele kinderreiche Familien, bei welchen die letzten Kinder in einem relativ hohen Alter geboren wurden.

Dies änderte sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als viele Gesellschaften sehr industriell geprägt waren. Damals konnten Erwerbstätige früh im Arbeitsleben höhere Einkommen erzielen, was für eine frühzeitige Familiengründung förderlich war. Gleichzeitig sank der Anteil kinderreicher Familien, sodass viele Eltern ihre Familienplanung früh abschlossen. Der für das Einkommen sorgende Ehemann und die sich um Haushalt und Kinder kümmernde Ehefrau waren das stark verbreitete Rollenbild dieser Zeit.

Dies änderte sich ab den 1970er-Jahren. Im Zuge des Übergangs von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft entstanden neue Karrieremöglichkeiten für Frauen. In dieser Zeit begannen sich auch die Rollenverständnisse von Frauen und von Männern zu ändern. Zusätzlich führten höhere Anforderungen an die berufliche Qualifikation und bessere Bildungsangebote zu längeren Ausbildungszeiten bei Männern und Frauen. Diese Entwicklungen trugen neben anderen Einflussfaktoren letztlich zu einem steigenden Geburtsalter bei.

Foto: Vater, Mutter, Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. „Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“.

„Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.“ Das könne man sich nicht leisten. „Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen schnellstmöglich Hilfe und sind auf eine gute Kindergrundsicherung angewiesen“, sagte die VdK-Präsidentin.

„Dass die FDP immer wieder neue Debatten um kleinteilige Fragen und Details lostritt, erweckt den Eindruck, die Partei wolle das ganze Projekt verzögern. Herr Scholz muss Farbe bekennen und endlich dafür sorgen, dass eine echte Kindergrundsicherung schnellstmöglich kommt – ohne zu viel Bürokratie und im Sinne der Kinder und Jugendlichen“, sagte Bentele.

Foto: Kinder auf Fahrrädern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland durch Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS). „Das ist ein besonders naheliegendes Anschlagsziel, weil es eine Vielzahl an Angriffsszenarien ermöglicht. Da sind die Stadien oder der öffentliche Nahverkehr, aber auch alle Public-Viewing-Veranstaltungen“, sagte Conrad dem „Handelsblatt“.

„Rein theoretisch“ seien auch Anschläge mit Drohnen möglich. „Man befestigt ein Sprengmittel und lässt das Gerät dann über dem Zielort zum Absturz oder zur Explosion bringen.“ Die Bedienung sei aus zwei oder drei Kilometern Entfernung möglich. Denkbar sei auch, „dass Angreifer in Stadien eingeschleust werden, um zwei, drei spektakuläre Explosionen herbeizuführen“, sagte Conrad weiter. Als Ziel kämen aber auch S- oder U-Bahnen infrage, die zu den Veranstaltungsorten fahren.

Als besonders gefährlich stufte Conrad den von Afghanistan aus aktiven IS-Ableger „Provinz Khorasan“ (ISPK) ein, der jüngst auch den Anschlag in Moskau verübt haben soll. „Eine ISPK-Arbeitsgruppe für externe Operationen bereitet Anschläge außerhalb Afghanistans vor, die zunehmend auch gegen Europa gerichtet sind.“

Conrad forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, darunter einen Zugriff auf IP-Adressen von Computern. „Das ist im Vorfeld einer Straftat im Rahmen der Gefahrenabwehr ebenso wichtig wie im Nachgang im Rahmen von Ermittlungen“, sagte er. Die FDP lehnt diese Form der Vorratsdatenspeicherung allerdings ab. Conrad sagte dazu: „Die Frage ist am Ende, welchen Preis man für eine optimale Wahrung von Freiheitsrechten bezahlen will. Wenn es schiefgeht, dann kann der Preis ein Anschlag wie in Moskau sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. „Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können“, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgaben) – im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP.

Auch eine Lösung im gegenwärtigen Haushaltsstreit schließt Wissing nicht aus. „Es ist aufwendig, demokratische Mehrheiten zu organisieren, um Entscheidungen zu treffen. Man braucht gute Sachargumente, um zu überzeugen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das frustriert manche Leute, mich motiviert das eher.“

Wissing macht sich für einen Verkehrsinfrastrukturfonds neben dem regulären Haushalt stark, um die Modernisierung des Landes auch nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse weiter voranzutreiben. „Für 2024 habe ich das nötige Geld, um Straßen und Schienen zu erneuern“, sagte er. „Den Haushalt 2025 beraten wir aktuell. Ab 2026 bekommen wir in Deutschland bei den Investitionen in die Infrastruktur ein großes Problem, wenn wir keine Lösung finden.“ Es sei seine Aufgabe, betonte Wissing, „pragmatische Vorschläge zu machen, um Probleme zu lösen“.

Rückendeckung erhielt der FDP-Politiker von der SPD. Dass Wissing zutiefst fachlich argumentiere, mache es einfacher, auch in einem schwierigen Bündnis Lösungen zu finden, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Tagesspiegel“. „Er stampft nicht mit dem Fuß auf und sagt, ich hätte gerne zehn Milliarden Euro“, so die Vertraute von Kanzler Olaf Scholz. Wissing könne gut erklären, „was es heißt, wenn die Bahn zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat“.

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