Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt. Rechnet man zudem die Reisen der Staatssekretäre hinzu, kommen noch einmal knapp 97.598,04 Euro hinzu, womit das Gesamtvolumen bislang bei 632.683,21 Euro liegt.

Die tatsächliche Summe liegt noch deutlich höher, denn insgesamt fünf Reisen sind derzeit noch nicht abgerechnet, darunter der einwöchige Trip von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Westküste der USA, der Auslöser der Fragen der Opposition war.

Der größte Einzelposten bei den bisher angefallenen Reisekosten ist Wüsts Besuch in Japan vor genau einem Jahr, der die Staatskasse mit rund 225.700 Euro belastete. Auf Platz zwei folgt Wissenschafts- und Kulturministerin Ina Brandes (CDU) mit einem Trip in die USA für rund 82.500 Euro. In Summe entfielen knapp 56 Prozent der Kosten auf den Regierungschef, gefolgt von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf Platz zwei mit 18 Prozent und Brandes auf dem dritten Platz mit knapp 16 Prozent.

Die SPD-Fraktion übte harsche Kritik an der Reisefreudigkeit der Landesregierung. „Rund eine halbe Million Euro in nur zwei Jahren sind kein Pappenstiel“, sagte Fraktionsvize Christian Dahm der „Rheinischen Post“. „Und die jüngste USA-Reise des Ministerpräsidenten ist da noch nicht einmal eingerechnet. Hier werden wir natürlich nachfassen, was diese Foto-Safari die Steuerzahler gekostet hat. Diese üppige Reiseaktivität nährt jedenfalls weiter den Verdacht, dass es Hendrik Wüst und seiner Regierung vor allem an schönen Bildern gelegen ist.“

Foto: Mona Neubaur und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wochen nach seiner Absage an den FC Bayern München hat Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick die Gründe für seine Entscheidung konkretisiert. Unter anderem habe die Vorstellung, zweieinhalb Monate gleichzeitig Trainer von Österreich und der Bayern zu sein, ihn abgeschreckt, sagte Rangnick dem „Kicker“.

„Wenn ich am 1. Mai zugesagt hätte, wäre ich ja nicht ab 15. Juli Trainer des FC Bayern gewesen, sondern ab dem 1. Mai.“ Und da sei ihm schon klar geworden, dass das nicht gehe, ohne dass irgendetwas darunter leide. „Wir haben hier in Österreich zwei Jahre investiert, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Das wollte ich nicht gefährden.“

Die Absage sei dennoch eine der „schwierigsten beruflichen Entscheidungen“ gewesen, die er in seiner Karriere bisher treffen musste. „Beim FC Bayern sind schon vier ehemalige Spieler von mir im Kader und vier Mitarbeiter, mit denen ich schon früher zusammengearbeitet habe“, so Rangnick. Das habe das Ganze schon besonders gemacht, und das bei einem der größten Vereine in Europa.

„Deswegen habe ich mich damit schon sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass es keine Entscheidung gegen den FC Bayern war.“ Auch Aussagen von Uli Hoeneß hätten ihn nicht abgeschreckt: „Ich kann an dieser Stelle versichern, dass das überhaupt keinen Einfluss auf meine Entscheidung hatte“, sagte er. „Ich sage sogar: Uli Hoeneß wäre einer der Gründe gewesen, es zu tun und dort hinzugehen.“

Foto: Ralf Rangnick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen sich mit Blick auf den anhaltenden Krieg im Gazastreifen für eine Stärkung unabhängiger Institutionen des Völkerrechts aus.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) nehme eine „wichtige normative Leitfunktion“ im Israel-Gaza-Krieg ein, heißt es im Friedensgutachten 2024, welches am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Die Bundesregierung sollte sich demnach „mit Nachdruck“ für die Befolgung der Entscheidungen und Anordnungen einsetzen.

Die Institute fordern unter anderem auch, Lieferungen bestimmter Waffengattungen an Israel auszusetzen. Dabei gehe es um solche Waffen, die in Gaza eingesetzt werden sollen. Waffen, die die Abschreckungsfähigkeit Israels aufrechterhalten sollen, seien aber nicht betroffen.

Kurzfristig brauche es diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung zusammen mit regionalen Partnern, so die Institute weiter. Perspektivisch könnte sie durch eine internationale Mission in Gaza abgesichert werden. Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) müssten hierzu aktiver beitragen, heißt es in dem Gutachten.

Das Friedensgutachten ist eine gemeinsame Publikation der deutschen Friedensforschungsinstitute BICC, IFSH, INEF und PRIF. Es erscheint seit 1987 und beinhaltet in diesem Jahr neben Kapiteln zum Nahostkonflikt auch Empfehlungen zum Ukraine-Krieg, zur Entwicklungszusammenarbeit in Krisensituationen sowie zur Rüstungskontrollpolitik.

Foto: Internationaler Gerichtshof (IGH) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten Porsche, die Commerzbank und Covestro. Lediglich Sartorius und Siemens Energy konnten entgegen dem Trend etwas zulegen.

„Der Dax lässt zum Wochenstart weiter seinen Kopf hängen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden vorsichtiger und kaufen vor der US-Notenbanksitzung nur sehr selektiv defensive Aktien im Dax.“ Der Verkaufsdruck nehme insgesamt zu.

„Es gibt aktuell kaum Handelsimpulse, sodass sich die optimistischen Marktteilnehmer an die Seitenlinien stellen und den geschundenen Pessimisten das Feld an den Aktienmärkten überlassen“, so Lipkow. „Diese hatten in den letzten Handelswochen einen schweren Stand gehabt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9312 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,80 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen.

Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt.

Die SPD erhebt den Anspruch auf den Posten, obwohl die Partei am Sonntag bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien.

Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat die KfW für die Ukraine ca. 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

„Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „In Berlin sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren.“

Von besonderer Bedeutung sind laut der KfW Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. „Das Ziel ist, die Investitionsbereitschaft und -tätigkeit zu stärken“, so Laibach. „Dies ist für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich.“

Die Wiederaufbau-Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro.

„Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer eins an den europäischen Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und in besonderem Maße sei es die neue politische Situation in Frankreich, die die Börsen bewege. „Nach der Auflösung des Parlaments ist die Unsicherheit groß.“ Zudem sehe man Abschläge am Renten- und am Aktienmarkt. „Dazu wird der Euro international verkauft und fällt auf ein Vier-Wochen-Tief.“

„Für internationale Investoren ist das gestrige Ergebnis der Europawahl sicherlich eher ein Verkaufs- als ein Kaufargument“, so Altmann. Der Dax bewege sich mittlerweile seit fast fünf Wochen in einer etwa 500 Punkte breiten Handelsspanne seitwärts. „Für eine Fortsetzung der Rekordjagd fehlen aktuell die positiven Impulse. Und für einen Ausbruch nach unten waren die Gewinnmitnahmen bislang nicht groß genug“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,82 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise.

Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen Parlament an. Der Europarechtler führt die SPD-Gruppe erst seit März 2024 und gehört dem SPD-Präsidium an. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

Foto: S&D-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. „Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen“, sagte Gabriel dem „Stern“. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl „klar abgestraft“ worden sei.

„Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, so Gabriel.

„In dem zu Recht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie `Wir werden das genau analysieren` oder `wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben`, kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung. Niemand sagt mal den Satz: `Ich übernehme dafür die Verantwortung`. Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl.“ Offenbar würden all nur daran denken, morgen irgendwie noch auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.

Die SPD hatte am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Europawahl-Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete.

Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) und die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Für die Grünen bedeutet das zwölf Sitze im Parlament, für die SPD 14 und für die FDP fünf.

Zweitstärkste Kraft in Deutschland wird die AfD mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent) und insgesamt 15 Mandaten. Es ist das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer bundesweiten Abstimmung. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent bzw. sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent (drei Mandate) abstürzt.

Weitere Parteien, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, sind die Freien Wähler (2,7 Prozent bzw. drei Sitze), Volt (2,6 Prozent bzw. drei Sitze), „Die Partei“ (1,9 Prozent bzw. zwei Sitze), die Tierschutzpartei (1,4 Prozent bzw. ein Sitz), ÖDP (0,6 Prozent bzw. ein Sitz), die Familien-Partei (0,6 Prozent bzw. ein Sitz) und die PdF (0,6 Prozent bzw. ein Sitz).

Europaweit ist die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU-Politiker kann damit dem Vernehmen nach auf eine weitere Amtszeit hoffen. Sie hatte am Wahlabend bereits angekündigt, mit den europäischen Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion über eine potenzielle Zusammenarbeit sprechen zu wollen.

Foto: CDU-Spitzenpolitiker um Friedrich Merz am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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