Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Kürzungen im Bundeshaushalt will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Spitzeneinkommen vom Abbau der kalten Progression ausnehmen. „Ich halte mich exakt an die Vereinbarung von 2022“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Das erhoffe ich mir auch von den Koalitionspartnern.“

Im Jahr 2022 hatte sich die Ampelkoalition nach hartem Ringen darauf geeinigt, die inflationsbedingten Steuererhöhungen vollständig auszugleichen – allerdings nur bis zur Einkommenshöhe, ab der die so genannte Reichensteuer fällig wird. Dieser Steuersatz von 45 Prozent greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.825 Euro.

Für alle Einkommen unter dieser Grenze besteht der Finanzminister aber auf einem erneuten Abbau der kalten Progression. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, alles andere wäre eine heimliche, feige Steuererhöhung“, sagte Lindner.

Im Rahmen eines Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes will Lindner zudem den Solidaritätszuschlag weiter abschmelzen. „Wir sollten nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht über den Soli entscheidet“, sagte der Finanzminister. Das Gros des Aufkommens trage die Wirtschaft.

Er habe aber auch kein Problem damit, Fach- und Führungskräfte zu entlasten. „Denn wir müssen attraktiver werden für Talente aus dem Ausland“, so der FDP-Chef. „Gegenwärtig zieht Deutschland aber Geringqualifizierte mit hohen Sozialleistungen an und schreckt Hochqualifizierte aufgrund hoher Steuern ab.“

In der Migrationsforschung wird das Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die Forschung zeigt, dass Pull-Faktoren wie etwa Sozialleistungen allein keine große Sogwirkung haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geht offenbar tiefer als bisher angenommen. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge herrscht in vielen Firmen- und Verbandszentralen bereits seit Monaten der Eindruck vor, dass Scholz die wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik ebenso unterschätzt wie den Absturz des Landes in wichtigen internationalen Standort-Rankings.

Industriepräsident Siegfried Russwurm hatte am Mittwoch in der SZ geklagt, die Sorgen der Wirtschaft würden von Scholz oft abgetan. Tatsächlich haben sowohl Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) das geringe Wachstum hierzulande als „dramatisch schlecht“, ja geradezu „peinlich“ bezeichnet und Gegenmaßnahmen angekündigt. Der Kanzler hingegen erweckt bis heute den Eindruck, als gebe es gar kein grundsätzliches Problem.

Sich zu beschweren, liege vielmehr in der Natur der Wirtschaftsverbände, so Scholz mehrfach sinngemäß, er wisse noch aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister, dass „die Klage das Lied des Kaufmanns“ sei. Diesen Satz wiederholte er Anfang März auch beim traditionellen Treffen mit Vertretern der führenden deutschen Wirtschaftsvereinigungen am Rande der Münchener Handwerksmesse – durchaus zum Unwillen der anwesenden Verbandschefs.

Diese hatten ihm bereits Ende Januar in einem Brief von ihrer „großen Sorge“ über „die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung“ in Deutschland berichtet und eine Liste mit zehn Punkten übermittelt, über die man bei dem geplanten Treffen im März gerne sprechen würde. Dabei ging es unter anderem um konkurrenzfähige Strompreise, einen Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und eine Steuerreform.

Der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zufolge hat genau dieses Gespräch mit den Chefs von BDI, Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Arbeitgebervereinigung (BDA) und Handwerksverband (ZDH) in München stattgefunden. Der Kanzler nehme nicht nur die Sorgen der Wirtschaft sehr ernst, sagte Hoffmann, vielmehr habe er sich bei dem Treffen am Rande der Handwerksmesse mit den Präsidenten der Verbände über deren Brief und die darin enthaltenen Vorschläge „ausführlich ausgetauscht“. „Das ist Thema gewesen beim Münchener Spitzengespräch im März“, so Hoffmann.

Laut der SZ war aber genau das offensichtlich nicht der Fall, an einer Stelle war sogar von „völligem Unsinn“ die Rede. Vielmehr soll der Kanzler bei der Unterredung auf keinen einzigen der zehn Punkte eingegangen sein, sondern seine Regierung stattdessen für deren vermeintliche Erfolge bei der Reform der Verwaltung gelobt haben.

Die Diskrepanz zwischen dem, was sich die Wirtschaftsvertreter erhofft hatten, und dem, worüber Scholz sprach, war so groß, dass die Verbandschefs das Treffen nach SZ-Informationen „konsterniert“ und „fassungslos“ verließen. Auch das Wort „stinksauer“ fiel. Seither hat sich offenbar nicht viel geändert, denn auch eine schriftliche Antwort des Kanzleramts auf das Schreiben der Verbände stand bis Donnerstag weiter aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden von 400 rechtsextremistischen oder verschwörungsideologischen Verdachtsfällen in den Polizeien der Länder hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Bundesländer zur Verschärfung ihres Disziplinarrechts aufgerufen. Es sei „besonders problematisch, wenn Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen den Staat repräsentieren und außerdem Zugänge zu Waffen“ oder auch zu Daten von Bürgern haben, sagte die Polizeibeamtin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Um solche Fälle frühzeitig zu erkennen, habe die Ampel-Koalition gerade Disziplinarrecht des Bundes verschärft, sodass Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können, so Mihalic. „Ich setze darauf, dass nach der Veröffentlichung der neuen Zahlen durch Innenminister der Länder auch die Bundesländer diesen Weg beschreiten“, sagte die Grünenpolitikerin. „Der Staat muss konsequent verdeutlichen, dass er es nicht duldet, dass Feinde der Verfassung ihn repräsentieren. Das gilt vor allem für die Sicherheitsbehörden.“

Der „Stern“ hatte berichtet, dass gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt werden. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), warnte dagegen vor einem Generalverdacht gegen Polizisten. Rechtsextremismus unter Polizisten sei „nicht akzeptabel und jeder Fall ist einer zu viel“, sagte Throm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen.“ Man müsse die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren „und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten“.

Throm kritisierte zudem den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), für dessen Reaktion auf die Zahlen. „Ich persönlich würde auch vom neuen Polizeibeauftragten des Bundes ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Angelegenheit und ein besseres Auge für das große Ganze wünschen“, sagte er. Der „absolute Großteil“ der Polizisten arbeite „jeden Tag hart und rechtstreu für unser Land“.

Grötsch hatte dem „Stern“ gesagt: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie.

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – World Central Kitchen (WCK) hat die Regierungen mehrerer Länder aufgefordert, auf eine unabhängige Untersuchung der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation im Gaza-Streifen hinzuwirken. „Eine unabhängige Untersuchung ist die einzige Möglichkeit, die Wahrheit über die Geschehnisse herauszufinden, Transparenz zu gewährleisten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und künftige Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen zu verhindern“, schrieben der geschäftsführende Co-Vorsitzende der Organisation, Javier Garcia, und Hauptgeschäftsführerin Erin Gore am Donnerstag.

Bei den getöteten Helfern handelte es sich um Menschen aus Australien, Gaza, Polen, dem Vereinigten Königreich und einer Person mit Staatsangehörigkeiten von Kanada und den USA. Diese Staaten sollten „sich uns anzuschließen und eine unabhängige Untersuchung dieser Angriffe durch Dritte zu fordern, einschließlich der Frage, ob sie absichtlich durchgeführt wurden oder anderweitig gegen internationales Recht verstoßen haben“, so World Central Kitchen. Man habe die israelische Regierung aufgefordert, alle Dokumente und Materialien, die für die Angriffe vom 1. April relevant sein könnten, „unverzüglich aufzubewahren“.

Die israelischen Streitkräfte hatte den Konvoi aus drei Fahrzeugen auf einer Strecke von rund zwei Kilometern mehrfach mit einer Drohne beschossen. Alle drei Fahrzeuge waren gekennzeichnet und Reiseroute war vorab mit den israelischen Behörden abgestimmt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Verantwortung für die Tötungen übernommen, bezeichnete sie jedoch als „tragisches Ereignis, bei dem unsere Streitkräfte unbeabsichtigt Nichtkombattanten verletzt haben“, und als etwas, das „im Krieg passiert“.

Die Zahl an getöteten humanitären Helfern im Gazakrieg ist vergleichsweise hoch: Die US-Datenbank „Aid Worker Security Database“ zählte im das Jahr 2023 insgesamt 161 getötete humanitäre Helfer. Zum Vergleich: In den Konflikten in Syrien 2018, Afghanistan 2013 und Somalia 2008 blieb die Zahl der getöteten Helfer jeweils unter 60.

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