Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende freundlich in den Handelstag gestartet und hat zwischenzeitlich erneut einen neuen Rekordstand erreicht. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.505 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Siemens Energy und Henkel, am Ende Vonovia, Sartorius und Fresenius.

Mit Spannung erwarteten die Anleger am Nachmittag unter anderem neue Inflationsdaten. „Interessant wird der heutige Handelstag insbesondere mit Blick auf die gute Performance des Dax im ersten Quartal 2024“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Berichtssaison sei beendet und die Konjunkturindikationen erschienen derzeit sehr heterogen. „Die Investoren klammern sich weiter an dem Szenario einer baldigen Konjunkturerholung in China mit abfärbenden Effekten auf die europäische Wirtschaftslandschaft.“

„Doch so eindeutig stellt sich die Situation nicht dar und eine baldige wirtschaftliche Erholung in China hat noch etliche Hürden zu nehmen“, so Lipkow. In den USA stellten sich die Marktteilnehmer auf eine Zinseiszeit an den Finanzmärkten ein. Die US-Konjunktur zeige sich sehr robust und mit den gestrigen Einkaufsmanagerindizes habe sich diese Situation noch einmal bestätigt. „Die US-Fed bekommt immer weniger Argumente für baldige Zinssenkungen und kann dadurch ihren Kurs weiter fahren.“ Das zweite Quartal werde demnach wesentlich weniger Dynamik parat halten und es könnten sich einige Gewinnmitnahmen anbieten, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0732 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9318 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 88,15 US-Dollar; das waren 73 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Wintersemester 2022/23 sind rund 3.800 der insgesamt gut 2,9 Millionen Studenten an deutschen Hochschulen unter 18 Jahre alt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten die minderjährigen Studierenden damit einen Anteil von lediglich 0,13 Prozent an allen Studierenden.

Wegen der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und der Einführung des verkürzten Abiturs in vielen Bundesländern war die Zahl der minderjährigen Studenten zuletzt allerdings deutlich höher als zehn Jahre zuvor: Im Wintersemester 2012/13 waren 2.100 Studierende jünger als 18 Jahre (0,08 Prozent der Studenten). Nach einem zunächst deutlichen Anstieg auf 4.800 Studierende im Wintersemester 2018/19 ging deren Zahl in den letzten drei Jahren aber wieder zurück.

Die minderjährigen Studenten sind deutlich jünger als die meisten ihrer Kommilitonen: Im Wintersemester 2022/23 lag das Durchschnittsalter der Studierenden bei 25,7 Jahren. Gestiegen ist im Übrigen auch die Zahl der Studierenden im Alter 65plus: Im Wintersemester 2022/23 waren knapp 4.000 von ihnen an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, zehn Jahre zuvor waren es noch 2.100.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat anhaltende Forderungen unter anderem aus der SPD nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. „Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.“ Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2007 festgestellt, dass es sich nicht bewährt habe, dass der Staat Schulden in der Höhe seiner Investitionen aufnehme.

„Das führte zu uferlosen Schuldenaufnahmen. Denn der öffentlich-rechtliche Investitionsbegriff ist im Vergleich zum bilanziellen Investitionsbegriff der Kaufleute konturlos.“ Darunter könne man fast alles fassen. „Es wäre in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation geradezu widersinnig, zu dieser verworfenen Praxis zurückzukehren. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin statt neue Wege für mehr Schulden“, sagte Buschmann. Wer Investitionen anschieben wolle, solle lieber die Anreize für private Investitionen erhöhen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – 34 Prozent aller deutschen Unternehmen haben sich im vergangenen Jahr mit Fällen von Wirtschaftskriminalität wie Betrug, Korruption, verbotenen Preisabsprachen, Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit konfrontiert gesehen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagsausgabe berichtet.

„Dabei handelt es sich um die höchste Quote seit 2014“, heißt es in der Studie. Das IW stützt sich auf eine Umfrage, bei der zuletzt 1.001 deutsche Unternehmen im Jahr 2023 befragt wurden. Auch letztverfügbare Daten aus der Polizeikriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) von 2022 untermauern den IW-Befund, dass die Wirtschaftskriminalität in Deutschland zugenommen hat.

Obwohl deren Anteil an allen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten in Deutschland lediglich 1,3 Prozent (Stand 2022) betrage, „ist es dennoch alarmierend, dass die Anzahl der Wirtschaftsdelikte im dritten Jahr in Folge gestiegen ist“, schreibt das Institut. „Zuletzt belief sich die Summe dieser Fälle auf 73.114 (Stand 2022).“ In den letzten fünf Jahren betrug die durchschnittliche Anzahl 52.916 Fälle.

Das Schadenspotenzial von Wirtschaftskriminalität sei nicht zu unterschätzen, hieß es weiter. Allein der monetäre Schaden habe 2,083 Milliarden Euro 2022 betragen, mehr als ein Drittel des in der Polizeistatistik ausgewiesenen Gesamtschadens aller Straftaten. Die Studienautoren haben auch verfügbare Daten über die Täterprofile ausgewertet. „Zusammenfassend ist der Wirtschaftskriminelle in Deutschland zumeist männlich, Ende 30 bis Mitte 40, weiß, meist deutscher Herkunft und weist ein hohes Bildungsniveau in Kombination mit einer mehrjährigen Berufserfahrung in einer Führungsposition auf“, so die Autoren.

Der typische deutsche Wirtschaftskriminelle sei hoch gebildet und „auf persönlicher Ebene tendenziell neurotisch, extrovertiert sowie offen für neue Erfahrungen, wenig gewissenhaft und sozial unverträglich“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Entlastungen bei der Einkommensteuer noch in diesem Jahr wenden sich Grüne und SPD dagegen, Menschen mit hohen Einkommen weniger zahlen zu lassen. „Steuersenkungen für die Reichsten des Landes haben keine Priorität“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Welt“ (Dienstagsausgaben).

„Ich bin sicher, das sehen auch viele Bank-Manager oder Anwältinnen so, die mit ihrer Arbeit sehr viel verdienen und finanziell bestens dastehen.“ Zuvor hatte FDP-Chef Lindner gesagt, dass er „die arbeitende Bevölkerung“ steuerlich entlasten wolle. Zum einen müsse, nachdem das Bürgergeld „massiv und überproportional“ erhöht worden sei, rückwirkend in der Lohn- und Einkommensteuer der Grundfreibetrag erhöht werden. Zum anderen will Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen.

Bei letzterer lehnen die Grünen eine Entlastung hoher Einkommen ab. „Der Haushalt sind in Zahlen gegossene Prioritäten“, sagte Audretsch von den Grünen. „Priorität hat für uns die alleinerziehende Mutter, die arbeitet und am Ende des Monats doch nicht genug hat. Priorität hat für uns der Polizist, der für seine Familie auf ein gutes Kindergeld und gut ausgestattete Kitas angewiesen ist.“

Zwar trägt die SPD Lindners Vorstoß an sich mit. „Die anhaltende Inflation macht erforderlich, dass wir in diesem Jahr die arbeitende Mitte entlasten“, sagte der finanzpolitische SPD-Fraktionssprecher Michael Schrodi. „Es ist nur folgerichtig, dass der steuerliche Grundfreibetrag steigt.“ Dies sei „verfassungsrechtlich geboten“ und entspreche „dem notwendigen Anstieg des Bürgergelds“, so Schrodi. „Die kalte Progression muss ausgeglichen werden. Aber nicht, wie nun im Raum steht, über eine Entlastung von Spitzenverdienern, sondern die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Mitte.“

Hingegen verlangt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer von den Ampel-Partnern Rückhalt für Lindners Pläne. „Wir Freien Demokraten erwarten, dass die gesamte Koalition hier wieder an einem Strang zieht und die Menschen in den Fokus nimmt, die den Wohlstand des Landes erarbeiten“, sagte Meyer der „Welt“. Es gehe um „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung“. Wer sich „gegen den kompletten Abbau der kalten Progression und gegen die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags“ stelle, fordere „Mehrbelastungen für alle“. „Beide Steuerentlastungen kommen schnell bei den Menschen an und sind unbürokratisch.“

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisierte Lindners Vorstoß. „Die Ankündigungen des Finanzministers sind reine Show. Es geht nicht um echte Entlastungen. Lediglich den zwingend notwendigen Ausgleich der erheblichen Preissteigerungen hat Lindner angekündigt.“ Das aber sei „das Mindeste, was passieren muss, wenn diese Regierung gleichzeitig Bürgergeldempfängern zum zweiten Mal hintereinander elf Prozent Leistungssteigerung und damit weit mehr als den Inflationsausgleich“ gewähre.

„Tatsächlich bräuchten wir eine umfassende Steuerreform, die Arbeitnehmer und Betriebe nachhaltig entlastet.“ Hierfür gebe es „Sparpotenziale“, etwa „bei Bürgergeld, Asylausgaben oder fast 400 Förderprogrammen, die niemand mehr übersehen kann“, so Middelberg. „SPD und Grünen allerdings fehlt der Wille für die nötigen Reformen, und die FDP wird sich dagegen nicht durchsetzen.“

„Das lindnersche Osterei ist der nächste Voodoo-Zauber aus dem Bundesfinanzministerium“, sagte Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linke-Gruppe im Bundestag. Schon jetzt sei der Bundeshaushalt „völlig überbucht“, und Lindners Vorhaben müssten Länder und Kommunen wegen ihres Anteils am Lohn- und Einkommensteueraufkommen mit „Einnahmeverlusten“ mitfinanzieren. „Diese haben jetzt schon null Spielraum.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. „Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse nachgedacht wird, muss der gesamte Haushalt neu priorisiert werden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dazu ist die Regierung nach wie vor nicht bereit. Die Sparappelle des Bundesfinanzministers sind schon verhallt, bevor sie in den Ministerien ankommen“, kritisierte Haase. Zudem müsse es Schritte hin zu einer Wachstumsagenda geben. „Steuererleichterungen, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Bürokratieabbau stehen ganz oben. Weitere Punkte sind das Vertrauen in solides Regierungshandeln und die Senkung der Energiekosten“, sagte Haase.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. „Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der Schuldenbremse befürworten, unterstreicht den politischen Handlungsbedarf“, sagte Post der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Die Schuldenbremse wird in ihrer heutigen Form dem aktuellen und künftigen Investitionsbedarf in unserem Land nicht gerecht“, sagte Post. „Um die strukturellen Wachstumshemmnisse zu lösen, müssen wir an unterschiedlichen Hebeln ansetzen – von der weiteren Planungsbeschleunigung, dem zielgerichteten Bürokratieabbau, über verbesserte Anreize und Rahmenbedingungen für private Investitionen bis hin zu deutlich gesteigerten öffentlichen Investitionen, gerade auch durch eine Reform der Schuldenregeln“, sagte der SPD-Politiker.

„Ich bleibe zuversichtlich, dass unter objektiv wachsendem Handlungsdruck eine gewisse Reformbereitschaft auch bei denjenigen noch wächst, die bisher jede Änderung der Schuldenbremse ablehnen“, sagte Post mit Blick auf Union und FDP.

„Mit einem reinen Sparkurs hinterlässt man den künftigen Generationen zwar vielleicht zunächst einen ausgeglicheneren Kontostand, ganz bestimmt aber umso mehr unerledigte Aufgaben – beim Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der Bildungsinfrastruktur, bei der Transformation der Wirtschaft oder bei der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Unterlassenes Handeln heute vergrößert die Finanzierungslasten morgen nur umso mehr“, warnte Post.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, aber keine Lösung, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wichtig ist doch, dass nur Maßnahmen, die akzeptiert werden, auch Erfolg haben können. Wenn flächendeckend auf Autobahnen ein Tempolimit 120, auf Landstraßen von 80 und innerorts von 30 gilt, hat das in Deutschland keine Akzeptanz. Das wollen die Leute nicht“, erklärte er.

Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen zwar für erreichbar. „Sorgenkind des Klimaschutzes“ bleibe jedoch der Verkehr, hatte erst kürzlich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt und auch darauf verwiesen, dass der Verkehrssektor das Klimaziel für 2023 verpasst habe.

Greenpeace hatte daraufhin erneut Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit gefordert. Auch die Grünen in der Bundesregierung standen in der Vergangenheit einem solchen Vorhaben offen gegenüber. Wissing hingegen sagte, er sei von einem generellen Tempolimit nicht überzeugt. „Wenn sich zum Beispiel wegen eines Tempolimits auf der Autobahn der direkte Weg durch die Dörfer zeitlich wieder lohnt, werden die Anwohner mit Lärm belastet. Wir haben Infrastruktur gebaut, damit Menschen von Verkehr entlastet werden. Und dann kommen Vorschläge, die Autofahrer zu motivieren, wieder den kürzeren Weg durch die Ortschaften zu wählen“, so der Minister.

Man gehe deshalb andere Wege, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Wissing verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den neuen Biokraftstoff HVO 100.

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