Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf entsprechende Videos und Fotos. Zu der Veranstaltung eingeladen hatte demnach das Abgeordnetenbüro von Petr Bystron. Mehrere AfD-Abgeordnete, darunter Spitzenkandidat Maximilian Krah, wurden laut T-Online von Ermittlern zu dem Fall befragt.

Den Recherchen zufolge nahm der in Polen angeklagte Janusz Niedźwiecki im Januar 2020 an einem Treffen mit dem putintreuen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk im Fraktionssaal der AfD teil. Medwedtschuk wird vorgeworfen, über das mittlerweile unter EU-Sanktionen stehende Internetportal „Voice of Europe“ Bestechungsgelder an europäische Politiker gezahlt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt deswegen gegen Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht gegen Krah vorliegen könnte.

Niedźwiecki ist von der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau angeklagt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern hergestellt zu haben, darunter auch EU-Abgeordneten. Er habe sie an Propaganda, Desinformation und politischen Provokationen beteiligt. Für die jeweiligen Aufträge habe er Barzahlungen erhalten. Engen Kontakt pflegte er dabei laut T-Online zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten.

Krah hatte Niedźwiecki 2019 über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament dauerhaft akkreditieren lassen. Anschließend kooperierte Niedźwiecki nach eigenen Angaben mit Medwedtschuks Partei und von ihm kontrollierten Sendern, um Veranstaltungen für den Oligarchen im EU-Parlament und im französischen Parlament zu organisieren. An einem Treffen mit Abgeordneten in Straßburg nahmen Krah und weitere Kontaktpersonen von Niedźwiecki teil. Ein Treffen in Paris soll aus Krahs Büro koordiniert worden sein. Am Treffen im Bundestag nahm Krah dem Bericht zufolge ebenfalls teil. Er pflege Kontakt zum selben Medwedtschuk-Vertrauten, der für die Veranstaltungen mit Niedźwiecki kooperierte.

Die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau bestätigte T-Online, im Fall Niedźwiecki ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet zu haben. Mehrere AfD-Politiker räumten gegenüber T-Online ein, sie seien von Ermittlern als Zeugen befragt worden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der 2018 mit dem mutmaßlichen Spion nach Aserbaidschan reiste und am Medwedtschuk-Treffen im Bundestag teilnahm, sagte T-Online zur Befragung: „Es ging darum, ob Niedźwiecki in irgendeiner Art und Weise Geld angeboten habe – das ließ sich alles verneinen.“

Spitzenkandidat Krah sagte T-Online, die Polizei Dresden habe ihn zu den Umständen der Akkreditierung von Niedźwiecki im EU-Parlament befragt. „Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann“, sagte Krah weiter. Bundestagsabgeordneter Bystron äußerte sich auf Anfrage nicht.

Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick „verdüstere“ sich infolge russischer Übermacht „das Gesamtbild“ für die Ukraine.

Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte aber auch, im Augenblick würden pessimistische Lagebilder „gestreut“, um „zu suggerieren, dass die Situation aussichtslos ist und eine militärische Unterstützung nichts mehr bringt“. Damit wolle man Kiew „subtil, aber grausam“ zu „Gebietsabtretungen“ drängen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner, auch er ein Mitglied des Kontrollgremiums, sagte dagegen, „im Kern“ sei die Einschätzung der Dienste zutreffend und decke sich „mit dem, was ich weiß“. In der nachrichtendienstlichen Einschätzung heißt es, man erwarte nicht, dass es Kiew 2024 noch gelingen werde, „die Initiative zurückzugewinnen“. Vermutlich werde die Ukraine bis zum Jahresende noch „deutlich größere Geländeverluste“ erleiden als in den Monaten seit Januar. Der Artillerieeinsatz der Russen sei „deutlich“ stärker als jener der Ukrainer, und vor allem könne Russland seine Verluste „mehr als ausgleichen“.

Kiew dagegen sei nicht in der Lage, genug neue Soldaten einzuberufen, „um Verluste auszugleichen und Reserven zu bilden“. Die neuen Regeln zur Mobilmachung würden erst „Ende des Sommers Auswirkungen haben“, weil die Rekruten erst einmal ausgebildet werden müssten. Die erwarteten Geländeverluste der Ukraine sind dieser Einschätzung nach eine Folge der jetzigen „defensiven Ausrichtung der ukrainischen Streitkräfte und damit verbundener Verzögerungsgefechte“. Die Ukraine wolle „Personal schonen“ und kaufe gerade „Zeit durch Preisgabe von Raum“. Kiew hoffe, dadurch „Zeit für Mobilmachung und zum Wiederaufbau des eigenen MIK“, also des „Militärisch-Industriellen Komplexes“, zu gewinnen. Allerdings könnten Russlands Luftangriffe auf den „MIK“ zum „Problem“ werden.

Kiesewetter kommentierte diese Einschätzung der FAS gegenüber mit den Worten, die Ukraine könne zwar „weiterhin siegen“, aber durch „jedes Verzögern der Unterstützung“ aus Deutschland und anderen Ländern werde das „schwieriger und verlustreicher“. Das „Narrativ“ von der Aussichtslosigkeit des Widerstandes könne nur überwunden werden, wenn man die Losung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), man werde der Ukraine „so lange wie nötig“ helfen, durch ein „all in“ ersetze. Beispielsweise müsse man der Ukraine Angriffe mit westlichen Waffen auf russische „Produktionsstätten“, „Depots“ und „Bereitstellungsräume“ in Russland selbst erlauben. Die „roten Linien“ müssten verschwinden, die Rüstungsproduktion müsse „angekurbelt“ werden.

Stegner dagegen sagte der FAS, manche „Hardliner“ sagten immer nur: „Wenn wir nicht mehr Waffen liefern, wird die Ukraine verlieren.“ Ihre Hypothese sei, man könne „Putin militärisch an den Verhandlungstisch zwingen“. Die fehlgeschlagene Offensive der Ukraine im letzten Jahr habe aber gezeigt: „Man kann und muss verhindern, dass die Ukraine verliert, aber nicht erreichen, dass sie gewinnt.“ Wer immer nur fordere, „die Waffe A müsse schneller geliefert werden und die Waffe B in noch größerer Menge“, laufe „Illusionen“ nach. „Immer nur die Dosis zu erhöhen, wenn das Medikament nicht wirkt“, sei „nicht überzeugend“.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung die Coronapandemie als Notsituation genommen habe, um 200 Milliarden Euro für eine Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren, aber der Krieg die Kriterien einer Notlage nicht erfülle. „Die Ukraine kann noch gewinnen, aber nur dann, wenn wir die Ukraine `all in` unterstützen: militärisch, finanziell, politisch“, fordert der CDU-Politiker. „Deshalb sollte dieser Krieg als Notsituation dienen, um unabhängig von der Schuldenbremse Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren.“

Dazu aber müsse man im Kanzleramt anerkennen, dass auch Deutschland ein Ziel des russischen Krieges sei, sagte Kiesewetter. „Was wir jetzt an Geld bereitstellen, ist um ein Vielfaches `billiger`, als wenn wir warten, bis Russland erfolgreich ist.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, fanden die Ermittler auf dem Handy eines im Dezember in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Terroristen digitales Kartenmaterial, das auf eine mögliche Ausspähung der Standorte schließen lasse. Die Informationen seien der Zeitung von mehreren voneinander unabhängigen Quellen bestätigt worden.

Das Handy stellten deutsche Ermittler demnach bei dem im Dezember vergangenen Jahres in der deutschen Hauptstadt verhafteten Abdelhamid Al A. sicher. Der Generalbundesanwalt wirft dem gebürtigen Libanesen vor, spätestens ab Frühjahr 2023 damit befasst gewesen zu sein, in Europa ein konspirativ angelegtes Waffendepot der Hamas ausfindig zu machen. Den Auftrag habe er von im Libanon aufhältigen militärischen Führungskadern der Hamas erhalten. Laut Generalbundesanwalt sollten die Waffen für mögliche Anschläge in Europa nach Berlin gebracht werden. Die ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Hamas-Mitglieder sollen sich an der Suche beteiligt oder diese unterstützt haben.

Der „Welt am Sonntag“ zufolge sind die Kontakte in Berlin lebender Hamas-Anhänger zu Militärkadern der Terrorgruppe im Libanon ausgeprägter als angenommen. Eine Auswertung Sozialer Medien zeigt demnach vor allem Verbindungen in die südlibanesische Stadt Tyre, die als Hochburg der Hamas und der libanesischen Hisbollah gilt.

Die Hamas-Niederlassung im Libanon gilt als Stützpunkt der Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Hamas. Einige ihrer Funktionäre waren nach Einschätzung internationaler Terrorismusexperten auch für „internationale Operationen“ verantwortlich. Wichtige Führungskader der Hamas im Libanon wurden bei mutmaßlich von der israelischen Luftwaffe verübten Angriffen im November und Januar getötet.

Der Generalbundesanwalt wollte die Informationen über die Funde auf dem Handy des festgenommenen Abdelhamid Al A. und die mutmaßlichen Anschlagsziele der Gruppe nicht kommentieren. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte, die Ermittlungen dauerten an. Die Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. „Davon gehe ich aus. Die Gespräche im Parlament dazu laufen. Dann wird auch der weitere Zeitplan konkretisiert“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es sei ihr „zentraler Antrieb, dass Kinder in Deutschland nicht in Armut aufwachsen müssen“.

Viele Experten und Verbände hielten die Kindergrundsicherung für ein „sehr wirksames Mittel gegen Kinderarmut“, so die Grünen-Politikerin. „Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels doch gar nicht leisten, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und damit weniger Chancen hat. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte die Ministerin.

Gleichzeitig müssten die Bildungsinfrastruktur und die Qualität in Kitas verbessert werden. „Beides gehört zusammen“, erklärte Paus.

Die Kindergrundsicherung wird derzeit von den Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag beraten. Die FDP hat große Vorbehalte gegen das Projekt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als Bedingung für die Einführung, dass die Kindergrundsicherung nicht mehr Bürokratie verursacht und Arbeitsanreize für Eltern bestehen bleiben.

Foto: Drachensteigen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. „In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.“

Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu bis zu 30 Prozent finanziert werden, „vorausgesetzt, das investierte Geld geht zu 80 Prozent an europäische Unternehmen“.

Die Mittel sollten auch dazu genutzt werden, die europäische Infrastruktur zu härten, fügte Hofreiter hinzu. „Funktionierende Straßen, Brücken und Schienenwege sind nicht nur wichtig fürs Pendeln, Reisen und die Wirtschaft. Sie sind eine Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit.“

Zur Finanzierung schlug der Europapolitiker vor, den Verteidigungsfonds ähnlich wie den Corona-Wiederaufbaufonds zu gestalten. „Dafür würde die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen“, sagte er.

Hofreiter rief zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, mit Paris in einen Dialog über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen europäischen Verteidigung zu treten. „Macron hat das bereits mehrfach angeboten. Bisher wurden seine Vorstöße leider nicht angenommen“, kritisierte der Vorsitzende des Europaausschusses. „Das ständige Schielen Deutschlands auf die USA – insbesondere in Bezug auf atomare Abschreckung – schwächt die atomare Macht Frankreichs und damit die gesamte europäische Sicherheit.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab. „Mit dem Entwurf definiert die Europäische Kommission die Spielregeln der Ökobilanzierung neu“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“.

Die aktuelle Fassung bedeute einen Paradigmenwechsel, indem Erneuerbare-Energien-Zertifikate abgelehnt und nur noch standortbezogene Energiedaten für die CO2-Berechnung herangezogen werden. „Dies widerspricht dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien in Europa auszubauen“, sagte Müller.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen sogenannten delegierten Rechtsakt veröffentlicht, der vorsieht, dass für die Berechnung in der Regel die CO2-Intensität des nationalen Strommixes herangezogen werden soll. Der Einkauf von erneuerbarer Energie über Zertifikate oder Stromlieferverträge („Power Purchase Agreements“) durch Batteriehersteller soll nicht angerechnet werden. Der Vorschlag stehe im Widerspruch zur Strategie der EU „und würde für bestehende Standorte in Deutschland signifikante Nachteile mit sich bringen“, sagte Müller.

Durch den hohen Anteil von Kernenergie ist die CO2-Intensität des Strommixes in Frankreich beispielsweise deutlich niedriger als in Deutschland, wo der Anteil der Stromerzeugung mit Kohle- und Erdgas deutlich höher ist. Der VDA setzt sich dafür ein, dass die Stromabnahmeverträge in der EU weiterhin anerkannt werden. „Darüber hinaus schlagen wir vor, anstelle des nationalen durchschnittlichen Netzmixes den regionalen Strommix (z. B. EU) als Standardansatz zu verwenden“, heißt es beim Verband.

Die Bundesregierung will sich zu dem Entwurf der EU-Kommission bislang nicht äußern. Das Verkehrsministerium verwies an das Wirtschaftsministerium, dort heißt es: „Die Bundesregierung stimmt sich aktuell zu der von der Kommission vorgestellten Berechnungsregel zum Treibhausgas-Fußabdruck ab.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU nur mit Ausnahmen gültig sein wird. „Wir haben die verbindliche Zusage der EU-Kommission, dass Verbrenner-Fahrzeuge auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn Sie klimaneutral betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich nehme Ursula von der Leyen hier beim Wort und bestehe auf die Einhaltung unserer Vereinbarung.“

Es beruhige ihn zu sehen, dass sich die Sichtweise der FDP auf das Verbrenner-Aus nun auch langsam in anderen Parteien durchsetze, sagte er mit Blick auf die Kampagne von CDU und CSU. „Ein starres Festhalten am Verbrenner-Aus in 2035 ist nicht zielführend. Wir brauchen einen realistischen Regelungsvorschlag, der technologieoffen ist, klimaneutrale E-Fuels einbezieht und dadurch sicherstellt, dass individuelle Mobilität für die Bürger in Zukunft bezahlbar bleibt“, so Wissing.

Das Verbrennerverbot wurde als Teil des „European Green Deal“ verabschiedet, durch den Wissenschaftlern zufolge die EU von einem CO2-Reduktionspfad, der mehr als vier Grad Erderhitzung bedeutet hätte, nahezu auf Pfad von etwas mehr als zwei Grad gekommen ist. In dem Gesetzespaket ist auch der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr enthalten, der ab 2027 das Fahren von Verbrennern drastisch verteuern dürfte.

Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten. Bis 2040 muss sich dies dann auch auf die Straßen umsetzen: Dann sollen 60 Prozent aller täglich genutzten Fahrzeuge E-Autos sein.

Foto: Volker Wissing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.070 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.300 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.808 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Nachdem in den vergangenen Tagen die Zinsängste der Anleger wieder zugenommen hatten, bewerteten die Marktteilnehmer am Freitag neue Konjunkturdaten. So sind laut Handelsministerium im April die Bestellungen für langlebige Güter in den USA um 0,7 Prozent zum Vormonat gestiegen und damit etwas weniger als erwartet. Das Konsumentenvertrauen, erhoben durch die University of Michigan, fiel im Mai deutlich von rund 77 Punkte im Vormonat auf 69 Punkte. Es liegt folglich rund 20 Prozent über den Zahlen vor einem Jahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend unterdessen stärker: Ein Euro kostete 1,0849 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.334 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,13 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit 2:2 unentschieden getrennt.

Regensburg konnte in einer intensiven Partie viele Zweikämpfe für sich entscheiden. Zunächst traf Noah Ganaus für den Drittligisten (27. Minute). Wiesbaden hatte hingegen deutlich mehr Ballbesitz, blieb jedoch zunächst harmlos. In der zweiten Hälfte konnten Robin Heußer (66.) und John Iredale (72.) das Spiel innerhalb kurzer Zeit drehen, doch Dominik Kother gelang in der 79. Minute noch der Ausgleich.

Die Rückrunde ist für den 28. Mai angesetzt.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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