Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet haben.

Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen“, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.

Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des „Deutschen Hanfverbandes“ hervor.

„Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt“, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie „natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten“. Um 0 Uhr „darf dann gezündet werden“. Weitere entsprechende Veranstaltungen sind in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Ab Montag ist Cannabis in Deutschland in Teilen legal. So ist unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen. Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent in zwei Schritten auf zwei Jahre. Die Lufthansa spricht von durchschnittlich 12,5 Prozent mehr Lohn.

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1.Januar 2024 um sieben Prozent steigen, mindestens jedoch um 280 Euro. Zum 1. März 2025 sollen alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 150 Euro erhalten. Die gesteigerten Vergütungen sollen dann nochmals um weitere zwei Prozent erhöht werden. Der Urlaubsgeld-Zuschlag soll ebenfalls um 150 Euro erhöht werden.

Auszubildende erhalten laut Verdi zum 1. Januar 2024 120 Euro mehr und zum 1. März 2025 weitere 80 Euro mehr. Auch ihr Urlaubsgelds-Zuschlag soll erhöht werden. Die Übernahmegarantie nach abgeschlossener Ausbildung soll bis Januar 2029 verlängert werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate.

Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Sie wird in zwei Tranchen ausgezahlt: 2.000 Euro sofort und 1.000 Euro mit dem Novembergehalt in diesem Jahr.

Zudem wird eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 3,6 Prozent vom Grundgehalt, die es vor 2005 für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa gab, wieder eingeführt.

Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky lobte die Einigung. „Um diesen Kompromiss haben wir hart gerungen und wir können jetzt sehr zufrieden sein. Wir haben echte Reallohnzuwächse erzielt und werden damit das Minus der letzten Jahre ausgleichen“, so Reschinsky. „Neben der linearen Erhöhung sieht das Ergebnis eine Reihe von Verbesserungen vor, wie zum Beispiel die Angleichung der Ost-Tarifverträge an Westniveau oder die Wiedereinführung der Schichtzulage. Dieses Ergebnis ist historisch.“

Verdi wird jetzt eine Mitgliederbefragung durchführen, die abschließend über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses entscheiden wird. Die Mitgliederbefragung läuft bis Mitte April.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus.

Rückenwind gab es aus den USA. „Die US-Wirtschaft bleibt weiterhin auf Wachstumskurs“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Mit den heute vorgelegten Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe zeigt sich die Tendenz erneut auf. Die Anträge lagen mit 210.000 unter den erwarteten 212.000. Der Arbeitsmarkt in den USA ist sehr stark ausgedünnt.“

Den Dax ließen diese Daten jedoch weitestgehend kalt, so Lipkow. „Die Investoren haben bereits viel Euphorie auf dem aktuellen Kursniveau von 18.500 Punkten eingepreist und schauen nun gebannt auf die Konjunkturentwicklung in Europa. Das erste Quartal im Handelsjahr 2024 geht zu Ende und somit hetzen noch einige Marktteilnehmer in den Aktienmarkt, um die entsprechenden Aktienpositionen in den Quartalsberichte ausweisen zu können“, erklärte der Analyst. „Die kommende Handelswoche wird umso spannende und zeigen, ob sich das Euphorie-Level tatsächlich halten kann.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste. Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Brenntag, Porsche und Deutscher Post.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,34 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0803 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9257 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift.

Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine „Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl“ zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung damit, dass Reimond Hoffmann aus dem damaligen Landesvorstand erklärt hatte, den Parteitag zu eröffnen und umgehend wieder zu schließen, da aufgrund der überfüllten Halle niemand mehr reinkommen dürfe. In der Folge hätten zahlreiche wartende Parteimitglieder den Veranstaltungsort verlassen, so die Antragsteller um Sayn-Wittgenstein. Zum später fortgesetzten Parteitag habe keine ordnungsgemäße Ladung vorgelegen, da der Parteitag, zu dem ursprünglich eingeladen wurde, beendet worden sei.

Zu der Anfechtungsklage schrieb der Landesvorstand um Markus Frohnmaier und Emil Sänze am Mittwoch eine E-Mail an die Mitglieder des Landesverbands, wie die „Welt“ berichtet. Aus der Sicht des Vorstands handle es sich bei der Anfechtungsklage um eine „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind und nun als schlechte Verlierer über die Schiedsgerichte die Absetzung eines ihnen unliebsamen Vorstands anstreben“, heißt es darin.

Die Landesparteichefs befürchten, dass durch die Anfechtungsklage „bewusst der Nichtantritt der AfD“ zur nächsten Bundestags- und Landtagswahl in Baden-Württemberg riskiert werde – eine „Katastrophe noch nie gekannten Ausmaßes“, heißt es in der Mail weiter. Hintergrund ist, dass der in Rottweil neugewählte Landesvorstand zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahlen einladen wird. Befürchtet wird, dass die Wahlparteitage ebenfalls für ungültig erklärt werden könnten, sollte die Anfechtung des Rottweiler Parteitags erfolgreich sein.

In dem Mitgliederrundbrief des baden-württembergischen Landesvorstands heißt es weiter, dass der frühere Landeschef Dirk Spaniel schon während des Parteitags begonnen habe, „nach potenziellen Mitgliedern zu suchen, die angeblich abgewiesen wurden“. Offensichtlich wolle man die Schiedsgerichte „als politisches Machtinstrument missbrauchen“, so Frohnmaier und Sänze weiter.

Die Vorsitzenden weisen darauf hin, dass einer der Antragsteller der Anfechtungsklage mit Spaniel im Stuttgarter Kreisvorstand sitzt und ein benannter Zeuge für Spaniel arbeitet. „Ich bin an dieser Klage nicht beteiligt“, sagte Spaniel der Zeitung. „Die Denunziation einzelner Mitglieder ohne jede Möglichkeit der Gegendarstellung, ob als Zeuge, Kläger oder in meinem Fall als gänzlich Unbeteiligter, ist aus meiner Sicht unvereinbar mit dem Anspruch einer Rechtsstaatspartei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“, so Renner.

Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren.“

Die tschechische Regierung hat das Internetportal „Voice of Europe“ am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.

Foto: Martina Renner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf kritisiert. Dass Vogel und seine Parteifreunde bei den Verteilungsfragen zur Rente erneut den Generationenkonflikt ausriefen, sei ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, sagte Bundesvorstandsmitglied Anja Piel dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Liberalen wären besser beraten, sich statt unsinniger Blockaden darum zu kümmern, wie zukünftige Lasten gerecht zwischen Unternehmen, Vermögenden und Beschäftigten verteilt werden.“

Kritik kommt auch aus der SPD. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, dem „Handelsblatt“. „Wir haben im Koalitionsvertrag das Generationenkapital vereinbart und nicht die Aktienrente. Und dabei bleibt es auch.“ Rosemann erklärte, es sei klare Verabredung der Koalition, dass es die Aktienrente nicht geben werde. „Das ist unsere Linie“, so der SPD-Politiker.

Ähnlich äußerte sich die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, so Mast.

Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner setze den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte sie. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, so Mast.

„In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin hinzu.

Die Liberalen scheuen den Konflikt mit SPD und Grünen allerdings nicht. „Wir stellen uns auf harte Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern ein“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Aber das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. „Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und wir sind angewiesen fast ausschließlich auf Produkte aus China“, sagte er im Deutschlandfunk.

„Das ist ein Problem, weil wir gesehen haben, wohin einseitige Abhängigkeiten führen.“ Und es sei deswegen richtig, auch eine starke Solarindustrie in der gesamten Wertschöpfungskette in Europa und in Deutschland zu haben. Der Grünen-Politiker bekräftigte, dass die Solarindustrie entlang der Wertschöpfungskette von Polysilizium über Wafer und Ingots zur kritischen Infrastruktur zähle. „Das alles gehört dazu und da ist es auch wichtig und richtig, wenn Europa eigene Produktionskapazitäten hat.“

Einwände der FDP, wonach es sich bei Photovoltaik-Panels um ein Massenprodukt handele, welches anderswo billiger zu haben sei, wies Kellner zurück: „Ich halte das für kurzsichtig“, sagte er. Man habe in den letzten Jahren während Corona und noch schlimmer während des Ukraine-Krieges gesehen, wie abhängig man auf einmal von Lieferketten sei. „Deswegen heißt es ja, wir müssen nicht 100 Prozent alles selber können und alles selber herstellen, aber eigene Kapazitäten zu haben, einen eigenen Kern einer Industrie zu haben, das finde ich richtig und wichtig“, so der Staatssekretär.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen dafür, dass auch jüngere Generationen von sicheren Renten profitieren werden“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Das ist generationengerecht, denn damit wissen junge Menschen, dass sie sich auch später auf die Rente verlassen können“, sagte Mast. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner „setzt den Koalitionsvertrag eins zu eins um“. Es handele sich „um ein zentrales Projekt dieser Regierung“, sagte Mast. „Die SPD ist der Garant dafür, dass dieses Stabilitätsversprechen bei der Rente auch eingelöst wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung von Millionen von Menschen“, sagte sie. „

In der Sozialpolitik reicht es nicht immer, nur auf ein Instrument in einem Land zu schauen, denn wer Schweden als Beispiel wählt, darf nicht vergessen, dass die Absicherung dort sich auch auf quasi verbindliche und sichere Betriebsrenten stützt“, fügte sie hinzu. Der FDP-Politiker Vogel hatte das Rentenpaket zuvor als nicht generationengerecht kritisiert und Nachbesserungen gefordert, etwa die Abschaffung der Rente mit 63.

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