München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur „an der Oberfläche diskutiert und insbesondere die SPD-Länder, die Grünen-Länder, die tun sich einfach schwer“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich glaube nicht, dass das reicht, was jetzt heute diskutiert wurde.“

Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind bislang nicht veröffentlicht worden. „Eine echte Wende bei der Migrationspolitik gibt es nicht“, kommentierte Söder. „Das sind alles ganz kleine Trippelschritte. Die werden aber angesichts der Herausforderung dem nicht gerecht“, so der CSU-Chef.

„Wir bräuchten dringend eine Änderung beim Bürgergeld, um soziale Anreize zu reduzieren, wir bräuchten dringend echte Rückführungsabkommen – bislang ist da nichts passiert.“ Auf diese Weise werde es „sehr schwer werden, im Sommer die Zahlen halbwegs vernünftig zu gestalten“, so Söder weiter.

Das Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen und zu erhalten, ist ein sogenanntes „subjektives Recht“, weil es dem Einzelnen einen Anspruch gegen den Staat einräumt. Söder will von diesem Grundrecht offenbar abrücken. „Wir bräuchten auch endlich eine Integrationsgrenze und eine Umwandlung des Asylrechts in ein objektives Recht“, sagte er.

Mit dem heutigen Asylrecht könne man die Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Auch Dinge wie Kita-Betreuung und Wohnungsbau seien ohne Integrationsgrenze nicht zu schaffen, so der CSU-Politiker.

Söder forderte auch eine Reform des Bürgergeldes. „Um Migranten in die Arbeit zu bringen, ist das Bürgergeld letztlich die totale Verhinderungsstrategie. Deswegen haben wir die wenigsten Migranten in Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern“, so Söder. In Deutschland gilt ein Anspruch auf Bürgergeld für Asylsuchende erst nach der Anerkennung als Flüchtling. Danach gelten für sie dieselben Mitwirkungspflichten wie für andere Empfänger. Schutzsuchende aus der Ukraine können ohne langwieriges Verfahren Bürgergeld erhalten. Ohne Aufenthaltsrecht sowie in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts haben andere Migranten keinen Anspruch auf Bürgergeld. Seit der Einführung des Bürgergeldes sind weniger Menschen von einer Beschäftigung in die staatliche Sicherung gewechselt als zuvor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesuchte mutmaßliche Ex-RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich offenbar um eine ältere Frau in Berlin-Friedrichshain gekümmert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Aussagen ihrer Nachbarn.

Auch die Ermittler sollen dem Nachrichtenmagazin zufolge davon ausgehen, dass Garweg die Frau immer wieder in ihrer Wohnung besucht hat. Dort soll sich Garweg unter dem Decknamen Martin vorgestellt haben. Für die Frau sei er einkaufen gegangen, heißt es von ihren Nachbarn. Ob er Geld dafür bekommen hat, ist unklar. Garweg habe auch kurzzeitig einen Schlüssel für die Wohnung gehabt, als die Frau im Krankenhaus gelegen habe, hieß es weiter.

Erkannt habe ihn im Haus zunächst niemand, erst im Nachhinein, nachdem die Polizei Fahndungsfotos öffentlich gemacht hatte. Am Montagmorgen soll sich die Polizei im Zuge der RAF-Fahndung Zugriff zur Wohnung der Frau verschafft haben. Sie soll jedoch keine verdächtige Person angetroffen haben.

Die Razzia gehört zu einer ganzen Reihe an Durchsuchungen, die seit dem Wochenende in Berlin stattgefunden haben, nachdem die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg gefasst worden war. Ihre mutmaßlichen Komplizen Garweg und Ernst-Volker Staub sind weiterhin auf der Flucht. Die Polizei fahndet nach ihnen wegen versuchten Mordes und schweren Raubüberfällen.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln“, sagte Voigt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Die bisherigen Strategien im Umgang mit der im Freistaat als rechtsextremistische eingestuften Partei seien gescheitert. „Diese Vogel-Strauß-Politik der vergangenen Jahre hat doch erkennbar nicht zum Erfolg geführt, im Gegenteil, die AfD ist immer größer geworden.“ Auf Kritik, wonach er Rechtsextremisten eine Bühne biete, entgegnete Voigt, dass die AfD diese längst habe. „Sie findet ihr Publikum zu Hunderttausenden im Internet, in den sozialen und sogenannten alternativen Medien, und dort nahezu überall ohne qualifizierten Widerspruch.“

Ihm gehe es darum, Höcke direkt mit AfD-Plänen wie dem Ausstieg Deutschlands aus der EU zu konfrontieren, um die „verheerenden Folgen“ für Mittelstand und Handwerk deutlich zu machen. „Man muss Höcke ins Licht ziehen, um die AfD inhaltlich zu stellen“, sagte er. Es bringe nichts, kontroverse Themen aus Angst vor der AfD zu verschweigen. Das zahle erst recht auf das Konto der Rechtsextremen ein.

Zur Kritik, dass das Duell am 11. April, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, stattfinden soll, sagte Voigt: „Ich respektiere die Kritik, aber ich bin hier grundsätzlich anderer Ansicht. Ich halte das Datum im Gegenteil für genau das richtige. Der Tag mahnt uns doch, wohin rechtsextremes Denken führt. Er mahnt uns, was menschenverachtende Politik für grausame, verheerende Folgen hat. Und wann, wenn nicht an solchen Tagen, gilt es, darauf hinzuweisen? Rechtsextremisten bekämpft man doch nicht nur dienstags bis donnerstags zwischen 11.30 und 14.30 Uhr.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Gewerkschaften GDL und Verdi für die parallelen Streiks bei Bahn und Lufthansa und fordert eine Begrenzung von entsprechenden Arbeitskämpfen. Der kombinierte Streik schade der Wirtschaft in einer ohnehin schon angespannten Lage, sagte Fuest am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Wir können diesen Streik natürlich überhaupt nicht gebrauchen, weil er die Lage verschlimmert.“ Man müsse die Frage stellen: „Ist das verhältnismäßig?“, so Fuest. „Wir reden ja hier über Bereiche, die sozusagen zur Daseinsvorsorge gehören. Da streikt ja nicht irgendjemand, sondern Gruppen, die vielen Menschen Probleme machen können. Die nutzen hier ihre Macht aus.“

Fuest fordert die Regierung auf, gegebenenfalls auch das Streikrecht einzuschränken: „Da muss meines Erachtens der Gesetzgeber sich das näher anschauen und dafür sorgen, dass Streiks begrenzt werden. Das Streikrecht ist wichtig, aber es darf nicht missbraucht werden. Meines Erachtens wird es hier tatsächlich problematisch eingesetzt.“

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