Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. „Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein“, sagte sie den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“. „Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.“

Um schnell mehr Wohnungen zu schaffen, wirbt Geywitz für das Aufstocken von DDR-Plattenbauten. „Die Platte ist ein großartiges Erbe unserer Vorgängergenerationen“, so die Ministerin „Sie haben seriell gebaut, sodass wir jetzt auch seriell aufstocken können.“ Gerade sei in Frankfurt an der Oder eine Fabrik eingeweiht worden, die durch Modulbau aus Holz bis zu 2.000 Wohnungen pro Jahr aus märkischer Kiefer herstellen könne.

Generell plädiere sie für Holzbau, sagte Geywitz: „Holz ist eine Möglichkeit, das zu schaffen, was in meinem Ministerium manchmal als Quadratur des Kreises gesehen wird – nämlich neu zu bauen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Das ist ein ganz, ganz großartiger Ansatz, den ich unterstütze.“

Ihre Heimatstadt Potsdam sei „eine der Städte Deutschlands mit der schwierigsten Situation am Wohnungsmarkt“, denn Potsdam sei „unfassbar schön und attraktiv“. Bezahlbarer Wohnraum könne nur mit neuen Sozialwohnungen entstehen. In Potsdam könnten „andere lernen, wie man das gut macht“: Bei den flexiblen Belegungsbindungen des kommunalen Wohnungsunternehmens sei „die Sozialmiete nicht mehr an eine bestimmte Wohnung gekoppelt, sondern an das Einkommen der Mieter, also an den Menschen, der die Wohnung bewohnt“.

Geywitz hat das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr deutlich verfehlt, in der Baubranche herrscht Krise. Sie empfinde ihr Amt trotz der schwierigen Lage nicht als undankbar. „Der Glamourfaktor ist in anderen Ressorts größer“, sagte Geywitz. „Dafür kann ich mit sehr vielen, sehr handfesten Menschen sehr praktische Fragen klären. Das finde ich toll.“ Bei Frust helfe es ihr, zu bügeln: „Wenn ich die ganze familiäre Wäsche geplättet habe, bin ich wieder entspannt.“

Geywitz ist eine von nur zwei gebürtigen Ostdeutschen im Kabinett Scholz. Sie ruft zu mehr Repräsentanz für den Osten auf. Dafür sei Handeln nötig, auch der Ostdeutschen. „Ähnlich wie bei der Frauenförderung hat man auch bei den Ossis gedacht, das kommt schon von allein, das wächst sich mit der Zeit aus. Doch das tut es nicht“, so Geywitz. Im Bundesbauministerium seien „50 Prozent aller Abteilungsleiter ostdeutsch und die Hälfte kommt aus Brandenburg“, sagte die Ministerin: „Unter Horst Seehofer wäre das nicht passiert.“ Doch auch die Ostdeutschen müssten aktiv werden: „Wenn die ostdeutsche Gesellschaft will, dass ihre Interessen wahrgenommen werden, sollte sie sich aufraffen, einmischen und Mitglied werden, in Parteien, Gewerkschaften, NGOs.“

Dass die Ost-West-Debatte geführt werde, sei gut, sagte Geywitz. „Sehr viele Ostdeutsche haben das Ost-West-Thema im Hinterkopf. Das ist sehr lebendig, auch wenn man nicht jeden Tag darüber spricht.“ Sie kritisierte die Debatte jedoch als „in der Regel betrachtend statt einbeziehend“. Auch die Medienstruktur sei westdeutsch geprägt.

Angesichts der gewaltsamen Attacken auf Politiker und Wahlkämpfer sagte Geywitz: „Ich wundere mich, dass sich jetzt alle darüber wundern.“ Angriffe auf Politiker gebe es schon lange. Geywitz dazu: „Diese Gewalt ist insbesondere in Ostdeutschland nie weg gewesen.“ Brandenburg habe frühzeitig mit einer „Kombination aus Repression und starkem Staat, Demokratieförderung und Investitionen in Sozialarbeit“ darauf reagiert. „Vieles ist dadurch besser geworden.“

Geywitz, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD ist, sieht die vielen Veränderungen als Ursache für die politische Stimmung in Brandenburg vor der Landtagswahl im September. Die AfD liegt hier in Umfragen vorn. Insbesondere die ostdeutsche Gesellschaft sei veränderungsmüde. „Ich habe tiefes Verständnis dafür, dass man nach 30 Jahren Umbruch einfach mal sagt: Ich will in Ruhe meinen Garten genießen und ein paar Steaks grillen – und dass sie eine Debatte um Dekarbonisierung so dringend brauchen wie ein Loch im Kopf“, so Geywitz. Das begründe, „warum die Abwehrreflexe im Osten größer sind“.

Foto: Plattenbauten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Monaco (dts Nachrichtenagentur) – Ferrari-Pilot Charles Leclerc hat den Großen Preis von Monaco gewonnen. Der Monegasse fuhr am Sonntag vor Oscar Piastri (McLaren) und Carlos Sainz (Ferrari) über die Ziellinie. Es ist das erste Mal in der Formel-1-Karriere Leclercs, dass er sein Heimrennen gewinnen konnte.

Schon beim Start war der von der Pole ins Rennen gegangene Leclerc vor Piastri geblieben, während Sainz nach einer Berührung zunächst zurückfiel. Weiter hinten im Feld krachte es zudem zwischen Sergio Pérez (Red Bull) und den beiden Haas von Kevin Magnussen und Nico Hülkenberg, wobei vor allem das Auto von Pérez stark beschädigt wurde. Auch Esteban Ocon (Alpine) schied nach einer Kollision mit seinem Teamkollegen Pierre Gasly aus. Das Rennen musste zur Räumung der Trümmerteile für circa 45 Minuten unterbrochen werden.

Auch nach dem Neustart blieb Leclerc vor Piastri und Sainz, der seinen Startplatz zurückerhalten hatte. Zu erneuten Unfällen kam es diesmal nicht. Im weiteren Rennverlauf gab es dann nicht mehr viele Verschiebungen im Feld, da in Monaco wie üblich kaum Überholmanöver möglich waren. Für Weltmeister Max Verstappen (Red Bull) sprang deshalb diesmal auch kein Podiumsplatz heraus.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lando Norris (McLaren), George Russell (Mercedes), Verstappen, Lewis Hamilton (Mercedes) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls). Alex Albon (Williams) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Pierre Gasly auf dem zehnten Platz einen Punkt. Das nächste Formel-1-Rennen findet in zwei Wochen in Kanada statt.

Foto: Formel-1-Rennstrecke in Monaco (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die Bundesratsinitiative Sachsens, einen neuen Straftatbestand „Politisches Stalking“ einzuführen, will ihn aber auch ausweiten. „Ich wäre dagegen, das nur bei Mandatsträgern zu machen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Sie glaube, auch Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Mitarbeiter auf dem Sozialamt einen solchen Schutz bräuchten. „Und insofern müsste man das aus meiner Sicht auf jeden Fall auf diese Personengruppen auch erweitern.“ Laut Sachsens Justizministerium könne eine solche Änderung im Strafgesetzbuch einen Graubereich schließen, der bislang oft genutzt werde, um Amts- und Mandatsträger einzuschüchtern – etwa durch Fackelaufzüge vor Privathäusern.

Faeser kündigte in der Sendung auch an, noch vor den Herbstwahlen Änderungen im Meldegesetz zum Schutz von Politikern vorzunehmen: „Ich bin sicher, dass das relativ schnell geht“, sagte Faeser über den Kabinettsbeschluss, der nun noch durch den Bundestag muss. Auskunftssperren könnten dann schneller erteilt werden: „Es geht vor allen Dingen darum, dass die Abgeordneten nicht mehr so umfangreich wie jetzt darlegen müssen, dass sie tatsächlich bedroht sind.“

Foto: Nancy Faeser am 22.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und die Ukraine stark zu halten, damit Putin gestoppt wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat meine volle Unterstützung, wenn er genau dafür wirbt.“

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte dem RND mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022: „Die Prioritäten haben sich seit Februar 2022 verschoben. Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir in einer historischen Notsituation. Da können wir nun wirklich nicht sparen.“ Es sei falsch, an der Schuldenbremse festzuhalten.

Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Auffassung, dass die Hilfe für die Ukraine ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pistorius bisher nicht öffentlich unterstützt, sondern erklärt, dass bei der Suche nach Einsparungen für den Haushalt 2025 alle Kabinettsmitglieder „schwitzen“ müssten.

Klingbeil sagte, fünf Verteidigungsminister der Union hätten in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr „ein Chaos“ hinterlassen. Das räume Pistorius nun gemeinsam mit dem Kanzler auf.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den kommenden Monaten. „Wir werden in diesem Sommer deutlich mehr Anzeigen wegen rechtsextremer, volksverhetzender Vorfälle erleben“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Der Vorfall in Sylt werde Gastgeber und Gäste auf Volksfesten und in Partyzelten sensibilisieren. Das sei gut so. „Auf diese Weise wird das Dunkelfeld der verfassungsfeindlichen Auftritte für die Ermittler deutlich heller.“ Der Fall von Sylt rüttele gerade das ganze Land wach, so der GdP-Chef: „Jeder kann sehen, was mit Leuten passiert, die ausländerfeindliche oder volksverhetzende Parolen grölen. Sie werden angezeigt, die Polizei ermittelt, sie verlieren zum Teil sogar ihre Jobs, ihr Ruf ist ruiniert.“

Der GdP-Chef forderte zudem eine erhöhte Wachsamkeit von Veranstaltern und Gastgebern: „Wenn volksverhetzende Zeilen gesungen werden, kann man die Polizei rufen. Leute, die den Hitlergruß zeigen, sollte man sofort anzeigen.“ Bei Firmenfeiern und Betriebsausflügen sollten Arbeitgeber im Vorfeld klarstellen, dass es klare Spielregeln gibt, mahnte Kopelke: „Es ist wichtig, gerade jetzt darauf hinzuweisen, dass Parolen wie „Ausländer raus“ oder der Hitlergruß kein Partyspaß sind, sondern eine Straftat.“

Kopelke warnt Gastronomen davor, aus wirtschaftlichen Gründen nicht genau hinzusehen: Die Gastronomie habe durch die Corona-Pandemie massiv gelitten, viele könnten sich nicht leisten, Gäste und Umsatz zu verlieren. „Das darf aber nicht dazu führen, dass sich niemand mehr dafür interessiert, wer Gast ist.“ Wenn ein Gast mit strafbaren Handlungen auffalle, müssten Betreiber ihr Hausrecht durchsetzen und Anzeige erstatten. „Niemand sollte sich Illusionen machen: Der langfristige Schaden für Gastwirte, deren Gäste unwidersprochen Nazi-Parolen grölen können, ist enorm.“

Kopelke forderte darüber hinaus die Länder auf, die Digitalisierung der Polizei zu beschleunigen: Im Sylter Fall hätten viele Menschen online Anzeige erstattet. Sie hätten das Video im Netz gesehen und sofort reagiert. Die Staatsanwaltschaft könne in solchen Fällen dann unmittelbar ermitteln, die Gerichte könnten schnell urteilen. „Digitale Anzeigen von Straftaten wie Volksverhetzung sind aber leider noch nicht flächendeckend in Deutschland möglich“, kritisierte der GdP-Chef. Viele Länder seien hier noch nicht so weit wie die Polizei in Schleswig-Holstein. „Wir brauchen flächendeckend digitale Polizeiwachen, damit die Ermittlungsbehörden schnell reagieren können.“

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern.

Offenbar nutze die AfD ihre Abgeordnetenrechte aus, um Akteuren und Agenten feindlicher Mächte Zugänge zu den Parlamenten zu verschaffen, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit Blick auf die AfD bleibt nur die Möglichkeit, an die Grenzen des freien Abgeordnetenmandats zu gehen“, fordert er. „Diese bedeutet engere Sicherheitsüberprüfung auch von Abgeordnetenmitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und Ausschluss sowie letztlich Nichtwahl von AfD-Abgeordneten in sicherheitsrelevante Gremien.“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, sagte T-Online: „Die AfD agiert ganz offenbar nicht nur als Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt im Deutschen Bundestag und zahlreichen Landesparlamenten, sondern auch als Türöffner für Gefährder und Spione aus gleich mehreren autoritären Ländern.“ Es sei dringend notwendig, diese Bedrohung sehr ernst zu nehmen, Netzwerke auszuleuchten und die Verfassungsorgane, auch den Deutschen Bundestag, wehrhafter aufzustellen, so von Notz.

„Es offenbart sich ein Abgrund von Landesverrat durch AfD-Politiker“, sagte unterdessen Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, dem Portal. „Um die parlamentarische Arbeit dagegen besser zu schützen, müssen Parlamente die Möglichkeit haben, in begründeten Zweifelsfällen bei Mitarbeitern eine Sicherheitsüberprüfung zu verlangen.“

Konstantin Kuhle, Innenpolitiker der FDP im Bundestag, warnte: „Indem Vertreter der AfD nicht nur Geld aus Russland annehmen, sondern russischen Agenten Zutritt zu Parlamenten gewähren, verschaffen sie Putins Schergen einen direkten Zugang zu den Strukturen unserer Demokratie.“ Die Parlamentsverwaltungen auf nationaler und europäischer Ebene müssten sich dieser Gefahr bewusst sein. Es brauche hier ein Umdenken, etwa eine stärkere Sensibilisierung für die Gefahr der Spionage, so Kuhle.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, sagte T-Online: „Es handelt sich hier um Kriminelle und deren kriminelle Strukturen.“ Es sei „ein Skandal“, dass die AfD-Politiker Krah und Bystron immer noch für das EU-Parlament kandidierten. Das zeige, welch Geistes Kinder die Mitglieder der AfD-Fraktionen in den Parlamenten seien. „Diese Partei gehört verboten, wenn es hierfür eine reale Möglichkeit gibt.“

„Es zeigt sich, dass die AfD tief verstrickt ist in einem Sumpf von Spionage und Bestechlichkeit mit Russland und China“, sagte auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal. Ihre Abgeordneten seien schon „lange als Sicherheitsproblem für unsere Parlamente erkannt“. Der Bundestag wie das Europäische Parlament müssten vor Verfassungsfeinden von innen geschützt werden, so Throm. Deshalb werde gerade auch das Haus- und Polizeirecht innerhalb des Bundestags nachgeschärft.

„Das eigentliche Problem ist freilich die kriminelle Energie der Rechtsradikalen“, sagte der CDU-Abgeordnete und Jurist Marco Wanderwitz T-Online. „Derer wird man kaum Herr.“ Die AfD lähme so auch ein Stück weit die Parlamente. „Nachhaltigste Lösung wäre ein gelingendes Verbotsverfahren.“

Martin Schirdewan, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Linken, sagte, dass die AfD „ein einziges Sicherheitsrisiko“ sei. „Für diese Partei ist die Demokratie nur ein trojanisches Pferd, um ihre autoritäre Politik umsetzen zu können.“ In AfD-Bundestagsbüros säßen „verurteilte Gewalttäter“, im Europaparlament öffne die AfD die Türen für Putins Spione, so Schirdewan. „Das Europäische Parlament darf kein Spielplatz für korrupte Agenten und käufliche Abgeordnete der AfD und anderer Rechtsparteien sein.“

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt.

„Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden“, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung.

Bei der Katastrophe am Wochenende waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 670 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück hatte sich am frühen Freitagmorgen in der Hochlandprovinz Enga im Norden Papua-Neuguineas ereignet. Geröllmassen hatten dabei zahlreiche Häuser verschüttet und die Gegend von der Außenwelt abgeschnitten. Rettungskräfte kamen deshalb nur per Helikopter in die Region, sodass sich die Rettungsmaßnahmen schwierig gestalteten.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz.

„Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte Broemme der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.“

Das Bundesinnenministerium plant zehn mobile Zeltstädte (MBM-5000), die innerhalb von 48 Stunden aufgebaut und jeweils 5.000 obdachlose Menschen unterbringen können. Diese sind Broemme zufolge auch sinnvoll: „Das Problem ist nur, dass das Innenministerium trotz jahrelanger Beteuerungen von den zehn Zeltstädten bisher nur eine einzige Einheit beschafft hat“, so Broemme, der viele Jahre Präsident des THW war. Diese sei während des Hochwassers im Ahrtal genutzt und anschließend in Berlin durch ukrainische Flüchtlinge belegt worden.

„Dabei bräuchten wir sogar noch viel mehr als die zehn Einheiten, das gibt auch die Nato vor. Ich halte mindestens 80 Zeltstädte für erforderlich, die im Notfall zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber sieht darin offenbar keine Priorität“, kritisiert Broemme. Zeltstädte seien zwar teuer, jede Einheit koste einen zweistelligen Millionenbetrag. „Es ist aber auch eine Frage des politischen Willens. Boris Pistorius zum Beispiel kämpft um seinen Etat. Das Innenministerium, bei dem der Zivilschutz angesiedelt ist, tut das meiner Ansicht nach deutlich weniger. Dabei können wir die innere Sicherheit doch nicht abkoppeln von der Verteidigungsfähigkeit des Landes“.

Auch wirft Broemme Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, bei der Krankenhausreform den Zivilschutz zu missachten. Im Bündnisfall müssten jeden Tag – zusätzlich zu den normalen Patienten – 1.000 schwer verletzte Soldaten der Nato-Streitkräfte behandelt werden. „Damit wären die Kliniken nach ein paar Tagen überfordert“, so Broemme. „Ich finde es unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Thema bei seiner geplanten Krankenhausreform ausklammert.“

Zwar hat Lauterbach angekündigt, im Sommer ein Gesetz vorzulegen, welches die Kliniken auf mögliche militärische Konflikte aufstellt: „Aber das kann man doch nicht losgelöst von der Krankenhausreform betrachten. Diese ist darauf ausgelegt, Kapazitäten zu reduzieren. Da muss doch mitgedacht werden, in den Kliniken eine Reserve einzuplanen, seien es zwei oder fünf Prozent“, sagte Broemme. „Natürlich muss nicht jedes Wald-und-Wiesen-Krankenhaus Soldaten mit Schussverletzungen behandeln.“ Das könnten diese auch gar nicht. „Aber wenn wir überall die letzte Luft rauslassen, dann bleibt uns nicht mehr genug Luft zum Überleben.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf eine gemeinsame europäische Raketenabwehr.

„Die deutsch-französische Freundschaft muss endlich wieder in Gang kommen: Wir brauchen eine wirksame europäische Luftverteidigung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz vor Raketenangriffen sei fundamental für die Sicherheit des Kontinents.

Die „European Sky Shield Initiative“ müsse eine echte EU-Initiative werden, so Weber. „Autoritäre Regime wie Putin und der Iran, deren Raketensysteme Europa erreichen können, werden sich durch Trippelschritte nicht beeindrucken lassen.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. „Um die Integrität der Parlamente zu wahren, sind Angehörige verfassungsfeindlicher Bestrebungen und andere Extremisten vom Zugang zu Räumen, vertraulichen Dokumenten und Informationen zuverlässig auszuschließen“, heißt es in einem Entwurf für ein Ministertreffen am Montag im thüringischen Ohrdruf, über das der „Spiegel“ berichtet.

Im Mittelpunkt der Konferenz mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren sozialdemokratischen Kollegen aus den Ländern stehen die Wehrhaftigkeit der Demokratie und der Kampf gegen Extremisten. Man unterstütze „ausdrücklich die Überlegungen, die eine Offenlegung der Beschäftigten der Fraktionen und Abgeordneten und gegebenenfalls deren Sicherheitsüberprüfung einschließlich einer Regelabfrage bei den Verfassungsschutzämtern vorsehen“, so die Innenminister der SPD.

Sie sprechen sich in ihrem Papier auch dafür aus, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei zu schaffen. Ein solches Gesetz könne dann auch die Befugnisse zur Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern regeln, heißt es weiter. „Die AfD greift die Demokratie von innen an“, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier dem „Spiegel“. „Wenn Extremisten als Mitarbeiter in Parlamente eingeschleust werden, müssen wir dem einen Riegel vorschieben.“

Weiter sprechen sich die Innenminister der SPD dafür aus, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und einen neuen Straftatbestand der unzulässigen Interessenwahrnehmung zu schaffen. Hintergrund sind die Affären um die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron.

In einem weiteren Punkt heißt es, der Zugang von Verfassungsfeinden in demokratische Wahlämter müsse „so effektiv wie verfassungsrechtlich möglich verhindert werden“. Die Innenminister schlagen vor, die Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses zu prüfen, etwa auf Fälle der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts