Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 Euro brutto. Zu den Alterseinkünften zählen Alters- und Hinterbliebenenrenten und -pensionen sowie Renten aus individueller privater Vorsorge. Einkommensreferenzjahr ist das Vorjahr der Erhebung. Damit lag das geschlechtsspezifische Gefälle bei den Alterseinkünften, auch Gender Pension Gap genannt, bei 27,1 Prozent. Die Alterseinkünfte von Frauen waren demnach durchschnittlich mehr als ein Viertel niedriger als die von Männern.

Die Ursachen für dieses Gefälle sind vielfältig: So erwerben Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens im Schnitt geringere Rentenansprüche, weil sie teilweise in schlechter bezahlten Branchen arbeiten als Männer. Frauen arbeiten zudem häufiger in Teilzeit, nehmen häufiger und längere Auszeiten für Care-Arbeit und sind seltener in Führungspositionen tätig.

Rund 29 Prozent der Frauen ab 65 Jahren erhielten Alterseinkünfte aus einer Hinterbliebenenrente, sogenannte abgeleitete Ansprüche. Bei den Männern trifft dies nur auf gut sechs Prozent zu. Werden diese abgeleiteten Ansprüche auf Altersversorgung, die von der Erwerbstätigkeit des Ehepartners beziehungsweise der Ehepartnerin abhängen, bei der Betrachtung ausgeklammert, resultiert ein noch höherer Gender Pension Gap von 39,4 Prozent. Somit ist die geschlechtsspezifische „Rentenlücke“ größer, wenn nur die eigenen Ansprüche auf Altersversorgung betrachtet werden.

Im Vergleich zwischen West und Ost zeigen sich erhebliche Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen „Rentenlücke“. Während der Gender Pension Gap im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 31,5 Prozent beträgt, liegt er in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) bei 6,1 Prozent. Wird die Hinterbliebenenrente ausgeklammert, steigt zwar jeweils der Gender Pension Gap. Allerdings liegt er auch dann in Westdeutschland mit 43,8 Prozent deutlich über dem Wert in Ostdeutschland mit 18,6 Prozent. Der Abstand zwischen den durchschnittlichen Bruttoalterseinkünften der Männer und Frauen ab 65 Jahren ist damit im Osten geringer als im Westen. Dabei erhalten Männer im Osten im Schnitt geringere Alterseinkünfte als Männer im Westen (Ost: 20.404 Euro, West: 26.541 Euro; jeweils ohne Hinterbliebenenrenten). Frauen beziehen hingegen im Osten im Schnitt höhere Alterseinkünfte als Frauen im Westen (Ost: 16.605, West: 14.916; jeweils ohne Hinterbliebenenrenten).

Aufgrund ihres geringeren Einkommens sind Frauen im Alter wesentlich häufiger armutsgefährdet als Männer. So fiel die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab 65 Jahren im Jahr 2023 mit 20,8 Prozent höher aus als bei den gleichaltrigen Männern (15,9 Prozent). Eine Person gilt nach der EU-Definition für EU-SILC als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2023 lag der Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 15.715 Euro netto im Jahr (1.310 Euro netto im Monat). Zur Berechnung der Armutsgefährdungsquote wird das von allen Haushaltsmitgliedern tatsächlich erzielte Haushaltseinkommen des Vorjahres herangezogen und nach einem Gewichtungsschlüssel (Äquivalenzskala) auf die Personen des Haushalts verteilt.

Während für die Armutsgefährdungsquote die finanziellen Ressourcen ausschlaggebend sind, wird bei der materiellen und sozialen Entbehrung betrachtet, inwieweit Menschen aus finanziellen Gründen auf Dinge verzichten müssen, um ein angemessenes Leben zu führen. Der Anteil der von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffenen Personen war bei den Frauen der Altersgruppe ab 65 Jahren nur etwas höher (4,5 Prozent) als bei den gleichaltrigen Männern (4,3 Prozent). Diese Menschen können beispielsweise ihre Rechnungen nicht rechtzeitig zahlen, ihre Wohnung nicht angemessen heizen oder sind finanziell nicht in der Lage, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten oder abgetragene Kleidungsstücke durch neue zu ersetzen, so das Bundesamt.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der geplante EU-Beitritt der Ukraine könnte nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ein bis zu 20 Prozent höheres Budget der Europäischen Union erfordern. Eine solche Steigerung sei notwendig, wenn die bestehenden Regeln etwa für Agrarhilfen und die Strukturförderung innerhalb der EU beibehalten würden, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Klingt gigantisch, aber das entspricht nur 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und das ist sicher machbar“, fügte der Kommissar hinzu. „Es geht um ein lohnendes Investment, denn die Ukraine hat wirtschaftlich enormes Potenzial.“ Eine Budgetsteigerung um 20 Prozent würde in einer Sieben-Jahres-Haushaltsperiode der EU nach heutigem Stand etwa 200 Milliarden Euro zusätzlich bedeuten.

„Die finanzielle Seite bereitet mir die geringsten Kopfzerbrechen“, sagte Hahn. „Das größere Problem ist die Vorbereitung in der EU: Wie treffen wir Entscheidungen, wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit? Wie bringen wir den großen Agrarsektor der Ukraine mit unserer Landwirtschaft zusammen?“ Die EU brauche institutionelle Reformen unabhängig vom Beitritt der Ukraine und der Westbalkan-Länder, etwa Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Doch warnte Hahn vor Reformmüdigkeit der EU-Staaten: „Meine Sorge ist, dass sich einige Länder sehr gut auf den Beitritt vorbereiten, die Auflagen erfüllen und dann sagen wir: Leider nein.“

Der EU-Kommissar machte deutlich, dass er nicht mit einem schnellen Beitritt der Ukraine rechnet: Relevante Beitritte bis 2028 – dem Start des nächsten siebenjährigen Finanzrahmens – seien „unrealistisch“. Wann die Ukraine reif für den Beitritt sei, lasse sich nicht absehen: „Ein Beitritt unter Kriegsbedingungen ist nicht denkbar. Erst mal kämpft die Ukraine ums Überleben. Alle Beitrittsländer müssen die Reformauflagen erfüllen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigt sich offen für eine Aufarbeitung politischer Fehler in der Pandemie. Er begrüße den Vorschlag, die Corona-Politik durch eine Enquete-Kommission oder einen Bürgerrat aufzuarbeiten, sagte Lauterbach dem Sender RTL.

„Wenn das eine Aufarbeitung ist in der Sache, finde ich, das passt“, ergänzte er. „Ich bin da offen. Wir haben nichts zu verbergen.“ Auf die Frage, ob ihm bewusst gewesen sei, welche Folgen die viel kritisierten Schulschließungen für Kinder haben würden, sagte der SPD-Politiker, er habe „selbst eine Tochter im Schulalter in dieser Zeit gehabt“. „Wir haben sehr viel Zeit miteinander verbracht und da bin ich mir darüber ganz im Klaren gewesen, gar keine Frage. Und vielleicht ist es auch so, dass die langen Schulschließungen unser, nachträglich gesehen, größter Fehler gewesen sind.“

Die Gesamtbilanz der Corona-Maßnahmen sei jedoch positiv, so Lauterbach: „Deutschland ist klar trotz der alten Bevölkerung besser durch die Pandemie gekommen als viele andere Länder. Das wird auch international anerkannt. Dennoch: Aufarbeitung ist richtig.“ In den Augen Lauterbachs ist Deutschland besser gewappnet, sollte es erneut zu einer Pandemie kommen. „Jetzt sind wir viel besser vorbereitet. Wir überwachen zum Beispiel das Abwasser, ob da neue Keime sind, die gefährlich sind.“ Man sei auch gut vorbereitet, was neue Impfstoffe angehe. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Digitalisierung seien verbessert worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste vorsteht, warnt davor, die zuletzt bekannt gewordenen Spionagefälle in ihrer Bedeutung zu unterschätzen. „Wir müssen diese Bedrohung wieder viel ernster nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Aus seiner Sicht geht es „bei der Frage der erfolgreichen Bekämpfung von Sabotage, Spionage und antidemokratischer Propaganda um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und Freiheit“. So zeigten die verschiedenen Fälle mit Russland- und China-Bezug, „dass Spionageoperationen in Deutschland kein Phänomen aus dem Kalten Krieg, sondern sehr aktuelle Sicherheitsprobleme sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch in Berlin hat die Unionsfraktion den britischen Regierungschef dazu aufgerufen, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine anzusprechen.

„In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern“, sagte CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern.“ Für die Ukraine sei die Materialfrage entscheidend für 2024, so der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert zur Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen die Einführung von Wahltarifen. „Eine sinnvolle Option können Wahltarife auch in der gesetzlichen Krankenversicherung sein“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Jeder sollte wählen können: Will ich einen ungesteuerten Zugang zu einem vollen Leistungskatalog oder lasse ich mich ärztlich steuern.“ Werde bei einer Steuerung Geld gespart, müssten die Beitragszahler davon durch niedrigere Beitragssätze profitieren und die Ärzte diese Steuerung finanziert bekommen.

Der KBV-Chef begründete die Einschränkungen der Kassenleistungen so: „Uns allen muss bewusst sein, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung weltweit der umfassendste und am leichtesten zugängliche ist. Leistungskürzungen in der Absicherung schwerer Gesundheitsrisiken wollen wir nicht. Eine völlig ungesteuerte Leistungsinanspruchnahme ist aber dauerhaft weder leistbar noch zu finanzieren.“

Gassen mahnte: „Was nicht funktionieren wird: dass jeder alles zu jeder Zeit bekommt, ohne dass ein zwingender medizinischer Grund dafür vorliegt, und dass alle weniger arbeiten mit Ausnahme der Ärzteschaft, die ihre Arbeit schon jetzt nicht einmal vollständig bezahlt bekommt.“

Foto: Andreas Gassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer Antwort des NRW-Familienministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Demnach bleiben die statistisch erfassten Einrichtungen im laufenden Kindergartenjahr 2023/2024 im Schnitt an 22,5 normalen Wochentagen planmäßig geschlossen, im Vorjahr waren es 22,3 Tage. Schließtage sind dieser Zählung nach Tage, an denen der Kita-Betrieb wegen Urlaubszeiten oder beispielsweise Teamfortbildungen ruht. Außerplanmäßige Schließungen wegen Personalengpässen sind nicht eingerechnet.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage ist durch das Kinderbildungsgesetz begrenzt. Sie soll 20 und darf 27 Öffnungstage nicht überschreiten. Nach den neuen Zahlen aus dem Landesfamilienministerium kommen im aktuellen Kita-Jahr 8.137 der 10.830 statistisch erfassten Einrichtungen auf mehr als 20 Schließtage. Ferner schöpfen 2.295 von ihnen das gesetzlich zulässige Höchstmaß von 27 Schließtagen voll aus – im Vergleich zu 1993 im vergangenen Kita-Jahr. Die Zahl der Einrichtungen, die nur maximal zehn Tage schließen, sank zugleich von 705 im vergangenen auf 580 im laufenden Kita-Jahr.

„Das Symbolbild der Familienpolitik von CDU und Grünen ist die verschlossene Kita-Tür“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, der „Rheinischen Post“. „Die Kita-Situation in Nordrhein-Westfalen spitzt sich immer weiter zu. Aber die Landesregierung scheint das Thema einfach aussitzen zu wollen. Dabei steht hier nicht weniger als das Versprechen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf dem Spiel. Berufstätige Familien – besonders die Mütter – und ihre Kinder sind die Leidtragenden.“

Foto: Namensschild in einer Kita (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Energieunternehmen Vattenfall kauft im Kampf gegen den Fachkräftemangel Heizungsinstallationsbetriebe im großen Stil auf.

Im vergangenen Jahr habe man vier Handwerksbetriebe mit rund 200 Mitarbeitern aufgekauft, sagte Kai Schütz, Leiter der dezentralen Energielösungen bei Vattenfall, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Diese Zahl wollen wir natürlich in den kommenden Jahren weiter deutlich steigern.“ Vattenfall verspricht sich mit dem Aufkauf von Heizungsinstallationsbetrieben die Sicherung von Fachkräften, insbesondere mit Blick auf den Einbau von Wärmepumpen.

Gleichzeitig will Vattenfall zukünftig nur noch Wärmepumpen von wenigen Herstellern anbieten. „Wir werden das über die Zeit vermutlich auf zwei bis drei Hersteller konzentrieren“, kündigte Schütz an. Vattenfall hat eigenen Angaben zufolge derzeit rund fünf Millionen Strom- und Gaskunden in Deutschland. Das Unternehmen rechnet damit, dass bis 2045 – bis zum Verbot von fossilen Heizungsanlagen – in Deutschland 15 bis 16 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser mit Wärmepumpen ausgestattet werden.

Kritik an der Kauf-Strategie von Vattenfall kommt vonseiten des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Aus einem Energieanbieter werde ein Wettbewerber. Ein Verbandssprecher sagte, dass es wichtig sei, dass die Betriebe ihre unternehmerische Freiheit behalten würde. Und: „De facto wird gegenüber dem Kunden das verfügbare Personal auch nicht vergrößert.“

Foto: Ausbau einer alten Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine, sollte Russland dort taktische Atomwaffen einsetzen. „Der Einsatz von Atomwaffen in Europa durch eine Atommacht hat ganz andere Herausforderungen“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Podcasts „Ronzheimer“ von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer.

„Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir uns tatsächlich gegenüber Russland nicht nur wirtschaftlich anders verhalten müssen, sondern auch militärisch anders verhalten müssen.“ Europa müsse sich dann insgesamt mit dem Gedanken des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschäftigen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. Kubicki weiter: „Oder man gibt die Ukraine gleich auf.“

Der Bundestagsvizepräsident schloss auch den Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Er gehe davon aus, dass nach einem Einsatz einer taktischen Atomwaffe durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Meinung in Deutschland dazu aber geteilt sein werde: „Dann wird die eine Hälfte der deutschen Bevölkerung sagen: Wir liefern keine Waffen mehr in die Ukraine, weil wir nicht Ziel eines russischen Atomangriffs werden wollen. Die andere Hälfte wird sagen: Wir müssen uns jetzt massiv engagieren, weil wir nicht zulassen können, dass die Ukraine auf diese Art und Weise niedergemetzelt wird.“

Nach Kubickis Überzeugung müsste Putin oder dem russischen Generalstab in enger Abstimmung mit Franzosen, Briten und Amerikanern dokumentiert werden, „dass dieses Überschreiten der Grenze zu einem grenzenlosen Konflikt werden kann oder wird“. Der FDP-Politiker weiter: „Da können Sie nicht mehr debattieren. Da geht es nur noch um Sieg oder Niederlage“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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