Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht auf Maximalforderungen zu beharren, sondern konstruktiv an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, sagte Dreyer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Bundesregierung habe einen Kompromiss vorgelegt. „Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen.“

Zuvor hatten drei Ministerpräsidenten der SPD die Rücknahme der Subventionskürzungen verlangt. Susanne Mittag, Obfrau der SPD im Agrarausschuss des Bundestages, zeigte derweil Verständnis für die Forderung, alle geplanten Agrar-Subventionskürzungen zu streichen. „Aber wir müssen auch sehen, was der Haushalt möglich macht“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung.

Foto: Bauernproteste am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.700 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, Sartorius und die Deutsche Bank, die größten Verluste gab es bei BASF, Infineon und Siemens.

„Die Technologieaktien in den USA haben gestern ihren Ausverkauf der vergangenen Woche vorläufig beendet und das hilft auch dem Deutschen Aktienindex auf die Sprünge“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Oberhalb von 16.660 Punkten sei die charttechnische Situation nun zunächst wieder als neutral einzustufen. „In den kommenden Tagen muss sich zeigen, ob die Anleger diese Marke auch weiterhin als günstige Einstiegsgelegenheit ansehen oder nicht.“

Dabei dürften die Inflationsdaten aus den USA am Donnerstag ein gewichtiges Wörtchen mitsprechen, so Stanzl. Erwartet werde, dass die Kerninflation mit 3,8 Prozent fast doppelt so hoch sein werde wie von der Fed gewünscht. „Das dürfte weiterhin viel Spielraum über den Zeitpunkt offenlassen, an dem die Notenbank das erste Mal 2024 an der Zinsschraube nach unten drehen wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0942 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9139 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,80 US-Dollar; das waren 68 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) derzeit keinen Spielraum, das Bauen in Deutschland über die laufenden Programme zum Beispiel mit zinsgünstigen Darlehen hinaus breit zu fördern. „Es ist sehr schwierig, das für alle und für alles auszuweiten“, sagte sie dem Sender ntv.

„Erstens sind das Milliarden, die man braucht. Und zweitens hat die EZB die Zinsen nach oben gesetzt, um die Inflation zu senken. Das heißt, wenn die Inflation gesenkt werden muss und wir gleichzeitig viel Geld in den Markt geben über eine solche Kreditsubvention, dann konterkariert man die EZB-Politik.“

Das Bauen habe sich durch die gestiegenen Zinsen stark verteuert, sagte Geywitz. Zudem würden Bauprojekte in Deutschland vergleichsweise langsam umgesetzt. Dort setze der neue digitale Bauantrag an. „Insofern hoffe ich, dass wir schneller beim Bauen werden, weil wir zum Beispiel den digitalen Bauantrag eingeführt haben.“ In vielen Bauämtern könne man seinen Antrag digital einreichen. „Das führt dazu, dass die Bearbeitungszeiten deutlich schneller werden. Und das ist wichtig, um Kosten zu sparen“, so Geywitz.

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Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat um 3,5 Prozent gesunken. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex ebenfalls um 3,5 Prozent.

Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline „ETL 180“ in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die Gasleitung sei an mindestens acht Stellen angebohrt worden, berichtet der „Spiegel“. Die Löcher sollen sich demnach im vierten Bauabschnitt der Trasse befinden und verteilen sich über eine Strecke von über einem Kilometer.

Die Pipeline soll das neue Flüssiggasterminal bei Brunsbüttel mit dem deutschen Energienetz verbinden. Nach vorläufigen Schätzungen entstand durch die mutmaßliche Sabotage ein Schaden von mindestens 1,6 Millionen Euro. Der oder die Täter verwendeten nach Ermittlungen des schleswig-holsteinischen Landeskriminalamts offenbar professionelle Ausrüstung – darunter kleinkalibrige Spezialbohrer. Die Löcher in der stählernen Gasleitung seien von außen kaum zu erkennen gewesen, da sich der darüber liegende Kunststoffüberzug nach dem Bohren wieder zusammengezogen habe, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bekennerschreiben oder Warnungen vor der potenziell gefährlichen Manipulation der Gasleitung hinterließen die Täter offenbar nicht. Nach Informationen des „Spiegel“ wurden die Löcher erst bei elektronischen Kontrollen der Röhren festgestellt und am 28. November der Polizei gemeldet. Wegen der mutmaßlich vorsätzlichen Beschädigung der Trasse, die zur „Kritischen Infrastruktur“ der deutschen Energieversorgung zählt, hat die Karlsruher Bundesanwaltschaft inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet. Das Verfahren richtet sich bislang gegen unbekannt.

Laut „Spiegel“ gab es bereits in der Vergangenheit Versuche, den Pipeline-Neubau zu sabotieren: Im April wurde in der Nähe der Ortschaft Groß Nordende ein angesägtes Rohrelement entdeckt; im August wurden Baumaschinen bei Büttel im Kreis Steinburg schwer beschädigt, wobei ein Sachschaden von rund 500.000 Euro entstand.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann. Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die `Freien Sachsen` zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, sagte Schuster.

„Solche klaren distanzierenden Botschaften helfen übrigens auch der Polizei“, sagte der CDU-Politiker. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ teilgenommen. Am späten Nachmittag war von einigen Teilnehmern versucht worden, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern“, so Künast. Nötig sei dafür aber ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad erklärte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. „Seit 2005 lag das Landwirtschaftsministerium in den Händen von CDU/CSU, und die Politik dieser Zeit hat die Landwirte in eine bedenkliche Abhängigkeit geführt. Wir haben erlebt, wie ein billiger Kuhhandel praktiziert wurde: Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte sie. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte Konrad.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt“, sagte Bilger, der vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen warnte. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten, so der Oppositionspolitiker.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag teilweise deutlich zugelegt. Erst gegen Nachmittag schaffte es der Dow Jones, sich aus der Verlustzone zu befreien. Eine Belastung stellten die Kursverluste von Schwergewicht Boeing dar: Anteilsscheine des Flugzeugbauers verloren nach den jüngsten Geschehnissen im Tagesverlauf über 6 Prozent. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.683 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.764 Punkten ganze 1,4 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zum Handelsende mit rund 16.650 Punkten sogar 2,1 Prozent fester.

„Nach den robusten US-Arbeitsmarktdaten und in der Folge etwas abgekühlten Zinssenkungserwartungen stimmen sich die Anleger jetzt schon auf das wohl wichtigste Nachrichten-Event in dieser Woche vor ein, die Inflationsdaten Dezember aus den USA am Donnerstag“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0952 US-Dollar (0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9130 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,42 US-Dollar, das waren 234 Cent oder 3,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das politische Berlin würdigt den am Sonntag verstorbenen Franz Beckenbauer – Politiker aller Parteien drückten ihr Beileid aus. „Weltmeister als Spieler und Trainer: Franz Beckenbauer war einer der größten Fußballer in Deutschland und für viele `der Kaiser` – auch, weil er über Generationen für den deutschen Fußball begeistert hat“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter. „Er wird uns fehlen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und Freunden.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Mit Franz Beckenbauer verlieren wir eine Legende des deutschen Sports. Kaum jemand hat den deutschen Fußball so geprägt, kaum jemand wird so unvergesslich bleiben.“ Mit seiner Eleganz und seinem Stil auf dem Platz habe er den Fußball neu definiert, so die SPD-Politikerin. „Als Weltmeister als Kapitän der Nationalmannschaft 1974 und als Weltmeister als Teamchef 1990 hat er Geschichte geschrieben. Franz Beckenbauer wird für immer seinen Platz im Herzen von Millionen Fußballfans behalten.“

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erinnerte an die Fußball-Ikone: „´Geht´s raus und spielt´s Fußball´ – niemand hat Fußball so gelebt und geliebt wie Franz Beckenbauer“, schrieb Lindner auf Twitter. „Fußball-Deutschland hat ihm mehr zu verdanken als nur Titel.“

Nach Bundesjustizminister Marco Buschmann hat kaum ein anderer den Fußball als Spieler und Mensch so geprägt wie Franz Beckenbauer: „Ruhe in Frieden – es gilt weiterhin: Gute Freunde kann niemand trennen, gute Freunde sind nie allein“, so Buschmann.

CDU-Chef Friedrich Merz drückte sein Mitgefühl aus: „Die Nachricht, dass Franz Beckenbauer gestorben ist, erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb Merz auf Twitter. „Wir verlieren ein großes sportliches Vorbild.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, äußerte sich auf Twitter: „Er spielte für Deutschland. Ruhe in Frieden Franz Beckenbauer.“

Beckenbauer war bereits am Sonntag im Alter von 78 Jahren gestorben.

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