Essen (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem AfD-Parteitag in Essen hat es am Freitagabend erste größere Protestkundgebungen in der Ruhrgebietsstadt gegeben.

Unter anderem zogen mehrere Hundert Menschen vom Essener Hauptbahnhof zur Grugahalle, auf Plakaten waren Slogans wie „Keine Bühne für rechte Hetze“ oder „Alternative für Demokratiefeinde“ zu lesen.

In die Grugahalle hatte sich die AfD erst per Gerichtsbeschluss einquartieren können. Die Stadt Essen hatte zuvor vergeblich versucht, den Parteitag zu verhindern, eine Kündigung des Mietvertrages wurde schließlich für nichtig erklärt.

Um die AfD zu ärgern, wehten jedoch vor der Halle Regenbogen- und EU-Fahnen. Die U-Bahnstadion Messe-Ost/Gruga wurde für den Parteitag der AfD offiziell in „Vielfalt“ umbenannt.

Für das Wochenende sind mehrere Protestkundgebungen angemeldet, mit vermutlich mehreren Tausend Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Polizei kündigte an, Störungen des Parteitages zu unterbinden. Es lägen Erkenntnisse vor, „dass unter anderem Blockadeaktionen zur Verhinderung des AfD Bundesparteitages geplant sind“, hieß es von den Behörden, das sei eine Straftat.

Foto: Polizei vor Essener Hauptbahnhof am 28.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fußballnationalspieler Jamal Musiala hält sich bei Instagram und Tiktok bewusst etwas zurück. „Social Media kann auch gefährlich sein. Früher habe ich sehr viel auf die Kommentare geachtet, aber ich habe gemerkt, dass mir das nicht guttut“, sagte der 21-Jährige dem „Spiegel“.

Um Musiala und seinen Teamkollegen Florian Wirtz war zuletzt ein Hype entstanden, inklusive eigener Wortschöpfung für beide, „Wusiala“: „Jeder spielt ja auch dafür, gemocht zu werden. Und deshalb genieße ich das jetzt“, sagte Musiala dazu. „Aber der Hype darf nicht zu stark den eigenen Kopf erreichen.“

Obwohl sein Spiel nach Leichtigkeit aussieht, basiere es vor allem auf Nachdenken. Musiala beschreibt es so: „60 Prozent Strategie, 40 Prozent Intuition“. „Alles, was ich tue, bevor ich den Ball bekomme, ist Strategie. Wo genau positioniere ich mich, um anspielbar zu sein? Mit welchem Fuß und in welche Richtung nehme ich den Ball an? Was mache ich, wenn der Gegner dazwischengrätscht und kontern will“, so der Offensivspieler des FC Bayern. Aber alles mit dem Ball am Fuß „passiert bei mir intuitiv“. In diesen Momenten habe er keine Zeit mehr, viel nachzudenken. „Es fließt dann ganz natürlich.“

Musiala trifft am Samstag im EM-Achtelfinale mit Deutschland in Dortmund auf Dänemark.

Foto: Jamal Musiala (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.235 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Im Handelsverlauf hatte sich der Index zwischenzeitlich deutlicher ins Plus bewegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Ende hin aber wieder abgegeben. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Zalando, MTU und Daimler Truck. Größere Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Siemens Healthineers, Airbus und Beiersdorf.

„Kurz vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich versuchte der Deutsche Aktienindex abermals, die Widerstandszone im Bereich von 18.350 Punkten zu überwinden“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Doch wie schon die beiden Male zuvor scheiterte er erneut, weshalb sich die Anleger höchstwahrscheinlich mit einem nun drohenden Sommerloch anfreunden müssen.“ Gegenpol aus saisonaler Sicht sei allerdings die Tatsache, dass in Wahljahren in den USA Sommerrallys durchaus üblich seien.

„Mehr als am Aktienmarkt bereiten sich die Investoren am Rentenmarkt auf die erste Runde der Wahlen in Frankreich an diesem Wochenende vor, nachdem die französischen Anleihen und Aktien nach der Ausrufung der Neuwahl in den Keller gerauscht sind“, so Oldenburger weiter. Die Anleger setzten auf steigende Anleiherenditen, während sie sich gegen mögliche Verluste bei Aktien absichern und in Derivate investieren, um sich gegen einen Kursverfall des Euro zu schützen. „Der rechtsextreme Rassemblement National hat seinen Vorsprung in den jüngsten Umfragen weiter gefestigt und dürfte deutlich besser abschneiden als die Partei von Präsident Macron“, so der Marktexperte.

Auf Unternehmensseite hätten am Freitag die Aktien von Nike im Fokus gestanden, mit einer Umsatzprognose unter den Erwartungen. „Anleger fühlen sich damit in der sie schon länger umtreibenden Sorge bestätigt, dass die schwindende Nachfrage nach Nike-Produkten den Abstand gegenüber dem Rivalen Adidas wieder vergrößert.“ Jetzt hätten die Amerikaner Schwierigkeiten, neue Produkte auf den Markt zu bringen, um Verkaufsschlager zu ersetzen. Gleichzeitig breche der Quartalsumsatz der Converse-Einheit um 18 Prozent ein.“ Adidas hatte noch vor ein paar Monaten ähnliche Probleme mit seiner Marke Yeezy und es musste ein radikaler Schnitt her, bevor es besser wurde“, sagte Oldenburger. „Auch bei Nike könnte die nun anstehende Bereinigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0714 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9333 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,44 US-Dollar; das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit Befremden auf einen Hinweis von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagiert, dass der Täter von Bad Oeynhausen acht Jahre in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt habe und in Deutschland gesellschaftlich schlecht integriert worden sei.

„Erst mal ist immer der Schuld und persönlich verantwortlich, der die Tat begeht – und nicht irgendjemand anders“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. Der junge Mann habe die Tat begangen und müsse es verantworten.“

Faeser hatte zuvor bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass Bad Oeynhausen ein Beispiel für eine „nicht gelungene soziale Integration“ sei, es gehe bei der Flüchtlingsintegration vor Ort „sozial ganz schön was auseinander, was wir nicht gestemmt bekommen haben“.

Integrationshemmnisse könne man zwar durchaus hinterfragen, findet Reul – aber dabei geht es für ihn nicht um eine verfehlte Integrationsleistung im Einzelfall, sondern vielmehr um eine grundsätzliche strukturelle Überforderung Deutschlands mit den hohen Flüchtlingszahlen. „Natürlich ist die Frage berechtigt zu stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Ursachen? Motive? Ich glaube allerdings nicht, dass es nur eine Frage ist von nicht gelungener Integration, sondern vielleicht viel eher die Frage: Vielleicht kann Integration gar nicht gelingen, wenn man in solchen Mengen Menschen in unser Land kommen lässt?“ Dann müsse man da ehrlich sein.

„Wenn der acht Jahre lang in der Unterkunft geblieben ist, dann stellt sich die Frage: Warum gab es denn keine Wohnungen? Warum gab es denn keine Möglichkeiten? Weil einfach die Menge zu groß ist. Und wir machen da einfach fröhlich weiter. Deswegen würde ich mir eher wünschen von der Bundesregierung, dass sie mal ein paar Gedanken macht – nein, ein paar klare Taten folgen lässt – wie sie diese Frage des Zugangs gelöst kriegt. Wir diskutieren an der falschen Stelle, glaube ich.“

Als erste Maßnahme gegen junge Wiederholungstäter würde er erst mal „dafür sorgen, dass nicht noch viel mehr kommen“, so Reul. Zweitens müsse man sich um jugendliche Problemfälle kümmern. „Das ist eine pädagogische Aufgabe. Einerseits. Aber es ist auch eine Aufgabe, wo die Polizei was tun kann.“ Reul verwies auf das NRW-Programm „Kurve kriegen“, was sich um jugendliche Intensivtäter kümmert. „Wenn man merkt, da entwickelt sich etwas, dann greifen wir ein und bieten Programme an und bieten Hilfe an – das klappt verdammt gut, aber natürlich immer nur bei einer begrenzten Zahl von Menschen. Das ist nicht mit Riesenzahlen zu hinterlegen.“

Außerdem führe NRW vorbeugend immer mehr Messerverbotszonen ein. „Natürlich stellt sich die Frage: Warum haben denn die jungen Leute – bestimmte junge Leute – Messer in der Tasche? Und wie kann man denen erklären, dass es hier nicht nötig, nicht notwendig, nicht erlaubt ist, sondern dass hier das Gewaltmonopol beim Staat liegt? Was kann man da tun? Ich glaube, da gibt es eine Riesenherausforderung. Da hat Frau Faeser sicherlich recht.

Abschiebungen von Straftätern hält Reul dagegen nur für eine untergeordnete Maßnahme. Natürlich sei es „schön und richtig“, Straftäter unter den Asylbewerbern abzuschieben. „Aber die Zahlen werden sehr überschaubar bleiben, weil wir schieben in Nordrhein-Westfalen so viel in einem Jahr ab, wie in einem Monat dazu kommen.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnt angesichts einer gestiegenen Zahl von Gewalttaten vor weiteren Kürzungen in dem Etat ihrer Behörde.

Die Berliner Polizei habe, wie im Rest des Landes, insbesondere bei Raub, Körperverletzungen und Messerdelikten einen Anstieg registriert, sagte Slowik der „Welt“. Sie betrachte die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik jedes Jahr mit großer Sorge. „Will man hier bessere Ergebnisse erzielen, kommt man an Investitionen nicht vorbei.“

Für das kommende Jahr habe die Berliner Polizei bei Sachausgaben einen Bedarf von knapp 590 Millionen Euro angemeldet. Es seien aber nur 437 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. „Das sind gut 15 Millionen Euro weniger als 2024“, sagte Slowik. Darüber hinaus stünden weitere pauschale Kürzungen im Raum. „Weitere Einsparungen entziehen der Polizei den Boden unter den Füßen.“ Hinten falle dann zuerst Prävention im Bereich der Jugendkriminalität, an Schulen oder auch im Bereich des Verkehrs runter.

Abstriche müssten angesichts der geplanten Kürzungen bei der flächendeckenden Ausstattung der Beamten mit Bodycams und der beschlossenen Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemacht werden. „Das werden wir angesichts der Einsparungen in dem Umfang, wie er vorgesehen war, nicht leisten können“, sagte Slowik.

Allein zur Ertüchtigung ihrer Fahrzeuge brauche die Polizei etwa 50 Millionen Euro. Die Kürzungen könnten dazu führen, „dass Funkwagen Einsätze nicht mehr so bedienen können, wie es erforderlich ist, weil sie nicht vorhanden sind“. Hinsichtlich der technischen Möglichkeiten, wie man Kriminalität effektiv und auf der Höhe der Zeit verfolgen könne, müsse man sagen: „Wir sind in einigen Bereichen noch in der Steinzeit.“

Zur Diskussion um eine Zunahme von Gewaltdelikten sagte die Polizeipräsidentin: „Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beim Raub, der gefährlichen Körperverletzung und bei Messerangriffen ist mehr als doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe.“ Die Erklärungen müssten Soziologen und Pädagogen liefern. „Wir als Polizei sollten vor allem Fakten benennen und dürfen dabei nichts schönreden“, sagte Slowik. „Das ist unsere Aufgabe, nicht um auszugrenzen, sondern um klar zu bestimmen, um welche Zielgruppe wir uns kümmern müssen. Bei der Gewalt können wir die Gruppe klar eingrenzen und benennen.“

Foto: Polizei in Berlin – Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen schafft während der Fußball-Europameisterschaft für die Nationalmannschaften eine Ausnahmeregelung vom geltenden Nachtflugverbot.

An den Spielorten in Düsseldorf und Dortmund darf üblicherweise nach 22 Uhr keine Maschine mehr starten – in einem Erlass, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) berichtet, erhalten die Bezirksregierungen jetzt Freiheit für Ausnahmen. „Die Finalphase der Uefa Fußball-Herren-Europameisterschaft 2024 ruft – anders als die Gruppenphase – eine zeitlich eng begrenzte Sondersituation hervor, bei der im Einzelfall ein Abweichen von geltenden Betriebsbeschränkungszeiten im Interesse des störungsfreien Ablaufs des Turniers gerechtfertigt sein kann“, heißt es darin.

Das Ministerium führt als Begründung ein besonderes öffentliches Interesse wegen der „Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberland durch ein internationales Publikum“ und die internationale Medienberichterstattung an. Darüber hinaus gebe es aber auch „veränderte sportphysiologische Anforderungen an die teilnehmenden Spieler“ in der Finalrunde.

Weil es nun auch mal in die Verlängerung oder bis zum Elfmeterschießen gehen könne – und das auch „mehrmals innerhalb weniger Tage“ – seien die „Regenerationszyklen bzw. -anforderungen ohnehin verkürzt bzw. gesteigert.“ Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt das Ministerium: „In dieser Konstellation erscheint es daher im Regelfall sportphysiologisch nicht sinnvoll und angemessen, das Risiko muskulärer Verletzungen durch eine sitzende Beförderung von deutlich mehr als einer Stunde substantiell zu erhöhen“ – ein Plädoyer, das Flugzeug zu nehmen statt des Busses.

Der Erlass bezieht sich nur auf „mannschaftsbezogene Flugbewegungen“. Funktionäre können Auto, Bus oder Bahn nehmen. Von der Entscheidung ist auch die deutsche Nationalelf betroffen, die am Samstag um 21 Uhr in Dortmund gegen Dänemark spielt. Ob der DFB bereits einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt hat, ist unklar.

Foto: Flughafen Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den Auftritt des amtierenden Präsidenten Joe Biden bezeichnete Djir-Sarai im TV-Sender „Welt“ als „schockierend“.

„Ich glaube, dass das Bild, das auch der amtierende Präsident abgegeben hat, kein gutes Bild war.“ Und er gehe fest davon aus, dass gerade in seiner Partei Diskussionsprozesse beginnen, die sich mit der Frage beschäftigen: „Ist das der richtige Kandidat? Ja oder Nein?“

Eine erneute Trump-Administration „hätte natürlich große Auswirkungen auf die Politik in Deutschland und Europa“, so Djir-Sarai. „Man muss auch sagen, dass weder Europa noch Deutschland aus meiner Sicht ausreichend vorbereitet sind.“ Das gelte allerdings ganz allgemein, unabhängig davon, ob Trump oder Biden gewinnen wird. Denn: „Ich bin davon überzeugt, dass der amerikanische Steuerzahler nicht mehr die Bereitschaft hat, beispielsweise die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren. Das heißt, da wird mehr von den Europäern selbst kommen müssen.“

Außerdem würden sich künftige US-Präsidenten „immer weniger für Europa interessieren, sich gar nicht mehr für den Nahen und Mittleren Osten interessieren, sondern die Amerikaner werden sich fokussieren auf Asien, auf China als systemischer Rivale“. Und dort würden die US-Ressourcen hingehen. Dann stelle sich die Frage, „wo wir als Europäer bleiben“, so Djir-Sarai. „Wir als Europäer müssen dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen in einer Welt, die sich dramatisch verändert, auch weiterhin artikulieren und vertreten können.“

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben.

Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit Altbau am Schiffbauerdamm erhält die Gewerkschaft ein angrenzendes Grundstück an der Spree.

„Ich freue mich sehr, dass der Gordische Knoten durchschlagen ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Chef der Baukommission des Ältestenrats. Seit 2009 hatte man Gespräche mit Verdi geführt. Parlament und Verwaltung benötigen im Regierungsviertel zusätzliche Gebäude, die Kosten für mehrere Projekte gehen in die Milliarden.

Wie der Bund die Immobilie beziehungsweise die entsprechende Fläche genau nutzen wird, ist noch offen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses überwiegend brachliegende Areal in zentraler Lage erschlossen wird“, sagte Kubicki. Es entstehe eine Fläche, „die jetzt städtebaulich sinnvoll und modern entwickelt werden kann“. Sie grenzt an den sogenannten Luisenblock Ost I des Parlaments, für den die Planungen bereits laufen.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung.

„Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen“, sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag erscheint. Das führe dazu, „dass in den Krankenhäusern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern, dass Therapien in Abteilungen stattfinden, die dafür keine ausreichende Expertise haben aber zu enormen Kosten führen und zugleich das dringend benötigte Fachpersonal für Behandlungen binden, die keinem Patienten helfen, aber dem Krankenhaus viel Geld bringen“.

Diese Zustände hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erhebliche Zusatzkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung gebe, und für die Stabilität der Krankenkassen-Finanzen sei der Bund zuständig. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt tätig werden“, sagte Piechotta.

Diese Woche hatte der Bundestag den Entwurf des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Viele Krankenhäuser fürchten, dass ihnen durch die geplanten Neuregelungen die Schließung droht.

Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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