Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja, selbstverständlich“, sagte er auf eine entsprechende Frage des „Handelsblatts“ (Dienstagsausgabe). „Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem noch deutlich schwerer wiegt als diese peinliche Veröffentlichung.“

Mit Besorgnis reagierte Kubicki auf eine Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers von Großbritannien, Ben Wallace. Vor dem Hintergrund des Spionagefalls bei der Bundeswehr wird der Politiker von der britischen „Times“ mit den Worten zitiert: „Wir wissen, dass Deutschland von russischen Geheimdiensten ziemlich durchdrungen ist, also zeigt es nur, dass sie weder sicher noch zuverlässig sind.“ Kubicki sagte dazu: „Sollte die Erklärung stimmen, dass Deutschland von russischen Spionen durchsetzt ist, dann wäre das ein GAU.“

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, die Abhöraffäre verstärke den Eindruck, dass Deutschland unzuverlässig wirke und seine Partner und Verbündeten fahrlässig gefährde. „Das Porzellan hat allerdings schon vor dem Leak Olaf Scholz zerschlagen und einen enormen Flurschaden angerichtet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Das sei auch Wasser auf die Mühlen von Isolationisten in den USA, die sich in ihrer Kritik an Nato-Partnern erneut bestätigt sähen. Deshalb sei der Kanzler mit seinem Verhalten „zum Sicherheitsrisiko für Europa geworden“. Denn er stelle das Nato-Bündnis infrage und stärke durch das Aufgreifen russischer Narrative und die Blockade essenzieller Unterstützung für die Ukraine den Angreifer Russland.

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Riga (dts Nachrichtenagentur) – Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei „eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind“, sagte Spruds dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Und wahrscheinlich werde die Bedrohung noch lange erhalten bleiben. „Denn es ist nicht nur Putins Russland. Ein großer Teil der russischen Bevölkerung scheint seinen Kurs weiterhin zu unterstützen“, sagte der Minister. Sein Land bereite sich vor, beispielsweise durch den Bau von Bunkeranlagen an der Grenze und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Auf jeden Fall sollten wir nicht warten, bis Russland – vielleicht in fünf oder acht Jahren – wieder so stark ist, dass es eine ernsthafte Bedrohung darstellt“, so der Minister.

„Wir erleben seit Jahren hybride Angriffe – Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, die Schleusung von Flüchtlingen oder Vorfälle an unserer kritischen Infrastruktur. Wir befinden uns also schon lange in der Konfliktzone und bereiten uns auf verschiedene Szenarien vor.“ Spruds würdigte den deutschen Beitrag zur Sicherung der Nato-Ostflanke: „Wir begrüßen sehr, dass Deutschland Truppen im Baltikum stationieren will und sich in diesem Jahr auch an Patrouillenflügen von Lettland aus mit Eurofightern beteiligt, dem sogenannten Air Policing.“

Erfreulich sei auch der mit der „Zeitenwende“ verbundene Mentalitätswandel in Deutschland, die Bereitschaft, die eigene und europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erfüllen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert nach der Taurus-Abhöraffäre eine Überarbeitung der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Wir sollten den Vorgang schnell und gründlich aufarbeiten und dringend an unserer Sicherheitsarchitektur, auch bei der Kommunikation, arbeiten“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Der Militärische Abschirmdienst ist gefordert. Putin darf nicht bei den Entscheidungen am Tisch sitzen, diese beeinflussen und seine Aktionen dürfen nicht die nationale Sicherheit gefährden“, sagte Schwarz. „Geschlossenheit würde jetzt dem Land guttun“, so der SPD-Politiker. „Schade, dass die Union aus dem Vorgang politisch Kapital schlagen will. Dabei hat man auch in der Opposition eine staatspolitische Verantwortung.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften für Musikstreaming-Anbieter“, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit.

Insbesondere gehe es darum, dass Apple App-Entwickler Beschränkungen auferlegt habe, „die sie daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative und billigere Musikabonnements zu informieren, die außerhalb der App zur Verfügung stehen“, hieß es. Das verstoße gegen das EU-Kartellrecht. Die entsprechenden Bestimmungen von Apple stellten „unlautere Handelsbedingungen“ dar.

Sie seien „weder notwendig noch angemessen“, um die geschäftlichen Interessen von Apple in Bezug auf den App Store zu schützen, so die EU-Kommission. Sie wirkten sich zudem „nachteilig für die iOS-Nutzer aus“, da sie „fundierte und effiziente Entscheidungen“ darüber verhinderten, „wo und wie die Nutzer Musikstreaming-Abonnements für ihr Gerät erwerben wollen“.

Die Höhe der Geldbuße ergibt sich aus den Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006. Bei der Festlegung seien die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung sowie der Gesamtumsatz und die Marktkapitalisierung von Apple als Kriterien herangezogen worden, so die EU-Wettbewerbshüter. Berücksichtigung habe auch die Tatsache gefunden, dass Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens „Falschangaben“ gemacht habe.

Zu „Abschreckungszwecken“ habe die Kommission ferner beschlossen, den Grundbetrag der Geldbuße um einen „Pauschalbetrag von 1,8 Milliarden Euro“ zu erhöhen. Dieser Pauschalbetrag sei notwendig, da der entstandene Schaden „zu einem erheblichen Teil nicht-monetärer Art“ sei und nach der in den Geldbußenleitlinien der Kommission von 2006 dargelegten einnahmenorientierten Methodik sonst „nicht angemessen berücksichtigt werden kann“.

„Apple hat ein Jahrzehnt lang seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen App Store missbraucht“, sagte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager. „Dazu wurden die Möglichkeiten von Entwicklern, Verbraucher über alternative, billigere Musikdienste, die außerhalb des Apple-Universums verfügbar sind, zu informieren, beschränkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn wirft der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach deren erneuter Streikankündigung eine „Gefährdung des Eisenbahnsystems“ vor. Die „Maximalforderungen der GDL“ seien „unerfüllbar“ und gefährdeten „massiv das Eisenbahnsystem“, sagte DB‑Personalvorstand Martin Seiler am Montag.

Das Verhalten der GDL sei „stur und egoistisch“. Viele Millionen Menschen könnten nicht Zug fahren, „weil die GDL-Führung nicht willens ist, Kompromisse einzugehen“, so Seiler. „Viele Millionen Euro werden vernichtet, weil einige Wenige für ihre Partikularinteressen streiten.“ Die Bahn sei weiterhin bereit, „konstruktive, aber realistische Lösungen“ zu finden, so der Personalvorstand.

GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor wiederum dem Bahnvorstand vorgeworfen, sich „keinen Millimeter“ zu bewegen und die GDL-Mitglieder „in weitere Streiks zu treiben“. Inzwischen habe man mit 28 Eisenbahnunternehmen die Inhalte der Einigungsvorschläge der GDL abgeschlossen. „Unsere Mitglieder bei der Deutschen Bahn fragen sich zu Recht: Warum geht es hier nicht, wenn es überall geht?“, so Weselsky.

Die Bahn geht unterdessen von „massiven Auswirkungen“ des neuen Streiks auf den Bahnbetrieb aus. Man werde „so schnell und umfassend wie möglich“ informieren, hieß es.

Die GDL hatte am Mittag sogenannte „Wellenstreiks“ in dem Tarifkonflikt angekündigt. Der erste Streik soll nach dem erneuten Scheitern der Verhandlungen 35 Stunden dauern – im Güterverkehr soll er von Mittwoch 18 Uhr bis Freitag 5 Uhr laufen, im Personenverkehr von Donnerstag 2 Uhr bis Freitag 13 Uhr.

Zu weiteren Streiks wollte die GDL zunächst keine Details nennen. Es soll laut Weselsky dafür „keine Ankündigungsfristen“ mehr geben. Bei künftigen Arbeitsniederlegungen könne eine „rechtzeitige Information“ der Reisenden „nicht mehr gewährleistet“ werden, hieß es von der Gewerkschaft.

Auch diese Ankündigung stieß bei der Bahn auf Kritik: „Diese sogenannten Wellenstreiks sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste“, sagte Seiler.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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