Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des Nahostkonflikts ruft die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu neuen Anschlägen in Europa auf. Ende Oktober veröffentlichte die IS-nahe Medienstelle Talai al-Ansar ein Video, das mit der Audiobotschaft eines vor Jahren getöteten IS-Sprechers unterlegt war, wie der „Spiegel“ schreibt.

Darin werden Muslime in „Europa, dem ungläubigen Westen und überall“ dazu aufgefordert, „Kreuzzügler“ mit Bomben, Schusswaffen, Messern, Autos, Steinen oder Schlägen und Tritten anzugreifen. Das Propagandavideo endet mit dem Schriftzug „Oh, ihr Leute von Jerusalem, terrorisiert die Juden“. Auch in dem Propagandablatt „Voice of Khorasan“, das dem afghanischen IS-Ableger zugerechnet wird, wurde zu antisemitischen Morden aufgefordert. „Die jüdischen Affen und Schweine haben den tödlichen und plötzlichen Hieb der Klinge wirklich verdient“, heißt es in der Hetzschrift.

Wer Palästina befreien wolle, müsse sich dem IS anschließen.

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD verteidigt die von der EU geplanten Visa-Erleichterungen für Menschen aus der Türkei. „Der gestern vorgelegte Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der türkisch-europäischen Beziehungen“, sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Macit Karaahmetoglu am Freitag.

Insbesondere mögliche Visa-Erleichterungen für Geschäftsleute, Studierende und Menschen mit Angehörigen in der EU seien „sinnvoll und sollten nicht als Geschenk für den türkischen Machthaber fehlinterpretiert werden“. Viele Menschen sähen derzeit aufgrund restriktiver Visabestimmungen ihre geschäftlichen und familiären Beziehungen bedroht. „Im Zuge solcher Erleichterungen halte ich es für unerlässlich, auch die dazugehörige Infrastruktur in den Botschaften und Konsulaten Deutschlands deutlich zu verbessern“, sagte Karaahmetoglu. Nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern erhielten Menschen kaum noch Termine und müssen teils über sechs Monate warten.

„Dies trifft sogar Eheleute, obwohl sie alle Voraussetzungen inklusive notwendiger Sprachnachweise erfüllen“. Das sei schon mit Blick auf Artikel 6 des Grundgesetzes (Schutz von Ehe und Familie) „grenzwertig“, so der SPD-Politiker. „Solche Zustände sind einem modernen Einwanderungsland wie Deutschland unwürdig und schaden unserem Ansehen weltweit“, sagte Karaahmetoglu.

Foto: Flugzeuge der Turkish Airlines (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz am Freitag in den Bundestag eingebracht. „Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vormittag im Plenum.

„Überkommene Ausgaben“ sollten „depriorisiert“ werden, sagte er, noch mehr Schulden seien „nicht der richtige Weg“. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Nachtragshaushalt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November, das die Verschiebung von 60 Milliarden Euro nicht verbrauchter Corona-Hilfen in einen Topf für Klimamaßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Konkret will die Bundesregierung nun schwerpunktmäßig die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Um die Finanzierung zu sichern, ist auch erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes nötig, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Nach der Debatte am Freitag überwiesen die Abgeordneten den Regierungsentwurf und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss. Laut Entwurf sind für 2023 nunmehr Ausgaben in Höhe von 461,21 Milliarden Euro vorgesehen, bisher lag das Soll bei 476,29 Milliarden Euro. Gestrichen werden im Etat unter anderem die Ausgaben für das „verzinsliche Darlehen für den Aufbau eines Kapitalstocks zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung“ in Höhe von zehn Milliarden Euro. Die Einnahmen – ohne Kredite und Entnahme aus der Rücklage – fallen mit 389,74 Milliarden Euro um 178,7 Millionen Euro geringer aus als bisher geplant, was unter anderem an geringer ausfallenden Steuereinnahmen liegt.

Deutlich geringer fällt nunmehr die geplante Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt aus: Sie soll 27,41 Milliarden Euro betragen, das sind 18,2 Milliarden Euro weniger als bisher geplant. Hinzu tritt die geplante Kreditaufnahme im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) in Höhe von 43,20 Milliarden Euro. Aus dem WSF werden unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse finanziert. Bisher war als Finanzierung vorgesehen, auf in 2022 an den WSF übertragene und verbuchte Kreditermächtigungen zurückzugreifen.

Nunmehr soll der WSF in die Lage versetzt werden, in 2023 eigene Kredite aufzunehmen, die aber auf die Schuldenregel anzurechnen sind. Damit liegt laut Entwurf die für die Schuldenregel relevante Kreditaufnahme bei 70,61 Milliarden Euro und damit 44,8 Milliarden Euro über der zulässigen Kreditaufnahme, die im Entwurf mit 25,81 Milliarden Euro angegeben ist. Vorgesehen ist daher, die erhöhte Kreditaufnahme mit einer Notlage im Sinne der Schuldenregel zu ermöglichen. Die Bundesregierung führt in den Entwurf ausführlich auf, warum aus ihrer Sicht weiterhin eine Notlage im Sinne des Artikels 115 Grundgesetz festzustellen sei und verweist im Kern auf die fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Energiemärkte im Jahr 2023 sowie auf die anhaltenden Folgen der Flutkatastrophe in Westdeutschland im Sommer 2021.

Foto: Christian Lindner am 01.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der vereinbarten Waffenruhe hat Israel die Angriffe auf den Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Die israelische Armee warf der Hamas vor, gegen die Feuerpause verstoßen und kurz vor Ablauf der Frist wieder Raketen aus dem Gazastreifen abgeschossen zu haben.

Diese seien aber abgewehrt worden. Anschließend wurden wieder mutmaßliche Ziele der Hamas im Gazastreifen bombardiert, dabei soll es nach palästinensischen Angaben auch wieder Tote gegeben haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die Hamas habe keine weiteren Geiseln freilassen wollen. Es seien auch weiterhin noch Frauen und Kinder in den Händen der Organisation, insgesamt sollen noch rund 140 Menschen festgehalten werden, wie es in israelischen Medien hieß.

Israel und die Hamas hatten unter Vermittlung von Katar und Ägypten vor einer Woche eine Waffenruhe vereinbart, die zwei Mal verlängert worden war. Die Vereinbarung sah den Austausch von Geiseln der Hamas gegen palästinensische Gefangene in israelischer Haft sowie Hilfslieferungen in den Gazastreifen vor. Insgesamt wurden über 100 in den Gazastreifen verschleppte Geiseln freigelassen, darunter auch 14 Israelis mit deutschem Pass. Die Menschen waren am 7. Oktober von der Hamas aus Israel entführt worden, rund 1.200 Menschen waren umgebracht worden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Flüchtlinge, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert und in anonymen Gräbern begraben. Angehörige suchen oft verzweifelt nach den Vermissten – und bekommen dabei kaum Unterstützung von europäischen Behörden.

Das zeigen gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ mit der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports, der ARD, dem Radiosender RFE/RL Sofia, der britischen Zeitung „i“ und dem griechischen Onlinemedium Solomon. In Bulgarien, wo vermehrt Migranten die EU-Außengrenze überqueren, werden verstorbene Migranten zum Teil innerhalb von wenigen Tagen anonym beigesetzt. Die Not der Angehörigen wird in einigen Fällen offenbar ausgenutzt. Vier Flüchtlinge berichten, dass sie den Mitarbeitern eines Leichenschauhauses in Burgas Geld zustecken mussten, um die Toten anschauen zu können.

Das Management der Leichenhalle gibt an, keine Kenntnis von solchen Praktiken zu haben. Doch viele NGOs der Region haben davon gehört. „Wir erhalten immer wieder solche Berichte“, sagt Georgi Voynov vom bulgarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, an die sich viele Flüchtlinge wenden. Auf der Balkanroute sind seit einiger Zeit wieder mehr Migranten unterwegs.

Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele von ihnen dort sterben. Vieles spricht dafür, dass es so viele sind wie seit Jahren nicht. In sechs ausgewählten Leichenschauhäusern entlang der Route wurden in diesem Jahr 92 tote Migranten registriert, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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