Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten Porsche, die Commerzbank und Covestro. Lediglich Sartorius und Siemens Energy konnten entgegen dem Trend etwas zulegen.

„Der Dax lässt zum Wochenstart weiter seinen Kopf hängen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden vorsichtiger und kaufen vor der US-Notenbanksitzung nur sehr selektiv defensive Aktien im Dax.“ Der Verkaufsdruck nehme insgesamt zu.

„Es gibt aktuell kaum Handelsimpulse, sodass sich die optimistischen Marktteilnehmer an die Seitenlinien stellen und den geschundenen Pessimisten das Feld an den Aktienmärkten überlassen“, so Lipkow. „Diese hatten in den letzten Handelswochen einen schweren Stand gehabt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9312 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,80 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen.

Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten in Brüssel. Die bisherige Vizepräsidentin des EU-Parlaments würde dann die konservative Politikerin Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt.

Die SPD erhebt den Anspruch auf den Posten, obwohl die Partei am Sonntag bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien.

Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat die KfW für die Ukraine ca. 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

„Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „In Berlin sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren.“

Von besonderer Bedeutung sind laut der KfW Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. „Das Ziel ist, die Investitionsbereitschaft und -tätigkeit zu stärken“, so Laibach. „Dies ist für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich.“

Die Wiederaufbau-Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.450 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierte nur die Deutsche Bank entgegen dem Trend minimal im Plus, die größten Abschläge gab es bei Porsche, Airbus und Covestro.

„Die Europawahl und ihre Folgen sind heute das Thema Nummer eins an den europäischen Börsen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Und in besonderem Maße sei es die neue politische Situation in Frankreich, die die Börsen bewege. „Nach der Auflösung des Parlaments ist die Unsicherheit groß.“ Zudem sehe man Abschläge am Renten- und am Aktienmarkt. „Dazu wird der Euro international verkauft und fällt auf ein Vier-Wochen-Tief.“

„Für internationale Investoren ist das gestrige Ergebnis der Europawahl sicherlich eher ein Verkaufs- als ein Kaufargument“, so Altmann. Der Dax bewege sich mittlerweile seit fast fünf Wochen in einer etwa 500 Punkte breiten Handelsspanne seitwärts. „Für eine Fortsetzung der Rekordjagd fehlen aktuell die positiven Impulse. Und für einen Ausbruch nach unten waren die Gewinnmitnahmen bislang nicht groß genug“, sagte der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0762 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 79,82 US-Dollar; das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise.

Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen Parlament an. Der Europarechtler führt die SPD-Gruppe erst seit März 2024 und gehört dem SPD-Präsidium an. Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erzielt. Künftig sitzen 14 SPD-Abgeordnete im EU-Parlament, zwei weniger als bisher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. „Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen“, sagte Gabriel dem „Stern“. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl „klar abgestraft“ worden sei.

„Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann“, so Gabriel.

„In dem zu Recht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie `Wir werden das genau analysieren` oder `wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben`, kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung. Niemand sagt mal den Satz: `Ich übernehme dafür die Verantwortung`. Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl.“ Offenbar würden all nur daran denken, morgen irgendwie noch auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.

Die SPD hatte am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Europawahl-Ergebnis aller Zeiten eingefahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete.

Die Ampel-Parteien mussten unterdessen alle Verluste hinnehmen. Den größten Absturz erlebten dabei die Grünen, die nur noch auf 11,9 Prozent kamen (2019: 20,5 Prozent). Die SPD erreicht 13,9 Prozent (2019: 15,8 Prozent) und die FDP 5,2 Prozent (2019: 5,4 Prozent). Für die Grünen bedeutet das zwölf Sitze im Parlament, für die SPD 14 und für die FDP fünf.

Zweitstärkste Kraft in Deutschland wird die AfD mit 15,9 Prozent (2019: 11,0 Prozent) und insgesamt 15 Mandaten. Es ist das bislang beste Ergebnis der AfD bei einer bundesweiten Abstimmung. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent bzw. sechs Mandate, während die Linke auf 2,7 Prozent (drei Mandate) abstürzt.

Weitere Parteien, die Deutschland im EU-Parlament vertreten, sind die Freien Wähler (2,7 Prozent bzw. drei Sitze), Volt (2,6 Prozent bzw. drei Sitze), „Die Partei“ (1,9 Prozent bzw. zwei Sitze), die Tierschutzpartei (1,4 Prozent bzw. ein Sitz), ÖDP (0,6 Prozent bzw. ein Sitz), die Familien-Partei (0,6 Prozent bzw. ein Sitz) und die PdF (0,6 Prozent bzw. ein Sitz).

Europaweit ist die EVP mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar stärkste Kraft geworden. Die CDU-Politiker kann damit dem Vernehmen nach auf eine weitere Amtszeit hoffen. Sie hatte am Wahlabend bereits angekündigt, mit den europäischen Sozialdemokraten und der liberalen Renew-Fraktion über eine potenzielle Zusammenarbeit sprechen zu wollen.

Foto: CDU-Spitzenpolitiker um Friedrich Merz am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen“, so Djir-Sarai. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos – der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.

Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen. Gegner hatten unter anderem mit Mehrkosten in Milliardenhöhe argumentiert.

In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag um eine „Kostenbremse“ im Gesundheitswesen: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte auch diese Initiative mit einer Zustimmung von nur 35 Prozent eine Mehrheit. Die von der Mitte-Partei eingebrachte Vorlage sah die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Das Parlament hatte auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Eine von Impfskeptikern eingebrachte Volksinitiative zur „Stärkung“ der körperlichen und geistigen Unversehrtheit erreichte unterdessen wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag der Ja-Anteil nur bei 25 Prozent. Mit der Vorlage, die auch als „Stopp-Impfpflicht-Initiative“ bezeichnet wurde, sollte erreicht werden, dass für Eingriffe „in die körperliche oder geistige Unversehrtheit“ die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gegner der Initiative, darunter auch der Bundesrat und das Parlament, hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung stehe.

Klar angenommen wurde dagegen wie erwartet das sogenannte Stromversorgungsgesetz, welches den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bezweckt. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag die Zustimmung hier bei 69 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken. Das Treffen sende „ein deutliches, unmissverständliches Signal an Russland: Deutschland und seine Partner unterstützen die Ukraine auf allen Gebieten mit aller Kraft“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auf der Konferenz werde es nicht allein um Hilfslieferungen und finanzielle Unterstützung gehen: „Neben Kooperationen im Verteidigungsbereich steht die Zusammenarbeit in weiteren Sektoren wie Bau und Energie im Fokus.“ Damit werde zugleich das Fundament für eine Wirtschaftskooperation zum beiderseitigen Vorteil gelegt, denn die Ukraine habe „als souveräner Staat eine Zukunft in der Europäischen Union“.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich Vertreter der Ukraine und ihrer Unterstützerländer auf dem Berliner Messegelände, um über den Wiederaufbau der Ukraine zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Kommen angekündigt. Habeck wird dabei als Gastgeber das Recovery-Forum am Dienstagnachmittag leiten. Bei einem Besuch Mitte April in Kiew hatte er mit Selenskyj vereinbart, die Verteidigungsbranche zu einem Schwerpunkt der Konferenz zu machen.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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