Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Daher sehe er keine Notwendigkeit, das Wahlalter zu ändern, so Frei.

Bas hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, es tue der Demokratie gut, dass bei der Europawahl im Juni zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen dürften. „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 sei für sie Teil der Demokratieerziehung. „Je früher Menschen wählen gingen, desto wahrscheinlicher sei es, dass sie auch zukünftig regelmäßig an Wahlen teilnähmen“, sagte Bas und verwies dabei auf Studien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. „Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie wäre „für unsere Nachbarn nicht akzeptabel“.

Mit einer solchen Debatte schüre man Ängste im Baltikum und Polen und schwäche den europäischen Zusammenhalt. „Die Nato ist ein bewährtes Verteidigungsbündnis, einschließlich der nuklearen Abschreckung und Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Europa. Es verbietet sich jede Spekulation, diese Abschreckung zu ersetzen.“

Auch der Außenpolitiker Anton Hofreiter von den Grünen lehnte eine deutsche Atombombe ab. Er wandte sich auch gegen Überlegungen, eine europäische Atombombe anzustreben: „Es gibt dafür überhaupt keine Entscheidungsstrukturen“, sagte er der FAS. „Wer soll den Einsatz einer Atombombe befehlen, etwa die EU-Kommissionspräsidentin?“ Was Europa jetzt brauche, sei eine „starke konventionelle Aufrüstung, um konventionellen Überfällen Russlands zu begegnen. Darum geht es jetzt.“

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, warb unterdessen dafür, mit Frankreich über eine Ausdehnung des französischen Nuklearschirms auf Europa zu sprechen. Das sei sowohl im französischen als auch europäischen Interesse, sagte er der FAS. „Es geht nicht darum, den roten Knopf zu europäisieren – der Knopf bleibt in Paris.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. „Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können“, sagte Redmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

„Ich werde dafür werben, dass Brandenburg ab dem Herbst ohne die Grünen regiert wird, und das gelingt nicht, wenn man AfD wählt. Wer das tut, schafft eine Konstellation, die die Grünen zum Mehrheitsbeschaffer macht“, sagte Redmann, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. Die CDU rechnet sich bei dieser Wahl ernsthafte Chancen aus, die SPD, die seit 1990 durchgehend den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellt, abzulösen. „In Umfragen liegen wir aktuell vor den Sozialdemokraten. Die CDU hat erstmals die Möglichkeit, in Brandenburg den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Redmann.

Der CDU-Politiker grenzte sich außerdem scharf gegen die Werteunion ab, die sich jüngst vom rechtskonservativen Verein zur Partei gewandelt hat. „Der CDU-Landesvorstand hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst“, sagte Redmann. „Die Werteunion hat sich entschlossen, eine Partei zu werden, also mit der CDU in den Wettbewerb zu treten. Es ist nicht möglich, in beiden Organisationen Mitglied zu sein.“

„Wer aber Mitglied der Werteunion und bei uns ist, wird sich entscheiden müssen, sonst fliegt er bei uns raus. Das betrifft aber ohnehin nur wenige Menschen.“ Die CDU müsse die Werteunion nicht fürchten, so der Parteivorsitzende in Brandenburg: „Sie wird die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Ich halte nichts davon, diese Splittergruppe durch Koalitionsspekulationen aufzuwerten.“

Redmann sagte zudem mit Blick auf die AfD und die Linke: „Unser Maßstab ist die Abgrenzung zum Extremismus. Bei beiden gibt es diese Abgrenzung nicht. Deshalb: keine Koalition und keine koalitionsähnliche Zusammenarbeit.“ Zum Bündnis Sahra Wagenknecht sagte er, das sei derzeit in Brandenburg „ein Phantom“. „Ich kenne niemanden, der da mitmacht, und auch kein Programm. Sich ein Bild von der Wagenknecht-Partei zu machen, ist gerade eher etwas für Parapsychologen.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. „Die Länder haben sich darauf geeinigt, die Bezahlkarte einzuführen und sollten ihren Beschluss jetzt auch so umsetzen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylbewerber zumindest einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Bezahlkarte bekommen. Dies soll auch verhindern, dass Migranten Bargeld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition.

Demokratische Parteien könnten Rechtspopulisten „das Wasser abgraben“, wenn sie sich konsequent um das Thema Migration kümmerten und realistische Lösungen anböten, sagte Bas. Eine Entlastung der Kommunen sei aber gar nicht so einfach, schränkte die Parlamentspräsidentin ein. Man habe eine Million Ukrainer im Land, die Schutz vor dem Krieg suchten. Und bei abgelehnten Asylbewerbern gebe gibt es „auch keine einfachen Lösungen“, sie zurückzuführen.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit von 61 Prozent der Deutschen fürchtet eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Nato-Gebiet.

Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine von Insa durchgeführte Umfrage, 31 Prozent sind der Meinung, dies würde nicht oder eher nicht geschehen. 8 Prozent der Befragten machten keine Angaben. Im Sommer 2023 (5. Juni, ebenfalls bei Insa) hatten noch 14 Prozentpunkte weniger die Befürchtung geäußert, dass sich der Krieg auf Nato-Gebiet ausdehnt.

Abgefragt wurde in der Umfrage zum Ukraine-Konflikt auch das Stimmungsbild in Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland: 49 Prozent der von Insa Befragten finden, die Flüchtlinge bekämen zu viel Unterstützung, nur 5 Prozent sagen: zu wenig. Ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent) hält die Leistungen für angemessen (keine Angaben: 11 Prozent).

Durchwachsen fällt die Bilanz der Integration der Ukraine-Flüchtlinge nach zwei Jahren aus: 28 Prozent haben den Eindruck, die Integration sei (eher) geglückt, 51 Prozent sehen die Integration (eher) missglückt. 21 Prozent machten keine Angabe.

Insa befragte 1.003 Personen vom 22. bis 23. Februar 2024. Die genauen Fragestellungen: „Haben Sie Angst, dass sich der Krieg in der Ukraine auf das Nato-Gebiet ausweiten könnte?“, „Erhalten ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Ansicht nach (eher) zu viel, zu wenig oder eine (in etwa) angemessene Unterstützung?“, „Ist die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland Ihrer Meinung nach geglückt?“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Columbia (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag bei den republikanischen Vorwahlen in South Carolina offenbar einen deutlichen Sieg errungen.

Das meldeten mehrere US-Nachrichtensender übereinstimmend unter Berufung auf eigene Hochrechnungen. Damit setzt Trump seine Siegesserie in allen bisherigen Vorwahlen der Republikaner fort und könnte sich womöglich schon innerhalb der nächsten Wochen die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei sichern.

Die Niederlage der ehemaligen Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ausgerechnet in ihrem Heimatstaat, dürfte ihre Anhänger endgültig demotivieren, auch dass sie das Handtuch nun schon schmeißt, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Viele Kommentatoren gehen davon aus, dass sie sich selbst schon längst keine Chancen mehr ausrechnet, aber ihre Bekanntheit für eine erneute Kandidatur in vier Jahren steigern will.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.

Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands der Vergewaltigung auf EU-Ebene unter anderem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Die Richtlinie hätte das Konzept „Ja heißt ja“ EU-weit vorgeschrieben. Demnach ist Sex nur einvernehmlich, wenn zuvor alle Beteiligten aktiv zugestimmt haben, andernfalls liegt möglicherweise eine Vergewaltigung vor.

Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, zeigte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ enttäuscht von der Entscheidung: „Leider ist der Tatbestand der Vergewaltigung vom zuständigen Justizministerium nicht einbezogen worden.“ Gleichwohl kündigte Barley an, „es weiter zu versuchen. Das Thema ist noch nicht vom Tisch.“

Weiter kritisierte Barley die in Deutschland geltende Regelung „Nein heißt nein“, wonach Frauen im Falle einer möglichen Vergewaltigung im Gerichtsverfahren nachweisen müssen, dass sie den Sex abgelehnt haben. Barley zu „Bild am Sonntag“: „`Nein heißt nein` beinhaltet, dass das Opfer aktiv widersprechen muss. So bleiben Fälle, in denen sie in einem Zustand von Schock, extremer Erschöpfung, Trunkenheit oder ähnlichem sind, außen vor.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können.

„Was müssen wir tun? Weiter militärische Unterstützung, weil es befreit Menschen, es rettet Leben, es ist der einzige Weg zum Frieden zu kommen“, sagte sie laut vorab verbreitetem Transkript am Samstag dem „Heute-Journal“ im ZDF. Internationale Unterstützung sei dafür nötig. Dass es „gerade in den USA“ keine Mehrheiten mehr für Unterstützung der Ukraine gebe, sei „eine bittere Nachricht“.

Putins Ziel sei, dass sich die Ukraine ergebe, so Baerbock. „Das ist für Putin Frieden, doch das ist kein Frieden. Das ist Unterdrückung.“ Rückblickend räumte die deutsche Außenministerin ein, dass man vor zwei Jahren „nicht darauf vorbereitet“ gewesen sei, „dass der Angriffskrieg nach Europa zurückkommt“. Am 24. Februar 2022 hatte Russland den großangelegten Angriff auf die Ukraine gestartet, war aber auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Seitdem befinden sich die beiden Länder in einer Art Stellungskrieg.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

„Wir werden, wie unsere kürzlich angenommenen Sanktionspakete zeigen, die Kosten für Russlands Krieg weiter in die Höhe treiben, Russlands Einnahmequellen schwächen und seine Bemühungen zum Aufbau seiner Kriegsmaschinerie behindern“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Samstag nach einer Videokonferenz veröffentlicht wurde. An dieser hatte auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilgenommen.

„Wir sind unverändert entschlossen, unsere Sanktionen gegen Russland vollständig um- und durchzusetzen und bei Bedarf neue Maßnahmen zu beschließen“, hieß es in der Erklärung weiter. In enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten trete man allen Versuchen entgegen, Sanktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen zu umgehen. „Wir werden Unternehmen und Einzelpersonen in Drittstaaten, die Russland bei der Beschaffung von Waffen oder wichtigen Vorprodukten für Waffen unterstützen, mit weiteren Sanktionen belegen“, so die Erklärung der G7.

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