Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung „Alarmismus“ vor.

„Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die AfD steht nicht davor, die Macht zu übernehmen. Diesen Eindruck sollte man dann auch nicht durch aufgeregte Zuspitzungen erwecken.“

Es sei „merkwürdig“, die Debatte über den Schutz der demokratischen Institutionen auf das Verfassungsgericht „zu beschränken“. Krings hob hervor: „Nicht weniger wichtig wäre es, über verfassungsrechtliche Regelungen zum Schutz der Arbeitsfähigkeit eines immer stärker fragmentierten Parlaments oder zum Wahlrecht zu sprechen.“

Der CDU-Politiker und frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium plädierte dennoch dafür, die Gespräche über den Schutz der demokratischen Institutionen fortzuführen. „Ich höre aber auch den Wunsch vieler Fraktionskollegen, innerhalb der Union die Frage von Verfassungsänderungen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane weiter zu diskutieren“, sagte Krings. „Auch die Tür zu weiteren Gesprächen mit anderen Fraktionen wird daher aus meiner Sicht weiter offenstehen.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.

„Eine Schwächung des Sozialstaats war, ist und bleibt mit der SPD nicht zu machen“, sagte Fraktionsvizechef Achim Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Weniger Bürokratie für Betriebe und Beschäftigte – auf jeden Fall – aber nicht zulasten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land.“

Lindner hatte im ZDF ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen vorgeschlagen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen mehr zu verwenden. Stattdessen soll unter anderem die Doppelform benutzt werden.

„Ich bitte Sie, diese Vorgaben im externen und internen Schriftverkehr des BMF zu beachten“, schreibt der zuständige Referatsleiter in einer Hausmitteilung, aus der der „Spiegel“ zitiert. Damit stehen Konstruktionen wie „Beamt*innen“, „Kolleg:innen“, „Expert_innen“ oder „SteuerzahlerInnen“, die Anhänger der sogenannten geschlechtergerechten Sprache bevorzugen, auf dem Index. Das BMF beruft sich auf die Maßgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung, die für den Bund verbindlich seien. Der Rat habe zuletzt im Dezember festgestellt, dass Schreibweisen etwa mit Genderstern „vom amtlichen Regelwerk nicht abgedeckt sind“.

Zuletzt waren im BMF vermehrt gegenderte Varianten aufgetaucht, wobei sämtliche Möglichkeiten zum Einsatz gekommen sein sollen. In der Belegschaft wuchs daraufhin der Wunsch, zu klären, ob das zulässig sei, und wenn ja, in welchen Variationen.

Zurück zum generischen Maskulinum will das FDP-geführte Haus aber auch nicht mehr: Das Rundschreiben empfiehlt, jeweils beide Geschlechter zu nennen, also etwa „Schülerinnen und Schüler“, oder neutral zu formulieren, statt den „Rat eines Arztes“ zum Beispiel „ärztlichen Rat“ einzuholen. Während die erste Variante Personen, die sich keinem Geschlecht zuordnen wollen, sprachlich noch mehr ausschließt als das generische Maskulinum, gehört die zweite Variante letztlich auch zum Kosmos der Gendersprache.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Zählern im Januar, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte.

Die Entwicklung war demnach auf etwas weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben unverändert. Hier gleichen sich positive und negative Antworten gegenwärtig nahezu aus. Die Konjunktur stabilisiere sich auf einem niedrigen Niveau, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe fiel der Geschäftsklimaindex: Die aktuelle Lage wurde zuletzt im September 2020 so schlecht eingeschätzt. Die Erwartungen blieben nahezu unverändert pessimistisch. Der Rückgang des Auftragsbestandes hält unvermindert an. Die Unternehmen haben weitere Produktionskürzungen angekündigt.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima unterdessen verbessert. Die Dienstleister waren zufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen sind weiter pessimistisch, jedoch etwas weniger stark als noch im Januar. Die Auftragsentwicklung ist allerdings schwach.

Im Handel ist der Index erneut gefallen: Die Händler waren merklich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen verbesserten sich hingegen leicht. Dennoch herrscht weiterhin eine große Skepsis mit Blick auf die Entwicklung in den kommenden Monaten.

Im Bauhauptgewerbe hat der Indikator derweil auf niedrigem Niveau leicht zugelegt. Grund dafür waren laut Institut etwas bessere Einschätzungen zur aktuellen Lage. Die Erwartungen sind jedoch gesunken, auf den niedrigsten Wert seit 1991.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.
„Außerdem unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Milliardenbeträgen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Im Januar 2024 seien knapp 26.000 Asyl-Erstanträge registriert worden. „Über zehn Prozent weniger als im Januar des Vorjahres“, sagte Faeser. „Ich möchte das schon einmal in Relation setzen zur Situation im Jahr 2022. Damals kamen an manchen Tagen 15.000 Geflüchtete allein aus der Ukraine. Durch die Ankunft dieser Menschen hat sich die Situation bei den Aufnahmeeinrichtungen zugespitzt. Für die Kommunen ist das ein riesiger Kraftakt. Wir tun alles dafür, hier zu helfen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal 3,3 Prozent über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist demnach auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.

Im Hochbau gingen die realen Auftragseingänge um 11,4 Prozent zurück und lagen mit 49,1 Milliarden Euro nominal 5,0 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Dabei verzeichnete der Wohnungsbau mit real -19,8 Prozent (nominal: -13,4 Prozent) die größten Einbußen und das niedrigste nominale Jahresergebnis seit 2018. Der Tiefbau stieg im Vergleich zum Vorjahr real um 3,0 Prozent und steigerte sich nominal um 12,2 Prozent auf 53,2 Milliarden Euro. Großaufträge, vor allem im Bahnstreckenausbau und beim Bau der Kabeltrassen Suedlink und Süd-Ost-Link trugen maßgeblich zum vorliegenden Rekordergebnis bei.

Der Jahresumsatz im Bauhauptgewerbe sank im Vergleich zum Vorjahr real um 3,3 Prozent. Nominal steigerte er sich um 3,5 Prozent und erreichte einen neuen Höchststand von 113,8 Milliarden Euro, so die Statistiker. Dabei fiel der Wohnungsbau mit 26,6 Milliarden Euro Jahresumsatz am stärksten ins Gewicht, der gewerbliche Hochbau folgte mit 26,0 Milliarden Euro.

In der Statistik werden alle Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen erfasst. Im Jahr 2023 waren das rund 9.600 Betriebe und damit 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit 13 Jahren (2009: 7.000 Betriebe) steigt die Zahl dieser Betriebe kontinuierlich.

In den befragten Betrieben waren 2023 im Jahresdurchschnitt 536.000 Personen tätig. Das waren rund 6.600 oder 1,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Entgelte stiegen im gleichen Zeitraum nominal um 3,9 Prozent und ergaben eine Gesamtsumme von 24,1 Milliarden Euro. Dabei wurden etwa 617 Millionen Arbeitsstunden (-0,5 Prozent gegenüber 2022) auf Baustellen geleistet.

Wie das Bundesamt weiter mitteilte, lag der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Dezember 2023 saison- und kalenderbereinigt 7,9 Prozent höher als im Vormonat. Im Vorjahresvergleich stieg der reale Auftragseingang im Dezember 2023 kalenderbereinigt um 4,2 Prozent. Der Auftragseingang betrug rund 8,6 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 1,7 Prozent mehr als im Dezember 2022.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, also auch mit der FDP. Ich kann deshalb nur den Abgeordneten anbieten, mitzuarbeiten, um das Gesetz zügig zu einem Abschluss zu bringen“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Entgegenkommen signalisierte sie bei der von der FDP geforderten Extremismusklausel: „Natürlich fördern wir nur Initiativen, die glasklar für die Demokratie eintreten. Wenn es da einer weiteren Klarstellung bedarf, gerne. Ich habe damit kein Problem“, sagte sie.

An die liberalen Minister im Kabinett appellierte sie, zudem Änderungen beim Waffenrecht mitzutragen. „Vieles ist uns mit dem liberalen Partner zusammen gelungen, dies noch nicht. Ich suche deshalb nach Kompromissen“, so Faeser. „Wir müssen Extremisten, egal von welcher Seite, konsequenter entwaffnen können.“

Sie forderte, bei einer erstmaligen Erteilung der Waffenerlaubnis jeden auf die psychische Geeignetheit zu prüfen – unabhängig vom Alter. Für Armbrüste brauche es einen kleinen Waffenschein, hochgefährliche Schnellfeuerwaffen will sie verbieten. „Ich bin nicht bereit, auf weitere furchtbare Gewalttaten zu warten, bis wir handeln. Wir wissen, an welchen Vorschriften es fehlt.“ Justizminister Marco Buschmann von der FDP hat entsprechende Gesetzesänderungen bisher abgelehnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil sitzen zu bleiben. „Bislang wurden circa 580.000 Therapieeinheiten vom pharmazeutischen Großhandel an Apotheken ausgeliefert, circa 12.500 Therapieeinheiten wurden als Spende abgegeben“, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Das Problem: „Die Haltbarkeit bei den noch vorrätigen Therapieeinheiten läuft nach derzeitigem Stand spätestens Ende Februar 2024 ab.“ Eine weitere mögliche Verwendung werde derzeit geprüft, so der Sprecher weiter.

Seit dem 15. Januar 2024 wird Paxlovid über den regulären Vertriebsweg in Verkehr gebracht. Der Apotheken-Verkaufspreis beträgt aktuell 1.149,19 Euro, so das Ministerium. Der Bund soll laut Brancheninformationen nur 650 Euro je Packung bezahlt haben. „Über die Preise für die Beschaffung von Paxlovid durch das Bundesministerium wurde vertraglich mit dem pharmazeutischen Unternehmer Vertraulichkeit vereinbart“, sagte der Sprecher.

Womöglich haben einzelne Apotheken den Unterschied ausgenutzt: „Das BMG hat in etwa 40 Fällen, in denen es Informationen über auffällig hohe Bestellzahlen durch einzelne Apotheken erhalten hat, sowohl die zuständigen Landesbehörden informiert als auch Strafanzeige wegen Untreue und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gestellt“, so der BMG-Sprecher weiter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.“

Es werde klarer, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme, so Barley. „Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.“

Die Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl wollte bei einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ nach den Europawahlen nicht grundsätzlich ausschließen. Derzeit gehören der Fraktion unter anderem die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die italienischen „Brüder Italiens“ (FdI) und die „Schwedendemokraten“ an. Wie sich die Fraktion nach der Wahl zusammensetzt, steht noch nicht endgültig fest.

„Ich verlange eine klare Abgrenzung“, sagte Barley an die Adresse von der Leyens. „Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – „was und wie lange es dazu auch immer braucht“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die demokratischen Parteien agieren hier geschlossen, damit die Ukraine zum Erfolg kommt und die Aggression zurückgedrängt wird.“ Es werde jetzt „jeden Tag geschaut, was gebraucht wird und zur Unterstützung der Partnerstaaten passt“, sagte der Grünen-Politiker. „Und es ist richtig, dass es bei Taurus ein bisschen sehr lange braucht und die Ukraine ein Anrecht auf eine baldige Entscheidung hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung bisher ab.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, sagte dem RND, dem Bundestag sei die schwierige Situation der Ukraine bewusst. Zugleich nehme die Bedrohung für die freie und liberale Gesellschaft rasant zu. „Es kommt nun darauf an, dass auch die Regierung endlich in Gänze erkennt, dass 2024 ein Schlüsseljahr wird: für die Ukraine, für Europa, für uns in Deutschland“, so Wüstner. Deutschland und Europa müssten schneller handeln. „Für die Ukraine und für uns selbst.“

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